Bundeshaushalt Schön gerechnet
Die Finanzpolitik soll Vertrauen schaffen. So aber nicht
Woran sollten die Bürger die Finanzpolitik dieser Regierung messen? Es gibt drei Kriterien: Erstens das Wünschenswerte (wobei sich jeder Bürger etwas anderes wünscht, aber alle gemeinsam wollen, dass der Laden läuft). Zweitens den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Drittens das in dieser Regierung überhaupt noch Mögliche. Der Bundeshaushalt, den das Kabinett am Mittwoch dieser Woche verabschiedet hat, erfüllt eines dieser Kriterien – die anderen beiden nicht.
Gemessen am derzeit Möglichen ist die schwarz-gelbe Finanzpolitik gut. Die Regierung spart, sie drückt die Ausgaben im kommenden Jahr um zwölf Milliarden Euro, auch die Nettokreditaufnahme sinkt. 2012 sollen die Staatsausgaben noch einmal sinken und dann auf diesem Niveau eingefroren werden. Damit würden die Staatsschulden bis zum Ende der Wahlperiode genau in jenem Umfang sinken, den die Schuldenbremse – die Verschuldungsregel des Grundgesetzes – vorsieht. Die Koalition mag streiten, aber sie hält die Verfassung ein. Und dass der Sparhaushalt einer schwarz-gelben Regierung vor allem die sozial Schwächeren trifft, taugt als Regierungskritik auch nur bedingt. Genau für diese Politik wurden Union und FDP ja gewählt.
Bloß reicht es eben nicht aus, wenn sich eine Regierung nur im Rahmen ihrer aktuell doch sehr bescheidenen Möglichkeiten bewegt. Nicht, wenn man sie daran misst, wofür eine bürgerliche Koalition eigentlich stehen sollte: für einen vernünftigen, vorsichtigen Umgang mit Geld. Für solide Finanzen. Für konservative Prognosen. »
No nonsense«,
lautete der Tenor des schwarz-gelben Koalitionsvertrags, doch in der Realität besteht die Finanzplanung aus allerlei Hoffnungswerten.
Ganz gleich ob Brennelementesteuer, Finanztransaktionssteuer oder die Dividendenzahlungen der Deutschen Bahn – überall kalkuliert der Finanzminister mit Einnahmen, für die es noch keine Grundlage gibt. Man kann das so machen. Vernünftig und vorsichtig ist es nicht.
Womit wir beim Wünschenswerten wären, also bei der Frage, wozu die Finanzpolitik der Regierung eigentlich führen soll. »Zu Wachstum«, heißt es im schwarz-gelben Lager, was insofern kein schlechtes Ziel ist, als Wirtschaftswachstum für höhere Einnahmen sorgt und damit für zusätzlichen finanziellen Spielraum. Zu Beginn der Regierungszeit propagierte die Koalition, Wachstum werde dank Steuersenkungen entstehen.
Doch Steuersenkungen gab es nicht. Nun heißt es, die Wirtschaft werde wachsen, weil der Staat kräftig spare. Die Finanzpolitik schaffe Vertrauen bei den Bürgern, die deswegen mehr konsumierten. Dieser bestechenden Logik widersprechen dummerweise Details des Bundeshaushalts: Eine Finanzplanung, die auf Schönrechnerei basiert, schafft kein Vertrauen – also auch kein Wachstum.
Und damit dürften die begrenzten Möglichkeiten dieser Regierung demnächst noch begrenzter sein.
- Datum 07.07.2010 - 15:25 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 08.07.2010 Nr. 28
- Kommentare 32
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Nichts für ungut aber die Intensität mit der inzwischen daran gearbeitet wird diese Bundesregierung medial zu demontieren hat meiner Meinung nach jedes Maß und Ziel verloren. Nennen Sie mir eine Bundesregierung die nicht mit dem Budget hadern musste und versucht hat unangenehme Wahrheiten zu kaschieren oder das Prinzip Hoffnung walten zu lassen?
Und umgekehrt haben die letzten Jahre gezeigt dass die Lage dann stets - stets!! - besser war als von den Mahnern und Alarmisten prognostiziert. Darum ist es keine absolut unverständliche Herangehensweise wenn Herr Schäuble nicht die pessimistischsten Prognosen die zirkulieren zur Planungsgrundlage nimmt sondern die moderateren Prognosen.
