Datenschutz "Man merkt, wo die Post abgeht"

Der Schweizer Staatsschutz hat wie wild Daten von scheinbar verdächtigen Bürgern gesammelt. Professor David Gugerli sagt, die Datenmassen gerieten bald völlig außer Kontrolle

DIE ZEIT: Herr Gugerli, Sie erforschen die Geschichte der Datenbanken und des gesellschaftlichen Umgangs mit Informationen. Nun wurde bekannt, dass der Schweizer Staatsschutz erneut massenhaft Personendaten sammelte. Was ist der Unterschied zum »Fichenskandal« von 1989?

David Gugerli: Es gibt eine Menge Unterschiede. Da wäre zunächst mal die Größenordnung: 1989 wurden fast eine Million Bürger erfasst, jetzt geht es um 200.000. Zweitens gibt es heute eine klare Regelung: Wir wissen zumindest, was der Staatsschutz hätte tun sollen und was nicht. Drittens haben wir es mit ganz anderen Bedrohungsszenarien zu tun als vor zwanzig Jahren.

ZEIT: Vor 1989 waren dies der Ostblock und der Kommunismus, heute sind es eher Terrorismus und Radikalismus.

Gugerli: Ja. Damals gab es die Blöcke des Kalten Krieges, und für Staatsschützer war klar, wo die Guten und wo die Bösen sind. Inzwischen erscheinen die wahrgenommenen Bedrohungen vielfältiger: Terrorismus, Handel mit Pornografie, Organisiertes Verbrechen, Waffenschmuggel, Geldwäscherei, Steuerflucht...

ZEIT: ...letzte Woche meldete Nachrichtendienst-Chef Markus Seiler, es gebe mehr Spionage im Zusammenhang mit der Finanzkrise.

Gugerli: Wir haben es mit einer breiteren und diffuseren Bedrohungslage zu tun. Da ist es fast erstaunlich, dass in den Datenbanken nicht noch mehr Personen erfasst wurden.

ZEIT: Eine nebulöse Lage verlangt nach umfassenderen Staatsschutz-Datenbanken?

Gugerli: Jedenfalls kommt die Größenordnung der 200.000 Überwachten damit in eine andere Perspektive. Es gibt noch einen vierten Unterschied zu 1989: Die Sammeltätigkeit privater Dienste und Firmen ist heute wesentlich umfangreicher und intensiver.

ZEIT: Sie denken an all die Phänomene, wo wir selber unsere Spuren hinterlassen, von Facebook bis zur Cumulus-Karte?

Gugerli: Genau. Daran hat man sich gewöhnt. Im Grunde zeigt der aktuelle Fichenskandal – wenn man das überhaupt so nennen will – doch auch, wie sehr die staatliche Regierungsweise an Bedeutung verloren hat.

ZEIT: Wie wirkt sich das konkret aus?

Gugerli: Ein Beispiel: Was ist relevant zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit einer Person? Heute geht man dafür doch nicht mehr aufs Betreibungsamt, sondern man beauftragt eine Inkassofirma mit der Überprüfung heikler Kunden.

ZEIT: Wir haben also inzwischen ein recht lockeres Verhältnis zu unseren Daten.

Gugerli: Ja, die Datenbank prägt uns. Wir setzen dieses Instrument heute immer voraus, es ist überall präsent in der alltäglichen Praxis.

ZEIT: Wie sehr spiegelt diese Lockerheit die zunehmend gesicherte Erfahrung mit der Demokratie? Als George Orwell in 1984 einen Kontrollstaat ausmalte, hatte er den Stalinismus vor sich. Heute hat man nicht mal mehr 1984 vor Augen.

Gugerli: Wir sind da vielleicht wirklich etwas sorglos geworden. Aber man merkt eben auch, dass die Post nicht dort abgeht, wo staatliche Behörden in einem halbwegs vertrauenswürdigen Rahmen handeln. Das Problem der Schweiz sind jedenfalls nicht wild gewordene Geheimdienste, das Problem sind höchstens unfähige oder überforderte Geheimdienste. Und wenn man schon Angst vor solchen Daten-Instanzen hat, so wohl vor Google oder vor irgendwelchen Kreditkartenunternehmen mit ihren Absuchmöglichkeiten. Häufig werden die Überwachungsängste auch weit weg projiziert. Dann fühlt man sich lieber bedroht durch die Kontrollmöglichkeiten irgendwelcher US-Dienste mit Kürzeln wie NSA, CIA und FBI.

ZEIT: Andererseits verleitet die Technik zwangsläufig dazu, Daten anzuhäufen. Denn durch Verknüpfung können ständig neue Fragen gelöst werden: je mehr Daten, desto mehr Antworten.

Gugerli: Das Muster zeigt sich im jüngsten Fall. Zwischen etwa 1995 und 2005 blieb es ruhig in diesem Bereich. Die Bundesbehörden bauten die neue Staatsschutz-Datenbank Isis auf; diese war hierarchisch strukturiert. Ab Ende 2004 wurde Isis in eine relationale Datenbank namens Isis-NT überführt. Das hatte ein paar fatale Konsequenzen. Erstens war die Überführung äußerst arbeitsintensiv; man musste alles Personal für die Erfassung von Daten einsetzen, niemand kümmerte sich um deren Qualität. Zweitens: Wenn man in einer relationalen Datenbank einen Eintrag über eine Person löscht, bleiben die Bezüge erhalten, die diese Person zwischen andern Personen gestiftet hat. Ist also jemand in einer Datenbank intensiv vernetzt, bringen Sie seine Spuren ohne großen Aufwand gar nicht mehr raus.

