Fragen und Antworten Verstärkte Wirkung
Schwarz-Gelb steigt in die Prämie ein – und belastet auf Dauer die Mittelschicht. Welche Folgen hat die Gesundheitsreform? Sieben Antworten
1. Gesundheitsminister Philipp Rösler hat eine »faire Finanzierung« der Gesundheitskosten versprochen. Hält er Wort?
Rösler ärgert kurzfristig alle ein bisschen. Das Defizit der Krankenkassen von rund elf Milliarden Euro wird zu ungefähr gleichen Teilen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern und der Gesundheitsindustrie ausgeglichen. Durch den Anstieg der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent werden sechs Milliarden Euro eingenommen, hälftig finanziert von Versicherten und Arbeitgebern. Das ist der dickste Brocken des Pakets. Die CSU spricht von einer »solidarischen Beitragserhöhung« und behauptet, das sei der Kern des Regierungskompromisses. Hinzu kommen Einsparungen bei der Pharmaindustrie, bei Kliniken und Ärzten sowie ein Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro. Dieser Teil des Kompromisses ist weder ein großer Fortschritt noch ein Rückschlag in Sachen Gerechtigkeit. So ähnlich haben die meisten Vorgänger von Rösler auch Politik gemacht.
Langfristig sieht es anders aus. Die Kostensteigerungen der Zukunft sollen allein die Versicherten durch höhere Zusatzbeiträge finanzieren. Das ist neu und ausgesprochen heikel. Bisher gab es für die pauschalen Zusatzbeiträge eine Obergrenze, sie wird jetzt abgeschafft. Neu eingeführt wird ein kleiner Sozialausgleich für Geringverdiener. Darauf ist der Gesundheitsminister besonders stolz – aus seiner Sicht hat er Wort gehalten mit seinem Fairness-Versprechen, weil es bisher zwar Zusatzbeiträge, aber keinen Ausgleich gab.
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Röslers Geringverdiener-Zuschuss wird ausgezahlt, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens erreicht. Falls im Jahr 2014 also die durchschnittliche Prämie 16 Euro pro Monat beträgt – damit rechnet die Regierung –, bekommt ein Versicherter mit 800 Euro Monatseinkommen das Geld zurück. Aber schon ab 1000 Euro netto wäre man in diesem Fall Vollzahler.
Auf lange Sicht werden also die Bezieher mittlerer Einkommen die Verlierer der Reform sein. Das ist sonderbar, weil die schwarz-gelbe Koalition ja eigentlich die Mittelschicht entlasten wollte. So sonderbar wie einst die rot-grüne Gesundheitspolitik, die eine Praxisgebühr, Zuzahlungen und die Ausgliederung von Leistungen wie Brillengestellen durchsetzte. Nach der Umverteilung von den Kranken zu den Gesunden folgt nun eine Umverteilung von der Mitte nach oben und unten.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Verstärkte Wirkung
- Seite 2 Warum wird der Sozialausgleich gezahlt, wenn die Kasse keine Zusatzbeiträge erhebt?
- Seite 3 Arbeitgeber müssen Kostenanstieg nicht mehr mitfinanzieren. Welche Folgen hat das?
- Seite 4 Wie ist das Elf-Milliarden- Defizit der Kassen entstanden?
- Seite 5 Warum kommen nun Zusatzbeiträge?
- Seite 6 Können die Reformpläne noch vereitelt werden?
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- Datum 17.07.2010 - 17:44 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 15.07.2010 Nr. 29
- Kommentare 30
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Da stimmt etwas nicht.
Der Kompromiss war, dass der Umstieg nicht auf einen Schlag erfolgt. Das ging wegen der derzeit etwas angespannten Haushaltslage des Staates nicht.
Ziel ist es, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der Finanzierung der Krankheitskosten der Armen zu entlasten und diese Finanzierung aus Steuermitteln zu erbringen.
Wer ist denn für die Armen zuständig? Das ist eine Originäre Aufgabe jeden Staates.
