Kommando Spezialkräfte Unter Kriegern
Sind Elitesoldaten auf geheimer Mission die Zukunft der Bundeswehr? Ein Besuch beim Kommando Spezialkräfte.
© dpa

Soldaten der Kommando Spezialkräfte (KSK) auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg, 2008
Natürlich halten sie sich für geile Macker«, sagt Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw, über seine Männer. »Und obwohl ich normalerweise heroische Begriffe meide – sie gehören tatsächlich zu den Besten der Besten, es ist richtig, sie als Elite zu bezeichnen.«
Fünf Mitglieder dieser Elite treffe ich zum Gespräch in der Calwer Graf-Zeppelin-Kaserne. Keiner von ihnen trägt die übliche Skimütze, mit der KSK-Soldaten normalerweise bei den seltenen Interviews oder bei Übungen ihre Identität schützen. Alle stellen sich mit Klarnamen vor. Das ist ein großer Vertrauensbeweis. Der Pressesprecher schreibt mit Kugelschreiber »Verschlusssache – geheim« auf den Merkzettel zum Sitzplan. Das ist nur bedingt witzig gemeint. Wenn nicht vertrauliche Militärdokumente durch Geheimnisverrat an die Öffentlichkeit gelangen, wie es gerade bei den Amerikanern passiert ist (siehe Seite 4), sind Identität und Auftrag der Spezialkämpfer für die Berichterstattung weitgehend tabu.
Die »geilen Macker«, die mir hier gegenübersitzen, könnten so etwas wie das politische Rollenvorbild einer radikal verkleinerten, ausschließlich einsatzorientierten Profiarmee werden. Denn es ist ja nicht nur so, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in diesen Sommerwochen Sparszenarien für eine Truppenreduzierung um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten und für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht (minus 60.000 Soldaten) durchrechnen ließe. In Interviews, wie zuletzt mit der Süddeutschen Zeitung, verweist der Minister auch immer wieder auf die wichtige Rolle, die Nachrichtendienste und Spezialkräfte als Nachsorgeelemente in Afghanistan spielen könnten. Der Vorteil für die Bundesregierung wäre auf jeden Fall, dass beide Institutionen auftragsgemäß im Verborgenen operieren: die Geheimagenten wie auch die Geheimsoldaten. Die amerikanischen Verbündeten setzen darüber hinaus noch geheime Drohnen ein, zur Aufklärung und »Wirkung« gegen terroristische Ziele, wie es heißt – und in den jüngst öffentlich gewordenen Dokumenten reichlich nachzulesen ist.
Es ist bekannt, dass Guttenberg die Strukturen der »Restbundeswehr« (so nennen manche der 1000 KSK-Angehörigen gern scherzhaft ihre 249.000 weniger speziellen Kameraden) nicht flexibel und effizient genug erscheinen. Das sieht man hier, am Standort der Avantgarde, natürlich ähnlich. Und deshalb ist die ohnehin erhebliche Guttenberg-Verehrung, die in der gesamten Bundeswehr anzutreffen ist, in Calw noch einmal intensiviert: Hier hoffen viele, dass er die veraltete Armee so richtig umkrempeln werde. Im Stile der Spezialkräfte?
- KSK
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) wurde 1996 geschaffen und sollte sich an den Fähigkeiten der amerikanischen und der britischen Spezialkräfte orientieren. Es besteht aus etwa 300 Kommandosoldaten und 700 Unterstützungskräften. Die Kommandosoldaten sind im Schnitt 34 Jahre alt. Sie kommen zu zwei Dritteln aus der Truppe, ein Drittel sind Ungediente, die zunächst drei Jahre zum Feldwebel ausgebildet werden. Erst dann absolvieren sie ihren Eignungstest.
- Ausbildung
Kommandosoldaten verpflichten sich für sechs Jahre. Sie erhalten zwei Jahre Basisausbildung bis zur Einsatzbereitschaft, danach parallel weitere Spezialausbildung. Sie bekommen zum Sold eine Erschwerniszulage von rund 1000 Euro monatlich. Einsätze dauern in der Regel viereinhalb Monate; mit Ausbildungszeiten im Ausland bringen es die Soldaten auf sieben Monate Abwesenheit von zu Hause pro Jahr.
