Lehrerstreik Neunhundert blaue BriefeSeite 2/2

Für viele Lehrer war das Grund genug, um zu streiken. Fast zwölf Prozent der verbeamteten Pädagogen gingen auf die Straße. Ein bundesweit bislang einmaliger Vorgang. Zwar demonstrierten schon einmal Lehrer, 2002 in Bremen und 2008 in Berlin, aber die waren in der großen Mehrheit angestellt und nicht verbeamtet. Jetzt werden die streikenden Lehrer aus Schleswig-Holstein bestraft. Lässt das Recht keinen anderen Weg zu?

Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis sagt dazu, dass der Grundsatz des Streikverbots für Beamte eine »Grauzone« sei. »Diese Frage ist schon seit hundert Jahren umstritten.« Tatsächlich steht Deutschland mit der Verfolgung solcher Vergehen ziemlich allein im europäischen Vergleich. Das ist kein Argument für die Abschaffung des Streikverbots, aber es lädt zum Nachdenken ein. Christina Milkert musste zwar nicht lange überlegen, ob sie am Streik teilnehmen würde, eine Kurzschlusshandlung war es trotzdem nicht. »Das macht man nicht einfach mal so. Die Treuepflicht ist bei uns schon tief verankert«, sagt Milkert.

Was das bedeutet, erklärt der Rechtsexperte Ulrich Battis: »Die Treuepflicht entspricht der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.« Letztendlich ist die Frage der Treue der Kernpunkt des Streikverbots für Beamte. Natürlich sind die Lehrer ihrem Dienstherrn verpflichtet, dafür genießen sie genug Privilegien und Rechte. Aber das mache sie nicht zu Leibeigenen, wie Christina Milkert sagt. Sie will ihrer Treuepflicht nachkommen. »Aber ich sehe mich genauso meinen Schülern und den Eltern verpflichtet«, sagt Milkert. Durch den Streik sei sie dieser Pflicht nachgekommen.

»Der Streik ist eine ganz individuelle Entscheidung«, sagt Christina Milkert. Deshalb habe es auch kein böses Blut zwischen denjenigen gegeben, die am 3. Juni streikten, und den Lehrern, die lieber in der Schule blieben. »Es war eigentlich eine ganz tolle Stimmung. Wir haben uns zusammen vorbereitet, und ein Kollege hat sogar ein Lied geschrieben«, erzählt Milkert. Auch von zahlreichen Eltern gab es Unterstützung. Viele schickten ihre Kinder erst gar nicht zur Schule.

Als die Briefe des Bildungsministeriums kamen, zeigten sich einige Lehrer gar selbst an. Sie hatten zur Zeit des Streiks keinen regulären Unterricht. Das gemeinsame Anliegen war ihnen so wichtig, dass sie die rechtlichen Konsequenzen in Kauf nehmen werden.

Wahrscheinlich werden die Verfahren gegen die 3000 Lehrer im Sande verlaufen. Davon geht Ulrich Battis aus. »Es ist wie mit der Schlange, die ein Wildschwein verschlingt. Sie hätte sehr lange daran zu verdauen«, sagt der Berliner Rechtsexperte. Jeder Lehrer müsste einzeln vernommen, einzeln angehört werden. Auch die GEW rechnet mit zehn Jahren Verfahrensdauer.

Für ein Land, das so dringend sparen muss, wären diese Kosten wohl kaum zu tragen.

 
Leser-Kommentare
  1. Wer sich die Vorteile einstreicht unkündbar zu sein, Lohnerhöhungen erhält obwohl der Staat riesige Schulden hat und woanders überall kurzgearbeitet werden muss, wer keine Sozialabgaben leistet, einen hohen Krankheitsstand hat und häufig in die Frühverrentung geht, der sollte hier richtig zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt auch noch gegen die Dienstpflichten verstoßen - Verweis erteilen und nachsitzen lassen.

    • HHuber
    • 22.07.2010 um 19:13 Uhr

    Natürlich ist das Maß voll und Streiks gegen die a- und unsoziale Bildungspolitik in Deutschland sind sicherlich voll gerechtfertigt (mich wundert eh, dass sich die Betroffenen das so lange gefallen lassen). Trotzdem: Beamte haben in vieler Hinsicht unglaubliche Vorteile gegenüber den Angestellten, nicht zuletzt ihre recht umfänglichen Pensionen, von denen Angestellte nur träumen können. Ein Grund für diese Vorteile ist nun auch einmal auch das Streikverbot.

    Aus diesem Grund sind Disziplinarverfahren völlig gerechtfertigt und sollten auch mit aller Härte durchgeführt werden. Jedem Beamten, der streiken will, steht es frei, aus dem Beamtenverhältnis auszutreten. Nur immer die Vorteile ausnutzen und die Pflichten vergessen, geht nun mal nicht.

  2. Der Chef der Pleite-Bank braucht ja Milliarden.
    Wo sollen die denn herkommen?
    Die Bürger werden abgezogen, die Politiker helfen ihnen dabei.
    Streik, egal von wem, ist das letzte Mittel bevor es richtig knallt!

