Deutschland und die EU Wir sind so deutsch
Warum die Regierung in der EU jetzt härter auftritt
© JOHANNES EISELE/AFP/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates
Berlin/Brüssel
Es ist eines dieser blauen Büros. Die Tür ist blau. Die Aktenordner sind blau. Das Indigo des Teppichs erscheint zwar schon etwas gebleicht. Aber dafür strahlt das Hemd des Bürobewohners, türkis, unterstrichen von einer Krawatte, azur. Der Mann, der sie trägt, ist einer von jenen Brüsselanern, deren Nachnamen-Kombination keine eindeutigen Rückschlüsse auf ihre nationale Herkunft zulässt. Ebenso wenig wie ihre Sprache; der Mann in Blau beherrscht drei wie seine eigene. Ganz gewiss hat er nichts dagegen, wenn wir ihn einfach »die Europäische Kommission« nennen.
»Wir sind keine Aliens«, stellt die Europäische Kommission nach ein paar einleitenden Sätzen klar. »Wir wurden geschaffen, um den Interessen der EU-Mitgliedsstaaten zu dienen.« Deswegen sei es gar nicht schlimm, wenn Angela Merkel eine neue Europapolitik betreibe – nüchterner, härter als die alte Bundesrepublik und ihr Kanzler Kohl. »Ich kann Merkels Position im vergangenen Krisenhalbjahr absolut nachvollziehen«, sagt die Europäische Kommission.
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Tatsächlich? Aber es sind doch in der EU schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin erhoben worden. Sie praktiziere nationale Alleingänge, wie beim deutschen Solo-Verbot von »Leerverkäufen« an der Börse. Sie zwinge mit ihrer Sparpolitik auch die Nachbarn zu übertriebener, schädlicher Haushaltsknausrigkeit. Sie habe sich nur widerwillig und zu spät zur Hilfe für Griechenland entschlossen. Sie kündige die europäische Solidarität auf mit der deutschen Idee, hartnäckige Defizitsünder sollten aus der EU ausgeschlossen werden. Und in der Tat: Hat sich nicht die politische DNA Deutschlands verändert? Fehlt Angela Merkel die Liebe zu Europa?
»Wir brauchen keine Liebe«, antwortet die Europäische Kommission.
Wirklich nicht?
»Nein. Aber was wir brauchen, ist das Bewusstsein, dass das europäische Interesse auf lange Sicht das Interesse aller Mitgliedsstaaten ist. Auch das Deutschlands.« Die Europäische Kommission schaut nachdenklich. Dann zieht sie einen Bogen mit Umfragewerten heraus. »Es herrscht ein unglaubliches Maß von Euroskepsis in vielen Ländern. Wir müssen besser erklären, warum die EU den Bürgern nutzt.« Allen voran Angela Merkel, soll das heißen, müsse das tun, wenn sie Schaden verhüten wolle.
Brüssel im Sommer 2010. Ein Halbjahr liegt hinter der EU-Hauptstadt, dessen Folgewirkungen auf das Wirgefühl des Kontinents noch nicht abzusehen sind. Man hat zusammen eine Finanzkrise durchgestanden, vorläufig jedenfalls. Aber viel Streit hat es zwischendurch gegeben, einiges Misstrauen ist davon zurückgeblieben, und ein gemeinsames Bild von der Zukunft Europas nach der Krise gibt es nicht. Die Frage, wie europäisch die Deutschen noch sind, ist auch ein Ausdruck der allgemeinen Verunsicherung über die Zukunft der EU.
Was also will Deutschland? »Zu einer Solidargemeinschaft gehört nach unserer Ansicht, dass die Mitglieder ihre Pflichten erfüllen. Wir müssen alle besser werden. Aber einige müssen mehr besser werden als andere«, beschreibt ein ranghohes Regierungsmitglied die Gegenleistung, die die Bundesregierung für ihren Beitrag zur Euro-Rettung erwartet. 23 Milliarden Euro stellte Berlin als Kredit für Griechenland bereit, noch einmal 120 Milliarden flossen in die (bisher nicht benötigte) 750-Milliarden-Stützungsreserve für den gesamten Euro-Raum. Dadurch aber fordert man eben auch, dass weniger disziplinierte Länder mit Schlendrian und Mauschelei Schluss machen.
