Frankreich Verhängnisvolle Zigarren
Farbige Skandale, politische Leere: Die Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy tritt in das Stadium der Zersetzung
Jeden Tag kommt etwas heraus. Regierungsmitglieder logierten in Luxushotels, flogen in Privatjets oder rauchten Havannas im Gesamtwert von 12.000 Euro – alles auf Staatskosten. Frankreich ist in Skandalstimmung. Zwar gehört Aufregung um Vorteilsnahme und Parteifinanzen seit je zur Dramaturgie der Pariser Politikdarbietung, ganz gleich, ob Rechte oder Linke die Macht innehaben. Jetzt aber droht der Regierung die Kontrolle zu entgleiten. Ansehen und Autorität des Präsidenten zerbröseln, es ist bereits vom Ende einer Ära die Rede. Es geht um mehr als Dekadenz: Die Regierung diskreditiert sich selbst in einem Augenblick der nationalen und europäischen Krise, da das Land eigentlich politische Führung bräuchte. Und mit dem Respekt vor der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy droht das Reformprojekt zu scheitern, das mit ihm trotz aller Schwächen doch eigentlich verbunden war.
Am schlechtesten steht es um den Arbeitsminister Éric Woerth, als Verantwortlicher für die Rentenreform derzeit der wichtigste Mann der Regierung. Woerth muss sich gegen Vorwürfe verteidigen, als Schatzmeister der Regierungspartei illegale Spenden entgegengenommen zu haben – der gleiche Éric Woerth, der die Spenderin, die mutmaßliche Steuerbetrügerin Liliane Bettencourt, in seiner Amtszeit als Finanzminister vor Nachforschungen bewahrt haben soll. Ausgerechnet Woerths Frau wiederum kümmerte sich in jener Zeit um die Finanzen der Milliardärin und L’Oréal-Erbin. Am Dienstag gar behauptete eine ehemalige Mitarbeiterin Bettencourts, dass auch Nicolas Sarkozy persönlich Briefumschläge mit verbotenen Spenden entgegengenommen habe, als er ums Präsidentenamt kämpfte.
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Er bleibe »Herr des Kalenders«, hatte Sarkozy noch Ende vergangener Woche getönt. Offenbar vertraute er auf die Sommerpause, die im Lande des kollektiven Urlaubsantritts stets eine Zäsur darstellt. Dann aber trat ein Altvertrauter Sarkozys zurück, ein Staatssekretär – der mit den Privatflugzeugen. Woraufhin Sarkozy nichts anderes übrig blieb, als noch einen Staatssekretär gleich hinterherzuschicken, den mit den Zigarren. Aus der eigenen Partei wird jetzt vom Präsidenten verlangt, er solle vor das Volk treten. Das müsste bis zum 14. Juli geschehen, dem Nationalfeiertag. Und nun fragen sich alle, wie die Ministerriege auf der Tribüne wohl aussehen wird, wenn die Armee auf den Champs-Élysées defiliert.
Sarkozy ist vom Antreiber zum Getriebenen geworden. Dass die Macht eines Präsidenten bereits im dritten Jahr der ersten Amtsperiode Zeichen der Zersetzung aufweist, ist ungewohnt. Seine Umfragewerte fallen unausgesetzt. Schwer hat ihm der Versuch geschadet, seinem fast noch halbwüchsigen Sohn Jean eine millionenschwere kommunale Verantwortung zuzuschanzen. So sehen die Kleinigkeiten aus, die ein antidynastisches Volk in Rage bringen. Es hält ohnedies seine Politiker für verdorben. In einer Umfrage bejahten Anfang der Woche 64 Prozent der Befragten die These, »die führenden Politiker« seien »überwiegend korrupt«. Unter den Lohnabhängigen mit niedrigen Einkommen denken gar drei Viertel so. Das ist für Sarkozy besonders bitter. Sein Wahlerfolg 2007 beruhte nicht zuletzt auf Stimmengewinnen in diesen Schichten, auf Kosten der Rechtsradikalen. Seine zur Schau getragene Vulgarität hatte sich ebenso ausgezahlt wie sein Versprechen einer »untadeligen Republik«, die unten für Recht und Ordnung sorgt und oben die Privilegien beschneidet. Das Versprechen wurde gebrochen, geblieben ist die Vulgarität.
