Linke Politik Der Mix dieses Sommers
In NRW macht Rot-Rot-Grün ernst, in Berlin feiert die junge Generation der drei Parteien sich selbst
»Wir wollen uns auf den Weg machen!«, hatte es vergnügt auf der Einladung zum allerersten rot-rot-grünen Sommerfest in Berlin geheißen. Der Abend war herrlich warm, die Location im bogen 47 nahe dem Alexanderplatz gab den Blick auf die glitzernde Spree frei, und auf dem Buffet standen Pyramiden aus Erdbeeren und Schoko-Brownies. Aber eigentlich gab es für die dreißig jungen Abgeordneten und Aktivisten aus SPD, Grünen und Linkspartei gerade an jenem Abend überhaupt nichts zu feiern: Es war der Tag der Bundespräsidentenwahl .
SPD und Grüne hatten den Coup mit dem Kandidaten Gauck alleine gelandet, ohne die Linken, die bei der ganzen Angelegenheit nur beleidigt am Rand gestanden hatten. »Das ist, auch gerade für uns Reformer, ein Riesen-Rückschlag«, meinte der Linke-Abgeordnete Jan Korte zerknirscht. Rot-Rot-Grün schien am Ende , bevor es überhaupt angefangen hat.
So kann man es sehen. Es könnte aber auch genau andersherum sein. Jetzt geht es erst richtig los. Gerade weil SPD und Grüne zu zweit Erfolge hatten, in NRW und in Berlin, ist der Druck auf die Linkspartei gewachsen, aus der Schmollecke zu kommen und Politik zu machen. »Die inneren Widersprüche in der Linkspartei sind jetzt für alle sichtbar geworden«, freut sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie sieht die Gauck-Kandidatur als Wendepunkt. »Bis dahin waren immer wir die Bösen – das große Feindbild SPD –, die Linke hat sich immer nur als Opfer gesehen. Damit ist es jetzt vorbei.«
Dass die Linke sich nun in Nordrhein-Westfalen einfach nur enthalten musste, um einer rot-grünen Regierung zur Macht zu verhelfen, die sonst recht gut allein zurechtkommen wird, hat auf manche der Pragmatiker wohl geradezu aphrodisierende Wirkung. Unterhalb der Eisschicht, die zwischen Oskar Lafontaine auf der einen und Sigmar Gabriel und Renate Künast auf der anderen Seite liegt, bewegt sich etwas. »Vielleicht schaffen wir«, so hatte die Kreuzberger Links-Abgeordnete Halina Wawzyniak in die Sommernacht gerufen, »was die Generation der über 50-Jährigen einfach nicht mehr hinkriegt, die hier wieder ihre alten Schlachten schlagen muss.«
Seit vor zwei Jahren der »Oslo-Kreis« im russischen Restaurant Pasternak in Prenzlauer Berg zusammenfand, formiert sich auf dem linken Spektrum ein Pendant zu dem, was in den neunziger Jahren die »Pizza-Connection« zwischen schwarzen und grünen Jungpolitikern war: die Probebühne für ein politisches Milieu, das an eine gemeinsame Zukunft glaubt. Und damit ist nicht der »Oppositionsgipfel« gemeint, den Gregor Gysi und Linken-Chef Klaus Ernst rasch nach der Gauck-Schlappe in Aussicht stellten. »Man kann nicht Hitler-Stalin-Vergleiche ziehen, wie das Dieter Dehm angesichts der Alternative Wulff/Gauck getan hatte, und dann hoffen, die andere Seite setzt sich einfach mit einem an den Tisch«, findet die frühere PDS- und heutige SPD-Politikerin Angela Marquardt.
Marquardt, Geschäftsführerin der »Denkfabrik«, einem lockeren Zusammenschluss junger linker SPD-Abgeordneter, ist so etwas wie das Mastermind hinter den diversen rot-rot-grünen Runden. Wenn sie einlädt, schreibt sie »R2G« (zweimal Rot, einmal Grün), was ein bisschen nach Star Wars klingt; andere nennen es »Crossover«, als sei es eine Kreuzung von Hip-Hop und Heavy Metal; auf dem Titelbild der Zeitschrift prager frühling sieht man stellvertretend für Rot-Rot-Grün drei sich küssende Männer, darunter die Zeile »ein flotter Dreier«.