Im Übrigen halte ich Herr Schäuble für einen Glücksfall. Ein Politiker eher am Ende seiner politischen Karriere, der sich Respekt erworben hat und seine Aufgaben selbstbewusst erledigt. Zudem scharfen Verstand beweist (ob man seine Standpunkte teilt oder nicht steht auf einem anderen Blatt). Solch einen Charakter braucht man als "Sanierer". Wahrscheinlich rechnet er mit gar nichts anderem als scharfe Kritik von allen Seiten.
... mit der inzwischen daran gearbeitet wird diese Bundesregierung medial zu demontieren...."
Da haben Sie völlig recht. Auch diese Zeitung hat jede Ausgewogenheit in ihrer dahingehenden Berichterstattung aufgegeben, sodass die Artikel zum Thema unverlässlich scheinen. Und was ist eine Zeitung denn wert, wenn sie unzuverlässig berichtet?
Und dann wird man gefragt, wieso man sie nicht abonniere.
ja, politiker-bashing ist das eigentliche problem.
Ich, persoenlich bin kein Fan der Regierung, aber wuenschte mir mal mehr Objektives zu hoeren, oder mal ueberhaupt.
In der DER ZEIT, vor ein paar Wochen, gab es mal einen schoenen Artikel dazu. (urlaub=keine weiteren infos moeglich)
Vielen Menschen ist nach wie vor nicht klar, dass Medien ein hartes Geschaeft sind und deswegen nur ein verzerrtes Bild abgeben.
Online-Versionen sind da noch schlimmer, denn was man an der ZEIT NOCH schaetzen kann ist die Recherche und Objektivitaet, aber den gibt es nicht mehr lange, also entweder so konsequent sein und keine klassischen mehr Medien verwenden oder Print kaufen und unterstuezen.
ich halte Schäuble auch für einen Glücksfall, aber nicht aus den gleichen Gründen, denn eine Person, die in Schwarzgeld-Affären verwickelt war, dürfte auf keinen Fall mehr Finanzminister werden!*
Schäuble hat aufgrund seines Alters Sonderstatus - egal, was er jetzt macht, ob er sein Wort bricht oder nicht, mit seinem Kalkül die Finanzen Deutschlands rettet oder den Karren vor die Wand fährt: Gehen wird er so und so.
Und schon von seiner Zeit als Minister für innere Sicherheit ist er ja einiges an negativer medialer Aufmerksamkeit gewohnt. Ob er also "gegangen wird", damit die CDU sich von ihm emanzipiert (ähnlich wie bei Schröder / SPD) oder ihm nachgetrauert wird - für ihn persönlich ist das vermutlich egal.
* Zumindest nicht unter angeblich Konservativen, bei denen gilt: Einmal kriminell, immer kriminell
...ihre Politik und den Umgang miteinander selbst. 500 Milliarden an Banken, 780 Milliarden "Eurorettung" - also Rettung der Spekulantengelder von Reichen und Superreichen -aber 3 Milliarden Einsparung bei den Ärmsten: Das soll Bürgerpolitik sein. Und das Volk bleibt dabei noch ruhig - unglaublich.
"Und umgekehrt haben die letzten Jahre gezeigt dass die Lage dann stets - stets!! - besser war als von den Mahnern und Alarmisten prognostiziert."
Das hätte ich dann doch bitte präzise auf Fälle ausgelegt.
... mit der inzwischen daran gearbeitet wird diese Bundesregierung medial zu demontieren...."
Da haben Sie völlig recht. Auch diese Zeitung hat jede Ausgewogenheit in ihrer dahingehenden Berichterstattung aufgegeben, sodass die Artikel zum Thema unverlässlich scheinen. Und was ist eine Zeitung denn wert, wenn sie unzuverlässig berichtet?
Und dann wird man gefragt, wieso man sie nicht abonniere.
ja, politiker-bashing ist das eigentliche problem.
Ich, persoenlich bin kein Fan der Regierung, aber wuenschte mir mal mehr Objektives zu hoeren, oder mal ueberhaupt.
In der DER ZEIT, vor ein paar Wochen, gab es mal einen schoenen Artikel dazu. (urlaub=keine weiteren infos moeglich)
Vielen Menschen ist nach wie vor nicht klar, dass Medien ein hartes Geschaeft sind und deswegen nur ein verzerrtes Bild abgeben.