- Einsatzgebiete
KSK-Soldaten waren im Einsatz in Bosnien, im Kosovo, im Kongo, Libanon und Afghanistan. Zu ihren Aufgaben gehören Nachrichtengewinnung, Befreiung deutscher Staatsbürger aus Geiselhaft, Abwehr terroristischer Bedrohungen, Festsetzen von Zielpersonen im Ausland, Durchführung verdeckter Operationen, Kampfeinsätze.
- Einsatzregeln
-
Für die Spezialkräfte gelten die deutschen Einsatzregeln, auch dann, wenn sie unter internationalem Befehl operieren. Jede Operation muss mit dem Kommando Führung Operationen Spezialkräfte (FOSK) in Potsdam abgestimmt werden. Das KSK unterliegt voller politischer Kontrolle, aber nur eingeschränkter parlamentarischer Berichterstattungspflicht.
Bisher hat keine Frau den KSK-Eignungstest bestanden.
Das KSK hat es nicht immer leicht mit der demokratischen Öffentlichkeit. Kommandosoldaten mussten sich in jüngster Vergangenheit gleich vor zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestages rechtfertigen. Immer wieder wird der Verdacht geäußert, KSK-Leute könnten in Einsätzen ihre Kompetenzen überschreiten; immer wieder wird (auch aus der Restbundeswehr) die Frage laut, wer die Spezialkräfte eigentlich führt und was sie in den abgeschotteten Bereichen gemeinsamer Feldlager tun.
Mysteriös macht sie der unvermeidbare Zwang zur Geheimhaltung. Es ist ja tatsächlich nicht sinnvoll, die »Zielpersonen« von KSK-Operationen vorher durch übertriebene Öffentlichkeitsarbeit davor zu warnen, dass ein »Hausbesuch« (KSK-Jargon) bevorsteht. Und der Kommandeur der Spezialkräfte ist ernsthaft besorgt um den Schutz der Soldaten und ihrer Familien in der Heimat. Sie könnten etwa durch terroristische Racheakte bedroht sein (auch wenn so etwas bisher in Deutschland noch nicht vorgekommen ist). Strukturell stehen Spezialkräfte und demokratische Öffentlichkeit in einem Spannungsverhältnis.
Deshalb strengt man sich an. Nach einigen Wochen und Vorgesprächen gibt es eine Einladung zu den Besten der Besten. Calw ist eine freundliche Kleinstadt an den Hängen des Vorschwarzwaldes. Wer von hier aus disco- oder kneipentechnisch etwas erleben möchte, und das wollen manchmal auch Elitesoldaten, der muss ins knapp 50 Kilometer entfernte Stuttgart fahren.
Die Kaserne sieht nicht wesentlich anders aus als andere Bundeswehrliegenschaften. Außer dass sie vielleicht etwas mehr Betonsperren vor der Einfahrt hat, die geeignet scheinen, motorisierte Selbstmordattentäter abzuhalten. Sonst: zweistöckige Wohngebäude, Verwaltungstrakt, Spezialturnhalle für Indoor-Schieß- und Geiselbefreiungsübungen (inklusive Abseilen vom Helikopter aufs Dach), ein gläsernes Konferenz- und Speisesaalgebäude, dazwischen Rasenflächen, auf denen am späten Nachmittag der eine oder andere Grill auftaucht.
Auch das Dienstzimmer von General Ammon sieht aus wie alle derartigen Chefbüros: Bild des Bundespräsidenten, Schreibtisch, Sitzgruppe, an den Wänden einige Fahnen und die üblichen Teller und Wappen, die man einander in Bundeswehrkreisen gern schenkt.
Herr General, was für Soldaten wollen Sie haben? »Keinen Klub der Supermänner«, sagt Ammon: »Wir brauchen mental stabile, belastbare Männer, die sozial gut integriert sind. Bei unserem Auswahlverfahren geht es darum, herauszufinden, ob jemand den Willen hat, auch unter Schmerzen kontrolliert Leistung zu erbringen.« Der General erzählt von einem Bewerber, neben dem er einmal bei einem Nachtmarsch herlief und der die Füße kaum vom Boden hob – wie sich herausstellte, weil seine neuen, zu wenig eingetragenen Stiefel diese Füße bereits in der ersten Nacht in blutiges, wundes Fleisch verwandelt hatten. Aber der Mann hielt durch, überstand den sechstägigen Test.