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- Datum 31.07.2010 - 13:55 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 29.07.2010 Nr. 31
- Kommentare 27
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überflüssig. Ich will meine GLÜHLAMPEN wieder haben !!!
Die Kommission wurde *nicht* geschaffen, um den Interessen der Mitgliedstaaten zu dienen, sondern, um dem Interesse der Gemeinschaft als Ganzes zu dienen. Wenn das noch nicht mal den Kommissionsbediensteten klar ist, ist das kein gutes Zeichen.
Aber ein "Moloch" ist die Kommission bzw. die EU deswegen noch lange nicht: Jede mittelgrosse deutsche Stadt hat mehr Beamte.
@ClearMind - "MuddledMind" wäre wohl passender ... ;)
Menge der Beamten an, sondern auf das, was hinten raus kommt.
Und das ist nir Mist. Und zwar teurer.
Die Kommission wurde *nicht* geschaffen, um den Interessen der Mitgliedstaaten zu dienen, sondern, um dem Interesse der Gemeinschaft als Ganzes zu dienen. Wenn das noch nicht mal den Kommissionsbediensteten klar ist, ist das kein gutes Zeichen.
Aber ein "Moloch" ist die Kommission bzw. die EU deswegen noch lange nicht: Jede mittelgrosse deutsche Stadt hat mehr Beamte.
@ClearMind - "MuddledMind" wäre wohl passender ... ;)
Menge der Beamten an, sondern auf das, was hinten raus kommt.
Und das ist nir Mist. Und zwar teurer.
Die Kommission wurde *nicht* geschaffen, um den Interessen der Mitgliedstaaten zu dienen, sondern, um dem Interesse der Gemeinschaft als Ganzes zu dienen. Wenn das noch nicht mal den Kommissionsbediensteten klar ist, ist das kein gutes Zeichen.
Aber ein "Moloch" ist die Kommission bzw. die EU deswegen noch lange nicht: Jede mittelgrosse deutsche Stadt hat mehr Beamte.
@ClearMind - "MuddledMind" wäre wohl passender ... ;)
Das ist eines der kitzligsten Themen. Im Prinzip haben Sie recht, aber wozu die Kommission eingerichtet wurde und welche Funktion sie in der Praxis erfüllt, sind zwei verschiedene Dinge. In der politologischen Literatur (z.B. I. Tömmel) wird erwähnt, daß die Kommission trotz der Theorie tatsächlich dem Abgleich der Interessen der Mitgliedstaaten diene. Ich vergleiche auch die Berichterstattung über die Entscheidung der Kommission zur Steinkohlesubventionierung und Oettinger, auch hier wird davon ausgegangen, daß Oettinger als "deutscher" Kommissar die Aufgabe hat, deutsche Interessen zu vertreten (und m.E. kommt diese Meinung generell in der Wahrnehmung der Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit regelmäßig vor).
Auch die Entscheidung, daß auch in Zukunft stets jeder Mitgliedstaat einen Kommissar benennen darf, impliziert unausgesprochen, daß man den Kommissaren auch eine Stellung als Vertreter der Interessen des jeweils benennenden Staates zugesteht. Anders herum: Indem man darauf verzichtet hat, weniger Kommissare als Mitgliedstaaten zu ernennen, hat man sich faktisch von der Theorie, daß die Kommission ein abstraktes, übergeordnetes Gemeinschaftsinteresse vertritt, bereits verabschiedet.
Das ist eines der kitzligsten Themen. Im Prinzip haben Sie recht, aber wozu die Kommission eingerichtet wurde und welche Funktion sie in der Praxis erfüllt, sind zwei verschiedene Dinge. In der politologischen Literatur (z.B. I. Tömmel) wird erwähnt, daß die Kommission trotz der Theorie tatsächlich dem Abgleich der Interessen der Mitgliedstaaten diene. Ich vergleiche auch die Berichterstattung über die Entscheidung der Kommission zur Steinkohlesubventionierung und Oettinger, auch hier wird davon ausgegangen, daß Oettinger als "deutscher" Kommissar die Aufgabe hat, deutsche Interessen zu vertreten (und m.E. kommt diese Meinung generell in der Wahrnehmung der Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit regelmäßig vor).