Man trifft sich in der White Lounge und bestellt sich zwei Soziologen ein; man geht in die Volksbühne und hört die Philosophen Slavoj Žižek oder Antonio Negri über Globalisierung, Kommunismus und »Multitudes« reden; man sieht sich in Clubs, hört Ska, Elektro oder auch mal die ironische Brandenburg-Hymne des Liedermachers Rainald Grebe. Der Coolness-Faktor ist wichtig, schon wegen der Abgrenzung zu den Betonköpfen in den eigenen Reihen.
Marquardt hatte es in der PDS bis zur stellvertretenden Vorsitzenden gebracht. 2008 war sie dann aber ausgetreten, weil ihr die Partei zu »nationalistisch und autoritär« war, auch in Sachen DDR-Vergangenheit. Inzwischen arbeitet sie im Büro der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die sah sich deshalb unter Rechtfertigungsdruck, als Marquardt im vergangenen Jahr zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in Leipzig eine Demonstration anmeldete unter dem Motto »Still not lovin’ Germany – Die Friedliche Revolution ein Mythos, die Freiheit eine Farce, Deutschland eine Zumutung. Euer Jubel nervt!«.
Am Deutschlandbild wurde in der Zwischenzeit kräftig gearbeitet. Als jetzt am 17. Juni Linkspartei-Offizielle das Ulbricht-Regime und seine Normerhöhungen von 1953 mit dem schwarz-gelben Sparpaket von 2010 gleichsetzen wollten, reichte es auch Angela Marquardt: »So was regt uns auf! Das ist Geschichtsrevisionismus!«
Ursprünglich war »R2G« eher eine rot-rote Sache. »Als wir anfingen, uns zu treffen, damals im Café Walden«, erinnert sich der linke Abgeordnete Jan Korte, »da haben wir überlegt, ob wir die Grünen überhaupt dazubitten sollen. Wir hatten sie im Verdacht, Schwarz-Grün zu wollen; sie galten als neoliberal.« Korte, 1977 in Osnabrück geboren, war selbst einmal bei den Grünen. 1999 trat er aus – wegen der Zustimmung der Partei zum Militäreinsatz im Kosovo. Heute beißt er sich für die Linke in Bitterfeld durch. Der Politologe und passionierte Angler kann mit der in seiner Partei üblichen Unterscheidung zwischen »Verwaltungslinker« und »Veränderungslinker« nichts anfangen. »Wir haben Ideale – aber keine Illusionen« heißt es in einem Papier mit drei Peperoni auf dem Deckblatt, das er und die anderen zusammen verfasst haben.
Dem ungeübten Auge bietet sich wenig Kantiges, Eckiges, was bei den jeweiligen Parteispitzen Anstoß erregen könnte; mehr so das Übliche von »längeres gemeinsames Lernen« bis »freies Internet«. »Oh doch, da steckt viel Kontroverses drin«, meint Angela Marquardt. Der Satz »Wir wollen keine Alimentierungsgesellschaft« werde bei der Traditionslinken und in Teilen der SPD ebenso wenig hingenommen wie die Formulierung von der »repressionsarmen Mindestsicherung« – die Traditionalisten wollen sie gänzlich »repressionsfrei«.
Und dann erst die Außenpolitik, die Hauptbruchlinie zwischen den Parteien, man möchte geradezu von einer Mauer sprechen. »R2G« fordert zwar »Entwicklungskorrekturen« bei der EU – aber keinen Ausstieg, auch keine Abkehr vom Lissabon-Vertrag, wie ihn sich einige Linke wünschen. Afghanistan dagegen ist schon gar kein Thema mehr: Da sei die SPD ohnehin auf dem Rückzug. Auch die Rente mit 67 werde sie wohl bald abräumen.
Gesine Agena, 22 Jahre alt, ist auf einem Biobauernhof in Norden, Ostfriesland, aufgewachsen. Es war eigentlich ziemlich zufällig, wo sie politisch landen würde: bei attac, beim BUND oder bei der Grünen Jugend, deren Sprecherin sie mittlerweile ist. Sie studiert in Potsdam Soziologie, interessiert sich für Gender Studies und hätte gegen die Abschaffung von »Geschlechterkategorien« im Prinzip nichts einzuwenden – lässt aber gutmütig den Einwand gelten, dass »Männer« und »Frauen« das Leben gelegentlich sehr interessant machen.
