Umfrage Atomausstieg Schon wieder Ärger mit dem Volk
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Atomkraftpläne von Union und FDP
Den Rücktritt des Umweltministers fordert er jetzt nicht mehr. Es sind ja auch zu viele Unionspolitiker gegangen in letzter Zeit. In der Sache jedoch – dem Kampf für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke – lässt Stefan Mappus nicht locker. Mindestens 15 Jahre länger sollten die Meiler am Netz bleiben, verlangt der CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg: »Die Union ist dafür, die FDP und die Regierung. Und ich bin es ohnehin.« Dumm nur, wenn das Volk dagegen ist.
48 Prozent der Deutschen wollen die Laufzeiten der Kernkraftwerke überhaupt nicht verlängern; 29 Prozent wären für eine Verlängerung um höchstens zehn Jahre, so wie sie auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) anstrebt. Das bedeutet aber: 77 Prozent der Deutschen sind gegen eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren oder mehr, so wie Mappus sie will. Das haben die Meinungsforscher von TNS Emnid für die ZEIT ermittelt.
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- Umfrage-Ergebnisse
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Sollte auch in Ihrem Bundesland nach einem Standort für ein nukleares Endlager gesucht werden?
* Angaben jeweils in Prozent. Zur Summe von 100 Prozent fehlende Angaben = Anteil der Befragten, die sich nicht äußern wollten. Befragungszeitraum: 15.7. bis 17.7. 2010 Insgesamt wurden 1.130 telefonische Interviews an drei Tagen durchgeführt. Zusätzlich zur deutschlandweiten Stichprobe von 1000 Personen, in der die Einwohner von Baden-Württemberg mit 120 Personen vertreten sind, wurde eine Zusatzstichprobe von 130 Baden-Württembergern gezogen. ZEIT-Grafik/Quelle: TNS Emnid
- Grüner Strom
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Wären Sie bereit, etwa 10 Prozent mehr für grünen Strom zu bezahlen als bisher?
* Angaben jeweils in Prozent. Zur Summe von 100 Prozent fehlende Angaben = Anteil der Befragten, die sich nicht äußern wollten. Befragungszeitraum: 15.7. bis 17.7. 2010 Insgesamt wurden 1.130 telefonische Interviews an drei Tagen durchgeführt. Zusätzlich zur deutschlandweiten Stichprobe von 1000 Personen, in der die Einwohner von Baden-Württemberg mit 120 Personen vertreten sind, wurde eine Zusatzstichprobe von 130 Baden-Württembergern gezogen. ZEIT-Grafik/Quelle: TNS Emnid
- Laufzeiten vs. erneuerbare Energien
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Glauben Sie, dass verlängerte Laufzeiten den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen?
* Angaben jeweils in Prozent. Zur Summe von 100 Prozent fehlende Angaben = Anteil der Befragten, die sich nicht äußern wollten. Befragungszeitraum: 15.7. bis 17.7. 2010 Insgesamt wurden 1.130 telefonische Interviews an drei Tagen durchgeführt. Zusätzlich zur deutschlandweiten Stichprobe von 1000 Personen, in der die Einwohner von Baden-Württemberg mit 120 Personen vertreten sind, wurde eine Zusatzstichprobe von 130 Baden-Württembergern gezogen. ZEIT-Grafik/Quelle: TNS Emnid
Für Mappus, gut fünf Monate im Amt und acht Monate vor seiner ersten Landtagswahl als Spitzenkandidat, ist die Atomenergie ein Profilierungsprojekt. Ihm bleibt nicht viel Zeit, sich bekannt zu machen. Für die Wähler dagegen ist die Atomenergie ein Auslaufmodell. Auch in Baden-Württemberg: 47 Prozent sind dort gegen längere Laufzeiten, 27 Prozent plädieren für ein Plus von höchstens zehn Jahren. Und das wiederum heißt: 74 Prozent lehnen die Atompolitik ihres Ministerpräsidenten ab.
