US-Finanzregulierung Obamas Coup
Was die neuen amerikanischen Finanzregeln taugen, muss der nächste Boom zeigen.
Sie kommt immer dann hoch, wenn etwas richtig schief gelaufen ist, die Sehnsucht nach der großen Reform, der endgültigen Lösung des Problems. Und sie wird fast immer enttäuscht, weil die Politik in einer Demokratie den gordischen Knoten nie durchschlägt, sondern allenfalls einzelne Fäden aufknüpft.
Genauso verhält es sich auch mit der Reform der internationalen Finanzmärkte – und die neuen Bankengesetze in den USA sind dafür das beste Beispiel. Sie strafen jene Lügen, die es der Politik nicht zugetraut haben, gegen die Exzesse in der Finanzindustrie vorzugehen. Es ist eben keineswegs so, dass die einen weitermachen, als sei nichts geschehen, während die anderen dabei zusehen. In vielen Ländern, in der EU und in den globalen Regulierungsgremien wie dem Baseler Ausschuss wird an neuen Vorschriften gearbeitet.
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Bis Jahresende soll der Großteil davon beschlossen sein – über die Eigenkapitalregeln von Basel II wurde fast zehn Jahre verhandelt. Basel III, wie die neuen Eigenkapitalregeln heißen, wird wie immer, wenn die Politik eine Branche reguliert, von einer Menge Übergangsfristen und Ausnahmegenehmigungen durchlöchert sein – aber dennoch wird das Geschäft der Banken, der drastische Gewinneinbruch bei Goldman Sachs im zweiten Quartal unterstreicht es, schwieriger und mit etwas Glück auch sicherer. Das gilt auch für die Regeln, mit denen die Amerikaner jetzt vorgeprescht sind. Allein dass das Gesetz – die umfassendste Reform seit den dreißiger Jahren – verabschiedet wurde, ist angesichts der Lobbyarbeit der Wall Street ein Erfolg.
Und es setzt an den richtigen Stellschrauben an. So schränkt die Regierung das Geschäft der Institute auf eigene Rechnung sowie mit Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften ein – auch wenn sich der frühere Notenbankchef Paul Volcker mit seinem radikalen Vorschlag einer Aufspaltung der Universalbanken in Kredit- und Spekulationsgeschäft nicht durchsetzen konnte.
Richtig ist zudem, dass die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt werden sollen, Banken notfalls abzuwickeln, ohne damit eine Massenpanik an den Finanzmärkten auszulösen. Auch soll ein großer Teil des bisher unregulierten Handels mit den umstrittenen Derivaten künftig über Transaktionsplattformen laufen. Darauf kommt es an, weil sich damit die Ansteckungsgefahr bei einer Pleite verringert, sind doch praktisch alle großen Häuser über derivative Geschäfte miteinander verbunden, ohne dass die Aufseher die genauen Engagements kennen.
Wenn sich der Staat die Problembanken frühzeitig greift, wird der Steuerzahler geschont – und die Investoren werden damit aufhören, den Banken im Vertrauen auf die Rettung des Staates zu billig Geld zu leihen.
Absehbar ist aber auch, dass die Banken über kurz oder lang Wege finden werden, um die Vorschriften zu umgehen. So war es immer, und so wird es immer sein in der Auseinandersetzung zwischen Regulierern und Regulierten. Deshalb gilt für die amerikanischen Regeln, was für alle anderen gilt: Sie sind work in progress und müssen ständig angepasst werden.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Obamas Coup
- Seite 2 Zu viel Spielraum für die Aufsichtsbehörden?
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- Datum 25.07.2010 - 09:26 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 22.07.2010 Nr. 30
- Kommentare 7
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Neu auf Handelsblatt.com:
denn an die Ursachen des Systemversagens der Geldordnung hat sich Obama nicht gewagt.
"Sie [die neuen Bankgesetze] strafen jene Lügen, die es der Politik nicht zugetraut haben, gegen die Exzesse in der Finanzindustrie vorzugehen. Es ist eben keineswegs so, dass die einen weitermachen, als sei nichts geschehen, während die anderen dabei zusehen."
Es "lügt" also jemand, der wenig Vertrauen in die Politik gegenüber der Finanzkaste aufbringen kann? Interessant.
Vom "Ende der Krise" ist keine Spur lautet die systematische Analyse von Prof. Dr. Hans J. Bocker.
An die Wurzel des Übels getrauen sich die herkömmlichen Journalisten genausowenig wie Obama.
"So schränkt die Regierung das Geschäft der Institute auf eigene Rechnung sowie mit Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften ein – auch wenn sich der frühere Notenbankchef Paul Volcker mit seinem radikalen[!!!] Vorschlag einer Aufspaltung der Universalbanken in Kredit- und Spekulationsgeschäft nicht durchsetzen konnte."