Emblematisch war Sarkozys Siegesfeier am Wahlabend im Mai 2007, in einem Restaurant auf den Champs-Élysées, das als elegant und teuer gilt, Letzteres zu Recht. Da traf sich nicht die »droite populaire«, die volksnahe Rechte, sondern eine unpopuläre Melange aus Macht und Geld. Dieser »Abend im Fouquet’s« war nicht mehr vergessen zu machen. Zumal auch die neue Präsidentengattin, auf die das Volk zunächst so stolz war, die Zeichen der Zeit nicht zu deuten vermochte. Noch im März dieses Jahres redigierte Carla Bruni eine Ausgabe des Hochglanzmagazins Figaro madame, in der sie ihre Neigung zu Luxusgütern zelebrierte.
Das sind Phänomene, angesichts derer Jean-François Copé, der Fraktionschef der Regierungsrechten im Parlament, vor einer Atmosphäre des »4. August« warnt – an jenem Tag im Jahr 1789 schaffte Frankreichs revolutionäre verfassunggebende Versammlung die feudalen Privilegien ab. Jedenfalls ist das Zornpotenzial der Franzosen nicht zu unterschätzen. Die Sorge geht um, dass nach den Sommerferien mehrere Faktoren zusammenwirken könnten, Frankreich in eine politisch unvermessene Zone zu stoßen: Fortsetzung der Wirtschaftskrise oder gar ein neuerlicher Schock, fortschreitende Zersetzung der politischen Macht, schwere Verluste im verhassten Afghanistankrieg, militante Abeiterproteste, rebellierende Bauern, streikende Staatsbedienstete, Aufstände in den Banlieues – während der Kampf um Präsidentschaftswahl 2012 beginnt. Gut möglich, dass die radikale Rechte davon mehr profitieren könnte als die Linke.
Just in dieser Phase ist Sarkozy dazu gezwungen, gegen die in 30 Jahren kumulierte Verschuldung des Staates vorzugehen. Das für 2010 geplante Haushaltsdefizit liegt bei acht Prozent; die berufsoptimistische Regierungspräsidentschaft schätzt die Staatsschuld auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach Ansicht des Rechnungshofes sind bald die 90 Prozent erreicht. Zins- und Tilgungslasten drohen jedes Wachstum zu ersticken. Schon kommt aus den Ratingagenturen die Drohung, Frankreich könnte seine gute Benotung verlieren. Außerdem zerstört die öffentliche Verschuldung das Vertrauen der Franzosen selbst, die deshalb ihr Erspartes beisammenhalten und nichts kaufen.
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- Datum 07.07.2010 - 11:18 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 08.07.2010 Nr. 28
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Napoleon III.&Eugene hatten ähnlich Skandale vor 150 Jahren und Jacques Offenbach brachte eine Parabel auf die nächste mit seinen zeitgenössischen Operretten im Paris der 60er Jahre des 19.Jhdts. heraus.
Der damalige kleine Sonnenkönig fand dann sein Ende im Siegestaumel preussischer Truppen bei Sedan.
So wird es nicht kommen, aber die Franzosen beneiden heute Deutschland nicht nur wegen seines Fussballteams, sondern auch wegen der scheinbar skandalfreien Regierung in Berlin.
Alles Theater!
Alles faul!
