Direkte Demokratie Wie Schnaps
Volksentscheide sind kein Allheilmittel: Sie zementieren entweder den Status quo oder führen zum Wahnsinn
Die Direkt-Demokratie ist etwas Feines. Da befreit sich das Volk aus der Unmündigkeit, die bloß am Wahltag aufgehoben wird; es begehrt oder verwirft wie in Bayern und Hamburg und baut sich so seine eigene Agora, die noch heute als Wiege der Demokratie gefeiert wird. Oder so: Der Volksentscheid ist der Teufel in Gestalt der Demagogie wie in Weimar. Deshalb wurde dieser Gottseibeiuns vom Grundgesetz ausgetrieben: keine nationalen Plebiszite.
Dieser Beelzebub ist ein Mythos. Denn die Weimarer Republik ist nicht an ihrem Abstimm-Vieh zugrunde gegangen. Es gab nur drei Versuche, und sie sind alle gescheitert. Stören aber müsste gerade die progressiven Geister der konservative Grundton von Volkes Stimme – wie zuletzt in Hamburg, wo die Bürger das liebste Kind der Deutschen, das Gymnasium ab Klasse 5, vor den Grünen gerettet haben.
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Blicken wir auf die fleißigsten Entscheider, die Schweizer. Allein seit 2000 haben dort 80 (nationale) Volksbefragungen stattgefunden. Schon auf den ersten Blick zeigt sich das Beharrungsmoment: 43 Ablehnungen, 37 Annahmen. Interessanter aber sind die Ja-Voten. Was hat da der Volkssouverän eigentlich durchgesetzt?
Zum Beispiel eine Schuldenbremse (2001) – ein konservatives Projekt. Das Volk stimmte 2000 für die »Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern« – gut für den Klerus. Ein Ja auch zur »Lebenslangen Verwahrung von extrem gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern« (2000) – dies nicht zur Freude liberaler Reformer. 2008: Ja zur »Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen« für Unternehmen – gut für den Kapitalismus. »Konservativ« darf man auch den »Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative« nennen; da legten sich die Eidgenossen selber die Fessel an. Und dann die berüchtigste Volksinitiative, »Gegen den Bau von Minaretten« – angenommen mit 57,5 Prozent der Stimmen.
Der Blick auf die ältere Vergangenheit enthüllt lauter Volksentscheide, die man nicht »fortschrittlich« zu nennen wagt. Noch 1959 verweigerten die Basisdemokraten den Frauen das Wahlrecht. 1986 verwarfen sie den Beitritt zur UN, 1992 die Annäherung an Europa, 2001 sagten sie Nein zu Europa, zu »tieferen Arzneipreisen« und zur Kapitalgewinnsteuer. Kürzere Arbeitszeit wie hier der DGB wollten sie 2002 auch nicht. Nein auch zur Verlängerung des AKW-Baustopps und zur erleichterten Einbürgerung (2004). Unsichtbar aber bleibt das aufhaltende Moment: Wo das Plebiszit die Waffe der Wahl ist, reicht allein schon ihr Vorzeigen. Eine Partei muss im Nationalrat nur mit ihr wedeln, und die Mehrheit gibt nach.
Gehen wir nun in die andere »Volksdemokratie«: Kalifornien. Hier spricht das Volk seit hundert Jahren mit, gemäß dem Prinzip des Gouverneurs Hiram Johnson, der 1911 die Dreifaltigkeit der Direkt-Demokratie installierte: Begehren, Referendum, Abwahl. Dem Volk könne man »vertrauen«, es habe »nicht nur das Recht, sondern auch die Fähigkeit, zu regieren«.
