Interview Guido Westerwelle "Das akzeptiere ich nicht"

Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle über eigene und fremde Fehler und sein Bild in den Medien

© Sean Gallup/Getty Images

Sieht jetzt nicht die Zeit für Selbstkritik: FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle

Ein blaues Schaf in der einen Ecke, ein gelbes Schild mit der Aufschrift »Wir halten Wort. Mehr Netto vom Brutto« in der anderen. Dazwischen Guido Westerwelle, Außenminister und Vizekanzler in seinem FDP-Büro. Es ist das erste Interview nach einer Parteiklausur, bei der einige Liberale ihren Vorsitzenden am liebsten abgesägt hätten. Doch die Meuterei wurde abgesagt. Mal demonstrativ höflich, mal genussvoll konfrontativ, so hat man den Chef der FDP schon erlebt. Diesmal: keine Spur davon. Eher schon abwesend anwesend wirkt Westerwelle. »Schließen Sie doch die Fenster«, bittet der FDP-Vorsitzende. Trotz brütender Hitze wird die Atmosphäre bald frostig im Raum.

DIE ZEIT: Herr Westerwelle, seit zwei Jahrzehnten gehören Sie zu Deutschlands maßgeblichen Politikern, elf Jahre haben Sie gekämpft wie ein Löwe, um Ihre Partei an die Macht zu führen. Jetzt haben Sie neun Monate hinter sich, und es ist nicht gut gelaufen. Sind Sie deprimiert?

Guido Westerwelle: Es gab Rückschläge und viel Unruhe. Das spiegeln auch die Meinungsumfragen wider. Aber das Wichtigste bleibt: Die Ergebnisse der Politik der Bundesregierung stimmen.

ZEIT: Sie selbst haben Fehler eingestanden. Was genau waren die Fehler?

Westerwelle: Es wäre zum Beispiel klüger gewesen, wenn wir ohne Rücksicht auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl stärker und schneller ans Werk gegangen wären. Aber dass wir eine gute Wirtschaftsentwicklung und sehr gute Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt haben, hat auch sehr viel mit unserem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu tun. Die Bürger haben mehr Kaufkraft bekommen, insbesondere die Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge. Der Mittelstand wurde gestärkt.

ZEIT: Würden Sie die »spätrömische Dekadenz« zu den Fehlern rechnen?

Westerwelle: Das wird gerne aus dem Zusammenhang gerissen. Ich habe ausdrücklich nicht die Menschen mit einem schweren Schicksal kritisiert, sondern die Sozialstaatsbürokratie und ihre mangelnde Treffsicherheit. Vor allen Dingen habe ich gemahnt, dass man zu wenig an die Mittelschicht denkt, sprich: an diejenigen, die ganz überwiegend erwirtschaften, was ein guter Sozialstaat braucht.

ZEIT: Es war also kein Fehler, dass Sie diese Diskussion ausgelöst haben?

Westerwelle: Einige, auch Ihre Zeitung, haben da sehr mit Verdrehungen gearbeitet.

ZEIT: Wir haben also die Fehler gemacht, nicht Sie?

Westerwelle: Drei unserer Maßnahmen, den Sozialstaat betreffend, widerlegen all die Klischees, die verbreitet worden sind: Erstens haben wir das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht, damit derjenige, der für das Alter vorgesorgt hat, im Falle eines Schicksalsschlages nicht alles abgeben muss, sondern etwas behalten kann. Das ist Leistungsgerechtigkeit. Zweitens müssen Kinder aus Hartz-IV-Familien, wenn sie in den Ferien arbeiten, den Lohn dafür nicht mit den Hartz-IV-Bezügen der Eltern verrechnen. Das zeigt gerade jungen Menschen, dass sich ihre Leistung lohnt. Drittens haben wir dafür gesorgt, dass der Staat künftig jedem unter 25-jährigen Arbeitsuchenden innerhalb von sechs Wochen ein Angebot machen muss, sei es in Form ordentlicher Arbeit, sei es in Form von Weiterbildung. Eine umfassende Debatte auf ein Schlagwort zu verkürzen und dieses dann aus dem Zusammenhang zu reißen, das akzeptiere ich nicht.