Die Tests für die Aufnahme ins KSK seien »das Härteste, was man in einer Demokratie verlangen darf«, hat Ammons Vorvorgänger, Brigadegeneral Reinhard Günzel, einmal gesagt. Günzel ist auch der Autor des Buches Geheime Krieger, in dem vollkommen unbekümmert eine Traditionslinie von den Spezialkräften der Wehrmacht (»Brandenburger«) zum Kommando Spezialkräfte gezogen wird und martialische Fotos von Kommandosoldaten beim waghalsigen Abseilen im Urwald zu sehen sind. 2003 warf der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den General hinaus, weil der die antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann unterstützt hatte. Härtesprüche wie Günzels findet General Ammon vollkommen absurd. Im Dschungel seile man sich auch nicht mehr oft übungshalber ab, weil das kein sehr wahrscheinliches Einsatzszenario sei, sagt er ironisch.
Die Armbanduhren sind groß, aber nicht größer als truppenüblich
Der Gedanke an den Willen, blutige Füße zu ertragen, bleibt trotzdem irritierend – und auch die Erinnerung an einen Satz General Ammons aus einem Zeitungsinterview: »Unsere Soldaten müssen regelmäßig töten.« Wie tritt eine Elite auf, bei der »regelmäßig töten« zum Tätigkeitsprofil gehört? Was sind das für Leute, wie lautet ihr Selbstverständnis?
Die Kommandosoldaten sehen allesamt fit und durchtrainiert aus, aber auf den ersten Blick auch nicht kerniger oder tätowierter als ihre Kollegen von der Restbundeswehr: keine Rambos, keine James Bonds. Ihre Armbanduhren sind groß, aber nicht größer als truppenüblich. Sie haben Vorbehalte gegen »die« Politik, weil sie für den Afghanistaneinsatz keine klaren Ziele formuliere, und gegen das Unverständnis der Gesellschaft fürs Militärische, die sich absolut im Rahmen des Bundeswehrdurchschnitts halten. Einen wichtigen Unterschied zur Normalbundeswehr formuliert ein 40-jähriger Hauptmann und Kompaniechef, der seit Gründung des KSK dabei ist und zuvor Fallschirmjäger war (früher galten diese als die Härtesten der Truppe). »In der ersten Zeit gab es für Spezialkräfte keine Vorschriften, und wir mussten uns alles neu erarbeiten«, sagt er. »Zum Beispiel beim Gefechtsschießen im Gelände: Da galt eigentlich ein Sicherheitsbereich von 30 Grad um den Schützen herum. Aber wenn zwei Leute hintereinander in einen engen Raum gehen?«
Nicht allein die Fähigkeit zur Neuerfindung von Regeln zeichnet offenbar den Kommandosoldaten aus. Charakteristisch sei zudem seine besondere Affinität zum Soldatischen, sagt ein 32-jähriger Hauptmann, der seit fünf Jahren beim Verband ist: »Da geht es auch um den Mann an sich, den Krieger.« Das sei national wie international das Gleiche, meint er: Kommandosoldaten würden einander überall auf der Welt erkennen. »Wir sind absolute Idealisten, die sich mit Leib und Seele der Sache und dem Auftrag verschrieben haben und dafür jegliche Strapazen auf sich nehmen. Und ich wollte die Eintrittskarte dazu haben, egal, wie viele harte Tage und Nächte mich das kostet, egal, ob es etwas zu essen gibt, egal, was mir wo wehtut.«
Ein 39-jähriger Hauptfeldwebel findet ein anderes Bild: »Das ist, wie für die Nationalmannschaft der Bundeswehr zu spielen – aber ohne Applaus, ohne Anerkennung.« Wenn niemand wissen darf, was die Männer in Einsätzen tatsächlich tun, welche Kriegsverbrecher oder Terrorfürsten sie festgenommen oder getötet haben, entsteht leicht ein doppeltes Missverständnis: Außenstehende begreifen nicht, warum diese Soldaten so sind, wie sie sind, und die KSK-Kämpfer verzweifeln daran, dass niemand sie versteht. Zum Missverstehen kommt das Misstrauen: Sind alle deutschen Spezialoperationen rechtlich einwandfrei? Politisch sinnvoll? Woran misst man den Erfolg des Kommandos? Die Sicherheitslage im Norden Afghanistans, für den die Bundeswehr zuständig ist, hat sich bekanntermaßen verschlechtert, nicht verbessert.
