Hochschulpolitik Einfach entlarvend
Der Bildungsföderalismus ist endgültig am Ende, findet Jan-Martin Wiarda
© dpa/Klaus-Dietmar Gabbert
Bundesbildungsministerin Annette Schavan
Die vergangene Woche hat gleich zwei bildungspolitische Überraschungen gebracht: Rettung für die schon tot geglaubte Universität Lübeck und die Zustimmung der Bundesländer für das nationale Stipendiensystem . Hinter beiden Wendungen steckt Bildungsministerin Annette Schavan und damit der Bund. In einer ebenso komplizierten wie trickreichen Aktion schießt dieser dem klammen Schleswig-Holstein eben jene 25 Millionen jährlich zu, die mit der Abschaffung der Lübecker Medizinerausbildung eingespart werden sollten. Dabei verbietet der Bildungsföderalismus eigentlich solche Eingriffe des Bundes. Auch das bei vielen unpopuläre Stipendienprogramm rettete Schavan, indem sie den Länderanteil der Kosten übernahm. Der Preis: am Ende bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr.
Zwei Überraschungen, zwei gute Taten? Nein, die Hauruck-Aktionen sind höchst gefährlich: Die Ministerpräsidenten lernen, dass die Bundesregierung erpressbar ist, sobald Sparexzesse bei der Bildung drohen. Entsprechend pokern sie auch schon bei der Bafög-Erhöhung im Bundesrat.
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Einmal ganz abgesehen von dem fatalen Signal, dass Stipendien für eine Minderheit durchgewunken werden, der Masse aber mehr Bafög verweigert wird: Die Absurdität des Bildungsföderalismus ist entlarvend. Die Länder kapitulieren vor der Finanzierung ihrer Aufgaben, und der Bund denkt sich Tricks aus, um bei der Bildung mitzumischen – eine Verfassungskorrektur ist überfällig.
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- Datum 17.07.2010 - 13:49 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 15.07.2010 Nr. 29
- Kommentare 12
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aber nicht mit dieser Bildungsministerin!!!
Die hat in BW schon genug Schaden angerichtet!
... rechtfertigen den Bildungsföderalismus überhaupt noch?
Deutschland als Ganzes steht im Wettbewerb mit aufstrebenden asiatischen Schwellenländern und nicht Nordrhein-Westfalen mit Niedersachsen! Von Absurdität zu sprechen würde die Problematik des Bildungsföderalismus noch weithin unterschätzen.
...Zentralismus hat es seit Bismarck sehr leicht in Deutschland beklatscht zu werden. Ändert aber nichts daran dass eine Zentralbürokratie nichts besser macht. Absurderweise wird zB stärkere Autonomie für Schulen gefordert, um leichter vor Ort zB auf spezielle Probleme eines Wohnviertles eingehen zu können, aber gleichzeitig wird andauernd der Föderalismus zum "Problem" erklärt. Föderalismus heißt nichts anderes als zB auch autonomere Schulen vor Ort. Sicher, in der aktuellen Form - Kämpfe von Ländern und Bund um Einflußbereiche - ergibt er wenig Sinn. Das ist aber nicht die Schuld des Föderalismus sondern der Akteure.
Was es hingegen braucht sind bundeseinheitliche Standards. Ein bundesweites "Zentral-Abitur" wäre nicht nur sinnvoll sondern eigentlich eine unabdingbare Folge der Tatsache dass ein Abitur eines deutschen Gymnasiums an jeder deutschen Hochschule - auch in anderen Bundesländern - zum Studium berechtigt. Obwohl sich die Lehrpläne teils sehr stark unterscheiden (das sagt noch nichts über Niveaunterschiede aus, aber auf dem Lehrplan in Algebra stehen in Bayern halt andere Prioritären als in Bremen). Umgekehrt würde ein Schuh d'raus, mit einem bundesweiten Zentralabitur beseitigt man derlei Widersprüche und schürt zugleich einen fruchtbaren Wettbewerb der Länder, Regionen und Schulen - denn wie man die Schüler am besten auf dieses Zentralabitur vorbeitet wäre weiterhin den Ländern (am besten auch den Schulen) überlassen. Bei ständiger Qualitätskontrolle natürlich.