Die von den Gendarmen gesuchte Bescheinigung
des Geldbetrags über 50 000.-- € einer
von Céline Thibout am 26. März 2007
bei dem Kreditinstitut BNP
voll ausgeschöpften Akkreditiv-Limite,
das heisst, eine Noten-Geldsumme, die bestimmt war für den in Vevey bei der Firma Nestlé bekannten "Kraft"-Briefumschlag, der ohne Schwierigkeiten
sowohl ein in der Mitte gefaltet A5-Papierblatt beziehungsweise eine Präsidentenwahlkampfspende an Sarkozy mit 150 000.-- € in Form eines Papier-Banknotenbündels aufnehmen kann, ist gefunden worden. Warum sagte Patrice de Maistre der Finanzbrigade hierzu nicht die Wahrheit und
bezeichnete die Aussagen von Céline Thibout zu diesem BNP-Kontenvorgang als falsch?
http://q.liberation.fr/ph...
Dieser frühe Ermittlungserfolg : Sensationell! Indes:
Le Rapporteur général n’ayant, en
dépit de ses demandes"
u n g e a c h t e t s e i n e r
W e i s u n g s b e f u g n i s f o r d e r u n g ",
bénéficié d’aucune information de la part du ministère du
Budget, des comptes publics et de la réforme de l’État"(
COMMISSION DES FINANCES, DE L’ÉCONOMIE GÉNÉRALE ET DU CONTRÔLE BUDGÉTAIRE, 30.6.2010
).
Am kommenden Dienstag geht es um diese oben soeben zitierte Rentenreform:
"Der Hauptberichterstatter hat aus dem Ministerium für öffentliche Finanzen keine Informationen erhalten".
In Frankreich ist alles erlaubt; auch das ist eben möglich.
Wenigstens der Nachfolger von Eric Woerth explodiert nicht.
Baroin wird sich wie Woerth über den nächsten Dienstag hinaus locker und leicht in seinem neuen Amt zu halten vermögen.
http://q.liberation.fr/ph...
Dieser frühe Ermittlungserfolg : Sensationell! Indes:
Le Rapporteur général n’ayant, en
dépit de ses demandes"
u n g e a c h t e t s e i n e r
W e i s u n g s b e f u g n i s f o r d e r u n g ",
bénéficié d’aucune information de la part du ministère du
Budget, des comptes publics et de la réforme de l’État"(
COMMISSION DES FINANCES, DE L’ÉCONOMIE GÉNÉRALE ET DU CONTRÔLE BUDGÉTAIRE, 30.6.2010
).
Am kommenden Dienstag geht es um diese oben soeben zitierte Rentenreform:
"Der Hauptberichterstatter hat aus dem Ministerium für öffentliche Finanzen keine Informationen erhalten".
In Frankreich ist alles erlaubt; auch das ist eben möglich.
Wenigstens der Nachfolger von Eric Woerth explodiert nicht.
Baroin wird sich wie Woerth über den nächsten Dienstag hinaus locker und leicht in seinem neuen Amt zu halten vermögen.
Die Liste der gebrochenen Versprechen, der privaten Affären und Vulgaritäten sowie Machtaneignungen und Gefährdungen der Pressefreiheit durch Sarkozy ist lang.
Als Deutscher ohne besondere Verbindung zu Frankreich hat man sicher Mühe, sich ein reales Bild zu machen, da allzu wenig in den deutschen Medien zu lesen ist über unser Nachbarland, wir sind ja schon genug mit uns selbst beschäftigt.
Denn selbst da, in unserer eigenen Regierung, wollen so manche Affären und Skandale einfach nicht den Weg in die Medien finden (siehe offizielle deutsche Rüstungsverkäufe an Iran usw., wahres Ausmass und Einfluss von Unternehmensspenden auf Politiker und Parteien, das "Rückführabkommen" zur Deportation von 10.000 in Deutschland geborenen Roma nach Kosovo und generell die Abschiebung in Deutschland Geborener - auch in Kriesengebiete, etc. etc.).
Gauck beschäftigt uns schon allzu sehr, nicht wahr, liebe ZEIT?
Sehr wohl handelt es sich hier um einen guten, ausführlichen Artikel zum politischen Status quo in Frankreich.
Was jedoch die Aussichten angeht, bin ich verwundert zu lesen, dass die ZEIT immernoch neoliberale Halbweisheiten als unumgänglich preist.
