Privatisierte Autobahnen Deutschlands gefährlichste StraßeSeite 5/5
Heiko Gerken müsste die Antwort kennen. Er ist Leiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden an der Aller. Gerken wacht darüber, dass die privaten Firmen alle Arbeiten auf der A1 vertragsgemäß erledigen. Gerkens Verkehrsbehörde ist auf mehrere zweigeschossige, kasernenartige Gebäude am Rande von Verdens Innenstadt verteilt, umgeben von Dienstparkplätzen und kurz geschnittenem Rasen. Eine Behörde wie aus den Wirtschaftswunderjahren der Bundesrepublik, als der Staat sich noch jede öffentliche Investition leistete.
Jetzt gibt es in der Behörde ein sechsköpfiges »Vertragsbetreuungsteam«. Beamte, die nur dazu da sind, ihre privaten Vertragspartner im Auge zu behalten. Das klingt nicht gerade nach einem Vertrauensverhältnis. Es ist für die Bauunternehmen nämlich verführerisch, ihren Wissensvorsprung vor dem Staat auszunutzen und überhöhte Kosten abzurechnen oder die Arbeiten in schlechterer Qualität als vereinbart auszuführen.
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Die sechs Leute des Vertragsbetreuungsteams sind daher bemüht, ständig den Überblick über den Fortgang der Baustelle auf der A1 zu behalten. Dazu gehören auch Kontrollfahrten. »Der Vertrag umfasst 162 Aktenordner, einschließlich aller Planfeststellungsbeschlüsse«, sagt Behördenleiter Gerken. Auch die Maut für die Privaten berechnet das Vertragsbetreuungsteam. Immer am Monatsende wird abgerechnet. Sinnlos, zu fragen, wie viel die Unternehmen bekommen.
Warum diese Geheimniskrämerei, auch aufseiten des Staates? »Wir veröffentlichen nie Daten, auch wenn die Behörde selbst der Auftraggeber ist«, antwortet Gerken brummelig. »Das unterliegt dem Wettbewerb.« Der Steuerzahler solle sich mal keine Sorgen machen, findet er. Die öffentlich-privaten Partnerschaften hätten doch nur Vorteile.
Es gehe bei diesen Projekten gar nicht ums Sparen, das sei meist nur vorgeschoben, sagt Professor Holger Mühlenkamp von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, ein Experte auf diesem Gebiet. Diese Deals seien oft nur dazu da, »Budgetbeschränkungen zu umgehen«. Die bisher größte Budgetbeschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik tritt im Haushaltsjahr 2011 in Kraft: die Schuldenbremse. Sie ist im Grundgesetz verankert, mehrere Verfassungsänderungen hat der Bundestag dafür im vorigen Jahr beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes darf künftig nur noch höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Die neuen Autobahnprojekte fallen jedoch nicht unter die Schuldenbremse, deswegen sind sie für Politiker so attraktiv. Wer eine Autobahn an Private vergibt, belastet den Staat nicht mit neuen Schulden – er verzichtet nur auf Einnahmen, indem er die lukrative Lkw-Maut den Privaten überlässt. Was am Ende aufs Gleiche hinausläuft: Der Staat hat weniger Geld zur Verfügung und engt seinen Handlungsspielraum ein – und dies über viele Jahre. Doch kurzfristig können Politiker mit diesem Modell erst einmal weiter ungehindert neue Autobahnen bauen und Wählerstimmen sammeln.
Jürgen Kühling, Professor für Immobilien- und Infrastrukturrecht an der Universität Regensburg, hält es für »nicht akzeptabel, dass immer mehr Angelegenheiten des Staates in den Bereich der Geschäftsgeheimnisse verlagert« werden: »Je mehr privatisiert wird, desto mehr wird der demokratischen Kontrolle entzogen.«
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz, 2006 mit Aplomb in Kraft gesetzt, versprach die Bundesregierung totale Transparenz. Jeder Bürger habe künftig einen Anspruch auf Zugang zu Informationen von Bundesbehörden. Von nun an sollen alle Informationen prinzipiell zugänglich sein. Aber kein anderes Gesetz enthält so viele Ausnahmeregelungen wie dieses Informationsfreiheitsgesetz. Eine davon lautet: Einblick in Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur mit Zustimmung des betroffenen Unternehmens. Bislang hat keine Firma, die an einer öffentlich-privaten Partnerschaft beteiligt ist, zugestimmt. Nicht eine einzige.
