Bankenaufsicht Ohne uns!Seite 2/2
Noch Ende Juni sträubte sich Berlin gegen viele Entscheidungen in den Gesprächen der Ratsarbeitsgruppe. Als »extrem zögerlich und konservativ« bezeichnet ein Teilnehmer den Stil der Deutschen. Der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) spricht von politischem Versagen: »Während die Bundesregierung zu Hause den Mund voll nimmt, regiert in Brüssel der kleinste gemeinsame Nenner. Die groß angekündigten Finanzmarktreformen strebt diese Bundesregierung auf europäischer Ebene bislang jedenfalls nicht an.«
Den Ernst der Lage aber hat sie gleichwohl erkannt. Im vertraulichen Drahtbericht deutscher Diplomaten nach Berlin hieß es beispielsweise zur Sitzung vom 23. Juni. »Der Druck für die Verhandlungspartner ist hoch.« An diesem Tag wurde unter anderem über den Vorschlag des Europaparlaments gesprochen, dass die drei Aufsichtsbehörden die EU-Kommission auffordern können, bestimmte Finanzgeschäfte zu verbieten. Doch der Beamte meldete, dass mehrere Staaten, unter ihnen Deutschland, den Ratstext – und damit nicht die neuen Vorschläge des Parlaments – unterstützten. Die internationalen Finanztransaktionen sollen weiter national geregelt werden.
Im Bericht über den 23. Juni heißt es weiter: »Die Löschung von Artikel 12a-e forderten unverändert SWE, CZE, DEU und GBR.« Gemeint sind Schweden, Tschechien, Deutschland und Großbritannien, und gemeint sind Artikelzusätze, mit denen die Abgeordneten auch einen europäischen Stabilitätsfonds ins Leben rufen wollen. In diesen müssten grenzüberschreitende Finanzinstitute einzahlen, deren Pleite das Finanzsystem gefährden könnte.
Am 28. Juni berichtet die spanische Präsidentschaft, dass der Artikel 6 (3) im Trilog am 24. Juni offengeblieben sei. Auch dabei geht es um einen Vorschlag des Parlaments. Die Abgeordneten wollen, dass die europäischen Aufseher exklusive Aufsichtsrechte über Finanzinstitute mit europäischer Reichweite haben. Dazu zählen auch die Deutsche Bank oder die Commerzbank. Deutschland hingegen fürchtet um den Einfluss auf diese Institute und hielt lange am Status quo fest. Erst nach den Protesten der Parlamentarier lenkten die Mitgliedsstaaten in dieser Frage ein – wenn auch nur im Fall von »Krisensituationen«. Am Mittwoch – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – stand ein Trilog an.
Doch die Vielzahl an Ausnahmen ist eine Gefahr, sagt der Ökonom Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies: »Das Bewahren nationaler Souveränität kann sehr teuer werden.« Längst ist unstrittig, dass eine bessere Zusammenarbeit europäischer Aufsichtsbehörden das Ausmaß der Finanzkrise hätte begrenzen können. Die BaFin beispielsweise ahnte 2007, dass bei der irischen Tochter der Sachsen LB etwas schiefläuft, doch »was jenseits der deutschen Grenzen im Verborgenen geschieht, können wir nicht wahrnehmen«, sagte Behördenchef Jochen Sanio später.
Es waren solche Erfahrungen, die das Parlament die Notbremse ziehen ließen. Jüngst wehrten sich Abgeordnete gegen die Finanzlobby; nun stemmen sie sich gegen die Regierungen. »Der Countdown läuft«, sagt der österreichische Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP). Bis zur nächsten Lesung bleiben nur zwei Monate.
- Datum 14.07.2010 - 12:22 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 15.07.2010 Nr. 29
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Neu auf Handelsblatt.com:
Da sehen wohl einige Politiker ihre zukünftigen Jobs bei der Deutschen Bank und Co. in Gefahr :)
Ja, das glaube ich auch!
Aber unsere bei Großbänkern allseits geschätzte Frau Dr. Merkel wird für die ihren beim kommenden Geburtstagsemfang des Herrn Ackermann im Kanzleramt dann sicher ein gutes Wort einlegen.
Und im Gegenzug diktiert die Deutsche Bank Frau Dr. Merkel dann ihre Bedingungen für die anstehende Finanzmarktaufsicht ins Ohr.
Um das ganze dann noch zu kröhnen, stimmt die CDU/CSU dann weiterhin im Deutschen Bundestag gegen die Offenlegung von Abgeordnetenbezügen aus deren 'privaten' Beschäftigungsverhältnissen.
Ja, das glaube ich auch!
