Finanzmarkt Wer bremst denn da?

Die Staatengemeinschaft berät strengere Kapitalregeln für Banken. Die Deutschen sehen sich durch die bisherigen Vorschläge benachteiligt

Die Stimmung in dem schmucklosen Sitzungsraum am Basler Centralbahnplatz ist angespannt. Es ist der Montag dieser Woche. Für den ganzen Tag haben sich Notenbankgouverneure und Finanzaufseher aus 27 Ländern im ersten Stock des Hauptquartiers der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eingeschlossen. Sie verhandeln über ein neues Grundgesetz für die internationale Finanzbranche – im Branchenjargon Basel III genannt.

Am Tisch sitzen Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank und Kopf des Gremiums, sowie der Schweizer Notenbankchef Philipp Hildebrand. Die USA sind gleich in Mannschaftsstärke angereist: Notenbankpräsident Ben Bernanke, sein Regulierungsfachmann Daniel Tarullo, der Präsident der Zentralbank von New York, William Dudley, und Sheila Bair, die Vorsitzende des amerikanischen Einlagensicherungsfonds. Deutschland wird von Jochen Sanio, dem Präsidenten der Finanzaufsicht BaFin, und Bundesbankvorstand Franz-Christoph Zeitler vertreten.

Die deutsche Delegation ist unzufrieden mit dem Entwurf, der an die Teilnehmer der Runde verteilt wurde. Sie befürchtet, dass die hiesigen Banken unfair behandelt werden. Die anderen Staaten sehen das nicht so, Deutschland ist isoliert. Nach einigem Hin und Her wird entschieden, in die zur Veröffentlichung bestimmte Zusammenfassung des Entwurfs eine Fußnote einzufügen. Sanio dringt darauf, Deutschland darin explizit zu erwähnen, kann sich aber nicht durchsetzen. So heißt es dort nur, »ein Land« habe Vorbehalte.

Um wen es sich handelt und vieles mehr, erfahren die, die es wissen wollen, über andere Kanäle, und so schält sich folgende Interpretation der Geschehnisse am Montagabend heraus: Seite an Seite mit der Bankenlobby bringen die Deutschen die Finanzregulierung zu Fall . »Deutschland hält neuen Basler Akkord auf«, titelt das Wall Street Journal . »Die Staaten knicken vor der Bankenlobby ein, Deutschland sitzt im Bremserhäuschen«, moniert Sven Giegold von den Grünen im Europaparlament. Es ist ein PR-Desaster für die Bundesregierung, die sich international bei jeder Gelegenheit für strengere Finanzregeln ausspricht.

Die Auseinandersetzung ist ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen. Auf dem G-20-Gipfel in Seoul Ende November soll Basel III feierlich verabschiedet werden. Die eigentlichen Entscheidungen aber werden fernab der großen Politik getroffen, von Menschen wie Sanio, Bernanke und Trichet. Was sie beschließen, ist von weitreichender Bedeutung für die Banken und die gesamte Volkswirtschaft. Basel III regelt, wie viel Eigenkapital die Branche bei ihren Kreditgeschäften vorhalten muss – und damit auch, wie stark die Banken belastet werden und wie viele Kredite sie an die Wirtschaft vergeben können.

Die Finanzbranche zeigt sich zunehmend nervös. Sie muss sich ja nicht nur auf verschärfte Eigenkapitalvorschriften einstellen. In den USA wurde die größte Reform des Finanzsystems seit den dreißiger Jahren auf den Weg gebracht, auch in der EU schreitet die Regulierung voran. Man werde die »zusätzlichen Kapitalanforderungen«, die aus den regulatorischen Initiativen entstehen könnten, »aufmerksam verfolgen«, schreibt die Deutsche Bank in ihrem Bericht für das erste Halbjahr.

Denn auch wenn der erste Entwurf vom vergangenen Dezember jetzt etwas abgeschwächt wurde, haben es die neuen Regeln noch in sich. Weil eine Verwässerung einkalkuliert worden war, war die Vorlage besonders streng. Wäre sie umgesetzt worden, das ergab eine intern von den Aufsehern erstellte Auswirkungsstudie, wären weltweit rund 50 Prozent des vorhandenen Eigenkapitals im Kreditgewerbe nicht mehr anerkannt worden. Die Änderungen seien »inhaltlich gerechtfertigt«, sagt Gerhard Schröck, Partner bei der Finanzberatung Oliver Wyman.

Staaten gegen Banken – das ist die eine, die bekannte Front in der Finanzregulierung. Staaten gegen Staaten – das ist die zweite, weniger bekannte. Die Basler Gespräche waren immer ein Instrument nationaler Interessenpolitik. Auf die Idee weltweit gültiger Mindeststandards für die Eigenkapitalregel kamen in den achtziger Jahren die USA, die die Wall Street vor den aufstrebenden, aber kapitalschwachen Banken Japans schützen wollten.