...Zentralismus hat es seit Bismarck sehr leicht in Deutschland beklatscht zu werden. Ändert aber nichts daran dass eine Zentralbürokratie nichts besser macht. Absurderweise wird zB stärkere Autonomie für Schulen gefordert, um leichter vor Ort zB auf spezielle Probleme eines Wohnviertles eingehen zu können, aber gleichzeitig wird andauernd der Föderalismus zum "Problem" erklärt. Föderalismus heißt nichts anderes als zB auch autonomere Schulen vor Ort. Sicher, in der aktuellen Form - Kämpfe von Ländern und Bund um Einflußbereiche - ergibt er wenig Sinn. Das ist aber nicht die Schuld des Föderalismus sondern der Akteure.
Was es hingegen braucht sind bundeseinheitliche Standards. Ein bundesweites "Zentral-Abitur" wäre nicht nur sinnvoll sondern eigentlich eine unabdingbare Folge der Tatsache dass ein Abitur eines deutschen Gymnasiums an jeder deutschen Hochschule - auch in anderen Bundesländern - zum Studium berechtigt. Obwohl sich die Lehrpläne teils sehr stark unterscheiden (das sagt noch nichts über Niveaunterschiede aus, aber auf dem Lehrplan in Algebra stehen in Bayern halt andere Prioritären als in Bremen). Umgekehrt würde ein Schuh d'raus, mit einem bundesweiten Zentralabitur beseitigt man derlei Widersprüche und schürt zugleich einen fruchtbaren Wettbewerb der Länder, Regionen und Schulen - denn wie man die Schüler am besten auf dieses Zentralabitur vorbeitet wäre weiterhin den Ländern (am besten auch den Schulen) überlassen. Bei ständiger Qualitätskontrolle natürlich.
Es ist mir auch völlig unverständlich, warum wir am Bildungsföderalismus festhalten. Die Nachteile wie die unterschiedlichsten Bildungskonzepte und -systeme sind ein Wahn, da diese es einem teils nicht mal ermöglichen, innerhalb eines Bundeslandes zu wechseln. Das gilt vor allem für die Universitäten, aber unter Umständen auch für die Schulen. Vllt kann das hier jemand genauer sagen.
Die Gegenwehr gegen eine Aufhebung dieses Föderalismus dürfte groß sein. Auf der einen Seite die Länder, die nicht ihre Macht abgeben wollen, obwohl sie ihre Möglichkeiten finanziell gar nicht nutzen können, und auf der anderen Seite die Leute, die an dem Wettbewerbsprinzip festhalten, die also sagen, dass die unterschiedlichen Systeme letztlich dazu führen werden, dass sich das beste System durchsetzen wird. Dass die Familien in der Regel nicht so mobil sind und einfach mal sagen können, dass sie umziehen, um eine bessere Bildung zu erhalten, wird dabei ausgeklammert.
Und selbst, wenn mal ein brauchbares System kommt, wird es mit der nächsten Landtagswahl wieder gekippt.
Bei der Neuinstallation des Förderalismus nach dem Zweiten Weltkrieges ging es auch darum, Deutschland nicht nur in Zonen sondern auch wieder in Länder wie in der Weimarer Republik aufzuteilen, um es politisch nicht allzu stark werden zu lassen. Während sich in dieser Zeit wenigstens das großes Bundesland BW durch Vereinigung gebildet hat, wurden nach der Wiedervereinigung im Osten sogar kleine Freistaaten gebildet. Jetzt bewegen wir uns auf einen Europäischen Staatenbund zu. Da sollte man nicht bei den Gemeinde- und Kreisreformen stehen bleiben, größere Bundesländer schaffen und mehr Kompetenzen dem Bund übertragen. Zuallererst die Bildung!
Wenn dann macht die europäische Einigung auf lange Sicht die Bundesrepublik als Zwischenebene überflüssig. Subsidiäre Verwaltung und Willensbildung ist die bürgernaheste, demokratischste und auch effizienteste. Zentrale "Wasserköpfe" haben sich noch nie bewährt.