Alle Männer hier am Tisch sind in Einsätzen gewesen. Als höflicher Mensch mag man sie kaum fragen, ob sie schon einmal jemanden getötet haben. »Das würden wir auch nicht beantworten«, sagt ein Kompaniechef. Was eigene Verluste angeht, hatte das KSK bisher Glück: Unter den deutschen Soldaten, die in Afghanistan verunglückten oder getötet wurden, war keiner von ihnen. Aber noch einmal: Wie ist es mit dem Töten als Erfordernis des Berufs? Kann man damit leben? Warum nimmt man so etwas auf sich?
»Warum werden wir eingesetzt?«, fragt ein Hauptmann zurück: »Doch nicht weil wir ein Mordkommando sind. Wenn Sie in Afghanistan in ein Dorf kommen, dann treffen Sie da möglicherweise auf Gegner, die jedem schaden wollen: ihren eigenen Zivilisten. Den fremden Soldaten. Von denen geht ein unheimliches Aggressionspotenzial gegen uns aus. Und da gilt der erste Gedanke dem eigenen Überleben.« Insofern, da ist sich die Runde weitgehend einig, sei die abstrakte Rede über das Töten fast belastender als jede konkrete Situation: Da gehe es um Selbstverteidigung und legitime militärische Ziele. Und: »Wir sind in Afghanistan, weil wir von der Politik einen Auftrag haben.«
Familienprobleme belasten mehr als die Frage, ob man töten darf
Es gibt noch eine Kaffeerunde, diesmal mit dem »psychosozialen Netzwerk« aus Seelsorgern, Psychologen und Sozialarbeitern, die die KSK-Soldaten in ihre Einsätze begleiten und ihnen und den Familien auch am Heimatstandort Unterstützung bieten. Auch diese Helfer beschreiben die »professionelle Gelassenheit« der Kommandosoldaten und scheinen ihrerseits eher überrascht über die zivile Perspektive, die immer noch einmal nach Traumatisierungen durch das Tötenmüssen fragt. Von »Resilienz« spricht der Psychologe, vom Vermögen, mit harten Umständen umzugehen. »Es sind eben sehr gute Soldaten«, sagt er: »Sie haben tatsächlich mehr Ressourcen zur Verarbeitung von psychischen Belastungen.« Und im Ernstfall, fügt der katholische Pfarrer hinzu, nehme der Soldat nicht wahr: »Den und den hab ich erwischt«, sondern: »Wir sind alle wieder gesund nach Hause gekommen.«
Dementsprechend, so die Mitglieder des Unterstützernetzwerkes, stünden in ihren Sprechstunden viel eher familiäre Themen im Vordergrund: die langen Trennungen von zu Hause, Eheprobleme. Nach einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr wird etwa ein Viertel aller Bundeswehrsoldaten letztlich aus beruflichen Gründen geschieden. Beim Kommando Spezialkräfte seien es doppelt so viele, 50 Prozent.
Eine derartige Scheidungsrate bei Soldaten, auf deren soziale Integration und psychische Stabilität es so ausgesprochen ankommt, sollte einer, aber wahrlich nicht der einzige Grund dafür sein, sich ernsthaft zu fragen, ob wir es hier wirklich mit einem Bundeswehrmodell der Zukunft zu tun haben: Andere, dringendere Gründe sind Fragen wie die, ob wir Soldaten ebenso lange – jahrelang – in Einsätze schicken wollen wie die Amerikaner. Ob es gut ist, wenn ein Soldat sich als »Mann an sich, als Krieger« wahrnimmt. Ob das gezielte Töten von »Feinden«, die Deutschland nicht im Krieg gegenüberstehen, wirklich ein Konzept für die Bundeswehr werden soll. Und was uns Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte wert sind – eine Armee, die überwiegend im Geheimen operiert, entzöge sich notgedrungen beidem.