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- Datum 19.07.2010 - 10:11 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 15.07.2010 Nr. 29
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Bei allen Privatisierungen und PPP Projekten sollte man immer ganz genau hinschauen wer wie profitiert. In diesem Bereich wird so gut wie jedes Projekt geschmiert. D.h. es fliesst Schmiergeld, damit es überhaupt zu diesen Verträgen kommt und jemand den Zuschlag erhält. Auch einer der Gründe, warum so eine Geheimniskrämnerei betrieben wird. In Berlin wurde ein jahrelanger Kampf ausgetragen, um die Verträge der Wasserversorgung PPP einzusehen, die Berlins Wasser zum teuersten in ganz Deutschland gemacht hat.
Um es nochmal klar zu sagen: Es handelt sich hier um ein Enteignung des Bürgers, der diese Dinge mit seinem Steuergeld bezahlt hat. Wenn es mittelfristig wieder Geld spart, ist das ja in Ordnung, aber das tut es nicht! Hier wird kurzfristige Etat Friesierung betrieben auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler.
Da diese Machenschaften immer mehr zunehmen, brauchen wir dringend Gesetze, die die volle Transparenz bei solchen Projekten sicherstellen. Privatisierungen sollten generell nur mit Volksentscheid gemacht werden. Die Bürger haben ein recht auf Mitspracherecht, denn es geht um ihr Eigentum.
Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf unbewiesene Behauptungen - oder nennen Sie entsprechende Quellen. Vielen Dank, die Redaktion /ft
schreibe ich einfach: volle Zustimmung.
schreibe ich einfach: volle Zustimmung.
Diese - frei und demokratisch erwählten - Politiker werden immer unverschämter, selbstherrlicher, habgieriger, verantwortungsloser und unerträglicher und werden dem Mittelalter immer ähnlicher, was die Ausbeutung und Behandlung der Bürger betrifft.
Ich habe als Souverän nichts, aber auch gar nichts zu melden,
außer mein Kreuchzchen - egal an welcher Stelle - machen zu dürfen.....denn wir haben ja eine Demokratie.....die vom Volk ausgeht.
Egal, wen man anschreibt, man wird behandelt wie der letzte Dreck, obwohl wir diesen Figuren ein Leben in Luxus erarbeiten (müssen....denn sie allein bestimmen über die Höhe)
Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch ansehen ?
Auch diese Autobahn ist nur ein Paradebeispiel für die Tatsache, daß sowohl Politik als auch öffentlicher nur noch arbeiten lassen, aber dadurch werder Personal noch Ausgaben minimieren....im Ggenteil !(s. Schwarzbücher )
[Entfernt] Bitte wahren Sie das Urheberrecht. Zitate sollten stets nur zur Illustration der eigenen Argumente gepostet werden. Die Redaktion /ft
ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Geheimhaltung legal ist. Warum wird kein Jurist damit beschäftigt?
Was die Unfälle angeht, so wäre dem leicht beizukommen. Es reicht Mindestanforderungen zu setzen für Baustellen. Im Zuwiderhandeln Strafenbewehrungen einzuführen, die den kompletten Gewinn abschöpfen.
Es fällt eigentlich bei solchen Meldungen immer auf, das nicht das Problem behoben werden soll, sondern einer Ideologie Munition verschafft wird.
H.
