Nach dem Tod des Patriarchen Rudolf Leopold kam überraschend schnell Bewegung in den seit zwölf Jahren schwelenden Konflikt um die einst in der NS-Zeit geraubten Gemälde von Egon Schiele, die einen Weg in die Sammlung Leopold gefunden hatten. Zu Beginn der Woche kam das bis dahin in New York beschlagnahmte Gemälde Bildnis Wally wieder frei – die Stiftung Leopold verpflichtete sich in einem Vergleich dazu, die Erben der ursprünglichen Besitzerin mit 14,8 Millionen Euro abzufinden.

Diethard Leopold, der Sohn des Sammlers, schlug nun im Fall des zweiten umstrittenen Schiele-Bildes Häuser am Meer eine ähnliche Lösung vor: Das einst geraubte Gemälde soll an die Erben nach Jenny Steiner unter der Bedingung zurückgegeben werden, dass es anschließend versteigert und der Versteigerungserlös zwischen dem Leopold Museum und den Erben geteilt wird. Dieser Vorschlag stieß sofort auf heftigen Widerspruch der Israelitischen Kultusgemeinde. Er sei »geschmacklos«, behauptete deren Präsident. Ist dem tatsächlich so?

In fast allen Restitutionsfällen ist es unendlich schwer, einen Anfang zu finden, sich auf Grundsätze zu einigen und dann in der Praxis taugliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich versuche es dennoch – und gebe gleich einleitend zu, dass ich als Rechtsvertreter gegen das Leopold Museum seit Jahren Partei bin:

Zwischen allen Diskutanten besteht Einigkeit, dass die im Zuge der Schoa an Jüdinnen und Juden begangenen Verbrechen nicht wiedergutgemacht werden können. Ausnahmslos allen Versuchen, wie gutwillig und reinen Herzens sie auch unternommen werden mögen, haftet etwas Hilfloses, Vergebliches und Unentschiedenes an. Wenn derartige Versuche dann in einem Land unternommen werden, das sich über Jahrzehnte kollektiv weigerte, den eigenständigen Täterbeitrag des überwiegenden Teiles seiner Bevölkerung zu akzeptieren, dann liegt es nahe, selbst den verantwortungsvoll unternommenen Versuchen von Rückstellung und Entschädigung Unentschlossenheit und Inkonsequenz vorzuwerfen.

In der Tat: Wer die Geschichte des Wiedergutmachungsrechts und der Wiedergutmachungspraxis in Österreich nach 1945 Revue passieren lässt, dem kommt das Grauen. Die Republik und die Bevölkerung dieses Landes haben – vornehm gesprochen – versagt; schlimmer noch, dieses Versagen ist bis heute nicht ins kollektive Bewusstsein vorgedrungen.

Geltendes Recht bürdet die Beweislast den Bestohlenen auf

Man sollte aber auch einen weiteren Gesichtspunkt berücksichtigen: Die Versäumnisse lassen sich nicht ungeschehen machen. Es gibt nicht nur keine Wiedergutmachung für die Verbrechen der Nazis, es gibt auch keine Wiedergutmachung für die Versäumnisse der Republik Österreich nach 1945. Es ist heute doppelt zu spät. Und es ist, weil tatsächlich der gesamte Komplex sehr kompliziert ist, just diese Tatsache, die einige der Diskutanten immer wieder dazu verführt, einen »Schlussstrich« zu fordern. Man entkommt der Problematik nicht durch expressive Ausbrüche oder durch öffentliche Verdammung einiger Zeitgenossen. Man muss sich den Tatsachen stellen, denn wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurande, um Goethe zu paraphrasieren. Es ist zu spät, dennoch muss man das Mögliche tun – einen »Schlussstrich« gibt es nicht.

Jüdinnen und Juden wurden von den Nazis gewaltsam und systematisch bestohlen. Niemand kann ernsthaft in Abrede stellen wollen, dass alles, was gestohlen wurde, an die Bestohlenen oder deren Rechtsnachfolger, die Erben, zurückgestellt werden soll. In welchem Umfang dies aber geschieht, das war zu allen Zeiten und in allen Ländern höchst unterschiedlich geregelt. Je nach der dem jeweiligen Eigentumsrecht zugrunde liegenden Ideologie wurde das Postulat des Eigentumsschutzes von anderen Ideen eingegrenzt oder gar beseitigt, etwa durch das Gebot der Rechts- und Verkehrssicherheit. Es besagt, dass wer unter bestimmten Umständen gutgläubig von einem Nichteigentümer erwirbt, Eigentümer wird – und der Bestohlene damit das Recht auf Rückforderung seines Eigentums verliert (§ 367 ABGB). Zwar bleibt ihm ein Anspruch auf Ersatz seines Schadens gegenüber dem Dieb, aber die Sache, die vor dem Diebstahl sein Eigentum darstellte, ist unwiderruflich weg. Nur dann, wenn der Bestohlene beweisen kann, dass der Erwerber nicht im guten Glauben erworben hat, kann er auf seine gestohlene Sache zugreifen (§ 368 ABGB).