Was sie mit den anderen im rot-rot-grünen Netzwerk verbindet, das sind Großereignisse, die man gemeinsam durchgestanden hat, mit Schlafsäcken und Isomatten und Pfefferspray. »Heiligendamm«, »Genfeld-Befreiung«, »Castor« oder »Dresden«, die Menschenkette gegen Neonazis. Die kühle Distanz, die beispielsweise Renate Künast gegenüber der Linken wahrt, ist Gesine Agena völlig fremd. »Katja Kipping, Jan Korte – wenn ich mit denen rede, habe ich das Gefühl, die könnten doch genauso gut bei den Grünen sein. Wir müssen den Linken ein Angebot machen, statt sie in die Schmuddelecke zu stellen.«
Nichts liegt jungen Grünen wie Agena oder dem Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler ferner als der Gedanke von den Grünen als Volkspartei. Bloß nicht! So eine Partei mit 18 Prozent, die es allen recht machen will, das will der 25-jährige Kindler, dessen Politisierung in einer Pfadfindergruppe begann, auf gar keinen Fall. »Es geht beim Klimawandel nicht um schöner Essen oder süße Eisbären«, sagt Kindler, der im Haushaltsausschuss sitzt. »Das ist kein Wohlfühlthema, sondern die entscheidende soziale und ökonomische Frage des 21. Jahrhunderts.«
Prägende Bücher waren für den Volkswirt, der erste berufliche Erfahrungen im Controlling von Bosch sammelte, Erich Fromms Haben oder Sein, aber auch Astrid Lindgrens Mio, mein Mio. Der Hedonismus älterer Grüner ist ihm fremd: »Es wird nicht damit getan sein, ein bisschen mehr im Bioladen einzukaufen. Unsere Lebensgewohnheiten müssen sich radikal ändern, wenn wir ein verheerendes Klimachaos noch verhindern wollen.« Damit ist auch eine radikalere Besteuerung gemeint.
Das Establishment der Parteien beobachtet die Probebühne durchaus wohlwollend. Andrea Nahles hat nichts dagegen, dass die Jungen Gesprächskreise gründen. »Sollen sie ruhig machen. Gute Gesprächskontakte sind immer hilfreich. Da sind auch kulturelle Schranken zu überwinden, das geht nicht von heute auf morgen. Wir reagieren einfach wesentlich gelassener als früher.« Welche Chancen rechnen die Jungen sich aus für ein rot-rot-grünes Bündnis? Nicht so wichtig. »Wir wollen uns auf den Weg machen«, heißt es in dem gemeinsamen Papier, »nicht mehr und nicht weniger.« In den Augen der Peperoni-Fraktion war der Gauck-Tiefpunkt nicht das Ende ihrer Geschichte.
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- Datum 25.07.2010 - 14:35 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 15.07.2010 Nr. 29
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Ein Grüner,"dessen Politisierung in einer Pfadfindergruppe begann". Einfach göttlich.
Ein weiteres Indiz dafür, dass die Grünen, in ihrer Struktur, immer (Klein-)Bürgerlicher werden. Im Laufe der nächsten Jahre werden sich die Grünen wohl zu einer fetzigeren Version von schwarz-gelb entwickelt haben.
Ich kenn Sven-Christian Kindler persöhlich und eins kann ich ihnen sagen, kleinbürgerlich ist er ganz bestimmt nicht.
"Nichts liegt jungen Grünen wie Agena oder dem Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler ferner als der Gedanke von den Grünen als Volkspartei. Bloß nicht!" Authentizität statt Stimmenfang, kleinbürgerlich ist das wohl nicht!
Und nur weil er bei den Pfadfindern politisiert wurde, müssen sie einen jungen, kompetenten und idealistischen Politiker als kleinbürgerlich diffamieren.
Ich kenn Sven-Christian Kindler persöhlich und eins kann ich ihnen sagen, kleinbürgerlich ist er ganz bestimmt nicht.
"Nichts liegt jungen Grünen wie Agena oder dem Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler ferner als der Gedanke von den Grünen als Volkspartei. Bloß nicht!" Authentizität statt Stimmenfang, kleinbürgerlich ist das wohl nicht!
Und nur weil er bei den Pfadfindern politisiert wurde, müssen sie einen jungen, kompetenten und idealistischen Politiker als kleinbürgerlich diffamieren.
Die Linken bewegen sich derzeit in dem Zustand, in dem sich nach Gründung die Grünen befanden.