Derzeit tragen die Arbeitnehmer die Kosten für die nicht Arbeitenden. Auch wer nicht arbeitsfähig ist, also nicht bei einer Arge oder Arbeitsamt gemeldet ist, erfährt die Solidarität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Krankenkassen bekommen einen niedrigeren Betrag, als diese Menschen kosten. Der Staat (Arbeitssamt/Argen/Sozialämter) zahlt weniger in die Krankenkassen als diese Kosten verursachen.
Deswegen ist der Umstieg für den Staat bei den niedrigen Einkommen auch so teuer. Für einen 401-EUR-Jobber erhält der Krankenkassenpot 45 EUR im Monat. Die Durchschnittskosten belaufen sich aber auf ca. 160,- EUR. Auch die Staatsbehörden haben reduzierte Sätze.
Wenn der Staat also im nächsten Jahr eine Milliarde in den Pot zahlt, werden die Arbeitnehmer um diesen Betrag entlastet.
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Langfristiges Ziel ist es, die prozentualen Krankenkassenbeiträge bis auf Null abzusenken. In der Folge müssen die Krankenkassen diese Einnahmeverluste durch höhere Prämien ausgleichen.
Es wird günstiger für Alle, die bisher mehr zahlen, als sie durchschnittlich kosten.
>Langfristiges Ziel ist es, die prozentualen
>Krankenkassenbeiträge bis auf Null abzusenken.
>durch höhere Prämien ausgleichen.
>Es wird günstiger für Alle, die bisher mehr
>zahlen, als sie durchschnittlich kosten.
Stimmt nicht, denn wenn es wirklich so kommt, "verschwinden" die Arbeitgeberbeiträge einfach. Bei einer einmaligen Umstellung auf die Kopfpauschale wären diese wenigstens Teil des Bruttolohns und damit ausbezahlt worden.
Wenn es wirklich so kommt, wie sie beschreiben (was ich nicht weiß), dann zahlt fast jeder drauf, außer die Leute mit wirklichem Spitzeneinkommen in der GKV.
.... die Armen zuständig? Das ist eine Originäre Aufgabe jeden Staates."
Zumindest kann man das so sehen und einige Argumente dafür ansetzen. Originäre Aufgabe eines Rechtsstaates wäre aber seine Verträge zu bedienen. Der Vertrag mit den Kassenmenschen war aber, dass sie die beste mögliche medizinische Versorgung inclusive Inlays, Hüften und CT aber im Mehrbettzimmer bis zum Tode erhalten würden. Waren sie also nur auf Leistung und nicht auf Status aus, genügte es daher und sie brauchten keine Zusatzversicherung.
Dieses Versprechen ging Hand in Hand mit der Rentenzusage, man hätte ein auskömmliches Einkommen in der Rente und somit sein Leben in etwa so weiterführen können wie bis dahin.
Diese zwei Zusagen sicherten zusammen genommen den Lebensabend und dafür war man bereit im Vergleich sehr hohe Steuern und Abgaben zu bezahlen, während man arbeitete. Das war der Deal. Das war ein "Vertrag" des Bürgers mit dem Staat.
Dieser Vertrag wird momentan gebrochen. Die ganzen Erklärungen drum herum, diese Gruppe würde besser, jene schlechter und die andere nicht berührt, sind Nebel, den die Politik und die Medien mit Kerzen aufwerfen. Die einzige wirklich wichtige Frage im Sinne der gesellschaftlichen Nachhaltigkeit des Regierungshandelns ist: "Gilt: Pacta sunt servanda! oder gilt das nicht mehr?"
>Langfristiges Ziel ist es, die prozentualen
>Krankenkassenbeiträge bis auf Null abzusenken.
>durch höhere Prämien ausgleichen.
>Es wird günstiger für Alle, die bisher mehr
>zahlen, als sie durchschnittlich kosten.
Stimmt nicht, denn wenn es wirklich so kommt, "verschwinden" die Arbeitgeberbeiträge einfach. Bei einer einmaligen Umstellung auf die Kopfpauschale wären diese wenigstens Teil des Bruttolohns und damit ausbezahlt worden.