Aber unsere bei Großbänkern allseits geschätzte Frau Dr. Merkel wird für die ihren beim kommenden Geburtstagsemfang des Herrn Ackermann im Kanzleramt dann sicher ein gutes Wort einlegen.
Und im Gegenzug diktiert die Deutsche Bank Frau Dr. Merkel dann ihre Bedingungen für die anstehende Finanzmarktaufsicht ins Ohr.
Um das ganze dann noch zu kröhnen, stimmt die CDU/CSU dann weiterhin im Deutschen Bundestag gegen die Offenlegung von Abgeordnetenbezügen aus deren 'privaten' Beschäftigungsverhältnissen.
haben schon zu viel Macht, zu viele Leute.
Das alles ist viel zu teuer und nicht im Sinne
Ludwig Erhards.
nicht in Deutschland sondern gleich neben einem meiner Ferienhäuser und ich frage mich ob die Leute die BaFin
und Finma und IGF-Leute heute oder in Zukunft einer
EU-Bankenaufsichtskommission[EU-BK] überhaupt im Ansatz kennen.
Herrn Tatje ist zu konsentieren, dass die Instaurierung
einer EU-BK hinausgeschoben wird.
Auf deren inhaltliche Personalpolitik bin ich gespannt wie
ein Regenschirm; Schweden spricht von negativen Folgen :
http://www.e24.se/busines...
http://www.risk.net/risk-...
nicht in Deutschland sondern gleich neben einem meiner Ferienhäuser und ich frage mich ob die Leute die BaFin
und Finma und IGF-Leute heute oder in Zukunft einer
EU-Bankenaufsichtskommission[EU-BK] überhaupt im Ansatz kennen.
Herrn Tatje ist zu konsentieren, dass die Instaurierung
einer EU-BK hinausgeschoben wird.
Auf deren inhaltliche Personalpolitik bin ich gespannt wie
ein Regenschirm; Schweden spricht von negativen Folgen :
http://www.e24.se/busines...
http://www.risk.net/risk-...
Ich habe schon immer gesagt, dass uns Frau Merkel und Herr Schäuble und erst Recht Herr Westerwelle dreist ins Gesicht lügen bezüglich Finanzreformen.
Es kann doch nicht sein, dass sich diese Regierung ständig mit Topbankern umgibt, Gutachten von diesen erstellen lässt, ihnen wichtige Beraterfunktionen verleiht und plötzlich eine Reform verabschiedet die genau diesen Banken schadet.
Es sind eben nicht "die Engländer" oder "die Amis", die eine Reform verhindern. Es sind maßgeblich auch "die Deutschen", die dagegen sind.
Jeder der diese Regierung gewählt hat muss sich im klaren sein, dass er auch gegen Regulierung und für ein ungezügeltes Finanzsystem gestimmt hat. CDU und FDP sind infiltriert und völlig zersetzt von [...] Lobbyisten der Finanzindustrie. Das ist keine Verschwörungstherorie, sondern jederzeit überprüfbar!
[Gekürzt. Bitte überdenken Sie Ihre Wortwahl. Danke. /Die Redaktion pt.]
Die Finanz"märkte" sind auch sofort beunruhigt, wenn die Staaten nicht beim Bürger sparen. Dann gibt es weniger abzukassieren.
Ansonsten: Die Politik ist mit Lobbyisten durchsetzt. Einen Namnen nehme ich hier gerne: Asmusen.
Mich wuerde sehr interessieren, welche Personen gegen eine europaeische Bankenaufsicht sind und die Moeglichkeiten haben, den Vorgang der Bildung dieser zu entschaerfen bzw. zu verschleppen.
Vielleicht schafft es "die Zeit", den Aufwand und event. den Mut aufzubringen, klar zu benennen, welche Personen massgeblich an der Einschraenkung der Bankenaufsicht beteiligt sind. Mich besorgt die ausufernde, verdeckte Lobbyarbeit in vielen Bereichen (Banken, Versicherungen, Pharmaindustrie, etc.) mehr und mehr.
Ich schließe mich dem an. So lange dem Bürger die Namen der Blockierer nicht bekannt sind kommen diese mal wieder so davon und der Bericht ist so nützlich, wie eine Angel in der Wüste.
Ich will keine anonymisierten Texte über politische Korrektheit aus dpa-Meldungen zusammengeschustert lesen. Schön zu lesen ist recherchierter Journalismus. Das bringt übrigens auch Leser, weil man nicht überall das selbe "aktuelle" Geschehen liest.
