Globale Unternehmen Wider den Pranger
Wenn globale Konzerne Fehler machen, werden sie von Regierungen unter massiven Druck gesetzt, anstatt Gerichte entscheiden zu lassen. Das ist ein Zeichen von Machtmissbrauch – und Hilflosigkeit.
© Junko Kimura/Getty Images News

Unternehmen wie beispielsweise Toyota wurden zuletzt mit viel Eifer von der Politik vor den medialen Pranger gezerrt
Es ist an der Zeit, globale Konzerne vor westlichen Regierungen in Schutz zu nehmen. Das ist, zugegeben, ein seltsamer Gedanke in einer Zeit, in der Banker vor Gericht stehen, weil sie Milliardenschäden angerichtet haben und ganze Volkswirtschaften taumeln ließen. Genauso wenig vergessen sind die Abfindungsexzesse in Industrie und Finanzwirtschaft.
Trotzdem ist es nötig, an ein paar Prinzipien zu erinnern.
Welcher Autokonzern hat derzeit den lädiertesten Ruf? Nein, nicht Opel. Sondern Toyota: Millionen Autos des Herstellers mussten zurück in die Werkstatt, weil es bei den Modellen zu einer unwillkürlichen Beschleunigung kommen könnte. Klemmende Gaspedale oder eine Fehlkonstruktion der Elektronik hätten sogar 93 Todesfälle verursacht, behaupten die Anwälte betroffener Familien in den USA: Die teuflischen Toyota hätten weiter beschleunigt, obwohl die Fahrer auf die Bremse getreten hätten . Schnell griff da die US-Regierung die Sache auf, beorderte den Vorstandschef nach Washington, danach musste sich Akio Toyoda zusätzlich einem öffentlichen Tribunal im Kongress stellen, das von ihm erwartete, er werde uneingeschränkt seine Schuld eingestehen und hohe Entschädigungen zusagen. Zugleich verhängte die US-Verkehrsbehörde eine Strafe .
Man muss hier scharf trennen. Wenn Abgeordnete ein Phänomen wie die Bankenkrise untersuchen, die immens viel Steuergeld kostet, und dafür mehrere Manager vorladen, ist das absolut in Ordnung. Aber wenn Unternehmen und ihre Chefs öffentlich vorgeführt werden , um sie gefügig zu machen, statt ein Gerichtsurteil zu suchen oder abzuwarten, gerät etwas aus den Fugen. Ausgerechnet in westlichen Demokratien bauen Regierungen den Pranger wieder auf.
Populär ist so eine öffentliche Zurschaustellung jedes Mal. Sicher. Und Toyota hatte Qualitätsprobleme. Aber sollten nicht auch Unternehmen nach rechtsstaatlichen Kriterien behandelt werden? Die Schuldfrage und -verteilung klärt doch ein Richter in einem ordentlichen Prozess, nicht ein Politiker. Ein Gericht und nicht die Regierung. So etwas nennt man Gewaltenteilung.
Zumal die sich so unparteiisch gebenden Regierungen in der Regel noch andere Interessen haben. Sie sind Partei, nicht neutral.
Wenige Monate bevor Toyoda in Washington vorsingen musste, hatte die US-Regierung den größten heimischen Konkurrenten von Toyota, General Motors (GM), aus der Pleite gerettet und verstaatlicht. Je schlechter der Ruf von Toyota danach wurde, umso mehr Autos anderer Marken wurden verkauft. GM macht heute wieder Gewinn , während Toyota erst mal einen massiven Umsatzrückgang verkraften musste.
Ja, in den USA liegt vieles im Argen, wird mancher nun denken. Aber halt.
Auch die Schweiz hat sich vor Kurzem nicht rühmlich verhalten. Als die dortige Großbank UBS die Namen und Daten ihrer US-Kunden an den amerikanischen Fiskus übermittelte, gab es dafür keine rechtliche Grundlage. Keine Verpflichtung. Das stellte später das Schweizer Bundesverwaltungsgericht fest. Doch da hatte die Bank schon unter dem Druck der eigenen Bankenaufsicht und damit mittelbar der eigenen Regierung ihr Bankgeheimnis gebrochen.
- Datum 25.07.2010 - 10:44 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 22.07.2010 Nr. 30
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für den Artikel. Ich kann ihm voll und ganz zustimmen.
Ein Grund, einen Konzern an den Pranger zu stellen ist, dass dies billiger ist als den Rechtsweg einzuschlagen. Hier in Deutschland muss erst mal der Streitwert ermittelt werden. Wie hoch wäre der? 10 Millionen oder 100 Millionen Euro? Daraus ergibt sich die Höhe der Gebühren. Dann muss - bevor ein Richter sich an die Sache macht - der Kläger die Gebühren vorauslegen. Was ist, wenn die Gebührenhöhe in die Millionen geht? Wohl dem, der ein Rechtschutzversicherung hat. Ich denke mal, in den USA ist das ähnlich. Was mit Toyota ablief ist skandalös. Ich habe gerade mit meinem Toyota die 200.000 Km Grenze überschritten. Vor einer Woche war ich beim TÜV. Von aussen dreckig, der Motorraum dreckig, war nicht vorher in einer Werkstatt, kam aber ohne Mängel - und das nach 13 Jahren - durch. Das mach mal einer nach.
den bösen Fingern unter den Konzernen mehr, als ein Gerichtsurteil (bis so eines gefällt ist können JAHRZEHNTE vergangen sein) es jemals tun könnte.