Nach geltendem Recht muss der letzte der 17 deutschen Atommeiler um das Jahr 2022 abgeschaltet werden. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zwar darauf geeinigt, die Meiler länger am Netz zu lassen; wie lange, ließen CDU/CSU und FDP aber offen.
So ist der unionsinterne Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auch bezeichnend für die Richtungsdebatte innerhalb der Partei. Da ist Umweltminister Röttgen, der die grün angehauchte Wählerklientel einfangen will: mit einer moderaten Laufzeitverlängerung, also nur ein paar zusätzlichen Jahren Atomstrom; so lange, bis die erneuerbaren Energien die Nuklearenergie zuverlässig ersetzen können. Und da sind die Atom-Hardliner in der Union – neben Mappus vor allem Bundestagsfraktionschef Volker Kauder und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer –, die auf die konservative Wählerschaft schielen: Atomstrom gilt ihnen als heimische Energiequelle und jedes Kernkraftwerk als Monument deutscher Ingenieurskunst.
Der Streit um die Atomenenergie verläuft nicht nur mitten durch die Regierung. Er trennt auch den konservativen Teil der Union vom Volk.
Ende September will das Bundeskabinett die Eckpunkte des lange angekündigten Energiekonzeptes verabschieden. Dabei geht es um eine Perspektive bis zum Jahr 2050 – und um mehr als um AKW-Laufzeiten. Die Kernenergie steuert nur elf Prozent zum deutschen Energieverbrauch bei.
Öffentlich debattiert wird nun, wie der Staat an das Geld der Meilerbetreiber kommt. Der Griff in die Kassen der vom Volk ungeliebten Konzerne gilt als Voraussetzung dafür, ein Mindestmaß an Akzeptanz für die Laufzeitverlängerung zu organisieren. Auf eine Brennelementesteuer konnte sich Schwarz-Gelb zwar einigen – ob eine weitere Abgabe dazukommt, ist umstritten.
Die Befürworter längerer Laufzeiten der Atommeiler argumentieren meist mit einem Dreiklang: Die Energieversorgung sei eine Standortfrage; die Industrie sei auf bezahlbaren Strom angewiesen; schon jetzt bezahlten die Bürger die höchsten Strompreise Europas. Das mag ja sein. Dennoch wäre mehr als die Hälfte der Deutschen bereit, für Strom aus erneuerbaren Quellen zehn Prozent mehr zu bezahlen als bisher. Dass grüner Strom ruhig teurer sein kann, gilt dabei nahezu unabhängig vom Einkommen: Auch bei einem Haushaltseinkommen von lediglich 1000 bis 1500 Euro netto im Monat wären 51 Prozent der Befragten bereit, für Ökostrom mehr zu bezahlen.
»Ich will den Ausbau der sauberen Energie, jeder will das. Aber es muss auch bezahlbar bleiben«, sagte Stefan Mappus vor wenigen Tagen. Für seine Wähler ist das kein Problem: 71 Prozent der Baden-Württemberger wären bereit, für grünen Strom mehr zu bezahlen – so viele wie nirgendwo sonst in der Republik.
- Datum 21.07.2010 - 13:08 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 22.07.2010 Nr. 30
- Kommentare 113
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... hat womöglich schon die ein oder andere Offerte eines grösseren Energieversorgers in der Tasche.
Da muss er aber natürlich in Vorleistung treten.
Wenn er es durchgekriegt hat folgt er dann Koch und Ole.
Ein Schelm der ....
So primitiv funktioniert Politik m.E. nicht. Ich glaube vielmehr schon, dass Mappus ernsthaft glaubt, dass die längere Nutzung der Kernenergie für Baden-Württemberg einen wirtschaftlichen Vorteil bringt. Ferner sieht er in einem entsprechenden persönlichen Einsatz eine gute Profilierungsmöglichkeit innerhalb der CDU, für die das Bekenntnis zur Kernenergie fast so zum Markenkern gehört, wie der Schutz der privaten Krankenversicherung und des bürgerlichen Nationalheiligtums, des deutschen Gymnasiums. Ferner muss er sich, wenn er bei der Landtagswahl überhaupt eine Chance mit Blick auf die Wahlbeteiligung haben will, ein Polarisierungsthema haben, mit dem er "seine" Anhänger möglichst in hohem Maße an die Urnen treiben kann. Ansonsten droht im aufgrund einer extremen Frustration seiner konservativen Klientel über die Schwarz-Gelbe Bundesregierung eine gewaltige Wahlenthaltung. Eine solche könnte, obwohl die SPD in BW ganz schwach ist, doch zu einer ernsthaften Verschiebung der Machtverhältnisse im Landtag führen.