Online-Versionen sind da noch schlimmer, denn was man an der ZEIT NOCH schaetzen kann ist die Recherche und Objektivitaet, aber den gibt es nicht mehr lange, also entweder so konsequent sein und keine klassischen mehr Medien verwenden oder Print kaufen und unterstuezen.
ich halte Schäuble auch für einen Glücksfall, aber nicht aus den gleichen Gründen, denn eine Person, die in Schwarzgeld-Affären verwickelt war, dürfte auf keinen Fall mehr Finanzminister werden!*
Schäuble hat aufgrund seines Alters Sonderstatus - egal, was er jetzt macht, ob er sein Wort bricht oder nicht, mit seinem Kalkül die Finanzen Deutschlands rettet oder den Karren vor die Wand fährt: Gehen wird er so und so.
Und schon von seiner Zeit als Minister für innere Sicherheit ist er ja einiges an negativer medialer Aufmerksamkeit gewohnt. Ob er also "gegangen wird", damit die CDU sich von ihm emanzipiert (ähnlich wie bei Schröder / SPD) oder ihm nachgetrauert wird - für ihn persönlich ist das vermutlich egal.
* Zumindest nicht unter angeblich Konservativen, bei denen gilt: Einmal kriminell, immer kriminell
...ihre Politik und den Umgang miteinander selbst. 500 Milliarden an Banken, 780 Milliarden "Eurorettung" - also Rettung der Spekulantengelder von Reichen und Superreichen -aber 3 Milliarden Einsparung bei den Ärmsten: Das soll Bürgerpolitik sein. Und das Volk bleibt dabei noch ruhig - unglaublich.
"Und umgekehrt haben die letzten Jahre gezeigt dass die Lage dann stets - stets!! - besser war als von den Mahnern und Alarmisten prognostiziert."
Das hätte ich dann doch bitte präzise auf Fälle ausgelegt.
Die Politiker mit gewaltigen - umweldschädlichen - Dienstwagen leben in einer anderen Welt, aus der heraus wir als einfache Bürger dämliche Schafe sind, denen man jeden - aber wirklich jeden Unsinn erzählen kann - nur muss dieses mit Überzeugung mit Hinweis auf die sonst drohende Zukunft erfolgen. Und schon sind die Schafe gefüttert! - Nur merken diese schafsnasigen Politiker schon lange nicht mehr, dass wir sie längst durchschaut haben, während sie von Veranstaltung zu Veranstaltung auf ihren aufgeplusterten Gehältern dahinschweben!
Schreiben was nicht toll ist bzw. was einem nicht passt kann jeder, aber die Kunst guten Jounalismuses besteht u.a. in der Darstellung was besser sein könnte!
Brennelementesteuer wer soll sie aufhalten, wenn das Gesetz nicht durch den Bundestrat muss?
Finanztransaktionssteuert die Opposition ist in Teieln dafür also warum soll diese nicht kommen?
Dividende der Bahn, wenn die Bahn ein seriöses Unternehmen ist, dass an die Börse wollte, sollte sie auch entsprechende Dividenden zahlen können.
Wenn Sie privat sich etwas leisten wollen, planen sie dann nicht auch mit ihrem nächsten Gehaltscheck,
hoffen die Zeit macht nicht pleite, es kommen Folgeaufträge
etc.
Wie Seriös sind Sie?
Sie und die Redaktion fordern letztlich, ebenso wie die Regierung vertrauen ein, jemand soll die Artikel lesen!
=> Bitte liebe Redaktion nicht noch mehr von diesen nichtssagenden Artikeln!
Lieber Leser,
Sie scheinen mir doch etwas sehr optimistisch: Die Verlängerung der Laufzeiten muss sicher durch den Bundesrat. Somit auch indirekt die Brennelementesteuer, wenn sie eine Verlängerung gekoppelt ist.
Zudem sollten die Gewinne der Energiekonzerne ursprünglich abgeschöpft werden, um das Geld in den Ausbau der erneuerbaren Energie zu stecken. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede.
Finanztransaktionssteuer: Sie wird sicherlich nicht in einem deutschen Alleingang kommen, zumal die FDP als Gegner einer solchen Steuer mit an der Regierung ist.
Bahn-Dividende: 500 Millionen Euro pro Jahr sind nicht die Lösung für unsere Haushaltsprobleme. Allenfalls ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Und wer sagt, dass die Bahn über Jahre hinweg eine solche Dividende überhaupt zahlen kann?