Auch die Entscheidung, daß auch in Zukunft stets jeder Mitgliedstaat einen Kommissar benennen darf, impliziert unausgesprochen, daß man den Kommissaren auch eine Stellung als Vertreter der Interessen des jeweils benennenden Staates zugesteht. Anders herum: Indem man darauf verzichtet hat, weniger Kommissare als Mitgliedstaaten zu ernennen, hat man sich faktisch von der Theorie, daß die Kommission ein abstraktes, übergeordnetes Gemeinschaftsinteresse vertritt, bereits verabschiedet.
NOCH härter als H. Koch tritt die derzeitige Bundesregierung also auf. Helmut Kohl, der die 16 Jahre seiner Amtszeit dadurch bestritt, dass er im In- und Ausland mit (natürlich real nicht vorhandenen, sondern nur gepumpten) Milliarden um sich schmiss. Und die neue Regierung ist jetzt "noch härter". Also, liebe ZEIT, das Sommerloch muss ja wirklich SEHR tief sein, bis so ein Stuss heraus kommt.
Machen wir doch gleich ein Meme draus.
Sommerloch is laaaaaang, Sommerloch is tiiiiieef.
(Beides in der Betonung von Milchschnitteklitschko #1 "Schweeeere Kost")
Oder wie wäre es auf englisch? (Jetzt wirds gefährlich....)
summer slump is loooong, summer slump is deeeeeep.
*Rumalber* :D
Machen wir doch gleich ein Meme draus.
Sommerloch is laaaaaang, Sommerloch is tiiiiieef.
(Beides in der Betonung von Milchschnitteklitschko #1 "Schweeeere Kost")
Oder wie wäre es auf englisch? (Jetzt wirds gefährlich....)
summer slump is loooong, summer slump is deeeeeep.
*Rumalber* :D
Die Brüsseler Bonzen benehmen sich genau so arrogant wie die alten Römer, deren Wahlspruch lautete: "Sie brauchen uns nicht zu lieben, solange sie uns nur fürchten."
Famos, endlich vertritt Deutschland mal so richtig seine eigenen Interessen. Selbst wenn der Rat noch eher für die nationale Nabelschau geeignet ist als Kommission und Parlament – die Quintessenz dieses Artikels ist mir doch etwas zu schlicht. Alle machen mal ein bisschen Partikularinteresse und dann kommt da schon am Ende der Blackbox Gemeinwohl heraus. Ob das die Vision von Schuman und Monnet war? Fürs 21.Jahrhundert wird das ein bisschen wenig sein, wenn Europa tatsächlich noch auf der Weltbühne mitspielen will... Kinder, horcht doch noch mal ein bisschen in euch hinein, ob ihr nicht trotz Finanzkrise noch ne europäische Identität verspürt.
kann und darf man auch entsprechend auftreten und somit gebe
ich DUNNHAUPT 100% recht, man sollte nichts ausufern lassen
denn DIE in Bruessel erforschend fortwaehrend ihre Grenzen.
Das ist eines der kitzligsten Themen. Im Prinzip haben Sie recht, aber wozu die Kommission eingerichtet wurde und welche Funktion sie in der Praxis erfüllt, sind zwei verschiedene Dinge. In der politologischen Literatur (z.B. I. Tömmel) wird erwähnt, daß die Kommission trotz der Theorie tatsächlich dem Abgleich der Interessen der Mitgliedstaaten diene. Ich vergleiche auch die Berichterstattung über die Entscheidung der Kommission zur Steinkohlesubventionierung und Oettinger, auch hier wird davon ausgegangen, daß Oettinger als "deutscher" Kommissar die Aufgabe hat, deutsche Interessen zu vertreten (und m.E. kommt diese Meinung generell in der Wahrnehmung der Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit regelmäßig vor).