Die Erfahrung bestätigt das nicht, hat doch die Basisdemokratie den einst reichsten aller Bundesstaaten ruiniert; er ist so pleite wie Griechenland. Wie das? Unter dem Titel Who Killed California liefert Troy Senik in National Affairs die Erklärung. Seit 1978 erforderte jede Steuererhöhung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament – praktisch eine Unmöglichkeit. Warum? Wegen »Proposition 13«, eines Volksbegehrens, das die Grundsteuer auf ein Prozent des Einheitswertes festlegt, der wiederum nur sehr langsam steigen darf. Damit mussten sich die Steuereintreiber auf die hochprogressive Einkommen- sowie auf die Kapitalgewinnsteuer verlassen. Das funktionierte halbwegs, solange Kalifornien boomte und diese Steuern reichlich flossen. Nach dem Crash war der Staat pleite – mit rund 60 Milliarden Dollar Miesen vor einem Jahr.
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- Datum 22.07.2010 - 19:52 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 22.07.2010 Nr. 30
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Im November stimmt Kalifornien über die Legalisierung von Cannabis ab (Proposition 9) und wird vielleicht beweisen können, dass sich direkte Demokratie tatsächlich am gesellschaftlichen Fortschritt orientiert. Derzeitige Umfragen sehen die Befürworter einer Legalisierung in Vorsprung. Dass in der konservativen Schweiz eine entsprechende Initiative abgeschmettert wurde, überrascht indes nicht. Erfreulich in dieser Hinsicht ist aber, dass die Stadt Zürich eigene Wege gehen will und plant, Cannabis künftig öffentlich anzubauen und zu vertreiben:
http://www.tagesschau.sf....
Wissenschaftlich widerlegt sind die verschiedenen Behaupungen bzgl. Cannabis (Einstiegsdroge, Suchtpotenzial, ...) ohnehin schon längst. Eine Legalisierung ist längst überfällig. Es mangelt nur an Aufklärung in der Bevölkerung. Deshalb sehe ich leider auch in Deutschland schwarz für mehr individuelle Freiheit und weniger organisierte Kriminalität. Man muss sich nur die Äußerungen der Drogenbeauftragten in dieser Hinsicht anschauen, um zu verzweifeln. Lieber schaut sich die Politik an, wie Millionen Konsumten mit kriminellen Kreisen in Kontakt kommen und z.T. schwer verunreinigte Ware konsumieren:
http://www.shortnews.de/i... (schwere Bleivergiftungen in Leipzig)
So sieht also verantwortungsvolle Politik aus. Naja, ich wander eh aus. Wieder ein Steuerzahler weniger.
Zu Kalifornien: ich erwähne nur als Stichwort Prop 8. Ein anderes Stichwort ist das "Minarettverbot". Demokratie heißt eben nicht "Diktatur der Mehrheit". Insofern, keine guten Beispiele.
Darüber hinaus gibt es in den States der USA direkte Demokratie. In unseren Bundesländern auch. In meinem, Bayern, _kann_ die Verfassung gar nur per Volksentscheid geändert werden. Und wenn der Landtag zu 100% geschlossen für eine Verfassungsänderung stimmt ist das bedeutungslos, es zählt _alleine_ die der Volksentscheid - ein Mechanismus den ich mir durchaus auch für's Grundgesetz wünschen würde.
Aber es ist halt mehr als eine Formsache dass die Bundesrepublik nun einmal ein Bundesstaat (vielleicht verdeutlicht die Umstellung des Begriffes in "Staatenbund" die Sache noch etwas) ist. "Bundesrepublik", "der Bund", "bundesweit", "Bundesebene",...gerade weil dieser Bund so omnipräsent ist scheinen die Deutschen den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen bzw. nicht zu vergegenwärtigen dass unsere Republik nun einmal auf den Ländern aufbaut, nicht auf einer Zentralgewalt welcher die Deutschen seit Bismarck so zugeneigt scheinen.
Der Bund - das Bündnis - der Länder ist lediglich ein Zusammenschluss von Einzelstaaten für Aufgaben die man gemeinsam besser erledigen kann. Verteidigung, Außenpolitik. Ich bin dafür den Föderalismus endlich ernst zu nehmen. Denn auf Landes- und Kommunalebene ist die direkte Demokratie Realität! Bürger- und Volksbegehren keine "Idee" sondern geltendes Recht! Nutzt es!
hoffentlich wandern Sie eher heute als morgen aus in Ihr Paradis. Übrigens, wo ist das denn?