Und historisch betrachtet ist unser Föderalismus ein Schatten seiner selbst, bei Landtagswahlkämpfen geht es ja eh nur um Bundespolitik und obwohl alleinig die Länder den Vollzug aller Gesetze besorgen (von der Polizei bis zum Finanzamt) haben sie ganz geringe eigene Gestaltungsspielräume. Außer eben bei der Bildungspolitik - und darum scheint man sich dann auf diesem Gebiet auch besonders gern "auszutoben".
Davon abgesehen finde ich schon irgendwie amüsant wie die Reaktion auf bundesinterne Vergleiche nach dem "PISA"-Prinzip dann zB immer dazu führen dass man den Bayern ihre Erfolge madig machen will indem man das Haar in der Suppe besonders herausstreicht (weniger Aufstiegschancen von Arbeiterkindern auf's Gymnasium) und umgekehrt versucht die schlechten Ergebnisse anderer Bundesländer schönzureden. Anstatt von den bösen Bayern zu lernen, wie die das machen (das gleiche gilt im Übrigen für die Bayern, die bei Chancengerechtigkeit was von anderen lernen könnten). Im Ergebnis, wenn man konstruktiv konkurriert, würde die Bildung in Deutschland profitieren indem die Stärken aller Bundesländer kombiniert und von den anderen Ländern übernommen werden. Etwas was eine zentrale Bildungspolitik nie leisten könnte.
Für viele Leute ist ihr Bundesland, Landkreis, Gemeinde halt nicht nur ein Verwaltungskonstrukt sondern eben Heimat.
Und nach der Gleichschaltung der Nazis und den autoritären Zeiten in der DDR kann ich die Leute verstehen die in den Neuen Ländern - das wurde ja nicht vom fernen Bonn aus aufgezwungen - dann die alten Staaten wie Sachsen wieder haben wollten und erst einmal genug davon hatten "aus Berlin" gesagt zu bekommen wie was zu laufen hat.
Wir hier in Bayern hätten da in der Richtung eh nichts zu befürchten, schließlich macht Bayern rund ein Viertel der Fläche der Bundesrepublik aus und ist größer und hat mehr Einwohner als die meisten EU-Staaten. Aber ich finde dass zB die Brandenburger schon selber wissen müssen ob ihnen ihr eigenes Bundesland die marginal höheren Verwaltungskosten eben dann auch wert ist.
Und soviel ist das nicht, ob das örtliche Finanzamt Land X oder Land Y oder gleich dem bund untersteht ändert ja nichts daran dass es in einem bestimmten Umkreis halt ein örtliches Finanzamt braucht, dessen Personalkosten etc. sich nicht an Fragen des Föderalismus orientieren sondern an der Zahl der Steuerzahler in der Region.
Die Brandenburger haben in einer Volksabstimmung bereits gegen eine Fusion mit Berlin gestimmt. Dem gibt es nichts hinzuzufügen, das letzte Wort hat der Wähler. Und die Badner und Württemberger damals für eine Fusion. Und so sollten wir es belassen - in den Händen der Bürger.
Wenn dann macht die europäische Einigung auf lange Sicht die Bundesrepublik als Zwischenebene überflüssig. Subsidiäre Verwaltung und Willensbildung ist die bürgernaheste, demokratischste und auch effizienteste. Zentrale "Wasserköpfe" haben sich noch nie bewährt.
Und historisch betrachtet ist unser Föderalismus ein Schatten seiner selbst, bei Landtagswahlkämpfen geht es ja eh nur um Bundespolitik und obwohl alleinig die Länder den Vollzug aller Gesetze besorgen (von der Polizei bis zum Finanzamt) haben sie ganz geringe eigene Gestaltungsspielräume. Außer eben bei der Bildungspolitik - und darum scheint man sich dann auf diesem Gebiet auch besonders gern "auszutoben".