Wenn es wirklich so kommt, wie sie beschreiben (was ich nicht weiß), dann zahlt fast jeder drauf, außer die Leute mit wirklichem Spitzeneinkommen in der GKV.
.... die Armen zuständig? Das ist eine Originäre Aufgabe jeden Staates."
Zumindest kann man das so sehen und einige Argumente dafür ansetzen. Originäre Aufgabe eines Rechtsstaates wäre aber seine Verträge zu bedienen. Der Vertrag mit den Kassenmenschen war aber, dass sie die beste mögliche medizinische Versorgung inclusive Inlays, Hüften und CT aber im Mehrbettzimmer bis zum Tode erhalten würden. Waren sie also nur auf Leistung und nicht auf Status aus, genügte es daher und sie brauchten keine Zusatzversicherung.
Dieses Versprechen ging Hand in Hand mit der Rentenzusage, man hätte ein auskömmliches Einkommen in der Rente und somit sein Leben in etwa so weiterführen können wie bis dahin.
Diese zwei Zusagen sicherten zusammen genommen den Lebensabend und dafür war man bereit im Vergleich sehr hohe Steuern und Abgaben zu bezahlen, während man arbeitete. Das war der Deal. Das war ein "Vertrag" des Bürgers mit dem Staat.
Dieser Vertrag wird momentan gebrochen. Die ganzen Erklärungen drum herum, diese Gruppe würde besser, jene schlechter und die andere nicht berührt, sind Nebel, den die Politik und die Medien mit Kerzen aufwerfen. Die einzige wirklich wichtige Frage im Sinne der gesellschaftlichen Nachhaltigkeit des Regierungshandelns ist: "Gilt: Pacta sunt servanda! oder gilt das nicht mehr?"
Richtig. Auch der Bürger, der kein Einkommen hat, kann sich dann überlegen, ob er in eine Kasse geht, bei der er für mehr Leistungen (z.B. Homöopathie) auch mehr selbst bezahlen muss. Andererseits kann e auch sagen den ganzen Zusatzschnickschnack brauche ich nicht und bekommt vom Staat mehr Zuschuss als es kostet.
Mit der Zeit werden wohl die allermeisten Länderchefs gegen eine höhere Beteiligung des Staates sein, anstatt wie bisher diese Kosten auf die Arbeitnehmer umzuverteilen. Herr Mappus und Herr Tillich sind schon auf dem Plan. SPD geführte Länder sowieso.
Die Zuweisungen an die Länder werden natürlich von den Staatsausgaben berührt. Es wird weniger.
Wie wirkt sich das aus, wenn der Arbeitgeberbeitrag auf Null sinkt?.
Bei Gehaltsverhandlungen wurde bisher natürlich der Arbeitgeberbeitrag mit eingerechnet. Wenn der wegfällt steigt der Spielraum für Gehaltserhöhungen in gleichem Maß. Die Gewerkschaften und Arbeitnehmer werden umgehend auf gestiegene Kosten hinweisen. Die Anpassung dürfte fast in Nullzeit erfolgen :-)
Da hat Seehofer recht. Der Staat wird erheblich mehr in das System zahlen müssen. Das sind die Kosten, die er per Gesetz bisher auf die Arbeitnehmer umgelegt hat.
Die Wut wird sich in Grenzen halten, sobald die Bürger verstehen, dass sie gar nicht so viel belastet werden, wie ihnen erzählt wird. Für viele bricht eine drückende Last weg.
Übrigens fällt bei Arbeitgebern zwar der Arbeitgeberanteil weg. sie müssen sich über Steuern dann aber an den Staatszuschüssen beteiligen. Der entscheidende Unterschied ist, dass die Steuern nach Belastungsfähigkeit erhoben werden. Unternehmen mit keinem Gewinn werden kaum belastet. Die mit Gewinn werden höher belastet.
Bisher mussten knappe Unternehmer eine Beitragserhöhung durch Rationalisierung ausgleichen.
Den Arbeitgeberanteil auf null zu setzen, wird sozialen Unfrieden stiften.