Im Ganzen besteht das Sparpaket auf ganz vielen Hoffnungswerten, die noch gar nicht realisiert sind. Einen echten Abbau von nicht benötigten Subventionen, oder einen Umbau des Steuersystems, wie es die FDP seit Jahren fordert, ist nicht in Sicht. Sieht so nachhaltige Finanzpolitik aus? Ich glaube kaum.
Von den sozialen Schieflagen im Sparpaket wollen wir hier gar nicht reden.
Und es geht in dem Kommentar nicht darum, ob Schäuble der richtige Finanzminister ist, sondern um die Sparpolitik von Schwarz-Gelb, die in Wahrheit keine ist.
Liebe Grüße
Marcus Gatzke
Lieber Leser,
Sie scheinen mir doch etwas sehr optimistisch: Die Verlängerung der Laufzeiten muss sicher durch den Bundesrat. Somit auch indirekt die Brennelementesteuer, wenn sie eine Verlängerung gekoppelt ist.
Zudem sollten die Gewinne der Energiekonzerne ursprünglich abgeschöpft werden, um das Geld in den Ausbau der erneuerbaren Energie zu stecken. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede.
Finanztransaktionssteuer: Sie wird sicherlich nicht in einem deutschen Alleingang kommen, zumal die FDP als Gegner einer solchen Steuer mit an der Regierung ist.
Bahn-Dividende: 500 Millionen Euro pro Jahr sind nicht die Lösung für unsere Haushaltsprobleme. Allenfalls ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Und wer sagt, dass die Bahn über Jahre hinweg eine solche Dividende überhaupt zahlen kann?
Im Ganzen besteht das Sparpaket auf ganz vielen Hoffnungswerten, die noch gar nicht realisiert sind. Einen echten Abbau von nicht benötigten Subventionen, oder einen Umbau des Steuersystems, wie es die FDP seit Jahren fordert, ist nicht in Sicht. Sieht so nachhaltige Finanzpolitik aus? Ich glaube kaum.
Von den sozialen Schieflagen im Sparpaket wollen wir hier gar nicht reden.
Und es geht in dem Kommentar nicht darum, ob Schäuble der richtige Finanzminister ist, sondern um die Sparpolitik von Schwarz-Gelb, die in Wahrheit keine ist.
Liebe Grüße
Marcus Gatzke
Schönrechnen, das ist das, was vielleicht ein Bürger zuhause macht, wenn er angesichts laufender Kredite auch noch die Finanzierung eines neuen Wagens für möglich hält. Eine Regierung darf dies nicht - und zwar zugleich, weil sie keine unabhängige Person ist, weil sie einen staatlichen Auftrag hat und weil sie wie keine andere Person zu Aufrichtigkeit verpflichtet ist. Trotzdem geschieht es, beim Haushalt, bei Arbeitslosenzahlen, bei Berechnungen von Transferleistungen oder Kosten für Lagerstätten - und nicht nur bei Schwarz-Gelb jetzt. Allenfalls ist die offensichtliche Widersprüchlichkeit in den eigenen Aussagen bemerkenswert.
Sie machen es, weil für ihren Etat etwas anderes wichig ist: an der Macht zu bleiben, also Stimmen zu sammeln und zu behalten. Sie können es, weil der durchschnittliche Wähler sowohl vergisst als auch selten genug versteht.
Nein, das ist keine Schönrechnerei. Das ist Heuchelei, das ist geplanter Betrug aus Eigeninteresse.
Und was die einzelnen Maßnahmen angeht: auch die übertreffen Vorheriges in ihrer Träumerei. Finanztransaktionssteuer? Noch nicht einmal ansatzweise realisiert, aber die "Gewinne" schon mal verbuchen. Brennelementesteuer, jawohl - wenn die durchkommt, verteuert sich Energie, denn die Versorger werden es einfach durchreichen. Also weniger Geld für die Konsumenten, Verteuerung der Produktion - weniger Staatseinnahmen. Aber rechnen nur mit der ersten Hälfte des Wegs! Und bei der Bahn: Das ist bestenfalls die Krönung einer Perversion.
... es sind die bösen Medien, welche die Wahrheit verzerren. Die mMn. durchaus berechtigte Kritik, die im Übrigen jedes KIND teilen kann, weil man schon als Kind lernt, dass man nur mit sicheren Einkünften planen sollte, da man sonst recht schnell auf die Nase fallen kann, ist eben nicht von der Hand zu weisen.
Selbiges gilt für die Kritik das eine konservative Regierung eben auch konservativ sein sollte, anstt sich auf irgendwelche riskanten Spekulationen (möglicher Entwicklungen) einzulassen.