CHILLY
sollte ROT/GRÜN morgen die Regierung übernehmen, dann
machen die genauso weiter wie Schwarz/Gelb in dieser
Angelegenheit, weil sie gar keine Alternative haben.
So primitiv funktioniert Politik m.E. nicht. Ich glaube vielmehr schon, dass Mappus ernsthaft glaubt, dass die längere Nutzung der Kernenergie für Baden-Württemberg einen wirtschaftlichen Vorteil bringt. Ferner sieht er in einem entsprechenden persönlichen Einsatz eine gute Profilierungsmöglichkeit innerhalb der CDU, für die das Bekenntnis zur Kernenergie fast so zum Markenkern gehört, wie der Schutz der privaten Krankenversicherung und des bürgerlichen Nationalheiligtums, des deutschen Gymnasiums. Ferner muss er sich, wenn er bei der Landtagswahl überhaupt eine Chance mit Blick auf die Wahlbeteiligung haben will, ein Polarisierungsthema haben, mit dem er "seine" Anhänger möglichst in hohem Maße an die Urnen treiben kann. Ansonsten droht im aufgrund einer extremen Frustration seiner konservativen Klientel über die Schwarz-Gelbe Bundesregierung eine gewaltige Wahlenthaltung. Eine solche könnte, obwohl die SPD in BW ganz schwach ist, doch zu einer ernsthaften Verschiebung der Machtverhältnisse im Landtag führen.
CHILLY
sollte ROT/GRÜN morgen die Regierung übernehmen, dann
machen die genauso weiter wie Schwarz/Gelb in dieser
Angelegenheit, weil sie gar keine Alternative haben.
Mag ja sein, dass 70% aller Bundebürger 10% mehr für Strom aus erneuerbaren Energien bezahlen wollen. Wie wäre es, wenn 100% der Bürger 10% Energie einsparen würden? Dann brauchen wir keine AKWs und im Geldbeutel bleibt mehr auch was übrig.
Wenn neben der erneuerbaren Stromerzeugung auch die dezentrale Produktion weitergetrieben wird, wird der saubere Strom sogar billiger. Der Hauptgrund für die hohen Strompreise ist nicht die Produktion, sondern der Oligopol. Auch der Rückkauf der Energieversorgung in Gemeindehand ist eine preissenkende Entwicklung. Und irgentwann fällt dann auch die Ökosteuer weg...
Was wissen denn davon wer was spart? Umfrage gemacht?
Wenn neben der erneuerbaren Stromerzeugung auch die dezentrale Produktion weitergetrieben wird, wird der saubere Strom sogar billiger. Der Hauptgrund für die hohen Strompreise ist nicht die Produktion, sondern der Oligopol. Auch der Rückkauf der Energieversorgung in Gemeindehand ist eine preissenkende Entwicklung. Und irgentwann fällt dann auch die Ökosteuer weg...
Was wissen denn davon wer was spart? Umfrage gemacht?
