Bankenaufsicht
Ohne uns!
Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte.
© Reuters
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreise europäischer Kollegen. Immer wieder ging es bis zuletzt um die Frage: Wie bleibt Berlin stark – und Brüssel schwach
Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel ein gern gesehener Gast. Auch Anfang der Woche, kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister, gab er sich gewohnt verantwortungsbewusst: »Wir sind verpflichtet, eine europäische Finanzaufsicht zustande zu bringen.«
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Schäuble hat nur ein Problem: Nicht alle Beamten in Kanzleramt und Finanzministerium teilen seine Einschätzung. Zumindest wurde hinter den Kulissen monatelang daran gearbeitet, dass die geplante europäische Finanzaufsicht möglichst wenig Einfluss bekommt, wenn sie, wie am Dienstag von den europäischen Finanzministern bekräftigt, am 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen soll.
Ehe Schäuble den Konsens herbeiverhandeln konnte, war ein Konflikt mit dem Europäischen Parlament eskaliert. Dort geht vielen Abgeordneten die Lobbyarbeit der Regierungen aus Berlin, London und den anderen Hauptstädten zu weit. Selbst Bankenlobbyisten fürchten mittlerweile, dass »am Ende eine Behörde ohne echte Durchgriffsrechte entsteht«. Um dies zu verhindern, vertagten die Parlamentarier eine Abstimmung über die neue Behörde in letzter Minute auf September. Sven Giegold, Parlamentarier der Grünen und Finanzexperte seiner Fraktion, kommt zu einem klaren Urteil: »Die deutsche Regierung hat eine Kompromissfindung lange behindert.«
Die geheimen Protokolle der Ratsarbeitsgruppe, in der die Mitgliedsstaaten ihre Strategie für die Gespräche mit Parlament und Kommission – das sogenannte Trilog – festzurren, halten in der Tat immer wieder deutsche Bedenken fest. Mal geht es darum, wer international agierende Finanzinstitute letztlich kontrolliert, mal um Verbote von Finanzprodukten, aber immer um die Frage: Wie bleibt Berlin stark und Brüssel schwach?
Dabei hofften viele auf den großen Wurf, als Kommissionspräsident José Manuel Barroso 2009 die Gesetzespläne vorstellte. Der Portugiese versprach: »Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten.« Nach den Ideen der Kommission sollte ein europäischer Ausschuss für Systemrisiken die Stabilität des Finanzsystems überwachen und bei sich abzeichnenden, international um sich greifenden Gefahren Frühwarnungen abgeben. Neben dieser Makroaufsicht sollen drei Aufsichtsbehörden das Handeln einzelner Institute überwachen, je eine für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel. Damit diese Mikroaufsicht künftig Krisen verhindern kann, muss sie nationale Aufsichtsbehörden in die Schranken weisen können.
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Soweit die Theorie, über die selbst Bankenlobbyisten urteilten: »Wir wären froh, wenn diese Vorschläge umgesetzt worden wären.« Dann aber schlugen die EU-Mitgliedsstaaten zurück. Von Anfang an klar war, dass die britische Regierung nicht mitspielen würde. Der Finanzplatz London, der in Boomzeiten 15 Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung beisteuerte, soll nicht von Brüssel überwacht werden. Der deutsche Widerstand aber hat dann selbst gestandene Bürokraten überrascht.
Im Dezember verabschiedeten die EU-Regierungen zunächst eine Vereinbarung, die die Macht der nationalen Aufsichtsbehörden dauerhaft zementieren sollte. Entscheidungen der neuen Behörden sollen demnach ausgehebelt werden können, sobald nationale Budgets berührt sind. Das war der Anfang der Blockade.
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- Datum 14.7.2010 - 12:22 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 15.07.2010 Nr. 29
- Kommentare 56
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Da sehen wohl einige Politiker ihre zukünftigen Jobs bei der Deutschen Bank und Co. in Gefahr :)
Ja, das glaube ich auch!
Aber unsere bei Großbänkern allseits geschätzte Frau Dr. Merkel wird für die ihren beim kommenden Geburtstagsemfang des Herrn Ackermann im Kanzleramt dann sicher ein gutes Wort einlegen.