Moin,
doch, das ist richtig so, legal auf jeden Fall, und es ist gewollt. Wer sich mit den IFG (Informationsfreiheitsgesetzen) des Bundes und mancher Länder befasst, der findet diese bewusst geschaffenen Schwachstellen. Übrigens gerade schwarz oder schwarz-gelb regierte Länder tun sich mit einem IFG unheimlich schwer. Hessen und Baden-Württemberg sind gute Beispiele. Auffällig ist die besonders große Abwehr gegen ein IFG bei der FDP, man sieht dadurch privatwirtschaftliche Nachteile für Unternehmen. Betrachtet man allerdings die USA, sonst eher selten ein gutes Beispiel, so fällt auf, dass dort die meisten Fragen gerade aus den Reihen der Wirtschaft stammen, also die Unternehmen das dortige Informationsfreiheitsrecht als Werkzeug des wirtschaftlichen Handelns nutzen. Die USA haben übrigens das älteste Gesetz, den "Freedom of Information Act" (FOIA) aus dem Jahre 1966. Diese Erkenntnis ist aber bisher bei uns kaum angekommen, auch und gerade nicht bei der deutschen Wirtschaft, deren Lobby und den Sprachrohren in der Politik. Ich würde mir ein Umdenken wünschen, es kann für den Staat als Institution, den Bürger und die Unternehmen nur von Vorteil sein.
Beste Grüße
Grabert
ist so einfach nicht zu beantworten, denn es gibt haufenweise verfassungswidrige Gesetze, die nur bestand haben, weil niemand klagt.
Es ist eine beliebtes Mittel über die Gesetzgebung die Verfassung auszuhebeln.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das diese Gesetze einer Verfassungsprüfung standhalten können.
Denn damit wird die parlamentarische Kontrolle und damit die Demokratie direkt untergraben!
Es lässt allerdings einen besorgniserregenden Eindruck zurück, wie wenig verfassungstreu fast alle Parteien sind, wenn es um ihre mauschelige Gestaltungsmacht geht.
Dabei reden sie ständig von der Bedrohung der Demokratie. Das sie selbst die größte Bedrohung darstellen wird gerne ignoriert.
H.
Ich werde jetzt auch einen Geheimvertrag abschließen, mit meinem Steuerberater. Er soll regelmäßig Steuererklärungen für mich abgeben, dafür bekommt er einen bestimmten Anteil meines Einkommens (wie viel, ist geheim), und dafür sind meine Steuersachen alle in Ordnung. Der Staat darf sich freuen, dass meine Steuerunterlagen pünktlich und vollständig eintreffen, dann spart er nämlich Personal zur Bearbeitung der Erklärungen, hat also auch seinen Nutzen. Nur überprüfen darf er meine Steuererklärungen nicht, denn das würde ja meine Geschäftsgeheimnisse berühren.
Absurd? Nicht absurder als merkwürdige Geheimverträge zum Autobahnbau.
Moin,
doch, das ist richtig so, legal auf jeden Fall, und es ist gewollt. Wer sich mit den IFG (Informationsfreiheitsgesetzen) des Bundes und mancher Länder befasst, der findet diese bewusst geschaffenen Schwachstellen. Übrigens gerade schwarz oder schwarz-gelb regierte Länder tun sich mit einem IFG unheimlich schwer. Hessen und Baden-Württemberg sind gute Beispiele. Auffällig ist die besonders große Abwehr gegen ein IFG bei der FDP, man sieht dadurch privatwirtschaftliche Nachteile für Unternehmen. Betrachtet man allerdings die USA, sonst eher selten ein gutes Beispiel, so fällt auf, dass dort die meisten Fragen gerade aus den Reihen der Wirtschaft stammen, also die Unternehmen das dortige Informationsfreiheitsrecht als Werkzeug des wirtschaftlichen Handelns nutzen. Die USA haben übrigens das älteste Gesetz, den "Freedom of Information Act" (FOIA) aus dem Jahre 1966. Diese Erkenntnis ist aber bisher bei uns kaum angekommen, auch und gerade nicht bei der deutschen Wirtschaft, deren Lobby und den Sprachrohren in der Politik. Ich würde mir ein Umdenken wünschen, es kann für den Staat als Institution, den Bürger und die Unternehmen nur von Vorteil sein.
Beste Grüße
Grabert
ist so einfach nicht zu beantworten, denn es gibt haufenweise verfassungswidrige Gesetze, die nur bestand haben, weil niemand klagt.
Es ist eine beliebtes Mittel über die Gesetzgebung die Verfassung auszuhebeln.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das diese Gesetze einer Verfassungsprüfung standhalten können.
Denn damit wird die parlamentarische Kontrolle und damit die Demokratie direkt untergraben!