So primitiv funktioniert Politik m.E. nicht. Ich glaube vielmehr schon, dass Mappus ernsthaft glaubt, dass die längere Nutzung der Kernenergie für Baden-Württemberg einen wirtschaftlichen Vorteil bringt. Ferner sieht er in einem entsprechenden persönlichen Einsatz eine gute Profilierungsmöglichkeit innerhalb der CDU, für die das Bekenntnis zur Kernenergie fast so zum Markenkern gehört, wie der Schutz der privaten Krankenversicherung und des bürgerlichen Nationalheiligtums, des deutschen Gymnasiums. Ferner muss er sich, wenn er bei der Landtagswahl überhaupt eine Chance mit Blick auf die Wahlbeteiligung haben will, ein Polarisierungsthema haben, mit dem er "seine" Anhänger möglichst in hohem Maße an die Urnen treiben kann. Ansonsten droht im aufgrund einer extremen Frustration seiner konservativen Klientel über die Schwarz-Gelbe Bundesregierung eine gewaltige Wahlenthaltung. Eine solche könnte, obwohl die SPD in BW ganz schwach ist, doch zu einer ernsthaften Verschiebung der Machtverhältnisse im Landtag führen.
CHILLY
ist ganz einfach der Ausdruck einer konservativen Grundhaltung, bei der es nicht um eine mögliche besser Zukunft geht, sondern darum einen althergebrachten Energieversorgungsstatusquo zu bewahren.
Und das funktioniert natürlich dann ganz besonders gut, wenn durch diese rückwärtsgewandte Bewahrungspolitik gleichzeitig das Steuersäckle befüllt und nebenbei Parteispenden fürs nächste Jahrzehnt gesichert werden können.
Oder handelt es sich gar um eine alte Schuld aus der Ära Kohl?
Bisher hat die selbsternannte CDU-Aufklärerin Frau Dr. Merkel ja wenig Erfolg - allerdings ja auch wenig Mühe - bei der Benennung der damaligen Spender gehabt.
Ob der damals beim Lügen ertappte Herr Dr. Schäuble zu diesem Thema wohl noch etwas zu sagen hätte?
Ein politisches Meisterstück der Koalitionäre von CDU/CSU und FDP, welches sich leider nicht am Interesse des Wahlvolkes orientiert.
Letztlich ist es kein Geheimnis, dass der Strompreis inkl. des Atomstroms nicht die eigentlichen Kosten beschreibt. Verrechnet man die Subventionen der Atomkraft und die offenen Posten wie die Frage nach der Lagerung, so kann das Märchen vom günstigen Atomstrom nicht mehr bestehen bleiben. Sicherlich hat Atomstrom auf kurzfristige Sicht wirtschaftliche Vorteile, langfristig gesehen ist Kernkraftwerke aber nicht haltbar.
die meisten der von Ihnen erwähnten Kosten sind ja schon entstanden, bei Planung und Bau der Atomkraftwerke.
Ebenso wird der größte Teil der noch entstehenden Kosten für die Endlagerung unvermeidlich sein, da ja bereits große Mengen Atommüll produziert worden sind. Eine Endlagerungsmöglichkeit muß auf jeden Fall gefunden werden.
Die durch verlängerte Laufzeiten bzw. durch den dabei noch zusätzlich entstehenden Abfall anfallenden Mehrkosten sind vermutlich gar nicht mehr so groß. Da kommt es auf eine mäßig große Zusatzmenge an einzulagerndem Strahlenmüll und die laufenden Wartungskosten der Atommeiler auch nicht mehr an.
Vor 30 Jahren war es richtig, gegen Atomkraft zu sein. Heute bin ich mir da nicht so sicher.
die meisten der von Ihnen erwähnten Kosten sind ja schon entstanden, bei Planung und Bau der Atomkraftwerke.
Ebenso wird der größte Teil der noch entstehenden Kosten für die Endlagerung unvermeidlich sein, da ja bereits große Mengen Atommüll produziert worden sind. Eine Endlagerungsmöglichkeit muß auf jeden Fall gefunden werden.
Die durch verlängerte Laufzeiten bzw. durch den dabei noch zusätzlich entstehenden Abfall anfallenden Mehrkosten sind vermutlich gar nicht mehr so groß. Da kommt es auf eine mäßig große Zusatzmenge an einzulagerndem Strahlenmüll und die laufenden Wartungskosten der Atommeiler auch nicht mehr an.
Vor 30 Jahren war es richtig, gegen Atomkraft zu sein. Heute bin ich mir da nicht so sicher.