Zu Kalifornien: ich erwähne nur als Stichwort Prop 8. Ein anderes Stichwort ist das "Minarettverbot". Demokratie heißt eben nicht "Diktatur der Mehrheit". Insofern, keine guten Beispiele.
Darüber hinaus gibt es in den States der USA direkte Demokratie. In unseren Bundesländern auch. In meinem, Bayern, _kann_ die Verfassung gar nur per Volksentscheid geändert werden. Und wenn der Landtag zu 100% geschlossen für eine Verfassungsänderung stimmt ist das bedeutungslos, es zählt _alleine_ die der Volksentscheid - ein Mechanismus den ich mir durchaus auch für's Grundgesetz wünschen würde.
Aber es ist halt mehr als eine Formsache dass die Bundesrepublik nun einmal ein Bundesstaat (vielleicht verdeutlicht die Umstellung des Begriffes in "Staatenbund" die Sache noch etwas) ist. "Bundesrepublik", "der Bund", "bundesweit", "Bundesebene",...gerade weil dieser Bund so omnipräsent ist scheinen die Deutschen den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen bzw. nicht zu vergegenwärtigen dass unsere Republik nun einmal auf den Ländern aufbaut, nicht auf einer Zentralgewalt welcher die Deutschen seit Bismarck so zugeneigt scheinen.
Der Bund - das Bündnis - der Länder ist lediglich ein Zusammenschluss von Einzelstaaten für Aufgaben die man gemeinsam besser erledigen kann. Verteidigung, Außenpolitik. Ich bin dafür den Föderalismus endlich ernst zu nehmen. Denn auf Landes- und Kommunalebene ist die direkte Demokratie Realität! Bürger- und Volksbegehren keine "Idee" sondern geltendes Recht! Nutzt es!
hoffentlich wandern Sie eher heute als morgen aus in Ihr Paradis. Übrigens, wo ist das denn?
Es gibt natürlich Probleme bei Volksentscheiden.
Eines ist, dass kleine Gruppierungen ihre Interessen durchsetzen können. Indem der Volksentscheid zu einem Thema ist, dass kaum jemanden interessiert, so dass nur diejenigen zur Wahl gehen, die dafür sind. Allerdings lässt sich das sehr gut durch entsprechende Hürden umgehen: So müssen zum Beispiel in Berlin mindestens 25% der Wahlberechtigten zustimmen. Zum Vergleich: In einigen Bundesländern hat die Regierung auch nicht mehr als 30% der Wahlberechtigten hinter sich. Durch ein solches Quorum wurde dann auch verhindert, dass eine Gruppe von Nostalgikern einen Flughafen offen hielt, der pro Jahr mehrere Millionen kostete.
Ein zweites ist, dass die Meinungen unterschiedlich stark repräsentiert werden. So gibt es für den Volksentscheid ja immer schon eine Gruppe, die sich engagiert - die Personen dagegen werden jedoch selten von einer starken Gruppe repräsentiert, und wenn, dann hat diese Gruppe natürlicherweise einen deutlichen Rückstand.
Allerdings haben Volksentscheide Vorteile: Sie binden Menschen in die Politik mit ein, die sich bis dahin nicht dafür interessierten. Sie ermöglichen gesellschaftlichen Mehrheiten, diese Mehrheitsinteressen auch zur Geltung zu bringen.
Insgesamt glaube ich, dass die Vorteile deutlich überwiegen, und Volksentscheide daher prinzipiell zu befürworten sind. Nur wie das ganze konkret aussehen soll, um die Nachteile zu minimieren, darüber sollte man diskutieren.
Ich sehe:
ihr Kommentar ist bereits empfohlen. Sonst hätte ich das auch noch mal getan.
"Insgesamt glaube ich, dass die Vorteile deutlich überwiegen, und Volksentscheide daher prinzipiell zu befürworten sind. Nur wie das ganze konkret aussehen soll, um die Nachteile zu minimieren, darüber sollte man diskutieren". Genau: DARÜBER ...
