Die Direkt-Demokratie ist etwas Feines. Da befreit sich das Volk aus der Unmündigkeit, die bloß am Wahltag aufgehoben wird; es begehrt oder verwirft wie in Bayern und Hamburg und baut sich so seine eigene Agora, die noch heute als Wiege der Demokratie gefeiert wird. Oder so: Der Volksentscheid ist der Teufel in Gestalt der Demagogie wie in Weimar. Deshalb wurde dieser Gottseibeiuns vom Grundgesetz ausgetrieben: keine nationalen Plebiszite.

Dieser Beelzebub ist ein Mythos. Denn die Weimarer Republik ist nicht an ihrem Abstimm-Vieh zugrunde gegangen. Es gab nur drei Versuche, und sie sind alle gescheitert. Stören aber müsste gerade die progressiven Geister der konservative Grundton von Volkes Stimme – wie zuletzt in Hamburg, wo die Bürger das liebste Kind der Deutschen, das Gymnasium ab Klasse 5, vor den Grünen gerettet haben.

Blicken wir auf die fleißigsten Entscheider, die Schweizer. Allein seit 2000 haben dort 80 (nationale) Volksbefragungen stattgefunden. Schon auf den ersten Blick zeigt sich das Beharrungsmoment: 43 Ablehnungen, 37 Annahmen. Interessanter aber sind die Ja-Voten. Was hat da der Volkssouverän eigentlich durchgesetzt?

Zum Beispiel eine Schuldenbremse (2001) – ein konservatives Projekt. Das Volk stimmte 2000 für die "Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern" – gut für den Klerus. Ein Ja auch zur "Lebenslangen Verwahrung von extrem gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern" (2000) – dies nicht zur Freude liberaler Reformer. 2008: Ja zur "Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen" für Unternehmen – gut für den Kapitalismus. "Konservativ" darf man auch den "Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative" nennen; da legten sich die Eidgenossen selber die Fessel an. Und dann die berüchtigste Volksinitiative, "Gegen den Bau von Minaretten" – angenommen mit 57,5 Prozent der Stimmen.

Der Blick auf die ältere Vergangenheit enthüllt lauter Volksentscheide, die man nicht "fortschrittlich" zu nennen wagt. Noch 1959 verweigerten die Basisdemokraten den Frauen das Wahlrecht. 1986 verwarfen sie den Beitritt zur UN, 1992 die Annäherung an Europa, 2001 sagten sie Nein zu Europa, zu "tieferen Arzneipreisen" und zur Kapitalgewinnsteuer. Kürzere Arbeitszeit wie hier der DGB wollten sie 2002 auch nicht. Nein auch zur Verlängerung des AKW-Baustopps und zur erleichterten Einbürgerung (2004). Unsichtbar aber bleibt das aufhaltende Moment: Wo das Plebiszit die Waffe der Wahl ist, reicht allein schon ihr Vorzeigen. Eine Partei muss im Nationalrat nur mit ihr wedeln, und die Mehrheit gibt nach.

Gehen wir nun in die andere "Volksdemokratie": Kalifornien. Hier spricht das Volk seit hundert Jahren mit, gemäß dem Prinzip des Gouverneurs Hiram Johnson, der 1911 die Dreifaltigkeit der Direkt-Demokratie installierte: Begehren, Referendum, Abwahl. Dem Volk könne man "vertrauen", es habe "nicht nur das Recht, sondern auch die Fähigkeit, zu regieren".

Die Erfahrung bestätigt das nicht, hat doch die Basisdemokratie den einst reichsten aller Bundesstaaten ruiniert; er ist so pleite wie Griechenland. Wie das? Unter dem Titel Who Killed California liefert Troy Senik in National Affairs die Erklärung. Seit 1978 erforderte jede Steuererhöhung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament – praktisch eine Unmöglichkeit. Warum? Wegen "Proposition 13", eines Volksbegehrens, das die Grundsteuer auf ein Prozent des Einheitswertes festlegt, der wiederum nur sehr langsam steigen darf. Damit mussten sich die Steuereintreiber auf die hochprogressive Einkommen- sowie auf die Kapitalgewinnsteuer verlassen. Das funktionierte halbwegs, solange Kalifornien boomte und diese Steuern reichlich flossen. Nach dem Crash war der Staat pleite – mit rund 60 Milliarden Dollar Miesen vor einem Jahr.