Traurig, dass man nicht ehrlich über Kernkraft reden kann. Wenn man vor der Wahl zugibt, dass man AKWs verlängern will verliert man Stimmen. Will man neue bauen, laufen die Bürger Sturm.
Was also bleibt? Verlängerungen gegen Versprechen und Verträge, durch die Hintertür. Alte AKWs weiterlaufen lassen, statt neue sichere in Erwägung zu ziehen.
Glückwunsch
Die CDU hat vor der deutlich gemacht, dass sie für eine Verlängerung ist. Gewählt ist gewählt. Da müssen die Bürger jetzt durch.
Man kann fragen, ob sich die eigene Position hinsichtlich 4 Jahren Politik auf einige wenige Parteien und eine (bzw. 2) Stimmen reduzieren lässt. Bis zur nächsten Wahl zu schweigen kann doch auch nicht Lösung sein. Diese Debatte ist nötig.
Dennoch war bereits vor der Wahl eine MEhrheit gegen eine Verlängerung, das Atomthema war halt nicht Wahlentscheidend. Ich finde es auch nicht richtig sich jetzt auf die eigene Stimme im Herbst 2009 reduzieren zu lassen.
Das ist Demokratie. Wenn sie nicht überzeugend sind, verlieren sie Zustimmung!
ICh finde den Titel übrigens sehr treffend :)Der klingt leicht angenervt... .
So einfach können wir uns die Sache nicht machen: Natürlich hat der eine oder die andere CDU-Stimme einen Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomkraft befürwortet, aber Frau Dr. Merkel hat dieses Thema nicht ausdrücklich zur Abstimmung gestellt.
Vor diesem Hintergrund finde ich es tolldreist, diesen Ausstieg aus dem Ausstieg gegen die Mehrheit der Bevölkerung, gegen alle ungelösten Fragen der Endlagerung sowie der damit verbundenen Milliardenkosten und dann noch am Bundesrat vorbei durchdrücken zu wollen.
Alle AKWs auslaufen lassen - wie vereinbart - und in neue, sichere KW-Formen investieren.
Das würde die bequemen "Ruhestandsitze" einiger Politiker gefährden. Was mir jedoch herzlich und vollkommen EGAL ist.
Die CDU hat vor der deutlich gemacht, dass sie für eine Verlängerung ist. Gewählt ist gewählt. Da müssen die Bürger jetzt durch.
Man kann fragen, ob sich die eigene Position hinsichtlich 4 Jahren Politik auf einige wenige Parteien und eine (bzw. 2) Stimmen reduzieren lässt. Bis zur nächsten Wahl zu schweigen kann doch auch nicht Lösung sein. Diese Debatte ist nötig.
Dennoch war bereits vor der Wahl eine MEhrheit gegen eine Verlängerung, das Atomthema war halt nicht Wahlentscheidend. Ich finde es auch nicht richtig sich jetzt auf die eigene Stimme im Herbst 2009 reduzieren zu lassen.
Das ist Demokratie. Wenn sie nicht überzeugend sind, verlieren sie Zustimmung!
ICh finde den Titel übrigens sehr treffend :)Der klingt leicht angenervt... .
So einfach können wir uns die Sache nicht machen: Natürlich hat der eine oder die andere CDU-Stimme einen Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomkraft befürwortet, aber Frau Dr. Merkel hat dieses Thema nicht ausdrücklich zur Abstimmung gestellt.
Vor diesem Hintergrund finde ich es tolldreist, diesen Ausstieg aus dem Ausstieg gegen die Mehrheit der Bevölkerung, gegen alle ungelösten Fragen der Endlagerung sowie der damit verbundenen Milliardenkosten und dann noch am Bundesrat vorbei durchdrücken zu wollen.
Alle AKWs auslaufen lassen - wie vereinbart - und in neue, sichere KW-Formen investieren.
Das würde die bequemen "Ruhestandsitze" einiger Politiker gefährden. Was mir jedoch herzlich und vollkommen EGAL ist.
ist belanglos.