Auch die Entscheidung, daß auch in Zukunft stets jeder Mitgliedstaat einen Kommissar benennen darf, impliziert unausgesprochen, daß man den Kommissaren auch eine Stellung als Vertreter der Interessen des jeweils benennenden Staates zugesteht. Anders herum: Indem man darauf verzichtet hat, weniger Kommissare als Mitgliedstaaten zu ernennen, hat man sich faktisch von der Theorie, daß die Kommission ein abstraktes, übergeordnetes Gemeinschaftsinteresse vertritt, bereits verabschiedet.
Die Vorstellung, die Kommission könne mehr als eine Verwaltung sein, die die Interessen der Mitgliedsländer koordiniert, setzt eine staatsähnliche Verfasstheit der EU voraus, die trotz Lissabon-Vertrag nicht gegeben ist. Das unterstellte "europäische Interesse" ist ein fiktives Konstrukt, weil es ein kollektives Subjekt, ein europäisches Staatsvolk, dem dieses Interesse zugeschrieben werden könnte, nicht gibt. Die Diskussion über das Ende der Kohlesubventionen zeigt das sehr deutlich. Während es innerstaatlich einen Kompromiss gab, der die verschiedenen Interessen berücksichtigte und einen sozialverträgliches Auslaufen der Subventionen im Jahr 2018 vorsieht, scheint es für die Mehrheit der Kommission keine Rolle zu spielen, welche weitreichenden Folgen ihre Entscheidung für die betroffenen Länder hat, die Subventionen bereits 2014 zu beenden.
Wenn sich die Kommission keine Selbstbescheidung auferlegt und weiter vitale Interessen von Mitgliedsstaaten hintanstellt, könnte die EU daran zerbrechen. Vor allem Deutschland könnte sich überlegen, inwiefern es sinnvoll ist, jährlich einen Mitgliedsbeitrag von €27 Mrd. zu entrichten für ein Nachkriegskonstrukt, das dazu gedacht war, Frankreich und andere europäische Staaten an deutscher ökonomischer Stärke teilhaben zu lassen.
Die Vorstellung, die Kommission könne mehr als eine Verwaltung sein, die die Interessen der Mitgliedsländer koordiniert, setzt eine staatsähnliche Verfasstheit der EU voraus, die trotz Lissabon-Vertrag nicht gegeben ist. Das unterstellte "europäische Interesse" ist ein fiktives Konstrukt, weil es ein kollektives Subjekt, ein europäisches Staatsvolk, dem dieses Interesse zugeschrieben werden könnte, nicht gibt. Die Diskussion über das Ende der Kohlesubventionen zeigt das sehr deutlich. Während es innerstaatlich einen Kompromiss gab, der die verschiedenen Interessen berücksichtigte und einen sozialverträgliches Auslaufen der Subventionen im Jahr 2018 vorsieht, scheint es für die Mehrheit der Kommission keine Rolle zu spielen, welche weitreichenden Folgen ihre Entscheidung für die betroffenen Länder hat, die Subventionen bereits 2014 zu beenden.
Wenn sich die Kommission keine Selbstbescheidung auferlegt und weiter vitale Interessen von Mitgliedsstaaten hintanstellt, könnte die EU daran zerbrechen. Vor allem Deutschland könnte sich überlegen, inwiefern es sinnvoll ist, jährlich einen Mitgliedsbeitrag von €27 Mrd. zu entrichten für ein Nachkriegskonstrukt, das dazu gedacht war, Frankreich und andere europäische Staaten an deutscher ökonomischer Stärke teilhaben zu lassen.
Da momentan wohl die Hälfte der EU-Mitglieder starken innenpolitischen Gegenwind haben, ist es klar, das in der EU einiges liegenbleibend und zu Missverständnissen führt was zu der derzeitigen Stimmungslage EU/Mitgliederstaaten passt.
Was folgt daraus: die Staaten sollten versuchen, das "Gezänke in den eigenen Reihen" zu glätten und zu beenden, damit die EU und die Staaten wieder Schwung in ihre Wirtschaft und Finanzen bekommt.
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