"Dabei müsste Frankreich seine Märkte entstaatlichen, namentlich den Arbeitsmarkt, außerdem seine Wirtschaft für die Welt öffnen"
Das erklärt auch, warum sie nicht darauf hinweist, dass die französischen Sozialdemokraten (PS) sich bereits besonnen und - anders als die noch verwirrte deutsche SPD - gegen die Privatisierung der Post, die Entlastung der Reichen und den Rentenabbau mobilisiert haben sowie bereits ein Koalitionsprojekt "Front de Gauche" gestartet ist, das PS, die Linkspartei (PG), die Kommunisten (PCF) sowie extrem-links (NPA) vereint und sehr wohl Alternativen anbietet. So scheint mir die Angst vor einem Erstarken von extrem rechts (FN) (willentlich?) übertrieben.
heutzutage würde Heinrich "Henri" Heine wohl nicht mehr aus politischen Gründen nach Frankreich gehen...
"Waisenknabe" für Chirac ? Leider wird dieser inkompetente Kriminelle in Frankreich schon wieder auf den Lorbeerschild gehieft. Ober er besser oder schlechter ist... Vielleicht finden sich ja doch irgendwann einmal Archive, die eine Antwort darauf gestatten. Ansonsten ist Sarzozy ein arroganter, skrupelloser Machtmensch, der aber zumindest versucht ein paar wichtige Themen ("Renten","Sicherheit in Banlieu" angeht). Die meisten anderen Parteien ziehen da lieber den Schwanz ein. Im Vergleich zu den Sozialisten ist die SPD vergleichsweise wohlgeordet mit einem überzeugeden Wahlprogramm. (Nicht zu vergessen, dass die Führungselite der PS auch aus dem klassisch französischen Elitekessel stammt (Aubry: Tochter von J. Delors/ Holland/ Royal: Enarchen (franz. eliteuni)mit Problemen bei eigenen Angaben zur Vermögenssteuer.
Und die grüne Mischbewegung weiss nicht ob Sie dem Guru Cohn-Benditt huldigen soll oder sich intern reichlich mit Schlamm zu bewerfen hat - der stellvertretende Vorsitzende ging dann während einer nationalen Grünenkonferenz lieber zum Damentennisfinale von Roland Garros).
Thema Presse ist bis auf extrem wenige Ausnahmen ein Trauerspiel: Abgesehen von Canard enchaîné und Mediapart (Ausgangsort dieses Skandals) gibt es kaum unabhängige Medien.
Und dann das Staats/halbstaats-unternehmen Konglomerat:
Im Energiebereich von EdF zu Areva über Total (die franz. Regierung setzt die Strom und Gaspreise fest), bei denen überwiegend die CGT (extrem linke)Gewerkschaft das sagen hat, aber die Klappe hält, weil sie mit Geld zugeschüttet werden: Der Betreibsrat ist in wichtigen Fragen kastriert und bekommt dafür durch die Caisse centrale d'activités sociales Gelddoping: Nach den Statuten von 1947 1 % des Umsatzes des Elektro- und Gasmarktes: 2008 ca. 811 Millionen Euro !!
Also halten die Gewerkschaften Ruhe und loben die Atomkraft und machen Stimmung gegen erneuerbare Energien ( sofern sie nicht von EdF kommt ;-)
Da wäre ein Verweis auf 1789 sicher ganz gut, aber: Das, was unmittelbar danach in Frankreich kam, fällt in Frankreich wie in anderen Ländern meist verklärt unter den Tisch. Und: Auf so einen "Friedensfürsten" wie Napoleon können wir in Europa sicher verzichten...
Vive la France!
heutzutage würde Heinrich "Henri" Heine wohl nicht mehr aus politischen Gründen nach Frankreich gehen...