Davon abgesehen finde ich schon irgendwie amüsant wie die Reaktion auf bundesinterne Vergleiche nach dem "PISA"-Prinzip dann zB immer dazu führen dass man den Bayern ihre Erfolge madig machen will indem man das Haar in der Suppe besonders herausstreicht (weniger Aufstiegschancen von Arbeiterkindern auf's Gymnasium) und umgekehrt versucht die schlechten Ergebnisse anderer Bundesländer schönzureden. Anstatt von den bösen Bayern zu lernen, wie die das machen (das gleiche gilt im Übrigen für die Bayern, die bei Chancengerechtigkeit was von anderen lernen könnten). Im Ergebnis, wenn man konstruktiv konkurriert, würde die Bildung in Deutschland profitieren indem die Stärken aller Bundesländer kombiniert und von den anderen Ländern übernommen werden. Etwas was eine zentrale Bildungspolitik nie leisten könnte.
Für viele Leute ist ihr Bundesland, Landkreis, Gemeinde halt nicht nur ein Verwaltungskonstrukt sondern eben Heimat.
Und nach der Gleichschaltung der Nazis und den autoritären Zeiten in der DDR kann ich die Leute verstehen die in den Neuen Ländern - das wurde ja nicht vom fernen Bonn aus aufgezwungen - dann die alten Staaten wie Sachsen wieder haben wollten und erst einmal genug davon hatten "aus Berlin" gesagt zu bekommen wie was zu laufen hat.
Wir hier in Bayern hätten da in der Richtung eh nichts zu befürchten, schließlich macht Bayern rund ein Viertel der Fläche der Bundesrepublik aus und ist größer und hat mehr Einwohner als die meisten EU-Staaten. Aber ich finde dass zB die Brandenburger schon selber wissen müssen ob ihnen ihr eigenes Bundesland die marginal höheren Verwaltungskosten eben dann auch wert ist.
Und soviel ist das nicht, ob das örtliche Finanzamt Land X oder Land Y oder gleich dem bund untersteht ändert ja nichts daran dass es in einem bestimmten Umkreis halt ein örtliches Finanzamt braucht, dessen Personalkosten etc. sich nicht an Fragen des Föderalismus orientieren sondern an der Zahl der Steuerzahler in der Region.
Die Brandenburger haben in einer Volksabstimmung bereits gegen eine Fusion mit Berlin gestimmt. Dem gibt es nichts hinzuzufügen, das letzte Wort hat der Wähler. Und die Badner und Württemberger damals für eine Fusion. Und so sollten wir es belassen - in den Händen der Bürger.
...Zentralismus hat es seit Bismarck sehr leicht in Deutschland beklatscht zu werden. Ändert aber nichts daran dass eine Zentralbürokratie nichts besser macht. Absurderweise wird zB stärkere Autonomie für Schulen gefordert, um leichter vor Ort zB auf spezielle Probleme eines Wohnviertles eingehen zu können, aber gleichzeitig wird andauernd der Föderalismus zum "Problem" erklärt. Föderalismus heißt nichts anderes als zB auch autonomere Schulen vor Ort. Sicher, in der aktuellen Form - Kämpfe von Ländern und Bund um Einflußbereiche - ergibt er wenig Sinn. Das ist aber nicht die Schuld des Föderalismus sondern der Akteure.
Was es hingegen braucht sind bundeseinheitliche Standards. Ein bundesweites "Zentral-Abitur" wäre nicht nur sinnvoll sondern eigentlich eine unabdingbare Folge der Tatsache dass ein Abitur eines deutschen Gymnasiums an jeder deutschen Hochschule - auch in anderen Bundesländern - zum Studium berechtigt. Obwohl sich die Lehrpläne teils sehr stark unterscheiden (das sagt noch nichts über Niveaunterschiede aus, aber auf dem Lehrplan in Algebra stehen in Bayern halt andere Prioritären als in Bremen). Umgekehrt würde ein Schuh d'raus, mit einem bundesweiten Zentralabitur beseitigt man derlei Widersprüche und schürt zugleich einen fruchtbaren Wettbewerb der Länder, Regionen und Schulen - denn wie man die Schüler am besten auf dieses Zentralabitur vorbeitet wäre weiterhin den Ländern (am besten auch den Schulen) überlassen. Bei ständiger Qualitätskontrolle natürlich.
Wenn dann macht die europäische Einigung auf lange Sicht die Bundesrepublik als Zwischenebene überflüssig. Subsidiäre Verwaltung und Willensbildung ist die bürgernaheste, demokratischste und auch effizienteste. Zentrale "Wasserköpfe" haben sich noch nie bewährt.
