Angela Merkel Autorität
Mit Nüchternheit und Vorsicht ist Angela Merkel groß geworden. Jetzt wird ihre Stärke zur Schwäche. Und sie kann es kaum glauben
© Sean Gallup/Getty Images
Ihr Führungsstil steckt in der Krise: eine nachdenkliche Kanzlerin in einem Aufzug im Reichstag
Es ist noch kein Jahr her, da überzog die CDU das Land mit spektakulären Wahlplakaten. Darauf zu sehen war eine strahlende Angela Merkel in froschgrün leuchtendem Leinen vor tiefschwarzem Hintergrund. Fast etwas Magisches ging von diesen Porträts einer hochgradig präsent wirkenden Politikerin aus, die zugleich etwas Entrücktes, den Niederungen des politischen Alltags Entzogenes hatte. Quer über die volle Breite des Plakats stand das Wort »Kanzlerin« geschrieben. Dass allein diese Frau in dieser Zeit das Land regieren könne, das war die visuelle Botschaft.
Schaut man heute auf die Fotos von damals, ist ihre suggestive Wirkung verflogen. Sie gehören in eine andere Zeit. Sie markieren jetzt eher den eklatanten Widerspruch zur aktuellen Lage. Sicher, Angela Merkel ist Kanzlerin. Doch vor der ersten Sommerpause ihrer neuen Regierung wachsen die Zweifel, ob sie ihre junge Koalition überhaupt noch einmal in einen halbwegs arbeitsfähigen Zustand bringen wird. Infrage steht nach acht Monaten Schwarz-Gelb, ob so wenig Führung ausreicht, die führende Position im politischen System der Republik zu beanspruchen. Infrage steht Angela Merkels Autorität.
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Es sind nicht mehr nur anonyme Stimmen aus der Koalition, die solche Zweifel streuen. Die gibt es immer. Doch was sich vergangene Woche während der Bundesversammlung ereignete, hat eine andere Qualität. In einer ohnehin schon dramatischen Lage der Koalition nutzten über 40 Wahlleute ihr Votum, um ihr Misstrauen zu bekunden. Und während die Vertrauten Merkels sich mühten, den Dissens als Summe höchst unterschiedlicher Motive zu entschärfen, zerschnitt Wolfgang Schäuble den Schleier: Die Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion hätten weder etwas mit Christian Wulff noch mit Joachim Gauck, sondern mit Angela Merkel zu tun, vertraute der Finanzminister dem Berliner Tagesspiegel an.
Schäubles offensive Interpretation erschien am vergangenen Wochenende, das von wohlmeinenden Koalitionspolitikern wieder einmal als geeigneter Zeitpunkt zur Beruhigung der Lage ausgegeben worden war. Überraschung: Es klappte auch diesmal nicht. Auf der Dauerbaustelle Gesundheitsreform holte die CSU zum letzten Schlag gegen Philipp Rösler aus, und in der Atomfrage demonstrierten die Fraktionsspitzen von Union und FDP erneut ihre Entschlossenheit, den moderaten Ausstiegskurs des eigenen Umweltministers zu sabotieren. Und dann fühlte sich auch noch Edmund Stoiber zu personellen Ratschlägen berufen: Roland Koch, (der zum Rückzug entschlossene langjährige Antipode Merkels), müsse unbedingt in der Politik gehalten werden. Nie, so scheint es, war er so wertvoll, wie heute. Zuvor, in der Fraktionssitzung während der Bundesversammlung, war es Roland Koch, nicht die Vorsitzende gewesen, der mit einer offenbar brillanten Ansprache die emotional stark unterzuckerte Versammlung vor dem entscheidenden Wahlgang in Begeisterung versetzt hatte. Schöner Stoff für Parteimythen.