"Waisenknabe" für Chirac ? Leider wird dieser inkompetente Kriminelle in Frankreich schon wieder auf den Lorbeerschild gehieft. Ober er besser oder schlechter ist... Vielleicht finden sich ja doch irgendwann einmal Archive, die eine Antwort darauf gestatten. Ansonsten ist Sarzozy ein arroganter, skrupelloser Machtmensch, der aber zumindest versucht ein paar wichtige Themen ("Renten","Sicherheit in Banlieu" angeht). Die meisten anderen Parteien ziehen da lieber den Schwanz ein. Im Vergleich zu den Sozialisten ist die SPD vergleichsweise wohlgeordet mit einem überzeugeden Wahlprogramm. (Nicht zu vergessen, dass die Führungselite der PS auch aus dem klassisch französischen Elitekessel stammt (Aubry: Tochter von J. Delors/ Holland/ Royal: Enarchen (franz. eliteuni)mit Problemen bei eigenen Angaben zur Vermögenssteuer.
Und die grüne Mischbewegung weiss nicht ob Sie dem Guru Cohn-Benditt huldigen soll oder sich intern reichlich mit Schlamm zu bewerfen hat - der stellvertretende Vorsitzende ging dann während einer nationalen Grünenkonferenz lieber zum Damentennisfinale von Roland Garros).
Thema Presse ist bis auf extrem wenige Ausnahmen ein Trauerspiel: Abgesehen von Canard enchaîné und Mediapart (Ausgangsort dieses Skandals) gibt es kaum unabhängige Medien.
Und dann das Staats/halbstaats-unternehmen Konglomerat:
Im Energiebereich von EdF zu Areva über Total (die franz. Regierung setzt die Strom und Gaspreise fest), bei denen überwiegend die CGT (extrem linke)Gewerkschaft das sagen hat, aber die Klappe hält, weil sie mit Geld zugeschüttet werden: Der Betreibsrat ist in wichtigen Fragen kastriert und bekommt dafür durch die Caisse centrale d'activités sociales Gelddoping: Nach den Statuten von 1947 1 % des Umsatzes des Elektro- und Gasmarktes: 2008 ca. 811 Millionen Euro !!
Also halten die Gewerkschaften Ruhe und loben die Atomkraft und machen Stimmung gegen erneuerbare Energien ( sofern sie nicht von EdF kommt ;-)
Da wäre ein Verweis auf 1789 sicher ganz gut, aber: Das, was unmittelbar danach in Frankreich kam, fällt in Frankreich wie in anderen Ländern meist verklärt unter den Tisch. Und: Auf so einen "Friedensfürsten" wie Napoleon können wir in Europa sicher verzichten...
Vive la France!
Die politische Kaste Frankreichs ist genau so korrupt wie diejenige Deutschlands.
Mit dem Unterschied, dass in Frankreich nicht dieser elend-kriecherische Untertanengeist herrscht wie in Deutschland.
Im Vergleich zu Sarkozy scheint Jacques Chirac ja ein echter Waisenknabe zu sein, im Hinblick auf die illegalen Machenschaften.
Aber eigentlich ist es überall das gleiche Lied (oder besser "Leid") in Europa: Die Regierenden haben keine Moral. Sie sorgen sich nur um ihr eigenes, materielles Wohlergehen und schrecken vor keiner Straftat zurück.
Das schlimme daran ist, dass die Dinge, die herauskommen, nur die Spitze des Eisbergs sind.
Es gibt nur ein Mittel: Rigoros aufdecken und konsequent abstrafen. Wenn einer den anderen deckt hilft uns vielleicht die Geschichte weiter. In Frankreich wurde schon einmal diesbezüglich ein verständlicher Schritt unternommen. Das war 1789... Davon könnten wir Deutschen auch was lernen.
heutzutage würde Heinrich "Henri" Heine wohl nicht mehr aus politischen Gründen nach Frankreich gehen...