Es lässt allerdings einen besorgniserregenden Eindruck zurück, wie wenig verfassungstreu fast alle Parteien sind, wenn es um ihre mauschelige Gestaltungsmacht geht.
Dabei reden sie ständig von der Bedrohung der Demokratie. Das sie selbst die größte Bedrohung darstellen wird gerne ignoriert.
H.
Ich werde jetzt auch einen Geheimvertrag abschließen, mit meinem Steuerberater. Er soll regelmäßig Steuererklärungen für mich abgeben, dafür bekommt er einen bestimmten Anteil meines Einkommens (wie viel, ist geheim), und dafür sind meine Steuersachen alle in Ordnung. Der Staat darf sich freuen, dass meine Steuerunterlagen pünktlich und vollständig eintreffen, dann spart er nämlich Personal zur Bearbeitung der Erklärungen, hat also auch seinen Nutzen. Nur überprüfen darf er meine Steuererklärungen nicht, denn das würde ja meine Geschäftsgeheimnisse berühren.
Absurd? Nicht absurder als merkwürdige Geheimverträge zum Autobahnbau.
(Ironie an)
Der Markt wird es schon richten, Privatisieren macht effektiver! Nur dumm, dass die Leute nicht richtig Auto fahren können...
Aber so ist es ja immer, wenn etwas wirklich effektiv und kostengünstig gestaltet werden soll, stören die Menschen.
Ob bei Volksabstimmungen zur Privatisierung von Stadtwerken (z.B. in Leipzig) so viele renitente Menschen dagegen gestimmt haben, weil sie nicht zum Sörfaktor werden wollten?
Aber es gibt ja noch reichlich staaltliche Aufgaben, die privatisierbar sind: Wasserversorgung, Bundesbahn, Flugaufsicht, Bildungswesen, Hochschulen und Unis, Polizei...
Der Markt wirds schon richten...
(Ironie aus)
Es ist nicht nur etwas, sondern eine ganze Menge faul in diesem Staat. 2008 ist das geschehen. Da hatten wir eine schwarz-rote Regierung und einen roten Verkehrsminister. Man macht einen Vertrag über 30 Jahre, der der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht werden darf. dieser Umstand wird auch erst aufgrund der Hartnäckigkeit eines abgeordneten publik. Da war es im Kommunismus ja besser. Da wußte der Bürger wenigstens, dass er nichts zu sagen hat. Dass da niemand unberechtigte Vorteile gezogen hat, kann ich mir nicht vorstellen. Die Geheimhaltung ist ein ziemlich sicheres Indiz dafür.
Dieser Staat ist von Grund auf morsch. Es wird Zeit, dass er zusammenbricht. Wir haben eine politische Elite, die uns betrügt, verrät und verkauft.
Ziehen sie doch einfach die Konsequenzen aus Ihrer Erkenntnis. ;-)
Die westlichen Scheindemokratien sind vollkommen morsch und moralisch verkommen, graduelle Unterschiede sind allerdings festzustellen, nur Deutschland profitiert nicht von der feineren Auflösung der Betrachtung. Die haben nur Krieg zu exportieren, aber nichts politisch Vorbildliches mehr.
Ziehen sie doch einfach die Konsequenzen aus Ihrer Erkenntnis. ;-)
Die westlichen Scheindemokratien sind vollkommen morsch und moralisch verkommen, graduelle Unterschiede sind allerdings festzustellen, nur Deutschland profitiert nicht von der feineren Auflösung der Betrachtung. Die haben nur Krieg zu exportieren, aber nichts politisch Vorbildliches mehr.
So ein Artikel in der ZEIT! Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Der Sachverhalt ist ja nun uralt, dass hätte man schon vor vier fünf sechs Jahren auf den www.nachdenkseiten.de nachlesen können. (Und der Rechnungshof - was ist das schon anderes als gesunder Menschenverstand.)
Aber immerhin ... veröffentlicht.
Und Herren Hofreiter rufe ich zu:
Willkommen im Neo-Liberalismus.
Ziehen sie doch einfach die Konsequenzen aus Ihrer Erkenntnis. ;-)
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