Klare Ansagen gegen Herrn Sarrazin sind keine Kunst, ich würde mich freuen, wenn Politiker wieder "Angst" vor der Presse haben. Und nicht nur, weil das nächste Wahlergebnis sonst nicht stimmt.
(Die Financal Times Deutschland ist da übrigens nicht schlecht, das Handelsblatt macht auch recht viel selbst, allerdings der Fairness halber - die Zeit auch.)
Ich schließe mich dem an. So lange dem Bürger die Namen der Blockierer nicht bekannt sind kommen diese mal wieder so davon und der Bericht ist so nützlich, wie eine Angel in der Wüste.
Ich will keine anonymisierten Texte über politische Korrektheit aus dpa-Meldungen zusammengeschustert lesen. Schön zu lesen ist recherchierter Journalismus. Das bringt übrigens auch Leser, weil man nicht überall das selbe "aktuelle" Geschehen liest.
Klare Ansagen gegen Herrn Sarrazin sind keine Kunst, ich würde mich freuen, wenn Politiker wieder "Angst" vor der Presse haben. Und nicht nur, weil das nächste Wahlergebnis sonst nicht stimmt.
(Die Financal Times Deutschland ist da übrigens nicht schlecht, das Handelsblatt macht auch recht viel selbst, allerdings der Fairness halber - die Zeit auch.)
Leider schafft es der Artikel nicht die deutschen Interessen bei der Bankenaufsicht und Finanzmarktregulierung aufzuzeigen.
Ein Stabilitätsfonds für europäische Banken würde letztlich die stabile deutsche Finanzwirtschaft dazu zwingen marode Finanzsysteme zu subventionieren. Ich weiß nicht, ob alle, die hier wieder gegen die Koalition schreien, wollen, dass der deutsche Bankkunde die maroden spanischen oder rumänischen Banken saniert.
"... bei der irischen Tochter der Sachsen LB..."; soooo national arbeiten nun deutsche Banken auch wieder nicht.
Mit Äußerungen, wie die in Ihrem Beitrag, pflegen und schüren Sie die Vorurteile und Ressentiments. Diese haben z.B. dazu geführt, dass D die Griechenlandrettung und den Euroschutzschirm verzögert hat. Das machte es im Ergebnis nur teuerer für alle Europäer und damit auch für die deutschen Steuerzahler.
IM ÜBRIGEN: Nochmals: Da die ach so schlauen und genialen deutschen Banken mit zig Milliarden Euro gerade auch in den PIGGS-Staaten und in den Beitrittsländern wie Ungarn oder Rumänien engagiert sind, ist es ein großes Interesse gerade dieser deutschen Banken, wenn die dortigen Finanzsysteme nicht zusammen brechen, sondern Anleihen und Kredite weiter bedient werden. Der sich ansonsten ergebende Abschreibungs- bzw. Wertberichtigungsbedarf würde auch an sich sehr stabile Banken etwa in D herunterziehen und insgesamt zu einer neuen "Schockstarre" wie nach dem Lehmannzusammenbruch führen, die bekanntermaßen nicht nur die Finanzwelt, sondern auch die sogenannte Realwirtschaft extrem nachteilig betreffen würde. Wenn wir das, weil wir die furchbaren faulen nicht mit Geld umgehen könnenden Süd und Südosteuropäer nicht unterstützen, kann genau das passieren. Wir waren dann ja großartig schlau und konsequent. Am deutschen Wesen ....
Man sollte gelegentlich einmal etwas weiter denken.
CHILLY
Ich habe den Eindruck, daß es garnicht die Absicht von Herrn Tatje war, die Interessenkonflikte darzustellen. "Überzeugt" hat bei meiner Biografie einen besonderen Klang. Ja, was ist das eigentlich,
ein überzeugter Europäer ? Und für wen macht Herr Tatje Lobby-Arbeit ? Ich für meine Person habe den EU-internen Staatsstreich vom 9.Mai
und das EURO-Ermächtigungsgesetz des Bundestages
StabMechG noch nicht verdaut. Mein Mißtrauen gegen alle oberflächlichen und überzeugten Europa-Prediger ist mittlerweile riesengroß.
1.) Es gibt nicht "Pro-Regulierung" und "Contra-Regulierung". Die Regulierung wird innerhalb der EU massiv entlang von nationalen Interessen aufgebaut. Es wäre nicht klug, wenn die BRD die Interessen ihrer Bankwirtschaft unberücksichtigt lässt.
2.) Man ist nicht anti-europäisch, wenn man nationale Interessen berücksichtigt. Die politische Geschichte Europas ist eine Geschichte unterschiedlicher Interessen.