"Waisenknabe" für Chirac ? Leider wird dieser inkompetente Kriminelle in Frankreich schon wieder auf den Lorbeerschild gehieft. Ober er besser oder schlechter ist... Vielleicht finden sich ja doch irgendwann einmal Archive, die eine Antwort darauf gestatten. Ansonsten ist Sarzozy ein arroganter, skrupelloser Machtmensch, der aber zumindest versucht ein paar wichtige Themen ("Renten","Sicherheit in Banlieu" angeht). Die meisten anderen Parteien ziehen da lieber den Schwanz ein. Im Vergleich zu den Sozialisten ist die SPD vergleichsweise wohlgeordet mit einem überzeugeden Wahlprogramm. (Nicht zu vergessen, dass die Führungselite der PS auch aus dem klassisch französischen Elitekessel stammt (Aubry: Tochter von J. Delors/ Holland/ Royal: Enarchen (franz. eliteuni)mit Problemen bei eigenen Angaben zur Vermögenssteuer.
…“ Ja.
„…der aber zumindest versucht ein paar wichtige Themen [anzugehen].“ Nein. Nein und nochmals nein.
Es mag vielleicht so aussehen, als ginge er vieles an, weil er zu allem seinen Senf dazugibt. Aufgrund seiner machtpolitischen Wichtigkeit steht sein Name dann auch täglich in den Zeitungen. Aber denken Sie doch nochmal ruhig nach: Was ist er denn angegangen? Außer die Reichen- (bouclier fiscal) und Unternehmerentlastung (Loi Fillon)… und natürlich seiner eigenen Gehaltserhöhung? Im Austausch mit Staatsverschuldung?
Immer noch nichts gegen die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und über 50-Jährigen. Immer noch nichts für die Menschen am Existenzminimum. Mehrbelastung der Arbeiter mit Mindestlohn. Was ist seine Antwort auf die 1 Mio. „fin de droits“ 2010? Schulen. Verschuldung. Gesundheitssystem. Finanzsystem. Renten.??
Ja, auch Renten, denn was jetzt pro forma beschlossen wird, ist reell für die meisten nur eine versteckte Rentenkürzung – und bei den zukünftigen Renten kann man das ja nicht als Lösung ansehen.
Die Banlieues. Was soll denn da passiert sein? GAR NICHTS. Im Gegenteil: Die Spannungen nehmen weiter zu, da Sarkozy die bürgernahe Police Municipale immer mehr gegen die kampferprobte CRS austauscht und den politischen Diskurs anheizt, von „das Problem ist die Arbeitslosigkeit“ zu „das Problem sind die Ausländer“ (dazu: „la lepénisation du discours sarkozyste“ und wie Sarkozy mitunter kaum mehr von der extremen Rechten zu entscheiden ist. http://lmsi.net/)
Ob Sarkozy oder Merkel, die neuerlichen „konservativen“ Interessenvertreter der Oberschicht haben kein Projekt und korrigieren nur aufkommende Probleme dahingehend, ihre Klientel weiter zu schützen.
Der Vergleich PS-SPD hinkt jedoch insoweit, als dass die SPD schön schizophren in Oppositionszeiten die Besserung verspricht und in Regierungszeiten unter Schröder unsozialer wurde als die Union. Die Vème République hatte gerade mal einen linken Präsidenten, und unter dem hat es mehr soziale Errungenschaften gegeben als unter allen anderen „bürgerlichen“ Regierungen zusammen.
Ich will Ihnen also energisch widersprechen, die SPD sei geordneter als die PS, aber es ist wohl klar, dass das linke Bündnis nicht auf alles eine Antwort parat hat.
Das „Themen angehen“ à la Sarkozy können sie aber allemal – und sicherlich auch besser. Gleichverteilung der Lasten, keine weiteren Privatisierungen, Finanzsektor regulieren, Banken besteuern. Das klingt schon mal nach was.
…“ Ja.
„…der aber zumindest versucht ein paar wichtige Themen [anzugehen].“ Nein. Nein und nochmals nein.
Es mag vielleicht so aussehen, als ginge er vieles an, weil er zu allem seinen Senf dazugibt. Aufgrund seiner machtpolitischen Wichtigkeit steht sein Name dann auch täglich in den Zeitungen. Aber denken Sie doch nochmal ruhig nach: Was ist er denn angegangen? Außer die Reichen- (bouclier fiscal) und Unternehmerentlastung (Loi Fillon)… und natürlich seiner eigenen Gehaltserhöhung? Im Austausch mit Staatsverschuldung?