In den letzten 10 Jahren sind deutsche Unternehmen mit noch nie dagewesenen Steuergeschenken überschüttet worden, während bei den AN rationalisiert wurde.
Die Gehälter der Manager und Vorstände mittelständischer Unternehmen sind in dem Zeitraum um bis zu 500% gestiegen, während das durchschnittliche Gehalt der deutschen Arbeitnehmer nur um 8% anstieg.
Es kann sich nur um Lügen handeln, mit denen man den AG-Anteil absenken möchte und das Paritätsprinzip verrät.
Im Übrigen haben Firmen wie Opel noch nie einen Cent Steuern bezahlt. Luft ist da, die Rezepte müssen aber Lohnanhebung, Mindestlohn und Sozialstaat sein, und nicht schon wieder eine neoliberale Reform, von der wenige profitieren und die Lasten auf alle abwälzen.
Die Klientelpolitik des Politpraktikanten Rössler ist so simpel wie durchschaubar.
Bürger, stoppt DIESE Schmarotzer!
"Die Gehälter der Manager und Vorstände mittelständischer Unternehmen sind in dem Zeitraum um bis zu 500% gestiegen, während das durchschnittliche Gehalt der deutschen Arbeitnehmer nur um 8% anstieg."
Merken Sie das? Sie vergleichen einzelne Managergehälter mit dem Durchschnitt aller Einkommen? Das ist höchst unseriös.
Sie könnten auch explosive Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer Herrn Meier und Müller anklagen, wobei der Durchschnitt der Firmeninhaber von ihrem Erpartem zuschießen müssen, um die Firma und Existenz zu erhalten.
Außerdem ist Ihre Wortwahl beleidigend. (Schmarotzer und Politpraktikant)
Noch dazu zahlte Opel jede Menge Steuern indirekt. Über Gehälter. Diese Steuern wären nicht gekommen, wenn Opel wie Fiat, Renault im Ausland produziert worden wäre.
Den Arbeitgeberanteil auf null zu setzen, wird sozialen Unfrieden stiften.
In den letzten 10 Jahren sind deutsche Unternehmen mit noch nie dagewesenen Steuergeschenken überschüttet worden, während bei den AN rationalisiert wurde.
Die Gehälter der Manager und Vorstände mittelständischer Unternehmen sind in dem Zeitraum um bis zu 500% gestiegen, während das durchschnittliche Gehalt der deutschen Arbeitnehmer nur um 8% anstieg.
Es kann sich nur um Lügen handeln, mit denen man den AG-Anteil absenken möchte und das Paritätsprinzip verrät.
Im Übrigen haben Firmen wie Opel noch nie einen Cent Steuern bezahlt. Luft ist da, die Rezepte müssen aber Lohnanhebung, Mindestlohn und Sozialstaat sein, und nicht schon wieder eine neoliberale Reform, von der wenige profitieren und die Lasten auf alle abwälzen.
Die Klientelpolitik des Politpraktikanten Rössler ist so simpel wie durchschaubar.
Bürger, stoppt DIESE Schmarotzer!
"Die Gehälter der Manager und Vorstände mittelständischer Unternehmen sind in dem Zeitraum um bis zu 500% gestiegen, während das durchschnittliche Gehalt der deutschen Arbeitnehmer nur um 8% anstieg."
Merken Sie das? Sie vergleichen einzelne Managergehälter mit dem Durchschnitt aller Einkommen? Das ist höchst unseriös.
Sie könnten auch explosive Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer Herrn Meier und Müller anklagen, wobei der Durchschnitt der Firmeninhaber von ihrem Erpartem zuschießen müssen, um die Firma und Existenz zu erhalten.
Außerdem ist Ihre Wortwahl beleidigend. (Schmarotzer und Politpraktikant)
Noch dazu zahlte Opel jede Menge Steuern indirekt. Über Gehälter. Diese Steuern wären nicht gekommen, wenn Opel wie Fiat, Renault im Ausland produziert worden wäre.