"... bei der irischen Tochter der Sachsen LB..."; soooo national arbeiten nun deutsche Banken auch wieder nicht.
Mit Äußerungen, wie die in Ihrem Beitrag, pflegen und schüren Sie die Vorurteile und Ressentiments. Diese haben z.B. dazu geführt, dass D die Griechenlandrettung und den Euroschutzschirm verzögert hat. Das machte es im Ergebnis nur teuerer für alle Europäer und damit auch für die deutschen Steuerzahler.
IM ÜBRIGEN: Nochmals: Da die ach so schlauen und genialen deutschen Banken mit zig Milliarden Euro gerade auch in den PIGGS-Staaten und in den Beitrittsländern wie Ungarn oder Rumänien engagiert sind, ist es ein großes Interesse gerade dieser deutschen Banken, wenn die dortigen Finanzsysteme nicht zusammen brechen, sondern Anleihen und Kredite weiter bedient werden. Der sich ansonsten ergebende Abschreibungs- bzw. Wertberichtigungsbedarf würde auch an sich sehr stabile Banken etwa in D herunterziehen und insgesamt zu einer neuen "Schockstarre" wie nach dem Lehmannzusammenbruch führen, die bekanntermaßen nicht nur die Finanzwelt, sondern auch die sogenannte Realwirtschaft extrem nachteilig betreffen würde. Wenn wir das, weil wir die furchbaren faulen nicht mit Geld umgehen könnenden Süd und Südosteuropäer nicht unterstützen, kann genau das passieren. Wir waren dann ja großartig schlau und konsequent. Am deutschen Wesen ....
Man sollte gelegentlich einmal etwas weiter denken.
CHILLY
Ich habe den Eindruck, daß es garnicht die Absicht von Herrn Tatje war, die Interessenkonflikte darzustellen. "Überzeugt" hat bei meiner Biografie einen besonderen Klang. Ja, was ist das eigentlich,
ein überzeugter Europäer ? Und für wen macht Herr Tatje Lobby-Arbeit ? Ich für meine Person habe den EU-internen Staatsstreich vom 9.Mai
und das EURO-Ermächtigungsgesetz des Bundestages
StabMechG noch nicht verdaut. Mein Mißtrauen gegen alle oberflächlichen und überzeugten Europa-Prediger ist mittlerweile riesengroß.
1.) Es gibt nicht "Pro-Regulierung" und "Contra-Regulierung". Die Regulierung wird innerhalb der EU massiv entlang von nationalen Interessen aufgebaut. Es wäre nicht klug, wenn die BRD die Interessen ihrer Bankwirtschaft unberücksichtigt lässt.
2.) Man ist nicht anti-europäisch, wenn man nationale Interessen berücksichtigt. Die politische Geschichte Europas ist eine Geschichte unterschiedlicher Interessen.
Die deutschen Politiker sind Meister der Scheinheiligkeit. Sie geben sich immer als Europäer aus, wollen sich aber möglichst wenig dreinreden lassen.
Das EU-Problem ebsteht nicht darin, dass "Wir" uns zuwenig reinreden lassen, sondern darin, dass wir wichtige Kompetenzen an Brüssel abgegeben haaben. Wir sind dabei uns selsb tzu entmachten. Das problem hier sit nicht das, sondern dass unsere Schwarz-Gelben eben weiter ihren Neoliberalen Wachstumswahsinn folgen wollen, völlig vorbei an dem Willen des Volkes und offensichtlich auch einiger EU-Bürokraten.
Das EU-Problem ebsteht nicht darin, dass "Wir" uns zuwenig reinreden lassen, sondern darin, dass wir wichtige Kompetenzen an Brüssel abgegeben haaben. Wir sind dabei uns selsb tzu entmachten. Das problem hier sit nicht das, sondern dass unsere Schwarz-Gelben eben weiter ihren Neoliberalen Wachstumswahsinn folgen wollen, völlig vorbei an dem Willen des Volkes und offensichtlich auch einiger EU-Bürokraten.
die Regierungen wehren sich zurecht gegeb die Brüssler Eurokraten. Die Kommission ist demokratisch so legitimiert wie das Politbüro der KPdSU und das Spesenwanderparlament ist nur Futter fürs Kabarett.
es geht um die Rechte des europäischen Parlaments. Das ist sehr wohl demokratisch legitimiert. Wenn es um einen stärkeren Einfluss der Kommisionen ginge, hätte ich auch Probleme.
es geht um die Rechte des europäischen Parlaments. Das ist sehr wohl demokratisch legitimiert. Wenn es um einen stärkeren Einfluss der Kommisionen ginge, hätte ich auch Probleme.
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