Immer noch nichts gegen die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und über 50-Jährigen. Immer noch nichts für die Menschen am Existenzminimum. Mehrbelastung der Arbeiter mit Mindestlohn. Was ist seine Antwort auf die 1 Mio. „fin de droits“ 2010? Schulen. Verschuldung. Gesundheitssystem. Finanzsystem. Renten.??
Ja, auch Renten, denn was jetzt pro forma beschlossen wird, ist reell für die meisten nur eine versteckte Rentenkürzung – und bei den zukünftigen Renten kann man das ja nicht als Lösung ansehen.
Die Banlieues. Was soll denn da passiert sein? GAR NICHTS. Im Gegenteil: Die Spannungen nehmen weiter zu, da Sarkozy die bürgernahe Police Municipale immer mehr gegen die kampferprobte CRS austauscht und den politischen Diskurs anheizt, von „das Problem ist die Arbeitslosigkeit“ zu „das Problem sind die Ausländer“ (dazu: „la lepénisation du discours sarkozyste“ und wie Sarkozy mitunter kaum mehr von der extremen Rechten zu entscheiden ist. http://lmsi.net/)
Ob Sarkozy oder Merkel, die neuerlichen „konservativen“ Interessenvertreter der Oberschicht haben kein Projekt und korrigieren nur aufkommende Probleme dahingehend, ihre Klientel weiter zu schützen.
Der Vergleich PS-SPD hinkt jedoch insoweit, als dass die SPD schön schizophren in Oppositionszeiten die Besserung verspricht und in Regierungszeiten unter Schröder unsozialer wurde als die Union. Die Vème République hatte gerade mal einen linken Präsidenten, und unter dem hat es mehr soziale Errungenschaften gegeben als unter allen anderen „bürgerlichen“ Regierungen zusammen.
Ich will Ihnen also energisch widersprechen, die SPD sei geordneter als die PS, aber es ist wohl klar, dass das linke Bündnis nicht auf alles eine Antwort parat hat.
Das „Themen angehen“ à la Sarkozy können sie aber allemal – und sicherlich auch besser. Gleichverteilung der Lasten, keine weiteren Privatisierungen, Finanzsektor regulieren, Banken besteuern. Das klingt schon mal nach was.
Und die grüne Mischbewegung weiss nicht ob Sie dem Guru Cohn-Benditt huldigen soll oder sich intern reichlich mit Schlamm zu bewerfen hat - der stellvertretende Vorsitzende ging dann während einer nationalen Grünenkonferenz lieber zum Damentennisfinale von Roland Garros).
Thema Presse ist bis auf extrem wenige Ausnahmen ein Trauerspiel: Abgesehen von Canard enchaîné und Mediapart (Ausgangsort dieses Skandals) gibt es kaum unabhängige Medien.
Und dann das Staats/halbstaats-unternehmen Konglomerat:
Im Energiebereich von EdF zu Areva über Total (die franz. Regierung setzt die Strom und Gaspreise fest), bei denen überwiegend die CGT (extrem linke)Gewerkschaft das sagen hat, aber die Klappe hält, weil sie mit Geld zugeschüttet werden: Der Betreibsrat ist in wichtigen Fragen kastriert und bekommt dafür durch die Caisse centrale d'activités sociales Gelddoping: Nach den Statuten von 1947 1 % des Umsatzes des Elektro- und Gasmarktes: 2008 ca. 811 Millionen Euro !!
Also halten die Gewerkschaften Ruhe und loben die Atomkraft und machen Stimmung gegen erneuerbare Energien ( sofern sie nicht von EdF kommt ;-)
Da wäre ein Verweis auf 1789 sicher ganz gut, aber: Das, was unmittelbar danach in Frankreich kam, fällt in Frankreich wie in anderen Ländern meist verklärt unter den Tisch. Und: Auf so einen "Friedensfürsten" wie Napoleon können wir in Europa sicher verzichten...
Vive la France!
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