So kann man es sehen, wie das 11 Mrd Defizit zustande kam.
Muss man aber nicht.
Ich dachte bisher, dass die große Koalition mal flugs letztes Jahr beschlossen hat. Ärzte bekommen 3 Mrd. mehr, Krankenhäuser bekommen 3 Mrd mehr und 15,5% Beitrag, wie die Krankenkassen letztes Jahr schon errechneten, klingt zu übel vor einer Wahl, da machen wir halt 14,7% daraus. Dazu kamen die Mindereinnahmen aufgrund der Kurzarbeit.
Es stimmt, regeln sollte das Defizit dann der Gesundheitsminister nach der Wahl. Es ist nur ungleich schwerer den Ärzten und Krankenhäusern diese Zuschläge wieder zu nehmen, als sie ihnen vor der Wahl zu geben.
Vor der Wahl Geld rausfeuern und nach der Wahl wieder einziehen. Dieses Spiel muss aufhören. Deshalb ist das Ziel richtig, die Beiträge und Kosten zwischen Krankenkassen, Versicherten und Leistungsanbietern zu verhandeln, als von der Politik nach Gusto festzulegen.
Das ich das noch erleben darf. Nur ein kleiner Hinweis um die Bezeichnunsverwirrung noch weiter zu klären.
Die FDP sprach immer von Prämie. Warum die Gesundheitsprämie genannt wird, ist mir immer noch ein Rätsel. Wie bei Versicherungen übblich spricht man von Prämien um die versicherten Risiken abzudecken.
Die Kopfpauschale war ein wahlkämferisches Stilmittel. Klingt dann so richtig bösartig, was die FDP und CDU da so vorhatten.
Die Kopfpauschale gibt es aber. Von der großen Koalition eingeführt. :-) Die Beiträge fließen in einen Topf (Gesundheitsfond) und die Krankenkassen bekommen daraus pro Kopf eine Pauschale überwiesen.
Da gebe ich nun der SPD, Grünen und Linken recht. Die Kopfpauschale ist übel. Sollte ganz schnell weg.
Die Krankheitskosten dürfen nicht weiter so schnell seigen.
Deshalb soll der Wettbewerb die Preise drücken. Bisher war es Aufgabe der Gesundheitsminister bei den Ausgaben der Kassen zu sparen. Ich hoffe der eine oder andere erkennt diese Unlogik. Politiker, die sparen. :-)
Ein viel größerer Scheiterungsgrund ist: Wenn es der Regierung nicht gelingt, den Staatshaushalt auf die Nullverschuldung zu bringen, können die prozentualen Beitragssätze der Krankenkassen auch nicht gesenkt werden.
Die Höhe der Prämie und der Beitragssätze sind korreliert. Senkt man das eine, geht das andere hoch. Bei steigender Prämie ist der Staat in der Verantwortung die Hilfszahlungen für die Armen zu erhöhen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, findet die Umlage weiter über die Einkommen statt.
Noch eine Gefahr für ein Scheitern: Wenn eine neue Regierung das System wieder zurückdrehen will, um die Kosten wieder auf die Arbeitnehmer zu verlagern, dann ist das kein Problem. Einfach den prozentualen Beitragssatz anheben, dann sinken die Prämien und der Staat braucht weniger zahlen.
Diesen Reflex kennen wir. Sagte ich vorher. Wenn Politiker "sparen" wollen, steigen die Beiträge. Vielleicht gelingt es, die Bürger bis zur nächsten Wahl so von der Prämie zu überzeugen, wie in der Schweiz. 70% für die Beibehaltung der Prämie 30% gegen unser bisheriges Modell in der Volksabstimmung. Eine Partei, die verspricht wieder zurückzudrehen, hätte dann schlechte Chancen.
Ja, es war viel Mühe, die Sachverhalte auch von einer anderen Seite her darzustellen.
Der Autor des Artikels liegt ja nicht so richtig falsch. So hätte eventuell der gesundheitspolitische Sprecher der SPD die Fragen und Antworten erklärt. Etwas mehr auf die Funktionsweise der Prämie den Lesern näherzubringen, hätte sein können.
