Finanzmarkt Wer bremst denn da?Seite 2/2

Staaten gegen Banken – das ist die eine, die bekannte Front in der Finanzregulierung. Staaten gegen Staaten – das ist die zweite, weniger bekannte. Die Basler Gespräche waren immer ein Instrument nationaler Interessenpolitik. Auf die Idee weltweit gültiger Mindeststandards für die Eigenkapitalregel kamen in den achtziger Jahren die USA, die die Wall Street vor den aufstrebenden, aber kapitalschwachen Banken Japans schützen wollten.

An der Dominanz der USA in Basel hat sich seither nichts geändert – im Gegenteil, sie ist durch die Erweiterung des Gremiums um die Schwellenländer im vergangenen Jahr sogar noch größer geworden. Für Deutschland ist es in der größeren Gruppe schwerer geworden, seinen Einfluss geltend zu machen. Zuletzt hatten sich die Deutschen mit Frankreich und Japan verbündet, doch am vergangenen Montag zerbrach die Koalition – Sanio und Zeitler waren allein auf weiter Flur.

Als hätte sie den Eklat geahnt, hat die amerikanische Einlagenwächterin Sheila Bair schon vorige Woche einige Aufseher im Basler Kreis der Kollaboration mit dem Kreditgewerbe bezichtigt. Sie hielten »den Argumenten der Branche nicht stand, wenn diese behauptet, dass Basel III der Wirtschaft schade und die Kreditvergabe schmälere«.

Dabei will auch Deutschland, dass die Banken künftig mehr und qualitativ hochwertigeres Kapital vorhalten. In der Krise wirkt es wie ein Sicherheitspuffer. Fällt ein Kredit aus, haften zunächst die Kapitalgeber – und nicht die Kunden mit ihren Einlagen oder die Bürger mit ihren Steuergeldern. Einig ist man sich auch, dass die Kapitalanforderungen in Boomphasen erhöht werden sollen, damit Kreditexzesse gar nicht erst entstehen. »Niemand stellt Basel III infrage«, sagt ein Insider.

Wohl aber die Details. So schreibt die aktuelle Version der Regeln eine Schuldenbremse für die Banken vor. Bislang galt: Je riskanter die Kredite im Portfolio eines Instituts, desto mehr Eigenkapital muss es vorweisen – und desto weniger kann es seine Geschäfte mit geliehenem Geld oder Einlagen finanzieren. Umgekehrt brauchen Banken mit scheinbar sicheren Engagements kaum Kapital. Das Problem: Immer wieder schätzen die Banken ihre Risiken falsch ein. Um das zu verhindern, soll das Geschäftsvolumen pauschal auf maximal das 33-Fache des Eigenkapitals begrenzt werden.

Allerdings können die Banken ihre Geschäfte mit Derivaten zum Teil miteinander verrechnen, sodass diese sich rein formal aufheben. Auch Positionen außerhalb der Bilanz werden nur eingeschränkt berücksichtigt: ein klarer Vorteil für die großen amerikanischen Investmenthäuser, die viele solcher Geschäfte machen.

Bei den deutschen Banken wiederum machen die für sie günstigeren stillen Einlagen einen beträchtlichen Teil der Eigenmittel aus. Sie sind anders als Aktien nicht mit Stimmrechten verbunden. Laut den hiesigen Behörden können diese Einlagen genauso wie Aktien Verluste absorbieren – eine Sichtweise, die in Basel nicht viele teilen. Daher ist unklar, inwieweit Einlagen künftig dem Eigenkapital zugerechnet werden können. So hat jedes Land seine speziellen Wünsche, je nach Besonderheiten des nationalen Bankensystems. Die Grenze zwischen ökonomisch gerechtfertigten Regulierungsvorschlägen und bloßer Standortpolitik ist fließend.

Die Amerikaner spielen das Spiel besonders gut – und für die Deutschen geht es um besonders viel. Die Stresstests haben zwar gezeigt, dass die hiesigen Banken eine neue Rezession wegstecken können. Doch im internationalen Vergleich sind sie immer noch nicht profitabel genug. Deshalb ist es für die Banken schwierig, ihre Kapitalpuffer durch die Ausgabe von Aktien oder das Einbehalten von Gewinnen aufzufüllen. Wenn sie strengere Kapitalanforderungen erfüllen sollen, so die Befürchtung, müssen sie möglicherweise doch die Kreditvergabe zurückführen.

Es geht also in der Debatte um Basel III immer auch um die noch ungelösten Strukturprobleme des zersplitterten deutschen Bankensystems, an denen sich so schnell nichts ändern dürfte. Bevor sie den neuen Regeln zustimmen, wollen die Deutschen das Gesamtpaket sehen, um die Belastungen abschätzen zu können. Die genaue Höhe der Eigenkapitalquote etwa war nicht Teil des Entwurfs, den die Aufseher am Montag vorliegen hatten. Über sie wird im September entschieden.

Unwahrscheinlich, dass es dann wieder eine Fußnote gibt.

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