Hiermit haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Was mich immer mehr wunder nimmt: der geringe Innovationsgeist in Deutschland. Man bleibt halt bei dem, wie es scho immer war. Weisen Zusammenhänge "Haken" auf, kann man doch, wie von Ihnen vorgeschlagen, schlicht an der Verbesserung arbeiten.
Unsere Denke ist jedoch bereits so automatisiert, dass wir nur noch an:
"viele Köche verderben den Brei aus" glauben. Und antizipieren damit durch die Ewig-Negativ-Haltung, dass das eh alles nichts werden kann.
Dabei kommen die tollsten Dinge oft gerade im Brainstorming zum Vorschein. Dazu gehört natürlich auch eine achtsame und respektvolle Redekultur und sich gegenseitig zuhören und ausreden lassen. Ein noch sehr junges Pflänzchen in der Politik.
Komisch, und warum ist die Schweiz wirtschaftlich so stabil?
Etwa wegen der Volksentscheide?
Ich sehe:
ihr Kommentar ist bereits empfohlen. Sonst hätte ich das auch noch mal getan.
"Insgesamt glaube ich, dass die Vorteile deutlich überwiegen, und Volksentscheide daher prinzipiell zu befürworten sind. Nur wie das ganze konkret aussehen soll, um die Nachteile zu minimieren, darüber sollte man diskutieren". Genau: DARÜBER ...
Hiermit haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Was mich immer mehr wunder nimmt: der geringe Innovationsgeist in Deutschland. Man bleibt halt bei dem, wie es scho immer war. Weisen Zusammenhänge "Haken" auf, kann man doch, wie von Ihnen vorgeschlagen, schlicht an der Verbesserung arbeiten.
Unsere Denke ist jedoch bereits so automatisiert, dass wir nur noch an:
"viele Köche verderben den Brei aus" glauben. Und antizipieren damit durch die Ewig-Negativ-Haltung, dass das eh alles nichts werden kann.
Dabei kommen die tollsten Dinge oft gerade im Brainstorming zum Vorschein. Dazu gehört natürlich auch eine achtsame und respektvolle Redekultur und sich gegenseitig zuhören und ausreden lassen. Ein noch sehr junges Pflänzchen in der Politik.
Komisch, und warum ist die Schweiz wirtschaftlich so stabil?
Etwa wegen der Volksentscheide?
Wie kommt der Author zu der Behauptung, "In Bayern haben 23 Prozent des Stimmvolks dem Rest das Qualmen vergällt"? Wollen 77% des Stimmvolks rauchen?
In Bayern haben ca. 63% des Stimmvolks keine Notwendigkeit gesehen, das Rauchverbot zu verhindern.
Derzeit werden wir von einer Regierung regiert, die von nur knapp 35% des Stimmvolks gewählt wurde.
Wenig überraschend, daß die Völker der Schweiz und Kaliforniens gemäß ihrer Mentalität abstimmen.
Die Schweiz ein wenig zurückhaltend, was Neuerungen angeht, wirtschaftlich solide und auf Wahrung der Souveränität bedacht.
Die Kalifornier egoistisch und etwas windig. Als extrem junge Nation ist da noch manches im Fluß.
Beide Völker lernen jedoch permanent hinzu und entwickeln über die Generationen eine politische Reife, die in undemokratischen Ländern keine Chance hat.
Beide Länder nicht die schlechtesten Orte zum Wohnen.
Die Schweiz ist zudem von einer jahrhundertelang gewachsenen Friedlichkeit, wie man sie von undemokratischen Ländern wie Deutschland nicht kennt: Da lechzt die Elite schon wieder nach Krieg, kaum daß die letzte Kriegsgeneration abtritt.
Zu Kalifornien: ich erwähne nur als Stichwort Prop 8. Ein anderes Stichwort ist das "Minarettverbot". Demokratie heißt eben nicht "Diktatur der Mehrheit". Insofern, keine guten Beispiele.