Zudem sind empfindliche Verluste und ein schlechtes Image immer noch das wirksamste Mittel um die großen Führer in den Chefetagen zum Nachdenken zu zwingen.
Vor allem wenn deren Aktienkurse fallen.
Ich habe kein Problem mit einem "Pranger" für sich asozial und gemeingefährlich aufführende global agierende Unternehmen.
Man faselt zwar immer gerne von Globalisierung etc. et. al. aber die Märkte... Die Märkte befinden sich noch immer bei uns. Sie wissen schon, westliche Länder und so.
Und bestimmt nicht der, der den Markt reglementieren kann?
den bösen Fingern unter den Konzernen mehr, als ein Gerichtsurteil (bis so eines gefällt ist können JAHRZEHNTE vergangen sein) es jemals tun könnte.
Zudem sind empfindliche Verluste und ein schlechtes Image immer noch das wirksamste Mittel um die großen Führer in den Chefetagen zum Nachdenken zu zwingen.
Vor allem wenn deren Aktienkurse fallen.
Ich habe kein Problem mit einem "Pranger" für sich asozial und gemeingefährlich aufführende global agierende Unternehmen.
Man faselt zwar immer gerne von Globalisierung etc. et. al. aber die Märkte... Die Märkte befinden sich noch immer bei uns. Sie wissen schon, westliche Länder und so.
Und bestimmt nicht der, der den Markt reglementieren kann?
Wenn die Regierungen weiter darauf verzichten gesetzliche Regeln und Schranken zu setzen und statt dessen nur die schlimmsten Exzesse anprangern zeigt letztlich, dass sie weiter dem neoliberalen Motto "Freie Fahrt für freie Unternehmen" anhängen. Das ist so als würde man im Straßenverkehr sämtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen aufheben - und sich dann lauthals über die schlimmsten Raser empören.
Wer keine Regulierung will der muss mit dem Schaden leben.
Sie beschreiben eine Tatsache, die bisher noch zu unbeachtet ist: In einer freien Gesellschaft kann Freiheit durch Öffentlichkeitsarbeit auch eingeschränkt werden.
Verschiedene Umstände vernebeln die öffentliche Wahrnehmung, dazu gehören:
- das David-Goliath Prinzip, Konzerne sind im Zweifel immer böse, aktuelles Beispiel ist die Bahn, die sich vor Betrügern bei der Schadensersatzerstattung zu schützen ersucht und dafür an den Pranger gestellt wird
- der Wunsch nach schneller, lückenloser Aufklärung - tatsächlich gibt es zahlreiche Beispiele, wo politischer Einfluss und Berichterstattung störend wirken
- das Vermischen von legal, legitim und moralisch, Unternehmen haben die Verpflichtung legal zu handeln, die moralische Einschätzung ist aber schwer vorherzusehen und auch starkt subjektiv
Schade, finde ich, dass Sie sich im zweiten Satz für ihren Artikel quasi entschuldigen:
"Das ist, zugegeben, ein seltsamer Gedanke in einer Zeit, in der Banker vor Gericht stehen, weil sie Milliardenschäden angerichtet haben und ganze Volkswirtschaften taumeln ließen."
Das müssen Sie nicht, sie könnten so gar noch weiter gehen und Ross und Reiter (die Claudia Roths und Obamas der Politik, die Möchtegern-Investigativreporter, kurz die selbsternannten Kümmerer) nennen.
Dass Konzerne andere Normen und Maßstäbe für Moral und Ethik anlegen, haben die letzten Finanz- und Wirtschaftskrisen doch deutlich gezeigt und das Recht haben und Recht bekommen in unserer neo-liberal-konservativen Welt eher eine Frage des Geldes oder des politischen Einflusses ist, erleben wir auch ständig.
Ausgerechnet für Konzerne eine Art "Artenschutz" zu fordern finde ich daher irgendwie scheinheilig mal abgesehen davon, dass im Spiel David gegen Goliath die Konzerne eh schon den Goliath geben und diesen (zusätzlichen) Schutz daher gar nicht benötigen.
für solche Probleme - beispielsweise im Bereich der Atomenergie, deren Gefährlichkeit im militärischen Bereich, aber auch bei der friedlichen Nutzung unbestreitbar ist. Hier hat die UNO das entsprechende Gremium - die UNO Atombehörde. Und diese Behörde hat weltweit immerhin bestimmte Sicherheitsstandards durchsetzen können.