Natürlich lässt der "politische Gegner" CDU/CSU u.die Klientel Gruppe FDP kein "gutes Haar " an den Linken. Sie werden generell in die Ecke von Honnecker und Konsorten oder gar zu Stalinisten gemacht. Vergessen wird dabei, dass viele SPD Mitglieder und auch der "verhasste" Lafontaine Mitglieder bei den Linken wurden, um der Schröder Diktatur (Basta Politik)und gegen die Mitglieder gerichtete Politik
Harz 4 , Leiharbeit,kein Mindestlohn etc. zu entgehen.
Auch die Wähler der Linken, hier im westliche Teil sind keine Kommunisten. Es lässt sich also künftig nicht vermeiden, diese neue Partei in das politische Geschäft zu integrieren. Natürlich ist der Machtverlust für die bisher etablierten Gruppen schwer zu ertragen, aber nicht mehr zu verändern. Häme und Diskriminierung wird nichts an dem Aufstieg der Linken ändern....
Es bleibt bei all dem zu hoffen, daß die Linke nicht dem Beispiel der Grünen folgt und für die Teilhabe an der Macht nach und nach ihre Positionen opfert.
Das spricht nicht gegen Kompromisse. Diese dürfen halt nur nicht zur Selbstaufgabe führen.
Was mich angesichts der ständigen, ja, man muß es Diskriminierung nennen, immer wieder bewegt, ist die Frage, was wäre aus der DDR geworden, wenn man dort mit der Indoktrination ähnliche Erfolge erzielt hätte wie in der alten Bundesrepublik.
Der Kommunismus ist tot, hieß es 1990. Der Antikommunismus lebt fort und wird intensiver betrieben als im kalten Krieg.
Es bleibt bei all dem zu hoffen, daß die Linke nicht dem Beispiel der Grünen folgt und für die Teilhabe an der Macht nach und nach ihre Positionen opfert.
Das spricht nicht gegen Kompromisse. Diese dürfen halt nur nicht zur Selbstaufgabe führen.
Was mich angesichts der ständigen, ja, man muß es Diskriminierung nennen, immer wieder bewegt, ist die Frage, was wäre aus der DDR geworden, wenn man dort mit der Indoktrination ähnliche Erfolge erzielt hätte wie in der alten Bundesrepublik.
Der Kommunismus ist tot, hieß es 1990. Der Antikommunismus lebt fort und wird intensiver betrieben als im kalten Krieg.
Es bleibt bei all dem zu hoffen, daß die Linke nicht dem Beispiel der Grünen folgt und für die Teilhabe an der Macht nach und nach ihre Positionen opfert.
Das spricht nicht gegen Kompromisse. Diese dürfen halt nur nicht zur Selbstaufgabe führen.
Was mich angesichts der ständigen, ja, man muß es Diskriminierung nennen, immer wieder bewegt, ist die Frage, was wäre aus der DDR geworden, wenn man dort mit der Indoktrination ähnliche Erfolge erzielt hätte wie in der alten Bundesrepublik.
Der Kommunismus ist tot, hieß es 1990. Der Antikommunismus lebt fort und wird intensiver betrieben als im kalten Krieg.
wird die meinungsfreiheit weiter reduziert - denn diese wird wieder in eine richtung manöveriert ! für die einheimischen bürger wird die luft dünner - also gut nachdenken.......
[Anmerkung: Bitte seien Sie vorsichtig mit Aussagen, die als fremdenfeindlich gedeutet werden können und bemühen Sie sich um argumentativ untermauerte und differenzierte Kommentare. Danke. Die Redaktion/ew]
Gibt es auch uneinheimische Bürger? Und wenn ja, wo sind sie? Auf Mallorca?
Gibt es auch uneinheimische Bürger? Und wenn ja, wo sind sie? Auf Mallorca?
Gibt es auch uneinheimische Bürger? Und wenn ja, wo sind sie? Auf Mallorca?
kennen wir schon von euch - deutsche bevölkerung-ist das
verständlicher ? auch von denen sind bestimmt ein paar auf mallorca - noch fragen?ich bin sicher ich treibe sie dann mit fakten in die enge!
kennen wir schon von euch - deutsche bevölkerung-ist das
verständlicher ? auch von denen sind bestimmt ein paar auf mallorca - noch fragen?ich bin sicher ich treibe sie dann mit fakten in die enge!
dieses grüne "Unsere Lebensgewohnheiten müssen sich radikal ändern, wenn wir ein verheerendes Klimachaos noch verhindern wollen." - Deutschland ist der Nabel der Welt und alleine durch unseren Verzicht könnten wir die Welt retten.