Und im Gegenzug diktiert die Deutsche Bank Frau Dr. Merkel dann ihre Bedingungen für die anstehende Finanzmarktaufsicht ins Ohr.
Um das ganze dann noch zu kröhnen, stimmt die CDU/CSU dann weiterhin im Deutschen Bundestag gegen die Offenlegung von Abgeordnetenbezügen aus deren 'privaten' Beschäftigungsverhältnissen.
haben schon zu viel Macht, zu viele Leute.
Das alles ist viel zu teuer und nicht im Sinne
Ludwig Erhards.
nicht in Deutschland sondern gleich neben einem meiner Ferienhäuser und ich frage mich ob die Leute die BaFin
und Finma und IGF-Leute heute oder in Zukunft einer
EU-Bankenaufsichtskommission[EU-BK] überhaupt im Ansatz kennen.
Herrn Tatje ist zu konsentieren, dass die Instaurierung
einer EU-BK hinausgeschoben wird.
Auf deren inhaltliche Personalpolitik bin ich gespannt wie
ein Regenschirm; Schweden spricht von negativen Folgen :
http://www.e24.se/busines...
http://www.risk.net/risk-...
Ich habe schon immer gesagt, dass uns Frau Merkel und Herr Schäuble und erst Recht Herr Westerwelle dreist ins Gesicht lügen bezüglich Finanzreformen.
Es kann doch nicht sein, dass sich diese Regierung ständig mit Topbankern umgibt, Gutachten von diesen erstellen lässt, ihnen wichtige Beraterfunktionen verleiht und plötzlich eine Reform verabschiedet die genau diesen Banken schadet.
Es sind eben nicht "die Engländer" oder "die Amis", die eine Reform verhindern. Es sind maßgeblich auch "die Deutschen", die dagegen sind.
Jeder der diese Regierung gewählt hat muss sich im klaren sein, dass er auch gegen Regulierung und für ein ungezügeltes Finanzsystem gestimmt hat. CDU und FDP sind infiltriert und völlig zersetzt von [...] Lobbyisten der Finanzindustrie. Das ist keine Verschwörungstherorie, sondern jederzeit überprüfbar!
[Gekürzt. Bitte überdenken Sie Ihre Wortwahl. Danke. /Die Redaktion pt.]
Die Finanz"märkte" sind auch sofort beunruhigt, wenn die Staaten nicht beim Bürger sparen. Dann gibt es weniger abzukassieren.
Ansonsten: Die Politik ist mit Lobbyisten durchsetzt. Einen Namnen nehme ich hier gerne: Asmusen.
Mich wuerde sehr interessieren, welche Personen gegen eine europaeische Bankenaufsicht sind und die Moeglichkeiten haben, den Vorgang der Bildung dieser zu entschaerfen bzw. zu verschleppen.
Vielleicht schafft es "die Zeit", den Aufwand und event. den Mut aufzubringen, klar zu benennen, welche Personen massgeblich an der Einschraenkung der Bankenaufsicht beteiligt sind. Mich besorgt die ausufernde, verdeckte Lobbyarbeit in vielen Bereichen (Banken, Versicherungen, Pharmaindustrie, etc.) mehr und mehr.
Ich schließe mich dem an. So lange dem Bürger die Namen der Blockierer nicht bekannt sind kommen diese mal wieder so davon und der Bericht ist so nützlich, wie eine Angel in der Wüste.
Ich will keine anonymisierten Texte über politische Korrektheit aus dpa-Meldungen zusammengeschustert lesen. Schön zu lesen ist recherchierter Journalismus. Das bringt übrigens auch Leser, weil man nicht überall das selbe "aktuelle" Geschehen liest.
Klare Ansagen gegen Herrn Sarrazin sind keine Kunst, ich würde mich freuen, wenn Politiker wieder "Angst" vor der Presse haben. Und nicht nur, weil das nächste Wahlergebnis sonst nicht stimmt.
(Die Financal Times Deutschland ist da übrigens nicht schlecht, das Handelsblatt macht auch recht viel selbst, allerdings der Fairness halber - die Zeit auch.)
Leider schafft es der Artikel nicht die deutschen Interessen bei der Bankenaufsicht und Finanzmarktregulierung aufzuzeigen.