Zu Beginn der Koalition half Angela Merkel noch der Umstand, dass nicht sie selbst, sondern ihre lauten Partner, die Westerwelles und Seehofers, sich als Hauptakteure des Koalitionschaos betätigten. Selbstverständlich beteiligte sich die Kanzlerin nicht an den Umtrieben. Vielmehr signalisierte sie auf ihre andeutende, geduldige Art immer wieder ihr Interesse an geregelten Abläufen und zivilen Umgangsformen in der Koalition. Doch weil es der Kanzlerin gelungen war, selbst mit den Sozialdemokraten, also den natürlichen Gegnern ihrer Partei, eine halbwegs vernünftige Regierung zustande zu bringen, wurde das schwarz-gelbe Drama, das der Großen Koalition folgte, nicht gleich der Chefin in Rechnung gestellt. Ganz offenkundig litt ja nicht nur die deutsche Öffentlichkeit, sondern auch die Kanzlerin an ihrer Regierung.
Ist dies die schlechteste Koalition seit Gründung der Bundesrepublik?
Doch einige Neustartversuche später ist die Krise von Schwarz-Gelb zu Angela Merkels Krise geworden. Die schwere Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen bedeutete eine Zäsur. Seither ist das Gefahrenpotenzial offensichtlich, das Merkels Regierung auch für den künftigen Erfolg der Gesamtpartei bereithält. Seit das Urteil die Runde macht, es handele sich bei der Koalition um die schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik, ist die Frage nach den Ursachen der politischen Dauerkrise von der Frage nach der Autorität der Kanzlerin nicht mehr zu trennen.
»Der Spielführer ist der Spielführer«, und das müsse »im Spiel auch sichtbar werden«. Diese Parallele zwischen Fußball und Politik hat gerade Innenminister de Maizière, ein loyaler Vertrauter Merkels, gezogen. Doch in der Analogie steckt das Problem: Die Kanzlerin ist die Kanzlerin. Und doch reicht ihre Autorität offenbar nicht aus, die Koalition nach ihren Vorstellungen zu prägen. In diesem Widerspruch steckt der Keim des Scheiterns.
Dass sich Merkels zweite Regierung – neben der kommunikativ arg verunglückten Griechenlandhilfe und dem Euro-Schutzschirm – bislang nur auf wenig verständigt hat, ist für sich genommen schon ein Problem. Doch bedrohlicher für die Autorität der Kanzlerin ist der Umstand, dass ihre Koalition gerade den Anspruch zerstört, den man gemeinhin mit Angela Merkel verbindet. Rationales, nüchternes, ergebnisorientiertes Regieren. Merkel, der die Überhöhung ihrer Politik so wenig liegt wie deren grundsätzliche Begründung, hat sich den Deutschen bislang vor allem als unaufgeregte pragmatische Problemmanagerin empfohlen. Darauf beruht ihr Ansehen. Nun aber steht sie einer Regierung vor, die monatelang mit der Phantomdebatte um Steuersenkungen zubringt, die öffentlichkeitswirksam Klientelinteressen bedient oder hysterische Debatten über Dekadenzerscheinungen im Hartz-IV-Milieu austrägt. Damit schwindet nicht nur die Zustimmung zur Regierung, es erodiert zugleich ein wichtiger Baustein Merkelscher Legitimation: ihre von keinem überbordenden Ego verstellte Verpflichtung auf nüchterne Seriosität. Gerade weil sie es mit den Sozialdemokraten geschafft hatte, das Land durch die Finanzkrise zu steuern, erkennt man sie in ihrem neuen Umfeld kaum wieder. Plötzlich erleben wir nicht nur die Kanzlerin in der Krise, sondern die Krise des Modells ihrer Kanzlerschaft.
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- Datum 10.07.2010 - 08:46 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 08.07.2010 Nr. 28
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Alle wußten es, niemand tat etwas dagegen, Sie kann es nicht. So platt, so einfach, doch treffend.
Erinnert sich niemand mehr an ihre GROßEN, inhaltlich überragenden Redebeträge als Oppositionsführerin? Eines allerdings beweist diese Kanzlerschaft mit Nachdruck, eigentlich - selbst in der größten Krise - bedarf offensichtlich keines Kanzlers/keiner Kanzlerin.
Da die Macht in anderen Händen liegt und der so oft gescholtenene Beamtenapparat, die Ministrialbürokratie funktioniert, lässt es sich auch so "gut" leben! Wirklich?
Die Demokratie nimmt unermesslichen Schaden.