- Datum 31.07.2010 - 18:55 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 29.07.2010 Nr. 31
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Den Taleban kann's egal sein, wenn die Spezialkraefte so wahnsinnig abgeschirmt sind und nicht zu ihren erfolgreichen Kommandounternehmen mit Taleban-Eliminierungen etc. stehen wollen. Auszubaden haben's dann halt die weniger elitaeren, weniger gut zum Toeten und Ueberleben ausgebildeten und ausgeruesteten Gemeinen der Rest-Bundeswehr, an die man einfacher herankommt. Die Opferzahlen unter denen sprechen fuer sich.
Da sollte sich die Frage nach dem vermeintlichen Heldentum der Elitaeren eigentlich etwas anders stellen...
"Der Vorteil für die Bundesregierung wäre auf jeden Fall, dass beide Institutionen auftragsgemäß im Verborgenen operieren: die Geheimagenten wie auch die Geheimsoldaten. " wenn es einmal darum geht sich gegen Unwissende Minoritäten durchzusetzen. Wenn bspw es mit Ankauf gestohlener Daten nicht weiter geht, hat man da eine geschmeidige Kavallerie, die keiner kontrolliert und deren Tun im Schatten bleibt.
"Der Vorteil für die Bundesregierung wäre auf jeden Fall, dass beide Institutionen auftragsgemäß im Verborgenen operieren: die Geheimagenten wie auch die Geheimsoldaten. " wenn es einmal darum geht sich gegen Unwissende Minoritäten durchzusetzen. Wenn bspw es mit Ankauf gestohlener Daten nicht weiter geht, hat man da eine geschmeidige Kavallerie, die keiner kontrolliert und deren Tun im Schatten bleibt.
Beim Spiegel macht man nicht nur hübsche Interviews mir den "geilen Maklern" (O-Ton ZEIT), sondern schriebt auch Kartext, was die "Geilen Macker" so machen:
"Die Bundeswehr ist stärker in die Einsätze zur gezielten Tötung von Aufständischen in Afghanistan verwickelt als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen hat Deutschland mehrere Namen auf die Jagdliste setzen lassen. Mindestens ein Taliban-Kommandeur wurde danach von US-Spezialkräften getötet."
http://www.spiegel.de/pol...
Beihilfe zu rechswidrigen gezileten Tötungen.
Von denen geht ein unheimliches Aggressionspotenzial gegen uns aus. Und da gilt der erste Gedanke dem eigenen Überleben.« Insofern, da ist sich die Runde weitgehend einig, sei die abstrakte Rede über das Töten fast belastender als jede konkrete Situation: Da gehe es um Selbstverteidigung und legitime militärische Ziele. Und: »Wir sind in Afghanistan, weil wir von der Politik einen Auftrag haben.«
Einen Auftrag hat die andere Seite ebenso, zumal auf eigenem Boden agierend gegen ausländische Aggressoren.
Das Aggressionspotential ist auf beiden Seiten vorhanden - niemand will freiwillig verletzt werden oder gar sterben (auch nicht als muslimischer Fundalist).
Welches "legitime Ziel" wird also am Hindukusch verfolgt? Was haben wir dort überhaupt zu suchen oder verloren?
Ausser das wir an einem aus fadenscheinigen Gründen von den USA angezettelten sinnlosen Krieg zusammen mit großen Teilen der NATO als US-Vasallen unterstützend teilnehmen (müssen).
Dazu paßt gerade gut der folgende FAZ-Artikel:
FAZ: Traumatisierte Soldaten - Durchs Rost gefallen
Ein Elitesoldat wird in Afghanistan verletzt und als „vorübergehend dienstunfähig“ aus der Bundeswehr entlassen. Inzwischen lebt er von Hartz IV und manchmal auch im Wald. Wen kümmert's?
Dieser Satz ist erläuterungsbedürftig.
Wenn dies aus Gründen der Funktionsfähigkeit dieses Truppenteils erforderlich ist, ist natürlich klar, dass wir ein Übungfeld wie Afghanistan brauchen, denn wo soll sonst dieses offenbare Grundbedürfnis geübt werden.