Ein Stabilitätsfonds für europäische Banken würde letztlich die stabile deutsche Finanzwirtschaft dazu zwingen marode Finanzsysteme zu subventionieren. Ich weiß nicht, ob alle, die hier wieder gegen die Koalition schreien, wollen, dass der deutsche Bankkunde die maroden spanischen oder rumänischen Banken saniert.
"... bei der irischen Tochter der Sachsen LB..."; soooo national arbeiten nun deutsche Banken auch wieder nicht.
Mit Äußerungen, wie die in Ihrem Beitrag, pflegen und schüren Sie die Vorurteile und Ressentiments. Diese haben z.B. dazu geführt, dass D die Griechenlandrettung und den Euroschutzschirm verzögert hat. Das machte es im Ergebnis nur teuerer für alle Europäer und damit auch für die deutschen Steuerzahler.
IM ÜBRIGEN: Nochmals: Da die ach so schlauen und genialen deutschen Banken mit zig Milliarden Euro gerade auch in den PIGGS-Staaten und in den Beitrittsländern wie Ungarn oder Rumänien engagiert sind, ist es ein großes Interesse gerade dieser deutschen Banken, wenn die dortigen Finanzsysteme nicht zusammen brechen, sondern Anleihen und Kredite weiter bedient werden. Der sich ansonsten ergebende Abschreibungs- bzw. Wertberichtigungsbedarf würde auch an sich sehr stabile Banken etwa in D herunterziehen und insgesamt zu einer neuen "Schockstarre" wie nach dem Lehmannzusammenbruch führen, die bekanntermaßen nicht nur die Finanzwelt, sondern auch die sogenannte Realwirtschaft extrem nachteilig betreffen würde. Wenn wir das, weil wir die furchbaren faulen nicht mit Geld umgehen könnenden Süd und Südosteuropäer nicht unterstützen, kann genau das passieren. Wir waren dann ja großartig schlau und konsequent. Am deutschen Wesen ....
Man sollte gelegentlich einmal etwas weiter denken.
CHILLY
Ich habe den Eindruck, daß es garnicht die Absicht von Herrn Tatje war, die Interessenkonflikte darzustellen. "Überzeugt" hat bei meiner Biografie einen besonderen Klang. Ja, was ist das eigentlich,
ein überzeugter Europäer ? Und für wen macht Herr Tatje Lobby-Arbeit ? Ich für meine Person habe den EU-internen Staatsstreich vom 9.Mai
und das EURO-Ermächtigungsgesetz des Bundestages
StabMechG noch nicht verdaut. Mein Mißtrauen gegen alle oberflächlichen und überzeugten Europa-Prediger ist mittlerweile riesengroß.
1.) Es gibt nicht "Pro-Regulierung" und "Contra-Regulierung". Die Regulierung wird innerhalb der EU massiv entlang von nationalen Interessen aufgebaut. Es wäre nicht klug, wenn die BRD die Interessen ihrer Bankwirtschaft unberücksichtigt lässt.
2.) Man ist nicht anti-europäisch, wenn man nationale Interessen berücksichtigt. Die politische Geschichte Europas ist eine Geschichte unterschiedlicher Interessen.
Die deutschen Politiker sind Meister der Scheinheiligkeit. Sie geben sich immer als Europäer aus, wollen sich aber möglichst wenig dreinreden lassen.
Das EU-Problem ebsteht nicht darin, dass "Wir" uns zuwenig reinreden lassen, sondern darin, dass wir wichtige Kompetenzen an Brüssel abgegeben haaben. Wir sind dabei uns selsb tzu entmachten. Das problem hier sit nicht das, sondern dass unsere Schwarz-Gelben eben weiter ihren Neoliberalen Wachstumswahsinn folgen wollen, völlig vorbei an dem Willen des Volkes und offensichtlich auch einiger EU-Bürokraten.
die Regierungen wehren sich zurecht gegeb die Brüssler Eurokraten. Die Kommission ist demokratisch so legitimiert wie das Politbüro der KPdSU und das Spesenwanderparlament ist nur Futter fürs Kabarett.
es geht um die Rechte des europäischen Parlaments. Das ist sehr wohl demokratisch legitimiert. Wenn es um einen stärkeren Einfluss der Kommisionen ginge, hätte ich auch Probleme.
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