Darüber hinaus gibt es in den States der USA direkte Demokratie. In unseren Bundesländern auch. In meinem, Bayern, _kann_ die Verfassung gar nur per Volksentscheid geändert werden. Und wenn der Landtag zu 100% geschlossen für eine Verfassungsänderung stimmt ist das bedeutungslos, es zählt _alleine_ die der Volksentscheid - ein Mechanismus den ich mir durchaus auch für's Grundgesetz wünschen würde.
Aber es ist halt mehr als eine Formsache dass die Bundesrepublik nun einmal ein Bundesstaat (vielleicht verdeutlicht die Umstellung des Begriffes in "Staatenbund" die Sache noch etwas) ist. "Bundesrepublik", "der Bund", "bundesweit", "Bundesebene",...gerade weil dieser Bund so omnipräsent ist scheinen die Deutschen den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen bzw. nicht zu vergegenwärtigen dass unsere Republik nun einmal auf den Ländern aufbaut, nicht auf einer Zentralgewalt welcher die Deutschen seit Bismarck so zugeneigt scheinen.
Der Bund - das Bündnis - der Länder ist lediglich ein Zusammenschluss von Einzelstaaten für Aufgaben die man gemeinsam besser erledigen kann. Verteidigung, Außenpolitik. Ich bin dafür den Föderalismus endlich ernst zu nehmen. Denn auf Landes- und Kommunalebene ist die direkte Demokratie Realität! Bürger- und Volksbegehren keine "Idee" sondern geltendes Recht! Nutzt es!
....gerne lese, so ist dieser doch nicht sonderlich pedantisch in seiner Aufarbeitung des Kalifornischen Problems. Es ist zwar wahr, dass die Volksentscheidungen Blüten treiben und das Fiskalsystem völlig in die Irre getrieben haben. Unwahr ist, dass man daraus ein Argument gegen Volksentscheide anleiten kann, ohne eine etwas tiefer Analyse der Struktur dieser Befragungen anzustellen. Wie so oft, sind da nämlich die Regeln schlecht konzipiert.
Und, wo man der Bevölkerung schlechte Regeln vorgibt, dort kommen schlechte Resultate heraus. Das ist hier in der Bundesrepublik nicht anders. Die Regeln zu Wahl, Beamten und Parteien sind schlecht konstruiert und daher bekommt man 70% Beamte in ein Parlament, dessen Mehrheitsführer regieren und sich faktisch selbst kontrollieren.
....gerne lese, so ist dieser doch nicht sonderlich pedantisch in seiner Aufarbeitung des Kalifornischen Problems. Es ist zwar wahr, dass die Volksentscheidungen Blüten treiben und das Fiskalsystem völlig in die Irre getrieben haben. Unwahr ist, dass man daraus ein Argument gegen Volksentscheide anleiten kann, ohne eine etwas tiefer Analyse der Struktur dieser Befragungen anzustellen. Wie so oft, sind da nämlich die Regeln schlecht konzipiert.
Und, wo man der Bevölkerung schlechte Regeln vorgibt, dort kommen schlechte Resultate heraus. Das ist hier in der Bundesrepublik nicht anders. Die Regeln zu Wahl, Beamten und Parteien sind schlecht konstruiert und daher bekommt man 70% Beamte in ein Parlament, dessen Mehrheitsführer regieren und sich faktisch selbst kontrollieren.
die meisten deutschen haben weder alle informationen, noch könnten sie alle informationen richtig einschätzen die es bei einem gesetzesentscheid abzuwägen gilt.
Auch hätte das Wahlvolk gar nicht die zeit alle nötigen informationen zu verarbeiten.
Die leute würden über die medien entsprechend informiert und somit manipuliert werden - eine freiere und gerechtere entscheidung ist am ende nicht zu erwarten.
kluge kompromisse könnten nicht mehr gefunden werden.
Man sehe sich nur das ergebnis der letzten bundestagswahl an, die steuersenkungs und mehr netto koalition ist tatsächlich gewählt worden - das sagt eigentlich schon alles über das verständniss der deutschen wähler von politik aus.