ZEIT: Wie kam es aber, dass der Nachrichtendienst DAP wieder irgendwelche Basler Großräte fichierte, nur weil sie kurdischer Abstammung sind? Oder einen Zürcher Lokalpolitiker, weil er eine bewilligte Demo mitorganisierte?

Gugerli: Man muss solche Betriebsunfälle in aller Form verurteilen. Aber erklären kann man sie trotzdem. In einem diffusen Bedrohungsszenario kann auch in den Köpfen der Leute vom Staatsschutz allerlei zusammenkommen: Hooligans, Randalierer, Neonazis, Nachdemo 1. Mai, PKK und so weiter. Das alles ist als Bedrohung unklar abgegrenzt, und dann schreibt man halt zur Sicherheit etwas auf – die entscheidenden Differenzen und die Ränder gehen verloren. Wenn dann noch die Qualitätskontrolle ausfällt, bleibt auch einmal ein Großrat in der Datenbank. Das extremste Beispiel, das die Geschäftsprüfungsdelegation ans Licht brachte, handelt ja von einer Person, die noch nach ihrem Tod zweimal als staatsschutzrelevant taxiert wurde. Wirklich eine intensive Karteileiche.

ZEIT: Es gibt ein weiteres Argument für die Sammlung großer Datenmengen: Bei gewissen Methoden der Fahndung muss man Muster bilden können – das erlaubt dann die sogenannte Rasterfahndung.

Gugerli: Ein schwieriges Feld. Wenn man nur schon sieht, welche Mühe private Organisationen mit ihren Dateien haben, so ahnt man, dass sich aus so vielen Daten nur schwer Sinn generieren lässt: Was weiß man, wenn eine Person heute in Filiale A ein Joghurt und ein Päckchen Gummibärchen kauft und sich zwei Wochen später ein Taschenmesser und ein Feuerzeug in den Einkaufswagen legt? Was haben Sie von dieser Information? Ist das ein Hinweis auf steigende Gewaltbereitschaft? Und wenn Sie jetzt noch die Zahl der Artikel, Einkäufe, Filialen und Kunden berücksichtigen, kriegen Sie schnell eine überkomplexe Informationslage. Das können Sie nicht mehr auswerten.

ZEIT: In Deutschland wurden im Gefolge des 11. September 8,3 Millionen Datensätze durchforstet, am Ende konnten die Fahnder mit dem Material ein einziges Ermittlungsverfahren einleiten, und auch das wurde am Ende eingestellt. Eine sehr produktive Maschine ist die Datenbank offenbar nicht.

Gugerli: Es ist schon so: Der Grenznutzen von Datenbanken kann mit ihrer Größe auch sinken. Ein historisches Beispiel dafür sind die Informationsmengen, die das deutsche BKA unter seinem Chef Horst Herold aufzubauen begann. Sie erlaubten Fahndungserfolge im Kampf gegen die RAF, aber letztlich wurde in Wiesbaden auch ein unglaublich großer Apparat aus Menschen und Maschinen aufgebaut. Und so konnte es passieren, dass der Zettel mit dem Hinweis auf die Wohnung, in der sich der entführte Arbeitgeberpräsident Schleyer befand, einfach verloren ging. Ganz simpel. Da zeigt sich, dass Geheimdienste bei ihrer Arbeit wohl besser mit der Pinzette vorgehen. Aber dies ist ja auch beruhigend.

ZEIT: Wo sind die Bedrohungen der Zukunft?

Gugerli: Cloud Computing, die Zusammenfassung von Datenmassen übers Internet, könnte zu einem gesellschaftlichen Problem werden. Da weiß niemand mehr so genau, wer was hat. Heute kann man noch eine Parlamentskommission auf eine Amtsstelle hetzen. Aber wer ist zuständig, wenn irgendwo in der sogenannten Cloud Daten abhandenkommen oder ein Eigenleben führen? Welche Kommission wollen Sie da vorbeischicken? Wen zur Rechenschaft ziehen? Darüber will ich gar nicht nachdenken müssen.

ZEIT: Heißt das auch: Zum Problem werden weniger die Datensammlungen, sondern eher die Lecks in den Datenbanken? Das trifft sich mit dem neuen Phänomen, dass das Bankgeheimnis durch Bankangestellte sabotiert wird, die ihre Kundendaten auf Disketten verkaufen.

Gugerli: Bei Lecks und bei Rückständen »gelöschter« Daten zeigt sich der Kontrollverlust. Wir bekommen es mit wild gewordenen Daten zu tun. Keiner weiß, wer sie hat, wo sie herkommen, wie sie abgelegt wurden. Sie sind einfach vorhanden. Daraus lassen sich schon Horrorszenarien ableiten. Es klingt paradox, aber das politische Problem rechnergestützter Datenbanken ist heute nicht die Überwachung der Bürger, sondern der Verlust der Kontrolle über Daten.

Das Gespräch führte Ralph Pöhner