Lobbyisten Die Obama-Entschärfer

Nur scheinbar gehen die Reformen in den USA flott voran – in Wahrheit werden sie von Lobbyisten ausgehöhlt

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Der US-Präsident bei einer Rede vor wenigen Tagen in Washington

Es sollte Obamas Glanzstunde werden. Es gab einen Kompromiss, mühsam mit dem Kongress ausgehandelt, zur Regulierung des amerikanischen Finanzmarktes. Der Präsident wollte öffentlich seinen Sieg über die »fetten Katzen« der Wall Street feiern, pünktlich zu den Feuerwerken des amerikanischen Unabhängigkeitstages am 4. Juli. Doch dann platzte der Plan , wenige Tage vor dem Feiertagswochenende. Das Geschachere im Kongress geht in eine neue Runde. Obama wartet immer noch auf ein unterschriftsreifes Gesetz.

Es ist nicht das erste Mal, dass dem Präsidenten der Moment des Triumphs versagt bleibt. Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation Anfang des Jahres wollte er die Verabschiedung seiner hart umkämpften Gesundheitsreform zum zentralen Thema machen. Das Werk war nach monatelangen Verhandlungen bereits eine Sammlung von Kompromissen – doch dann verschoben Abgeordnete die Abstimmung in letzter Minute, um einige unliebsame Details doch noch einmal abzuschwächen.

Noch ein Beispiel gefällig? Obama durfte nicht einmal im Zuge des Öldesasters im Golf von Mexiko so richtig durchgreifen. Eigentlich wollte der Präsident ein umfassendes Klimaschutzpaket und unabhängiger werden vom Öl und von anderen Energiefressern . Doch stattdessen wird es ein loses Bündel von Energiesparmaßnahmen geben – sofern denn überhaupt ein Gesetz zustande kommt.

Aus der Nähe betrachtet, wirkt Obama also immer weniger wie ein durchsetzungsfähiger Präsident , der historische Erfolge erringt. Immer mehr erscheint er wie ein Vertreter, der Geschäftsabschlüsse preist, bei denen im Kleingedruckten brisante Lücken verborgen sind.

Mehr als 3000 Lobbyisten versuchten, die Finanzreform zu durchlöchern

Schuld sind Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter, deren Einfluss auf die Entscheidungen in Washington ausgerechnet unter dem Reformer und Aufräumer Obama so spür- und sichtbar wie selten zuvor ist. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als bei der Finanzreform. Für die Wall Street standen goldene Geschäftsmodelle auf dem Spiel, mit denen sie selbst in der schwersten Rezession noch Milliarden einfahren konnte. Goldman Sachs und Co. lieferten Washington eine Materialschlacht. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres gaben Finanzinstitute und ihre Verbände täglich 1,4 Millionen Dollar aus, um die Gesetzgeber in Washington in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie schickten mehr als 3000 Lobbyisten los, um die Reform zu durchlöchern. Auf einen Volksvertreter kamen im Schnitt fünf Interessenvertreter.

Einer von ihnen ist Eric D.

Geübt nimmt er das Lachs-Sushi mit den Stäbchen auf. Der Enddreißiger blickt sich zufrieden um. Die Wände des Speisesaals im Restaurant Oya, wenige Straßenzüge vom Weißen Haus entfernt, sind mit weißem Marmor und Spiegeln verkleidet, Lüster hängen über den Tischen. Die Gäste thronen auf weißen Ledersesseln. Hinter einer Glaswand flackert trotz der sommerlichen Jahreszeit ein Kaminfeuer, der Raum ist angenehm kühl. Eric ist von Beruf Einflüsterer, Lobbyist, obwohl er die Bezeichnung nicht so gern hört. Er heißt auch nicht Eric, aber Anonymität war seine Bedingung für das Gespräch. Er ist Finanzexperte bei einer der führenden Firmen, die im Auftrag von Banken und Kreditinstituten hinter den Kulissen des Kapitols gegen striktere Regeln kämpften.

Es glich in den vergangenen Wochen, als um das Gesetz gerungen wurde, einer Belagerung: Die Interessenvertreter bedrängten die Abgeordneten in den Vorräumen des zuständigen Vermittlungsausschusses im Kapitol, lauerten ihnen in den Aufzügen auf, belagerten ihre Büros und brachten die elektronischen Briefkästen ihrer Mitarbeiter zum Überlaufen.

Solche Szenen hätte es nach dem Willen Obamas gar nicht mehr geben dürfen.

Als Obama vor fast zwei Jahren auf einer Welle der Erneuerungseuphorie gewählt wurde, gehörte zu seinen Wahlversprechen, der culture of corruption ein Ende zu bereiten. Das Geben und Nehmen zwischen den Mächtigen der Wirtschaft und der Politik wollte er unterbinden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen im Weißen Haus beschränkte er den Umfang, in dem Regierungsmitglieder Geschenke und Einladungen annehmen dürfen. Gestrichen die üppigen Dinner in den Gourmettempeln der Stadt, keine »Tagungs«-Wochenenden in Luxushotels in den Rocky Mountains oder auf Segeljachten in der Karibik mehr.