Dank an Mathias Geis, dass er sich denoch mit dieser Dame soviel Mühe gibt.
.... memorably in 2007: “We all know what to do, but we don’t know how to get re-elected once we have done it.”"
( http://www.economist.com/... )
Und warum? Weil solche Artikel wie der oben dann massiv erscheinen. Das ist, was der jetzigen Koalition passiert.
.... memorably in 2007: “We all know what to do, but we don’t know how to get re-elected once we have done it.”"
( http://www.economist.com/... )
Und warum? Weil solche Artikel wie der oben dann massiv erscheinen. Das ist, was der jetzigen Koalition passiert.
Ich bin der Meinung, dass Merkel noch nie Stärke gezeigt hat. Mit der Wahrheit hat sie es auch nicht immer ernst genommen. Gesprochenes Wort war auch bei ihr sofort gebrochen!
Sie hat bestimmte Sachen nur ausgesessen und das war es schon.
Merkel wird meiner Meinung vollkommen überschätzt und das lebt sie auch aus. Sie bildet sich ein etwas zu leisten, aber Einbildung ist eben auch Bildung.
Ich habe Schröder mit seiner arroganten Art nie gemocht aber in einem hat er Merkel richtig eingeschätzt, dass sie es nicht kann. Übrigens konnte er es auch nicht, dass zur Richtigstellung.
Wir werden von Leuten regiert, da kann man wirklich nur den Kopf schütteln, Kauder (Kauderwelsch), Profalla usw..
Diese Leute halten solange zu Merkel, sie wollen ja schließlich auch von etwas leben, bis dieser Stern singt, dann sind es gerade die, die dem anderen nach dem Mund reden.
Wenn doch, dann hat diese etwas mit STREITEN zu tun, IMMER! Die Bewertung der Realität in einem extremen Sinn, wie hier in diesem Artikel in einer von mir sonst hochgeschätzten einflussreichen Zeitung, in einem solch extremen, einseitigen Maß, schafft Realität. Dieser Artikel bewetet durch eine enorme, fast effekthascherische Brille, er katastrophiert die Lage!
Eine Krise des Modells der Kanzlerschaft? Das hier? Ernsthaft? Schonmal in die Geschichte geschaut?
Was soll das? Warum überzeichnet eine große Zeitung, Dinge zu einer Infragestellung der Kanzlerin auf tiefgreifender Basis? Dinge, wie einen profilierungssüchtigen Westerwelle, eine CSU, die bei jeder Gelegenheit blockiert und die Muskeln spielen lässt, weil (vielleicht?) weder ein schwuler Außenminister, noch insgeheim eine Frau wie Merkel als Kanzlerin ihrem Weltbild genehm sind (auch wenn die das nie offen sagen würden). Der CSU juckts an allen Ecken und Enden mit dieser Koalition... warum wird darüber nicht ausführlich in Zeitungen gelästert und das Modell der Doppelpartei, wo die CSU im Bund was zu sagen hat, infrage gestellt?
Stattdessen wird fast ein Abgesang auf eine brilliante Kanzlerin gehalten, die mit all den übergroßen Egos der Jungs um sich herum eine ermüdende Last zu tragen hat: Denn WEN könnte man unter den Akteuren der FDP und CSU denn als sonderlich nüchtern und ergebnisorientiet bezeichnen? Da muss man ein wenig nachdenken... Wer nur...
Es ist der Fingerzeig auf die CSU völlig berechtigt. Und die CDU wird, wie sie es schon Mal zu Strauß Zeiten gemacht hat, als Strauß auf die irrwitzige Idee kam, die CSU bundesweit zu etablieren und die CDU hieraufhin in Bayern einmaschieren wollte, genau über die Ausweitung nach Bayern nachdenken müssen. Die CSU, die ja in Bayern fast wie die ehemaligen Ostblockländer, wie Diktaturen so ziemlich den gesamten Staatsapparat unterwandert hat und seit etwa einer Dekade feststellen muss, dass sie künftig nicht mehr mit SED-gleichen Wahlergebnissen wird rechnen können, die seit mindestens zwanzig Jahren durch Politiker repräsentiert wird, die nicht einmal mehr Mittelmaß erreichen, sieht nur noch ihre bayerischen Interessen und ihr eigenes Interesse, in Bayern ihre Mehrheit nicht zu gefährden. Und dafür nationale Interessen zu opfern, spielt für Seehofer & Co. (oder sollte man besser K.o. schreiben?) keinerlei Rolle mehr. Wer derartig hinterwäldlerisch nur auf seine Bundeslandinteressen sieht, darf bundespolitisch nicht in Erscheinung treten können!