Typisch ist natürlich auch, dass hinter dem Ganzen ein katholischer Pfarrer stehen muss, der den Soldaten erklärt, dass und warum für ihn das Gebot: "Du sollst nicht töten" nicht gilt, da die ansonsten möglichen Gewissensbisse die Einsatz- und Kampffähigkeit entscheidend beeinträchtigen.
wir dürfen an der ksk nicht das festmachen, was uns an der politik missfällt. sie verkauft die bundeswehr als strassen- und brückenbauer, entsprechend schlecht vorbereitet und ausgerüstet müssen die soldaten antreten.
die lüge kostet leben und gesundheit.
das geht bei der ksk nicht. sie sind ausschließlich auf töten spezialisiert und dafür ausgebildet. und das machen sie.
wer das ändern will, muss die politik ändern.
[entfernt. Bitte verzichten Sie auf NS-Vergleiche und diffamierende Aussagen. Vielen Dank. Die Redaktion/ew]
Anders kann man ihren Kommentar nicht bezeichnen. Anhand der zitierten Äußerungen der KSK-Soldaten "faschistoide-nazistische Tendenzen" erkennen zu wollen oder solche zu unterstellen, ist schon ein starkes Stück.
Die allergrößte Frechheit steht allerdings ein Satz zuvor. Die vollkommen richtige Darstellung des Soldaten, warum er in Afghanistan im Einsatz ist, zu benutzen um einen Vergleich zur NS-Zeit zu konstruieren ist nicht nur absolut unfair sondern geschmacklos sondergleichen.
Aus ihrem Geschreibsel ist vor allem eins zu erkennen: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr bzw. dem Militär. Oder vielleicht auch zur Demokratie? Aber wie man an ihren Schreibfehlern sehen kann, nehmen sie es mit der Sorgfalt wohl nicht so genau.
Um einmal auf eine unsachliche und polemische Ebene herabzusteigen, wie Sie es tun: Wohl ein wenig dünn angerührt, wie?
Anders kann man ihren Kommentar nicht bezeichnen. Anhand der zitierten Äußerungen der KSK-Soldaten "faschistoide-nazistische Tendenzen" erkennen zu wollen oder solche zu unterstellen, ist schon ein starkes Stück.
Die allergrößte Frechheit steht allerdings ein Satz zuvor. Die vollkommen richtige Darstellung des Soldaten, warum er in Afghanistan im Einsatz ist, zu benutzen um einen Vergleich zur NS-Zeit zu konstruieren ist nicht nur absolut unfair sondern geschmacklos sondergleichen.
Aus ihrem Geschreibsel ist vor allem eins zu erkennen: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr bzw. dem Militär. Oder vielleicht auch zur Demokratie? Aber wie man an ihren Schreibfehlern sehen kann, nehmen sie es mit der Sorgfalt wohl nicht so genau.
Um einmal auf eine unsachliche und polemische Ebene herabzusteigen, wie Sie es tun: Wohl ein wenig dünn angerührt, wie?
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/cs
Nur dazu ist der Soldat da. Ganz gleich, ob in Rest-Bundeswehr oder KSK. Wer das nicht will, muss die Bundeswehr abschaffen bzw. sich für deren Abschaffung einsetzen.
Wer eine Bundeswehr will, sollte sich daran erinnern, dass sie ihrem Sinn und Zweck nach ausschließlich der Landes- und Bündnisverteidigung gegen einen militärischen Angriff dient. Keinesfalls jedoch zum Einsatz als Bürgerkriegsarmee wo auch immer auf der Welt.
Dazu folgendes richterliche Zitat: «Der Einsatz der Bundeswehr ‹zur Verteidigung› ist mithin stets nur als Abwehr gegen einen ‹militärischen Angriff› (‹armed attack› nach Art. 51 UN-Charta) erlaubt, jedoch nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen.»
Quelle: Bundesverwaltungsgericht: Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 – BVerwG 2 WD 12.04, S. 30
Und weiter: «Ein Staat, der sich – aus welchen Gründen auch immer – ohne einen solchen Rechtfertigungsgrund [gemeint sind Kap. VII und Art. 51 der UN-Charta] über das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta hinwegsetzt und zur militärischen Gewalt greift, handelt völkerrechtswidrig. Er begeht eine militärische Aggression.»
