Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel ein gern gesehener Gast. Auch Anfang der Woche, kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister, gab er sich gewohnt verantwortungsbewusst: "Wir sind verpflichtet, eine europäische Finanzaufsicht zustande zu bringen."

Schäuble hat nur ein Problem: Nicht alle Beamten in Kanzleramt und Finanzministerium teilen seine Einschätzung. Zumindest wurde hinter den Kulissen monatelang daran gearbeitet, dass die geplante europäische Finanzaufsicht möglichst wenig Einfluss bekommt, wenn sie, wie am Dienstag von den europäischen Finanzministern bekräftigt, am 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen soll.

Ehe Schäuble den Konsens herbeiverhandeln konnte, war ein Konflikt mit dem Europäischen Parlament eskaliert. Dort geht vielen Abgeordneten die Lobbyarbeit der Regierungen aus Berlin, London und den anderen Hauptstädten zu weit. Selbst Bankenlobbyisten fürchten mittlerweile, dass "am Ende eine Behörde ohne echte Durchgriffsrechte entsteht". Um dies zu verhindern, vertagten die Parlamentarier eine Abstimmung über die neue Behörde in letzter Minute auf September. Sven Giegold, Parlamentarier der Grünen und Finanzexperte seiner Fraktion, kommt zu einem klaren Urteil: "Die deutsche Regierung hat eine Kompromissfindung lange behindert."

Die geheimen Protokolle der Ratsarbeitsgruppe, in der die Mitgliedsstaaten ihre Strategie für die Gespräche mit Parlament und Kommission – das sogenannte Trilog – festzurren, halten in der Tat immer wieder deutsche Bedenken fest. Mal geht es darum, wer international agierende Finanzinstitute letztlich kontrolliert, mal um Verbote von Finanzprodukten, aber immer um die Frage: Wie bleibt Berlin stark und Brüssel schwach?

Dabei hofften viele auf den großen Wurf, als Kommissionspräsident José Manuel Barroso 2009 die Gesetzespläne vorstellte. Der Portugiese versprach: "Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten." Nach den Ideen der Kommission sollte ein europäischer Ausschuss für Systemrisiken die Stabilität des Finanzsystems überwachen und bei sich abzeichnenden, international um sich greifenden Gefahren Frühwarnungen abgeben. Neben dieser Makroaufsicht sollen drei Aufsichtsbehörden das Handeln einzelner Institute überwachen, je eine für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel. Damit diese Mikroaufsicht künftig Krisen verhindern kann, muss sie nationale Aufsichtsbehörden in die Schranken weisen können.

Soweit die Theorie, über die selbst Bankenlobbyisten urteilten: "Wir wären froh, wenn diese Vorschläge umgesetzt worden wären." Dann aber schlugen die EU-Mitgliedsstaaten zurück. Von Anfang an klar war, dass die britische Regierung nicht mitspielen würde. Der Finanzplatz London, der in Boomzeiten 15 Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung beisteuerte, soll nicht von Brüssel überwacht werden. Der deutsche Widerstand aber hat dann selbst gestandene Bürokraten überrascht.

Im Dezember verabschiedeten die EU-Regierungen zunächst eine Vereinbarung, die die Macht der nationalen Aufsichtsbehörden dauerhaft zementieren sollte. Entscheidungen der neuen Behörden sollen demnach ausgehebelt werden können, sobald nationale Budgets berührt sind. Das war der Anfang der Blockade.