Privatisierte Autobahnen: Deutschlands gefährlichste Straße
Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt
Als Anton Hofreiter sich vornimmt, die Bundesregierung nach ein paar Details über die neuen Baustellen auf Deutschlands Autobahnen zu fragen, ahnt er noch nicht, dass er behandelt werden wird wie ein feindlicher Spion, der Protokolle der deutschen Geheimdienste einsehen will. Was ist schon dabei, fragt sich der grüne Bundestagsabgeordnete Hofreiter, wenn man wissen will, wie die Bundesregierung mit privaten Unternehmen abrechnet? Aber das Verkehrsministerium antwortet ihm bloß: Keine Auskunft.
Vor Hofreiters Haustür, in München, wo gerade ein Abschnitt der Autobahn 8 nach Augsburg von privaten Unternehmen erneuert wird, fällt ihm zunächst etwas Positives auf: »Wie schnell die bauen!« Das habe er »spannend« gefunden, sagt Hofreiter. Erst als er genauer wissen will, wie das funktioniert, und er nur auf Geheimhaltung stößt, regt sich sein Misstrauen.
Überall im Land hat der Staat mittlerweile Baufirmen Teile von Autobahnen übertragen, damit sie diese Strecken sanieren. Dafür überlässt ihnen die Bundesregierung fast alle Einnahmen aus der Lkw-Maut. Das klingt nach einem sauberen Geschäft, das sich für beide Seiten lohnt. Doch Hofreiter erhält keine Antwort, als er wissen will, wie viel Geld der Staat bei diesem Geschäft spart. Der Staat will ihm auch keine Unterlagen zeigen. Auf seine Frage antwortet das Verkehrsministerium, bei der A8 betrage der wirtschaftliche Vorteil für den Staat exakt »10,02 Prozent«.
Anton Hofreiter fragt sich, wie man das auf zwei Stellen hinter dem Komma beziffern kann, bei einem Projekt, das sich über 30 Jahre erstreckt und gerade erst begonnen hat. Seine Neugier steigt, auch sein Argwohn, er drängt auf Akteneinsicht. Seit drei Jahren stellt er nun immer wieder lange Anfragen an die Regierung, manche umfassen 50 verschiedene Fragen, doch er erhält nur kurze, ausweichende Antworten. Als er zum Beispiel wissen möchte, wie die Risiken zwischen Staat und privaten Firmen verteilt sind, antwortet ihm das Ministerium: »Die Risikoverteilung erfolgte grundsätzlich nach dem Prinzip, dass jeder das Risiko zu tragen hat, das er am besten beherrschen kann.« Da habe er schon manchmal »a Wuat kriagt«, sagt Hofreiter.
Schließlich gibt das Verkehrsministerium nach, es gewährt Anton Hofreiter Einblick in die Unterlagen – jedoch nicht in die Verträge selbst, sondern nur in die sogenannten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die das Ministerium von Verkehrswissenschaftlern schreiben ließ. Um diese als »Verschlusssachen« deklarierten Schriftstücke einzusehen, muss Hofreiter sich bei der Bundestagsverwaltung anmelden. Dann bekommt er einen Termin im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, in einem von drei Parlamentsneubauten im Regierungsviertel. Das Haus liegt direkt an der Spree, die Ausflugsschiffe mit den Touristen fahren daran vorbei. Die gläsernen Fassaden geben dem Bau etwas Transparentes, Lichtes, doch der Eindruck täuscht: Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sitzt die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags.
Hofreiter fährt in den sechsten Stock. Oben muss er klingeln, in einem Leseraum übergibt ihm ein Aufseher die Unterlagen. Dann setzt sich Hofreiter an einen Lesetisch, der auf drei Seiten von hohen Sichtblenden umgeben ist, wie in einem Wahllokal. Einen Kugelschreiber und Papier darf Hofreiter mitbringen, er darf sich Notizen machen, aber keine Kopien. Und er muss eine Geheimhaltungsklausel unterschreiben. Darin verpflichtet er sich, dass er über das, was er gelesen hat, nicht öffentlich spricht; er darf es also nicht im Bundestag zitieren. Ja, er darf nicht einmal mit »Dritten« darüber reden. »Dritte« sind auch andere Abgeordnete. Würde er diese Verpflichtung nicht unterschreiben, blieben ihm die Unterlagen verwehrt. »Ich finde es skandalös«, sagt Hofreiter, »dass man sich nicht mit Kollegen oder Fachleuten darüber austauschen darf!«
Der Volksvertreter, der im Auftrag seiner Wähler die Arbeit der Regierung kontrollieren will, wird behandelt wie ein lästiger Bittsteller, der seine Nase nicht in alles hineinstecken soll.