Und was Merkel angeht: Man sollte nicht vergessen, dass sie bei Kohl gelernt hat - und dort hat sie sich im Wesentlichen das Aussitzen angeschaut. Das war auch schon in der CDU/SPD-Koalition so. Wer heute das Desaster der Gesundheitsreform sieht, weiß, dass die Kanzlerin damals einfach alles hat geschehen lassen. Sie hat schon damals nicht geführt, sondern akzeptiert, was im Wesentlichen Ulla Schmidt diktiert hatte.
Heute wird der aktuellen Koalition angelastet, dass die Gesundheitsbeiträge wieder steigen müssen. Was die Koalition schlicht nicht rüberbringt, die CDU auch gar nicht rüberbringen darf: Die elf Milliarden Fehlbetrag sind Folge des alten Gesundheitssystems, dass die SPD unter Ulla Schmidt und die CDU als faulen Kompromiss auf den Weg gebracht haben. Und das darf keiner Ansprechen, weil auch das das klägliche Versagen der Kanzlerin dokumentiert. Man hat sich damals unter ihrer Verantwortung für ein System entschieden, bei dem völlig klar war, dass dieses System die Probleme nicht ansatzweise würde lösen, sondern allenfalls für eine kurze Zeit aufschieben können.
Und Rösler sitzt da (die FDP hat ein heftiges Vermarktungsproblem!), und kann in Interviews einfach nicht rüberbringen, dass die Erhöhungen nicht in seine Verantwortung falllen! Lieber Herr Rösler, in der Politik hilft es nicht, der brave Junge zu sein, da gilt nur eins - Vorwärtsverteidigung!
Es ist der Fingerzeig auf die CSU völlig berechtigt. Und die CDU wird, wie sie es schon Mal zu Strauß Zeiten gemacht hat, als Strauß auf die irrwitzige Idee kam, die CSU bundesweit zu etablieren und die CDU hieraufhin in Bayern einmaschieren wollte, genau über die Ausweitung nach Bayern nachdenken müssen. Die CSU, die ja in Bayern fast wie die ehemaligen Ostblockländer, wie Diktaturen so ziemlich den gesamten Staatsapparat unterwandert hat und seit etwa einer Dekade feststellen muss, dass sie künftig nicht mehr mit SED-gleichen Wahlergebnissen wird rechnen können, die seit mindestens zwanzig Jahren durch Politiker repräsentiert wird, die nicht einmal mehr Mittelmaß erreichen, sieht nur noch ihre bayerischen Interessen und ihr eigenes Interesse, in Bayern ihre Mehrheit nicht zu gefährden. Und dafür nationale Interessen zu opfern, spielt für Seehofer & Co. (oder sollte man besser K.o. schreiben?) keinerlei Rolle mehr. Wer derartig hinterwäldlerisch nur auf seine Bundeslandinteressen sieht, darf bundespolitisch nicht in Erscheinung treten können!
Und was Merkel angeht: Man sollte nicht vergessen, dass sie bei Kohl gelernt hat - und dort hat sie sich im Wesentlichen das Aussitzen angeschaut. Das war auch schon in der CDU/SPD-Koalition so. Wer heute das Desaster der Gesundheitsreform sieht, weiß, dass die Kanzlerin damals einfach alles hat geschehen lassen. Sie hat schon damals nicht geführt, sondern akzeptiert, was im Wesentlichen Ulla Schmidt diktiert hatte.