Ich habe nichts mit Politik zu tun. Keinerlei Funktion. Der Artikel wollte aber etwas erklären, das Nnutzen und Verständis bringen sollte. Da tut es dem einen oder anderen vielleicht gut, diese Ergänzungen zu erhalten, um breiter diskutieren zu können.
Danke für Ihre erläuternden Kommentare. Ich frage mich, warum es unsere Journalisten nicht schaffen, ein Thema mal vernünftig und sachlich von beiden Seiten zu beleuchten. Was lernen die eigentlich in ihrer Ausbildung?
kann nicht sehen was an der Reform - wobei seid wann ist eine reine Beitragserhöhung eine Reform - so toll sein soll.
Ist es nicht eher so, dass wir eines der wenigen, wenn nicht das einzige Land der Welt sind, in dem die Pharmakonzerne die Preise für ihre Medikamente selbst bestimmen dürfen. Da alleine sind sicher Milliarden einzusparen. Dann ist doch auch unsere Form der GKV recht einmalig, denn "Zwangseinzahler" gibt es ja nur wenige. Die Priviligierten gehen doch alle in die PKV. Also alle die Freiberufler, Selbständige, Beamte und die, die über der Beitragsbemessungsgrenze sind. Müßten diese auch alle, wie in fast allen anderen Ländern der Welt außer unserem, in die GKV einzahlen, brächte das noch viel mehr Milliarden. Also ist nicht die Beitragserhöhung das Problem sondern dass wir eine ganz andere wirkliche Reform brauchen. Alle müssen in die GKV - so einfach ist die Reform.
Danke für Ihre erläuternden Kommentare. Ich frage mich, warum es unsere Journalisten nicht schaffen, ein Thema mal vernünftig und sachlich von beiden Seiten zu beleuchten. Was lernen die eigentlich in ihrer Ausbildung?
kann nicht sehen was an der Reform - wobei seid wann ist eine reine Beitragserhöhung eine Reform - so toll sein soll.
Ist es nicht eher so, dass wir eines der wenigen, wenn nicht das einzige Land der Welt sind, in dem die Pharmakonzerne die Preise für ihre Medikamente selbst bestimmen dürfen. Da alleine sind sicher Milliarden einzusparen. Dann ist doch auch unsere Form der GKV recht einmalig, denn "Zwangseinzahler" gibt es ja nur wenige. Die Priviligierten gehen doch alle in die PKV. Also alle die Freiberufler, Selbständige, Beamte und die, die über der Beitragsbemessungsgrenze sind. Müßten diese auch alle, wie in fast allen anderen Ländern der Welt außer unserem, in die GKV einzahlen, brächte das noch viel mehr Milliarden. Also ist nicht die Beitragserhöhung das Problem sondern dass wir eine ganz andere wirkliche Reform brauchen. Alle müssen in die GKV - so einfach ist die Reform.
Den Arbeitgeberanteil auf null zu setzen, wird sozialen Unfrieden stiften.
In den letzten 10 Jahren sind deutsche Unternehmen mit noch nie dagewesenen Steuergeschenken überschüttet worden, während bei den AN rationalisiert wurde.
Die Gehälter der Manager und Vorstände mittelständischer Unternehmen sind in dem Zeitraum um bis zu 500% gestiegen, während das durchschnittliche Gehalt der deutschen Arbeitnehmer nur um 8% anstieg.
Es kann sich nur um Lügen handeln, mit denen man den AG-Anteil absenken möchte und das Paritätsprinzip verrät.
Im Übrigen haben Firmen wie Opel noch nie einen Cent Steuern bezahlt. Luft ist da, die Rezepte müssen aber Lohnanhebung, Mindestlohn und Sozialstaat sein, und nicht schon wieder eine neoliberale Reform, von der wenige profitieren und die Lasten auf alle abwälzen.
Die Klientelpolitik des Politpraktikanten Rössler ist so simpel wie durchschaubar.
Bürger, stoppt DIESE Schmarotzer!
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