Bis 1999 war in den USA die "radikale" Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken Fakt.
http://de.wikipedia.org/w...
Habt Ihr schon das neue Mantra auswendig gelernt? Nein? Dann wird es aber Zeit. Sprecht mir nach:
"Die Finanzmarktreform von Obama ist die umfassendste Reform seit den dreißiger Jahren"
"Die Finanzmarktreform von Obama ist die umfassendste Reform seit den dreißiger Jahren"
"Die Finanzmarktreform von Obama ist die umfassendste Reform seit den dreißiger Jahren"
"Die Finanzmarktreform von Obama ist die umfassendste Reform seit den dreißiger Jahren"
Es ist nett von allen Zeitungen und Fernsehsendern, dass sie helfen dieses Mantra schnell allen einzuimpfen, so merkt es sich schön leicht und wir brauchen gar nicht mehr drüber nachdenken.
"Und es setzt an den richtigen Stellschrauben an. So schränkt die Regierung das Geschäft der Institute auf eigene Rechnung sowie mit Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften ein "
Ob das stimmt? Da gibt es Für und Wider und es scheint mir wenig klar, dass die verringerte wirtschaftliche Effizienz, die diese Regel nunmal darstellt, mit der fragwürdigen Behauptung von Risiken durch Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften aufgewogen wird.
" Auch soll ein großer Teil des bisher unregulierten Handels mit den umstrittenen Derivaten künftig über Transaktionsplattformen laufen. Darauf kommt es an, weil sich damit die Ansteckungsgefahr bei einer Pleite verringert, sind doch praktisch alle großen Häuser über derivative Geschäfte miteinander verbunden, ohne dass die Aufseher die genauen Engagements kennen."
Eigentlich bringt das nur wenig. Die Derivate waren vor, in und nach der Krise kaum ein Problem. Die Rufe scheinen in dieser Hinsicht wenig substanziell. Die Verknüpfungen der Banken untereinander ist in den Geldmärkten und Anleihemärkten um Dimensionen bedeutender. Es scheint sogar so, dass die Verwendung der neueren Derivate in der Krise sogar stabilisierend gewirkt haben kann.
usw...
Die Befürchtung an der Wall Street ist jetzt, dass die strengen neuen Finanzregeln einen Vorteil für Europas Banken bedeuten, die nun lustig weiter zocken können, weil sie keinerlei Finanzregeln unterworfen wurden.
Ich finde es höchst bemerkenswert, daß ein führender Welt-Politiker verstärkte Kontrollen der eigenen Finanzwirtschaft implementiert. Gerade in diesen Bereichen sehen wir, dass sich das Wachstum der Finanzwirtschaft mit absoluter Konsequenz in den Bereichen mit den niedrigsten Kontrollmechanismen breit macht. Und wir sehen, dass durch das Fehlen von international abgesicherten Kontrollen die Weltwirtschaft als Ganzes bedroht ist. Bei der Gesamtbetrachtung dieses Problems denke ich, dass sich Investmentbanker in Übereinstimmung mit ihren Wachstumsegoismen durchaus normal verhalten. Wachstum läuft in der Regel der Entwicklung von Kontrollmechanismen voraus. Jetzt, wo es für alle Menschen auf unserem Globus offensichtlich ist, wie systemrelevant ein internationales Finanzsystem ist, liegt es an allen Politikern, diese Kontrollsysteme zu entwerfen und zu etablieren. Diese Bemühungen werden zu einem Machtkampf mit Teilen des globalen Finanzwesens führen. Die Weltbevölkerung braucht Wachstum. Käme es zu einem Stillstand oder gar Rückgang des Wachstums, hätte dies unkalkulierbare Risiken für die gesamte Menschheit zur Folge. Man braucht sich nur zu vergegenwärtigen, dass die Mehrheit der Menschen arm, von Krankheit bedroht und chancenlos ist, aber gleichzeitig sehr wohl eine Vorstellung vom Leben der Menschen in den reichen Ländern hat.
www.walter-w-schuler.com
Bankenreform bewirkte
1) Dass die groß Banken noch größer und mächtiger wurden
2) Die Federal Reserve ( Hauseigene Notenpresse ) noch mehr Macht bekommen hat
3) Der sog. Konsumentenschutz unter Aufsicht der FED steht.
Ich sehe nicht, wo das ein Erfolg sein soll. Aber ich kann mich auch irren....
P.S
War es ein Zufall, dass Obama die Reform im Ronald Reagan Building unterzeichnet hat? :)
Die völlig unsinnig ausgelagerte "Bankenkontrolle" in diverse Institutionen ist maximal ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Freunde der Obamas. Die dürfen dann dort die Hand aufhalten, um von den Banken gesagt zu bekommen, was sie fragen dürfen.
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