  3. 4. Lehrer

    Ja, die armen Lehrer, müssen ja soooo viel Arbeiten. Da bleibt in den 6 Wochen Sommerurlaub sicher keine Zeit für einen Streik, oder gar am Wochenende!

    Die Arbeitsumstände können nicht so schlimm sein, wenn man einen Streik in der Freizeit nicht organisiert bekommt. Nächste Woche befinden sich die armen Geschundenen vermutlich zu zwei Dritteln in der Toskana um sich 5 Wochen wohl verdient vom übergroßen Stress zu erholen und man bekommt niemanden mehr auf die Strasse.

    Ich finde bei dieser Gelegenheit sollte die ganze häter an Disziplinarmaßnahmen angewendet werden. Die Lehrer sollten dann auf die Strasse gehen und für die Abschaffung des völlig überflüssigen Beamtentums dieser Berufsgruppe demonstrieren!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Ja, die armen Lehrer, müssen ja soooo viel Arbeiten. Da bleibt in den 6 Wochen Sommerurlaub sicher keine Zeit für einen Streik, oder gar am Wochenende! "

    ja, das ist ziemlich wahr. die sommerferien sind die einzigen ferien, die lehrer nutzen können, um in den urlaub zu fahren. und dann auch höchstens 3 wochen, so wie es über das jahr verteilt der normale bürger auch tut. die restlichen ferienwochen, sei es im sommer oder in den restlichen jahreszeiten, sind für freizeit nicht nutzbar, da über ferien die zeit genutzt wird, klausuren zu korrigieren, unterrichtsstunden vorzubereiten und sonstigen papierkram zu erledigen. in der schulzeit ist es nunmal so, dass lehrer nicht nur halbtags arbeiten, sondern nach dem regulären unterricht in der schule noch (fach-)konferenzen oder elternabende haben und danach all das zu hause wartet, was oben genannt auch in den ferien gemacht werden muss.

    man muss doch einfach nur schauen, warum in deutschland ein akuter lehrermangel herrscht. es liegt einfach an den bedingungen, den die lehrer ausgesetzt sind.

    - eben keine halbtagsarbeit, sondern manchmal arbeit bis in die nacht
    - zu viele schüler in zu großen klassen
    - zu viel lernstoff, den die schüler jetzt auch noch in 12 jahren bewältigen müssen. da schafften es die lehrer nicht, allen alles beizubringen, weil sie gnadenlos den stoff durchpeitschen müssen

    bei solchen bedingungen ist selbst ein über dem durchschnitt liegendes gehalt nicht ausreichend, um genug studenten zu locken.

    "Ja, die armen Lehrer, müssen ja soooo viel Arbeiten. Da bleibt in den 6 Wochen Sommerurlaub sicher keine Zeit für einen Streik, oder gar am Wochenende! "

    ja, das ist ziemlich wahr. die sommerferien sind die einzigen ferien, die lehrer nutzen können, um in den urlaub zu fahren. und dann auch höchstens 3 wochen, so wie es über das jahr verteilt der normale bürger auch tut. die restlichen ferienwochen, sei es im sommer oder in den restlichen jahreszeiten, sind für freizeit nicht nutzbar, da über ferien die zeit genutzt wird, klausuren zu korrigieren, unterrichtsstunden vorzubereiten und sonstigen papierkram zu erledigen. in der schulzeit ist es nunmal so, dass lehrer nicht nur halbtags arbeiten, sondern nach dem regulären unterricht in der schule noch (fach-)konferenzen oder elternabende haben und danach all das zu hause wartet, was oben genannt auch in den ferien gemacht werden muss.

    man muss doch einfach nur schauen, warum in deutschland ein akuter lehrermangel herrscht. es liegt einfach an den bedingungen, den die lehrer ausgesetzt sind.

    - eben keine halbtagsarbeit, sondern manchmal arbeit bis in die nacht
    - zu viele schüler in zu großen klassen
    - zu viel lernstoff, den die schüler jetzt auch noch in 12 jahren bewältigen müssen. da schafften es die lehrer nicht, allen alles beizubringen, weil sie gnadenlos den stoff durchpeitschen müssen

    bei solchen bedingungen ist selbst ein über dem durchschnitt liegendes gehalt nicht ausreichend, um genug studenten zu locken.

  4. in SH für mehr Brutto statt Netto votieren und die Steuerpflicht wie bei Angestellten einführen?

  5. Da muss ich zustimmen, ich bin in einer Lehrerfamilie aufgewachsen, einer Familie sehr engagierter Lehrer, die wöchentlich mehr Stunden arbeiten als wahrscheinlich die meisten Festangestellten.
    Ich werde mich bloß hüten und niemals Lehrer werden!

    Und allen, die jetzt angenehmerweise in das gleiche Horn blasen können und in einem Ton über den Lehrerberuf herziehen:
    Lehrer sind mit eine der Hauptgrundlagen unserer Gesellschaft, es sind die ersten Menschen, die unseren Kindern Wissen vermitteln, die (was oftmals zu Hause versäumt wird) Kindern eine gewisse Disziplin abverlangen (etc, etc).

    Also bitte hört auf mit eurem Geheul!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service