Bei allen Privatisierungen und PPP Projekten sollte man immer ganz genau hinschauen wer wie profitiert. In diesem Bereich wird so gut wie jedes Projekt geschmiert. D.h. es fliesst Schmiergeld, damit es überhaupt zu diesen Verträgen kommt und jemand den Zuschlag erhält. Auch einer der Gründe, warum so eine Geheimniskrämnerei betrieben wird. In Berlin wurde ein jahrelanger Kampf ausgetragen, um die Verträge der Wasserversorgung PPP einzusehen, die Berlins Wasser zum teuersten in ganz Deutschland gemacht hat.
Um es nochmal klar zu sagen: Es handelt sich hier um ein Enteignung des Bürgers, der diese Dinge mit seinem Steuergeld bezahlt hat. Wenn es mittelfristig wieder Geld spart, ist das ja in Ordnung, aber das tut es nicht! Hier wird kurzfristige Etat Friesierung betrieben auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler.
Da diese Machenschaften immer mehr zunehmen, brauchen wir dringend Gesetze, die die volle Transparenz bei solchen Projekten sicherstellen. Privatisierungen sollten generell nur mit Volksentscheid gemacht werden. Die Bürger haben ein recht auf Mitspracherecht, denn es geht um ihr Eigentum.
Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf unbewiesene Behauptungen - oder nennen Sie entsprechende Quellen. Vielen Dank, die Redaktion /ft
schreibe ich einfach: volle Zustimmung.
schreibe ich einfach: volle Zustimmung.
Diese - frei und demokratisch erwählten - Politiker werden immer unverschämter, selbstherrlicher, habgieriger, verantwortungsloser und unerträglicher und werden dem Mittelalter immer ähnlicher, was die Ausbeutung und Behandlung der Bürger betrifft.
Ich habe als Souverän nichts, aber auch gar nichts zu melden,
außer mein Kreuchzchen - egal an welcher Stelle - machen zu dürfen.....denn wir haben ja eine Demokratie.....die vom Volk ausgeht.
Egal, wen man anschreibt, man wird behandelt wie der letzte Dreck, obwohl wir diesen Figuren ein Leben in Luxus erarbeiten (müssen....denn sie allein bestimmen über die Höhe)
Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch ansehen ?
Auch diese Autobahn ist nur ein Paradebeispiel für die Tatsache, daß sowohl Politik als auch öffentlicher nur noch arbeiten lassen, aber dadurch werder Personal noch Ausgaben minimieren....im Ggenteil !(s. Schwarzbücher )
[Entfernt] Bitte wahren Sie das Urheberrecht. Zitate sollten stets nur zur Illustration der eigenen Argumente gepostet werden. Die Redaktion /ft
ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Geheimhaltung legal ist. Warum wird kein Jurist damit beschäftigt?
Was die Unfälle angeht, so wäre dem leicht beizukommen. Es reicht Mindestanforderungen zu setzen für Baustellen. Im Zuwiderhandeln Strafenbewehrungen einzuführen, die den kompletten Gewinn abschöpfen.
Es fällt eigentlich bei solchen Meldungen immer auf, das nicht das Problem behoben werden soll, sondern einer Ideologie Munition verschafft wird.
H.