Ihr Argument "die anderen haben es auch nicht anders gemacht" hinkt ja schon deshalb, weil genau DAS vielleicht das Problem der anderen war und die Bevölkerung eine konservative Regierung wählte, um Leuten die Chance zu geben, die eben nicht so waghalsig handeln - sondern konservativer, solider.
Und genau dieses Verhalten, das im Artikel beschriebene "sich schön rechnen" bzw. das "sich die Realität hinbiegen" wie man sie als Politiker gerne hätte, gerne versucht zu nutzen, um die Leute zu blenden, zieht eben nicht mehr besonders gut. Ich denke es sind genau diese Verhaltensweisen, die einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bürger zu Nicht-Wählern machen, weil sie fühlen, dass es schlicht "egal" ist, ob und wen sie wählen.
Vertrauen in die Politik schafft das ganz und gar nicht; zusätzlichen Konsum schon dreimal nicht - davon ab, dass bald nichts mehr zum Konsumieren da sein wird....
... mit der inzwischen daran gearbeitet wird diese Bundesregierung medial zu demontieren...."
Da haben Sie völlig recht. Auch diese Zeitung hat jede Ausgewogenheit in ihrer dahingehenden Berichterstattung aufgegeben, sodass die Artikel zum Thema unverlässlich scheinen. Und was ist eine Zeitung denn wert, wenn sie unzuverlässig berichtet?
Und dann wird man gefragt, wieso man sie nicht abonniere.
Man muß Schäuble durchaus bewundern. Mit erstaunlichem Eifer ist er jetzt bei der Sache, wenn es um das Schönrechnen, sprich das Täuschen des Wahlvolkes geht. Es wäre sein politischer Untergang - der ohnehin in absehbarer Zukunft zu erwarten ist - würde er mit offenen Karten spielen und die tatsächliche Schuldenlast veröffentlichen. Steinbrück ist vielleicht kein besserer Rechner. Aber ein klügerer Politiker. Nur eben von der z.Zt. falschen Partei. Es wird auch der gegenwwärtigen Regierung nicht aus der Klemme helfen, wenn weiterhin vom baldigen Aufschwung geredet und der Anschein "poliert" wird, wonach es sich um einen "kleineren Schuldenberg" handeln würde und im übrigen bekommt man alles bald in den Griff. Man muß schon anmerken: Die Merkel-Regierung hält uns für ziemlich gutgläubig bis dunm, denn sie übersieht, auch wir können rechnen und Zahlen beurteilen. Deshalb wäre dringend geboten, dem Volk reinen Wein einzuschenken. Auch auf die Gefahr, das es schmerzhaft sein wird. Mit den allseitig bekannten Phrasen wie z. B. "man sehe Licht im Tunnel" und anderem Gequatsche werden unsere finanziellen Probleme nicht kleiner. Nachdenken sollte die Regierung z.B. über die unsinnig hohen Kosten, die uns der bereits verlorene Krieg in Afghanistan täglich kostet. Die klugen Hinweise von solchen Experten wie Prof. Dr. Peter Scholl-Latour sind es, die von unserer Regierung sträflich unbeachtet bleiben.
Und dass der Sparhaushalt einer schwarz-gelben Regierung vor allem die sozial Schwächeren trifft, taugt als Regierungskritik auch nur bedingt. Genau für diese Politik wurden Union und FDP ja gewählt.
Sie würde gewählt (mehr Netto vom Brutto) weil wieder besseren Wissens mit der Hilfe der Medien gelogen wurde. Vor allen letzten Wahlen.
Wiso steigt eigentlich lt. Grafik der Verteidigungshaushalt. Da wird doch angeblich besonders hart gespart, wurde ich der letzten Zeit viel berichtet.
... pardon, will sagen der Verteidigungshaushalt ist nun also inzwischen zum zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt angeschwollen.
Diese milliardenschwere Verschwendung von Steuermitteln ist den sog. "freien" und "christ-" "Demokraten" dieser Regierung also wichtiger als die essentiellen Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Forschung zusammengenommen?
Abgrundtief beschämend!
... pardon, will sagen der Verteidigungshaushalt ist nun also inzwischen zum zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt angeschwollen.
Diese milliardenschwere Verschwendung von Steuermitteln ist den sog. "freien" und "christ-" "Demokraten" dieser Regierung also wichtiger als die essentiellen Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Forschung zusammengenommen?
Abgrundtief beschämend!
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