Ich halte es für problematisch, welche Rolle der Meinungsforschung gegeben wird. Die Meinungsforschung wird als Qualitätscheck für Regierungen herangezogen, teilweise dient sie sogar dazu den Regierenden vorzuwerfen sie handelten undemokratisch. Der ein oder andere Politiker verwendet sie sogar zur Feinjustierung seines politischen Profils.
Ein Bild hat sich in meinen Kopf gebrannt: Tagesschausprecherin - Bericht über Regierungspolitik, dann der Meinungsforscher-Schwanz "...die Mehrheit der Bürger sieht das anders. Laut einer Forsa-Umfrage finden xy % man solle...blabla".
Ich wurde auch schon von Meinungsforschern befragt, zu Fragen von denen ich nicht die leiseste Ahnung hatte. Ich bin bekennender Demokrat und möchte, dass eine durch Wahlen legitimierte Regierung Entscheidungen trifft, nicht ein uninformierter Haufen von Zufälligen.
ich weiß nicht vom welchem Haufen Sie stammen, aber das scheint mir ein ziemlich düsterer und trostloser Ort zu sein. Diese Bundesregierung hat ihre Legitimation bei den Bürgern verspielt, ja, sogar absichtlich auf Spiel gesetzt. Um diese Regierung mit ihren Worten zu beschreiben, diese gleicht in der Tat einem Haufen völlig wirr umher irrender, die nicht mehr den richtigen Weg finden. Und wenn die Mehrheit der Bürger gegen die Verlängerung ist, dann sollte eine Regierung die etwas aus sich hält, dieser Stimme zuhören. Es spricht nämlich kein Haufen uninformierter, sondern das Volk.
Unsinn! Außerdem finde ich ihren Beitrag relativ uncharmant mir gegenüber. Lernen Sie Menschen mit anderer Meinung zu schätzen (außerdem hab ich mich gar nicht über AKWs geäußert).
"ich weiß nicht vom welchem Haufen Sie stammen, aber das scheint mir ein ziemlich düsterer und trostloser Ort zu sein."
-->Ich stamme aus Karlsruhe, sehr sonnig - überhaupt nicht trostlos.
"Diese Bundesregierung hat ihre Legitimation bei den Bürgern verspielt."
--> Vielleicht hat sie ihre Beliebheit verspielt, ihre Legitimation nicht, die wird für 4 Jahre vom Wähler gegeben. Ich fordere Sie herzlich dazu auf, Mehrheiten für eine direktere Demokratie zu sammeln.
ich weiß nicht vom welchem Haufen Sie stammen, aber das scheint mir ein ziemlich düsterer und trostloser Ort zu sein. Diese Bundesregierung hat ihre Legitimation bei den Bürgern verspielt, ja, sogar absichtlich auf Spiel gesetzt. Um diese Regierung mit ihren Worten zu beschreiben, diese gleicht in der Tat einem Haufen völlig wirr umher irrender, die nicht mehr den richtigen Weg finden. Und wenn die Mehrheit der Bürger gegen die Verlängerung ist, dann sollte eine Regierung die etwas aus sich hält, dieser Stimme zuhören. Es spricht nämlich kein Haufen uninformierter, sondern das Volk.
Unsinn! Außerdem finde ich ihren Beitrag relativ uncharmant mir gegenüber. Lernen Sie Menschen mit anderer Meinung zu schätzen (außerdem hab ich mich gar nicht über AKWs geäußert).
"ich weiß nicht vom welchem Haufen Sie stammen, aber das scheint mir ein ziemlich düsterer und trostloser Ort zu sein."
-->Ich stamme aus Karlsruhe, sehr sonnig - überhaupt nicht trostlos.
"Diese Bundesregierung hat ihre Legitimation bei den Bürgern verspielt."
--> Vielleicht hat sie ihre Beliebheit verspielt, ihre Legitimation nicht, die wird für 4 Jahre vom Wähler gegeben. Ich fordere Sie herzlich dazu auf, Mehrheiten für eine direktere Demokratie zu sammeln.
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