Moin,
doch, das ist richtig so, legal auf jeden Fall, und es ist gewollt. Wer sich mit den IFG (Informationsfreiheitsgesetzen) des Bundes und mancher Länder befasst, der findet diese bewusst geschaffenen Schwachstellen. Übrigens gerade schwarz oder schwarz-gelb regierte Länder tun sich mit einem IFG unheimlich schwer. Hessen und Baden-Württemberg sind gute Beispiele. Auffällig ist die besonders große Abwehr gegen ein IFG bei der FDP, man sieht dadurch privatwirtschaftliche Nachteile für Unternehmen. Betrachtet man allerdings die USA, sonst eher selten ein gutes Beispiel, so fällt auf, dass dort die meisten Fragen gerade aus den Reihen der Wirtschaft stammen, also die Unternehmen das dortige Informationsfreiheitsrecht als Werkzeug des wirtschaftlichen Handelns nutzen. Die USA haben übrigens das älteste Gesetz, den "Freedom of Information Act" (FOIA) aus dem Jahre 1966. Diese Erkenntnis ist aber bisher bei uns kaum angekommen, auch und gerade nicht bei der deutschen Wirtschaft, deren Lobby und den Sprachrohren in der Politik. Ich würde mir ein Umdenken wünschen, es kann für den Staat als Institution, den Bürger und die Unternehmen nur von Vorteil sein.
Beste Grüße
Grabert
ist so einfach nicht zu beantworten, denn es gibt haufenweise verfassungswidrige Gesetze, die nur bestand haben, weil niemand klagt.
Es ist eine beliebtes Mittel über die Gesetzgebung die Verfassung auszuhebeln.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das diese Gesetze einer Verfassungsprüfung standhalten können.
Denn damit wird die parlamentarische Kontrolle und damit die Demokratie direkt untergraben!
Es lässt allerdings einen besorgniserregenden Eindruck zurück, wie wenig verfassungstreu fast alle Parteien sind, wenn es um ihre mauschelige Gestaltungsmacht geht.
Dabei reden sie ständig von der Bedrohung der Demokratie. Das sie selbst die größte Bedrohung darstellen wird gerne ignoriert.
H.
Ich werde jetzt auch einen Geheimvertrag abschließen, mit meinem Steuerberater. Er soll regelmäßig Steuererklärungen für mich abgeben, dafür bekommt er einen bestimmten Anteil meines Einkommens (wie viel, ist geheim), und dafür sind meine Steuersachen alle in Ordnung. Der Staat darf sich freuen, dass meine Steuerunterlagen pünktlich und vollständig eintreffen, dann spart er nämlich Personal zur Bearbeitung der Erklärungen, hat also auch seinen Nutzen. Nur überprüfen darf er meine Steuererklärungen nicht, denn das würde ja meine Geschäftsgeheimnisse berühren.
Absurd? Nicht absurder als merkwürdige Geheimverträge zum Autobahnbau.
Moin,
doch, das ist richtig so, legal auf jeden Fall, und es ist gewollt. Wer sich mit den IFG (Informationsfreiheitsgesetzen) des Bundes und mancher Länder befasst, der findet diese bewusst geschaffenen Schwachstellen. Übrigens gerade schwarz oder schwarz-gelb regierte Länder tun sich mit einem IFG unheimlich schwer. Hessen und Baden-Württemberg sind gute Beispiele. Auffällig ist die besonders große Abwehr gegen ein IFG bei der FDP, man sieht dadurch privatwirtschaftliche Nachteile für Unternehmen. Betrachtet man allerdings die USA, sonst eher selten ein gutes Beispiel, so fällt auf, dass dort die meisten Fragen gerade aus den Reihen der Wirtschaft stammen, also die Unternehmen das dortige Informationsfreiheitsrecht als Werkzeug des wirtschaftlichen Handelns nutzen. Die USA haben übrigens das älteste Gesetz, den "Freedom of Information Act" (FOIA) aus dem Jahre 1966. Diese Erkenntnis ist aber bisher bei uns kaum angekommen, auch und gerade nicht bei der deutschen Wirtschaft, deren Lobby und den Sprachrohren in der Politik. Ich würde mir ein Umdenken wünschen, es kann für den Staat als Institution, den Bürger und die Unternehmen nur von Vorteil sein.
Beste Grüße
Grabert
ist so einfach nicht zu beantworten, denn es gibt haufenweise verfassungswidrige Gesetze, die nur bestand haben, weil niemand klagt.
Es ist eine beliebtes Mittel über die Gesetzgebung die Verfassung auszuhebeln.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das diese Gesetze einer Verfassungsprüfung standhalten können.