Quelle: Bundesverwaltungsgericht: Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 – BVerwG 2 WD 12.04, S. 73
Unser Soldatengesetz sagt in § 11 Abs. 2: «Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.» Ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist nach dem Völkerstrafrecht eine Straftat und daher nach dem Soldatengesetz verweigerungspflichtig.
§ 10 Abs.4 des Soldatengesetzes sagt zu den Pflichten eines Vorgesetzten: «Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.»
Das Soldatengesetz gilt für die gesamte Bundeswehr, d.h., auch das KSK.
Nur dazu ist der Soldat da. Ganz gleich, ob in Rest-Bundeswehr oder KSK. Wer das nicht will, muss die Bundeswehr abschaffen bzw. sich für deren Abschaffung einsetzen.
Wer eine Bundeswehr will, sollte sich daran erinnern, dass sie ihrem Sinn und Zweck nach ausschließlich der Landes- und Bündnisverteidigung gegen einen militärischen Angriff dient. Keinesfalls jedoch zum Einsatz als Bürgerkriegsarmee wo auch immer auf der Welt.
Dazu folgendes richterliche Zitat: «Der Einsatz der Bundeswehr ‹zur Verteidigung› ist mithin stets nur als Abwehr gegen einen ‹militärischen Angriff› (‹armed attack› nach Art. 51 UN-Charta) erlaubt, jedoch nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen.»
Quelle: Bundesverwaltungsgericht: Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 – BVerwG 2 WD 12.04, S. 30
Und weiter: «Ein Staat, der sich – aus welchen Gründen auch immer – ohne einen solchen Rechtfertigungsgrund [gemeint sind Kap. VII und Art. 51 der UN-Charta] über das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta hinwegsetzt und zur militärischen Gewalt greift, handelt völkerrechtswidrig. Er begeht eine militärische Aggression.»
Quelle: Bundesverwaltungsgericht: Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 – BVerwG 2 WD 12.04, S. 73
Unser Soldatengesetz sagt in § 11 Abs. 2: «Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.» Ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist nach dem Völkerstrafrecht eine Straftat und daher nach dem Soldatengesetz verweigerungspflichtig.
§ 10 Abs.4 des Soldatengesetzes sagt zu den Pflichten eines Vorgesetzten: «Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.»
Das Soldatengesetz gilt für die gesamte Bundeswehr, d.h., auch das KSK.
Was nützen Elitesoldaten,die im Einsatz versagen!Nach der
Darstellung von der Nato kämpft sie erfolgreich in AGN,aber
die Realität sieht anders aus,nur die Fremdenlegion hat sich
in ihrem Einsatz Respekt verschafft!Wer nicht an seine Sache
glaubt und überzeugt ist,sollte auch nicht dafür Kämpfen!In
Deutschland steht kein Politiker hinter dem Krieg,wenn er
dafür seine Karriere dafür aufs Spiel setzen muss,also steht
die Bundeswehr auf verlorenem Posten in AGN!Blauäugigkeit und Propanda stehen im Vordergrund der Politik,die im Ver-
gleich zu den Leistungen der Bundeswehr nicht passen.Ob mit
der Kaiserarmee oder Wehrmacht,Waffen-SS,keine Armee war so
abhängig von der Politik wie die Bundeswehr und von ihren
Verbündeten Amerika,wo nur die Politik der Amis hinter ihrer
Armee steht.Wer solange Krieg führt und keine Erfolge vorzu-
weisen hat,sollte besser nach Hause gehen!Die Wehrmacht verlor wegen Personal-und Materialüberlegenheit des Gegners
den zweiten Weltkrieg,erzielte aber immer wieder Erfolge an
den Fronten durch Kampfeswillen in vielen Schlachten,die Nato gewinnt trotz Personal-und Materialüberlegenheit keine
Schlacht,nur in Holywood in Kriegsfilmen!
Entnehme ich Ihrem Beitrag, dass Sie mehr Unabhängigkeit der Bundeswehr von der Politik fordern?
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