Furchbar. Ich darf mich also auf weitere Steuererhöhungen bei den eh schon überteuerten Energien freuen. Strom, Gas, Benzin.
Supi.
...sind soe fortschrittlich, dass wir auf dem dritten Platz im export sind. Deutsche wWaffen aber auch U-Boote und Flieger sind beliebt und werden nachgeahmt. "Made in Germany" ist ganz einfach ein WErturteil, und zwar ein positives.
Kaum auszudenken wie wir Deutsche (und damit meine ich auch alle Migranten, Behinderten, Frauen und Touristen ect) die Welt verändern könnten, wenn wir neue, wirtschaftlich lohnende alternativen auf den Markt bringen könnten. Solaranlagen "Made in Germany"! "Haben sie gehört China? Deutschland hat es geschafft! Die haben kaum noch Atom, Öl und Kohle Kraft! Das müssenw ir uns mal anschauen!"
Deutschland gehört zu den bedeutensten und mächtigsten Ländern dieses Erdballs. Wir sind eine gigantische Wirtschaftsmacht. und wenn hier ein krasses Umdenken passiert, dann wird das auch bald in der EU der fall sein, und wir werden auch positiv auf die Welt ausstraheln.
So wie heute schon unsere professionalle Waffen Kriege kompetent begleiten. mir jeenfalls sind Solaranlagen leiber.
...sind soe fortschrittlich, dass wir auf dem dritten Platz im export sind. Deutsche wWaffen aber auch U-Boote und Flieger sind beliebt und werden nachgeahmt. "Made in Germany" ist ganz einfach ein WErturteil, und zwar ein positives.
Kaum auszudenken wie wir Deutsche (und damit meine ich auch alle Migranten, Behinderten, Frauen und Touristen ect) die Welt verändern könnten, wenn wir neue, wirtschaftlich lohnende alternativen auf den Markt bringen könnten. Solaranlagen "Made in Germany"! "Haben sie gehört China? Deutschland hat es geschafft! Die haben kaum noch Atom, Öl und Kohle Kraft! Das müssenw ir uns mal anschauen!"
Deutschland gehört zu den bedeutensten und mächtigsten Ländern dieses Erdballs. Wir sind eine gigantische Wirtschaftsmacht. und wenn hier ein krasses Umdenken passiert, dann wird das auch bald in der EU der fall sein, und wir werden auch positiv auf die Welt ausstraheln.
So wie heute schon unsere professionalle Waffen Kriege kompetent begleiten. mir jeenfalls sind Solaranlagen leiber.
kennen wir schon von euch - deutsche bevölkerung-ist das
verständlicher ? auch von denen sind bestimmt ein paar auf mallorca - noch fragen?ich bin sicher ich treibe sie dann mit fakten in die enge!
Wer ist mit euch gemeint? Meine Absicht war auch weniger Wortklauberei als die Neugier, ob sie sich auf diese Nachfrage hin offen zur Ausländerfeindlichkeit bekennen. Oder ob sie bei unterschwelligen wirkenden Worthülsen bleiben wollen.
Wer ist mit euch gemeint? Meine Absicht war auch weniger Wortklauberei als die Neugier, ob sie sich auf diese Nachfrage hin offen zur Ausländerfeindlichkeit bekennen. Oder ob sie bei unterschwelligen wirkenden Worthülsen bleiben wollen.
Mit fünfzehn eine Verpflichtungserklärung der Stasi unterschrieben, später schlappe zehn Jahre auf Kosten der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung studiert und schließlich zum Dank zur SPD gewechselt.
Wenn "Deutschland eine Zumutung" ist, kann sich Frau Marquardt gern nach Kuba begeben, um dort dem Sozialismus zum sicheren Sieg zu verhelfen. Wäre dies ein Verlust für Deutschland?
"Wenn es dir hier nicht passt, daa geh doch". Ist das wirklich ihre argumentation? Dann müsste jeder gehen, der etwas ändern will. Also so ziemlich alle Politiker. Am ende regieren dann die, denen alles egal ist. oder was wollen sie damit sagen? Dieses Argument frisst sich selbst.
"Wenn es dir hier nicht passt, daa geh doch". Ist das wirklich ihre argumentation? Dann müsste jeder gehen, der etwas ändern will. Also so ziemlich alle Politiker. Am ende regieren dann die, denen alles egal ist. oder was wollen sie damit sagen? Dieses Argument frisst sich selbst.
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