Denn damit wird die parlamentarische Kontrolle und damit die Demokratie direkt untergraben!
Es lässt allerdings einen besorgniserregenden Eindruck zurück, wie wenig verfassungstreu fast alle Parteien sind, wenn es um ihre mauschelige Gestaltungsmacht geht.
Dabei reden sie ständig von der Bedrohung der Demokratie. Das sie selbst die größte Bedrohung darstellen wird gerne ignoriert.
H.
Ich werde jetzt auch einen Geheimvertrag abschließen, mit meinem Steuerberater. Er soll regelmäßig Steuererklärungen für mich abgeben, dafür bekommt er einen bestimmten Anteil meines Einkommens (wie viel, ist geheim), und dafür sind meine Steuersachen alle in Ordnung. Der Staat darf sich freuen, dass meine Steuerunterlagen pünktlich und vollständig eintreffen, dann spart er nämlich Personal zur Bearbeitung der Erklärungen, hat also auch seinen Nutzen. Nur überprüfen darf er meine Steuererklärungen nicht, denn das würde ja meine Geschäftsgeheimnisse berühren.
Absurd? Nicht absurder als merkwürdige Geheimverträge zum Autobahnbau.
(Ironie an)
Der Markt wird es schon richten, Privatisieren macht effektiver! Nur dumm, dass die Leute nicht richtig Auto fahren können...
Aber so ist es ja immer, wenn etwas wirklich effektiv und kostengünstig gestaltet werden soll, stören die Menschen.
Ob bei Volksabstimmungen zur Privatisierung von Stadtwerken (z.B. in Leipzig) so viele renitente Menschen dagegen gestimmt haben, weil sie nicht zum Sörfaktor werden wollten?
Aber es gibt ja noch reichlich staaltliche Aufgaben, die privatisierbar sind: Wasserversorgung, Bundesbahn, Flugaufsicht, Bildungswesen, Hochschulen und Unis, Polizei...
Der Markt wirds schon richten...
(Ironie aus)
Es ist nicht nur etwas, sondern eine ganze Menge faul in diesem Staat. 2008 ist das geschehen. Da hatten wir eine schwarz-rote Regierung und einen roten Verkehrsminister. Man macht einen Vertrag über 30 Jahre, der der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht werden darf. dieser Umstand wird auch erst aufgrund der Hartnäckigkeit eines abgeordneten publik. Da war es im Kommunismus ja besser. Da wußte der Bürger wenigstens, dass er nichts zu sagen hat. Dass da niemand unberechtigte Vorteile gezogen hat, kann ich mir nicht vorstellen. Die Geheimhaltung ist ein ziemlich sicheres Indiz dafür.
Dieser Staat ist von Grund auf morsch. Es wird Zeit, dass er zusammenbricht. Wir haben eine politische Elite, die uns betrügt, verrät und verkauft.
Ziehen sie doch einfach die Konsequenzen aus Ihrer Erkenntnis. ;-)
Die westlichen Scheindemokratien sind vollkommen morsch und moralisch verkommen, graduelle Unterschiede sind allerdings festzustellen, nur Deutschland profitiert nicht von der feineren Auflösung der Betrachtung. Die haben nur Krieg zu exportieren, aber nichts politisch Vorbildliches mehr.
Ziehen sie doch einfach die Konsequenzen aus Ihrer Erkenntnis. ;-)
Die westlichen Scheindemokratien sind vollkommen morsch und moralisch verkommen, graduelle Unterschiede sind allerdings festzustellen, nur Deutschland profitiert nicht von der feineren Auflösung der Betrachtung. Die haben nur Krieg zu exportieren, aber nichts politisch Vorbildliches mehr.
So ein Artikel in der ZEIT! Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Der Sachverhalt ist ja nun uralt, dass hätte man schon vor vier fünf sechs Jahren auf den www.nachdenkseiten.de nachlesen können. (Und der Rechnungshof - was ist das schon anderes als gesunder Menschenverstand.)
Aber immerhin ... veröffentlicht.
Und Herren Hofreiter rufe ich zu:
Willkommen im Neo-Liberalismus.
Ziehen sie doch einfach die Konsequenzen aus Ihrer Erkenntnis. ;-)
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