Heute wird der aktuellen Koalition angelastet, dass die Gesundheitsbeiträge wieder steigen müssen. Was die Koalition schlicht nicht rüberbringt, die CDU auch gar nicht rüberbringen darf: Die elf Milliarden Fehlbetrag sind Folge des alten Gesundheitssystems, dass die SPD unter Ulla Schmidt und die CDU als faulen Kompromiss auf den Weg gebracht haben. Und das darf keiner Ansprechen, weil auch das das klägliche Versagen der Kanzlerin dokumentiert. Man hat sich damals unter ihrer Verantwortung für ein System entschieden, bei dem völlig klar war, dass dieses System die Probleme nicht ansatzweise würde lösen, sondern allenfalls für eine kurze Zeit aufschieben können.
Und Rösler sitzt da (die FDP hat ein heftiges Vermarktungsproblem!), und kann in Interviews einfach nicht rüberbringen, dass die Erhöhungen nicht in seine Verantwortung falllen! Lieber Herr Rösler, in der Politik hilft es nicht, der brave Junge zu sein, da gilt nur eins - Vorwärtsverteidigung!
für Angela Merkel bedeutete dies m. E., die Quadratur des Kreises zu vollziehen. Wird sie das wollen und können? - Mein Eindruck ist, daß sie sich auch in der Zeit, als sie mit sogenanntem offenen Visier kämpfte, nur aus dem Mainstream der Hoffnungen die Wahlstimmen einsammelte, sonst wäre aus der "Zielsetzung eines ökonomisch, sozial und wissenschaftlich konkurrenzfähigen Landes" auch etwas geworden. - Jetzt dürfen alle wildern, von Ökologie keine Spur mehr (die Umweltverbände haben den Runden Tisch bei Anette Schavan verlassen! Genmanipulationen an Pflanzen also ohne Rücksicht auf die Folgen in der Nahrungskette Pflanze/Tier/Mensch; weitere atomare Verseuchung: Gesundheit?). - Sollte Angela Merkel abdanken, dürfte Roland Koch wieder auferstehen wollen. -
Dieser Hoffnungsträger war 2008 abgewählt, und konnte 2009 trotz massiven Medientrommeln sein Ergebnis nicht wirklich verbessern.
Dieser Hoffnungsträger war 2008 abgewählt, und konnte 2009 trotz massiven Medientrommeln sein Ergebnis nicht wirklich verbessern.
...kann man nach vorne stellen wenn man will, aber wenn es eine Politik verfolgt, die die Menschen nicht wollen, dann wird es abgestraft.
Wenn eine Überschrift für die Koalition gesucht wird:
FDP gegen die Wand laufen lassen. Gegen die Wand laufen lassen. Gegen die Wand laufen lassen.
Man kann zwar versuchen so die Macht zu erhalten, aber das klappt nicht. Das kann man an den Umfragen sehen.
Ich bin gespannt wie die nächste Bundesregierung handeln wird. Die Menschen haben bestimmte Forderungen an die Politik. Die Regierenden brauchen nur die geforderte Politik abarbeiten und die Wählerstimmen werden ihnen wieder zufliegen. Was wir jetzt sehen ist Abstimmung mit den Füßen und die große Angst der Politiker vor den Umfragewerten.
Die Politik und wir leben unter unseren Verhältnissen. Zurück zur sozialen Marktwirtschaft alter Prägung, dann klappt das auch mit dem regieren.
Demokratie lebt vom Wechsel, seit 1990 eigentlich auch von der Chance, dass sich Regierungen in abwechslungreichen Bündnissen und produktiven Kompromissen zusammenfinden.
Deshalb kann ein Scheitern dieser Regierung, die durch einen Lagerwahlkampf im Sinne der Zeit vor 1990 an die Macht gelangt ist, uns allen nur nutzen.
Der Weg, den Frau Merkel für die CDU/CSU eingegangen ist, ist sowohl für unsere lebendige Demokratie tödlich als auch für die eigenen Partei. Gefährlich war schon von Anfang an die intrigante Kritik in Form des Vorwurf der Sozialdemokratisierung der CDU. Diese hat es niemals gegeben. Es entstand aus der Tatsache, dass Frau Merkel die einzig produktiven und einzig erfolgreichen Ansätze der SPD in der Großen Koalition als ihre eigenen Erfolge verkauft hat. Nun, in der Wunschkoalition aber werden die Mängel der eigenen Konzepte, der von sozialdemokratischen Vorschlägen gereinigten Politik deutlich.