Und historisch betrachtet ist unser Föderalismus ein Schatten seiner selbst, bei Landtagswahlkämpfen geht es ja eh nur um Bundespolitik und obwohl alleinig die Länder den Vollzug aller Gesetze besorgen (von der Polizei bis zum Finanzamt) haben sie ganz geringe eigene Gestaltungsspielräume. Außer eben bei der Bildungspolitik - und darum scheint man sich dann auf diesem Gebiet auch besonders gern "auszutoben".
Davon abgesehen finde ich schon irgendwie amüsant wie die Reaktion auf bundesinterne Vergleiche nach dem "PISA"-Prinzip dann zB immer dazu führen dass man den Bayern ihre Erfolge madig machen will indem man das Haar in der Suppe besonders herausstreicht (weniger Aufstiegschancen von Arbeiterkindern auf's Gymnasium) und umgekehrt versucht die schlechten Ergebnisse anderer Bundesländer schönzureden. Anstatt von den bösen Bayern zu lernen, wie die das machen (das gleiche gilt im Übrigen für die Bayern, die bei Chancengerechtigkeit was von anderen lernen könnten). Im Ergebnis, wenn man konstruktiv konkurriert, würde die Bildung in Deutschland profitieren indem die Stärken aller Bundesländer kombiniert und von den anderen Ländern übernommen werden. Etwas was eine zentrale Bildungspolitik nie leisten könnte.
Für viele Leute ist ihr Bundesland, Landkreis, Gemeinde halt nicht nur ein Verwaltungskonstrukt sondern eben Heimat.
Und nach der Gleichschaltung der Nazis und den autoritären Zeiten in der DDR kann ich die Leute verstehen die in den Neuen Ländern - das wurde ja nicht vom fernen Bonn aus aufgezwungen - dann die alten Staaten wie Sachsen wieder haben wollten und erst einmal genug davon hatten "aus Berlin" gesagt zu bekommen wie was zu laufen hat.
Wir hier in Bayern hätten da in der Richtung eh nichts zu befürchten, schließlich macht Bayern rund ein Viertel der Fläche der Bundesrepublik aus und ist größer und hat mehr Einwohner als die meisten EU-Staaten. Aber ich finde dass zB die Brandenburger schon selber wissen müssen ob ihnen ihr eigenes Bundesland die marginal höheren Verwaltungskosten eben dann auch wert ist.
Und soviel ist das nicht, ob das örtliche Finanzamt Land X oder Land Y oder gleich dem bund untersteht ändert ja nichts daran dass es in einem bestimmten Umkreis halt ein örtliches Finanzamt braucht, dessen Personalkosten etc. sich nicht an Fragen des Föderalismus orientieren sondern an der Zahl der Steuerzahler in der Region.
Die Brandenburger haben in einer Volksabstimmung bereits gegen eine Fusion mit Berlin gestimmt. Dem gibt es nichts hinzuzufügen, das letzte Wort hat der Wähler. Und die Badner und Württemberger damals für eine Fusion. Und so sollten wir es belassen - in den Händen der Bürger.
ist das eigentliche Problem. Die Glaubensbekenntnisse aller politischen Lager haben mehr mit Wunschdenken, denn Realitäten zu tun.
Die Eitelkeit der Mächtigen verhindert, das sie Dienstleister für die Bürger sind, als die Sie eigentlich angestellt wurden.
Natürlich ist in allen Sichtweisen ein wahrer Kern, aber das Bestreben die Wahrheit der jeweils anderen möglichst nicht zur Kenntnis zu nehmen, war in Deutschland seit dem Krieg noch nie so ausgeprägt wie heute.
Das Manche der theoretischen, logisch richtigen Forderungen und Zielvorstellungen nicht nur an den Realitäten der Finanzierung, sondern auch der praktischen Unwirksamkeit scheitern, hindert Bildungspolitiker auch nicht an ihrem tun.
Offensichtlich müssen wir mit dieser ideologischen Verkrustung leben, bis diese Alterkohorte aus der gestaltenden Politik ausscheidet.
Hoffentlich ist es dann nicht zu spät.
H.
H.
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