Diesen wankelmütigen willkürlingen noch mehr macht zu geben halte ich für unverantwortlich.
"Man sehe sich nur das ergebnis der letzten bundestagswahl an, die steuersenkungs und mehr netto koalition ist tatsächlich gewählt worden - das sagt eigentlich schon alles über das verständniss der deutschen wähler von politik aus.
Diesen wankelmütigen willkürlingen noch mehr macht zu geben halte ich für unverantwortlich."
Da haben Sie wirklich eine hohe Meinung von Ihren Mitbürgern!
Kompromisse werden jedenfalls nicht in diesem Ton gefunden.
"klugen Kompromisse" der Berufspolitiker?
Den Gesetzes-Schrott hätte jeder uninformierte Bürger
erreichen können.
"Diesen wankelmütigen willkürlingen noch mehr macht zu geben halte ich für unverantwortlich". Warum sollen sie denn überhaupt wählen dürfen? Soll mit diesen Wahlen nur die Illusion von Demokratie vermittelt werden?
"die meisten deutschen haben weder alle informationen, noch könnten sie alle informationen richtig einschätzen die es bei einem gesetzesentscheid abzuwägen gilt."
da geht es den Menschen genau so wie den Bundestagabgeordneten. Diese Nicken in der Regel Gesetztesvorlagen ab von denen sie keine Ahnung haben. Ausgearbeitet werden diese nämlich von sehr wenigen in den Fachkremien oft unter Einbeziehung von Lobbyisten.
"Man sehe sich nur das ergebnis der letzten bundestagswahl an, die steuersenkungs und mehr netto koalition ist tatsächlich gewählt worden - das sagt eigentlich schon alles über das verständniss der deutschen wähler von politik aus.
Diesen wankelmütigen willkürlingen noch mehr macht zu geben halte ich für unverantwortlich."
Da haben Sie wirklich eine hohe Meinung von Ihren Mitbürgern!
Kompromisse werden jedenfalls nicht in diesem Ton gefunden.
"klugen Kompromisse" der Berufspolitiker?
Den Gesetzes-Schrott hätte jeder uninformierte Bürger
erreichen können.
"Diesen wankelmütigen willkürlingen noch mehr macht zu geben halte ich für unverantwortlich". Warum sollen sie denn überhaupt wählen dürfen? Soll mit diesen Wahlen nur die Illusion von Demokratie vermittelt werden?
"die meisten deutschen haben weder alle informationen, noch könnten sie alle informationen richtig einschätzen die es bei einem gesetzesentscheid abzuwägen gilt."
da geht es den Menschen genau so wie den Bundestagabgeordneten. Diese Nicken in der Regel Gesetztesvorlagen ab von denen sie keine Ahnung haben. Ausgearbeitet werden diese nämlich von sehr wenigen in den Fachkremien oft unter Einbeziehung von Lobbyisten.
...stell dir vor, es ist Demokratie, und keiner geht hin.
Josef Joffe hätte in diesem Artikel auch noch die Anfälligkeit für verzerrenden Populismus nennen dürfen, der bis an die Grenze der regelrechten Lüge gehen kann.
Ein EU-Vertrag beispielsweise (ich meine, es war Lissabon) scheiterte in Irland an der Urne, bevor er später wiederholt wurde - was grundsätzlich vollkommen in Ordnung ist, aber nicht, wenn die Gegner mit Märchen operieren (wie zB dem, dass die Eurokraten den Mitgliedsstaaten eine einheitliche Abtreibungsgesetzgebung aufzwängen wollten, die die eher restriktiven Regelungen in Irland überlagert hätten).
einfach eingerichtet, kann sehr viel klären. Bei uns kostet das gleich ein Vermögen. Die Schweizer sind sich jedenfalls weitgehend einig "danach". Dass es solche Ausblühungen wie für Kalifornien beschrieben gibt, zeigt nur, dass das System dort falsch aufgebaut und gehandhabt wird. es dient nur zur kompletten Verzerrung der Realitäten. In der Schweiz findet man einen Konsens in alle bewegenden Fragen.
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