Freiheit heißt doch auch im wirtschaftlichen Bereich nicht, dass jeder alles darf. Die Freiheit der Wirtschaft ist, innerhalb der von der Politik - die im Idealfall den Willen der Mehrheit der Bürger vertritt - vorgegebenen Rahmenbedingungen freien Wettbewerb praktizieren zu können. Wohin die "totale" Freiheit des Wettbewerbes führt, ist in der letzten Zeit immer deutlicher geworden.
Das Problem ist nun, dass wir global agierende Firmen haben, aber einzelne lokale Regierungen. Mittlerweile gibt es aber Technologien, die massive Umweltauswirkungen haben oder deren Folgen sehr viele Menschen betreffen können.
Hier braucht es eine globale Behörde im Rahmen der UNO, die die globalen Regeln für den Wettbewerb festlegt, die Sicherheitsstandards vorgibt und diese auch durchsetzt. Dazu gehört auch eine UNO-Gerichtsbarkeit, die Verstöße rechtsstaatlich untersucht und ahndet.
Die Genehmigung von Tiefseebohrungen und die Festlegung der erforderlichen Sicherheitsstandards wäre eine erste, dringend benötigte Aktivität einer solchen globalen UNO-Behörde. Damit wären dann auch einzelne Regierungen nicht mehr der Richter, sondern der Kläger vor Gremium der UNO.
den bösen Fingern unter den Konzernen mehr, als ein Gerichtsurteil (bis so eines gefällt ist können JAHRZEHNTE vergangen sein) es jemals tun könnte.
Zudem sind empfindliche Verluste und ein schlechtes Image immer noch das wirksamste Mittel um die großen Führer in den Chefetagen zum Nachdenken zu zwingen.
Vor allem wenn deren Aktienkurse fallen.
Ich habe kein Problem mit einem "Pranger" für sich asozial und gemeingefährlich aufführende global agierende Unternehmen.
Man faselt zwar immer gerne von Globalisierung etc. et. al. aber die Märkte... Die Märkte befinden sich noch immer bei uns. Sie wissen schon, westliche Länder und so.
Und bestimmt nicht der, der den Markt reglementieren kann?
was war nun an Toyota asozial und gemeingefährlich?
das sie nicht mit der unfähigkeit amerikanischer autofahrer das bremspedal zu treffen gerechnet haben und ne kindersicherung eingebaut haben?!
was war nun an Toyota asozial und gemeingefährlich?
das sie nicht mit der unfähigkeit amerikanischer autofahrer das bremspedal zu treffen gerechnet haben und ne kindersicherung eingebaut haben?!
3 Beispiele der US-Administration und einmal die Demonstration von Ohnmacht von Frau Aigner. Ist das wirklich so ungewöhnlich für die US-Regierung, dass hier von einem neuen Trend ausgegangen werden kann? Ich behaupte nein. Sei es "Big Tobacco" oder jetzt BP, für mich ist das eher normaler Teil der US-Politik.
Bei Frau Aigner ist das in der Tat ein Sonderfall. Einerseits durch das Safe-Harbour-Abkommen, andererseits durch den simplen Umstand (s. gmail), dass es den amerikanischen Anbietern vollkommen egal sein kann was sie so von sich gibt, hat sie gar keine andere Möglichkeit als zu versuchen Stimmung zu machen. Sie hat, solange Facebook nicht mit Kameraautos durch Deutschland brettern will, keinerlei Möglichkeiten etwas gegen Facebook zu unternehmen, nicht mal auf EU-Ebene.
Hm, also die Annahme, daß man nichts gegen ausländische Internetfirmen unternehmen kann, stimmt nicht nicht ganz. Einerseits funktioniert die ganze technische Infrastruktur nur auf der Grundlage internationaler Zusammenarbeit, und zu der müssen auch wir bereit sein; und sobald Facebook in Europa irgendwelche zivilechtlichen Ansprüche haben will (etwa gegenüber Anzeigenkunden), braucht es das hiesige Rechtswesen. Aber natürlich wirkt es irre komisch, wenn ein Minister eine private Firma boykottiert, denn er demonstriert damit seine eigene Macht- und hilfslosigkeit.
Hm, also die Annahme, daß man nichts gegen ausländische Internetfirmen unternehmen kann, stimmt nicht nicht ganz. Einerseits funktioniert die ganze technische Infrastruktur nur auf der Grundlage internationaler Zusammenarbeit, und zu der müssen auch wir bereit sein; und sobald Facebook in Europa irgendwelche zivilechtlichen Ansprüche haben will (etwa gegenüber Anzeigenkunden), braucht es das hiesige Rechtswesen. Aber natürlich wirkt es irre komisch, wenn ein Minister eine private Firma boykottiert, denn er demonstriert damit seine eigene Macht- und hilfslosigkeit.
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