An der Dominanz der USA in Basel hat sich seither nichts geändert – im Gegenteil, sie ist durch die Erweiterung des Gremiums um die Schwellenländer im vergangenen Jahr sogar noch größer geworden. Für Deutschland ist es in der größeren Gruppe schwerer geworden, seinen Einfluss geltend zu machen. Zuletzt hatten sich die Deutschen mit Frankreich und Japan verbündet, doch am vergangenen Montag zerbrach die Koalition – Sanio und Zeitler waren allein auf weiter Flur.

Als hätte sie den Eklat geahnt, hat die amerikanische Einlagenwächterin Sheila Bair schon vorige Woche einige Aufseher im Basler Kreis der Kollaboration mit dem Kreditgewerbe bezichtigt. Sie hielten »den Argumenten der Branche nicht stand, wenn diese behauptet, dass Basel III der Wirtschaft schade und die Kreditvergabe schmälere«.

Dabei will auch Deutschland, dass die Banken künftig mehr und qualitativ hochwertigeres Kapital vorhalten. In der Krise wirkt es wie ein Sicherheitspuffer. Fällt ein Kredit aus, haften zunächst die Kapitalgeber – und nicht die Kunden mit ihren Einlagen oder die Bürger mit ihren Steuergeldern. Einig ist man sich auch, dass die Kapitalanforderungen in Boomphasen erhöht werden sollen, damit Kreditexzesse gar nicht erst entstehen. »Niemand stellt Basel III infrage«, sagt ein Insider.

Wohl aber die Details. So schreibt die aktuelle Version der Regeln eine Schuldenbremse für die Banken vor. Bislang galt: Je riskanter die Kredite im Portfolio eines Instituts, desto mehr Eigenkapital muss es vorweisen – und desto weniger kann es seine Geschäfte mit geliehenem Geld oder Einlagen finanzieren. Umgekehrt brauchen Banken mit scheinbar sicheren Engagements kaum Kapital. Das Problem: Immer wieder schätzen die Banken ihre Risiken falsch ein. Um das zu verhindern, soll das Geschäftsvolumen pauschal auf maximal das 33-Fache des Eigenkapitals begrenzt werden.

Allerdings können die Banken ihre Geschäfte mit Derivaten zum Teil miteinander verrechnen, sodass diese sich rein formal aufheben. Auch Positionen außerhalb der Bilanz werden nur eingeschränkt berücksichtigt: ein klarer Vorteil für die großen amerikanischen Investmenthäuser, die viele solcher Geschäfte machen.

Bei den deutschen Banken wiederum machen die für sie günstigeren stillen Einlagen einen beträchtlichen Teil der Eigenmittel aus. Sie sind anders als Aktien nicht mit Stimmrechten verbunden. Laut den hiesigen Behörden können diese Einlagen genauso wie Aktien Verluste absorbieren – eine Sichtweise, die in Basel nicht viele teilen. Daher ist unklar, inwieweit Einlagen künftig dem Eigenkapital zugerechnet werden können. So hat jedes Land seine speziellen Wünsche, je nach Besonderheiten des nationalen Bankensystems. Die Grenze zwischen ökonomisch gerechtfertigten Regulierungsvorschlägen und bloßer Standortpolitik ist fließend.

Die Amerikaner spielen das Spiel besonders gut – und für die Deutschen geht es um besonders viel. Die Stresstests haben zwar gezeigt, dass die hiesigen Banken eine neue Rezession wegstecken können. Doch im internationalen Vergleich sind sie immer noch nicht profitabel genug. Deshalb ist es für die Banken schwierig, ihre Kapitalpuffer durch die Ausgabe von Aktien oder das Einbehalten von Gewinnen aufzufüllen. Wenn sie strengere Kapitalanforderungen erfüllen sollen, so die Befürchtung, müssen sie möglicherweise doch die Kreditvergabe zurückführen.

Es geht also in der Debatte um Basel III immer auch um die noch ungelösten Strukturprobleme des zersplitterten deutschen Bankensystems, an denen sich so schnell nichts ändern dürfte. Bevor sie den neuen Regeln zustimmen, wollen die Deutschen das Gesamtpaket sehen, um die Belastungen abschätzen zu können. Die genaue Höhe der Eigenkapitalquote etwa war nicht Teil des Entwurfs, den die Aufseher am Montag vorliegen hatten. Über sie wird im September entschieden.

Unwahrscheinlich, dass es dann wieder eine Fußnote gibt.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unterwww.zeit.de/audio