Zum zweiten war der Satz von der Kanzlerin aller Deutscher überflüssig und verräterisch. Hier kommt ein Politikverständnis zu Tage, dass dem Kohlschen Anspruch und dem neoliberalen Anspruch als politische Avangarde zu handeln entspricht. Dieser ideologische Anspruch entspricht der anderen Seite derselben Medaille: Sozialistische Ideologie und neoliberale Ideologie sind sich im Anspruch hier sehr ähnlich. Beide haben den absoluten Wahrheitsanspruch und dulden keine Abweichungen neben sich.
Von Resignation kann ich bei Frau Merkel und ihren Getreuen nichts wahrnehmen, eher passt meiner Ansicht nach das Bild von Bunkermentalität. Es fehlt ja vollkommen an Einsicht, etwas falsch zu machen.
Hah, wenn ich Ihren Beitrag lese muss ich sofort an den Film denken:
Bruno Ganz (mit lustiger Perücke und grünem Leinenjackett) als Angela Merkel, die mit ihren letzten Getreuen im Bunker des Kanzleramtes auf die Stunde Null wartet. Köstlich!
Oh Entschuldigung, man muss vorsichtig sein mit den Hitlervergleichen...
Aber, Sie haben recht. Es fehlt tatsächlich an Einsicht. Das macht auch die Berufung Seiberts überdeutlich. Nach dem Motto: "Es ist richtig was wir machen, nur das böse Volk will es nicht einsehen. Daher brauchen wir nur einen, der es dem ihm richtig verkauft."
Hah, wenn ich Ihren Beitrag lese muss ich sofort an den Film denken:
Bruno Ganz (mit lustiger Perücke und grünem Leinenjackett) als Angela Merkel, die mit ihren letzten Getreuen im Bunker des Kanzleramtes auf die Stunde Null wartet. Köstlich!
Oh Entschuldigung, man muss vorsichtig sein mit den Hitlervergleichen...
Aber, Sie haben recht. Es fehlt tatsächlich an Einsicht. Das macht auch die Berufung Seiberts überdeutlich. Nach dem Motto: "Es ist richtig was wir machen, nur das böse Volk will es nicht einsehen. Daher brauchen wir nur einen, der es dem ihm richtig verkauft."
der Artikel hat vollkommen Recht mit der Aussage, dass Merkel mehr unter dem Schreibtisch hockt als an ihm sitzt. Aber zurück zum Anfang
Als Merkel an die Regierung kam, hat sie eine eingespielte SPD-Mannschaft gehabt. Es brauchten nur wenig Stellschrauben gedreht werden. Es wurde einfach die Politik gemacht die im Koalitionsvertrag stand und größten Teils von der SPD, und der schon erarbeitet war
Sie verkauft einfach diese Politik als die Ihrige. Nun muss Sie Ihre Eigene machen und es klappt nicht....
Nun ist ganz ehrlich die Demokratie gefragt genauer der Bürger.... In welche Richtung sollten sollte es gehen. Unsere Gesellschaft sollte bescheidener werden Wir sollten uns auf unsere Stärken besinnen und dabei alle mitnehmen. Es können nicht alle Menschen Erster sein. Arbeitsplätze schaffen geht auch ohne Wachstum in dem man Global denkt und Regional handelt... Z. Zt. machen die Lobbyisten die Demokratie kaputt. Die Politik gehört in die Hände der Bürger... In NRW ist so eine Chance, da Demokratie zu leben.
Das ist auch die Chance für Frau Merkel... Der Neustart funktioniert nur so, indem man Ballast abwirft... Der Ballst sind die Lobbyisten und die Funktionäre die jeden Tag den Politikbetrieb abhalten von Ihrer täglichen Arbeit, dem Bürger zu dienen.
Was ist zu tun: die Renten, Arbeitslosen und Krankenversicherung sollten alle bezahlen. Sofortiges Wiedereinführen der sozalen Marktwirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste. Dann klappt das mit dem Fliegen
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