Lebensmittel: Gentechnik auf dem Teller

Jeder kauft sie, kaum einer weiß es. Nur neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln können das ändern

Wenn es hilft, etwas für das eigene Image zu tun, läuft Ilse Aigner auch barfuß durch ein Roggenfeld. Für eine Boulevardzeitung ließ sich die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin vor einigen Tagen mit dynamischer Staubwolke um die bloßen Fesseln ablichten, wehendes Haar vor weiß-blauem Himmel, die geballte Faust erhoben. Es galt, eine Niederlage noch irgendwie ins Positive zu wenden.

Mit einem Brief nach Brüssel hatte die Ministerin im Februar die EU-Kommission dazu bewegen wollen, die Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln deutlich auszuweiten. Nach geltendem Recht müssen bisher nur wenige Dutzend Nahrungsmittel in Europa den Zusatz »genetisch verändert« im Kleingedruckten tragen, obwohl bei vielen Produkten Gentechnik im Spiel ist.

Eine offizielle Antwort auf ihren Brief steht zwar noch aus. Aber bereits im Juni hat John Dalli, maltesischer EU-Kommissar für Verbraucherschutz, der deutschen Ministerin für Verbraucherschutz am Telefon mitgeteilt, dass er ihren Vorschlag gar nicht erst zur Diskussion stellen werde. »No way«, heißt es aus Brüssel zu der sogenannten Prozesskennzeichnung, für die sich Aigner starkgemacht hatte. Eine verpasste Chance, die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu stärken: Die ernüchternde Nachricht ging im landwirtschaftlichen Sommerinterview mit dem Massenblatt beinahe unter.

Das Scheitern in Brüssel folgte auf einen unscheinbaren Satz im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung aus dem Oktober 2009: »Zur Schaffung einer umfassenden Verbrauchertransparenz streben wir eine Positivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung) auf europäischer Ebene an.« Das klingt ziemlich abstrakt, und was genau die Regierung damit meint, hat sie bis heute nicht öffentlich erklärt. Ihr Streben könnte zum differenziertesten und verbraucherfreundlichsten Gentechnik-Kennzeichnungssystem der Welt führen – oder zu einer politisch erwünschten Nebelwand, durch die hindurch kein Konsument mehr erkennen kann, wie viel und welche Art Gentechnik in seinem Joghurt, seiner Suppe, seinem Steak oder seinem Brot steckt.

Im Kern geht es um die Frage, ob in Zukunft für alle Zutaten in einem Produkt separat angegeben werden muss, ob bei der Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Oder ob einfach ein großes G auf der Packung prangen soll, wenn der Einsatz von Gentechnik irgendwo im langen Prozess der Produktion nicht ausgeschlossen werden kann.

Beide Varianten haben ihre erklärten Anhänger. Die erste bevorzugen Verbraucherschutzorganisationen und Lebensmittelrechtler. Ihr Argument: Nur eine solche Differenzierung ermögliche Aufklärung und Wahlfreiheit. Die pauschale Kennzeichnung helfe eher der Industrie, weil dann strittige Produkte leicht in jener großen Masse von Waren mitschwimmen könnten, die dann plötzlich auch gekennzeichnet werden müssten: Fleisch, Eier und Milch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, würden dann per G-Stempel gleichgestellt mit Keksen, die lediglich ein von transgenen Mikroorganismen hergestelltes Backhilfsmittel enthalten, ansonsten aber aus fair gehandelten Biozutaten zusammengerührt wurden. Das wäre eine Lebensmittelkennzeichnung, die eher vernebelt als aufklärt. Eine solche Strategie, warnen Verbraucherschützer, verwirre den Verbraucher.

Da ist es schon erstaunlich, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) auf Nachfrage erklärt: Die Bundesregierung habe in dieser Frage noch »keine eigenen Detailvorstellungen« entwickelt. Wenn man sich bei der Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, danach erkundigt, hat diese allerdings eine sehr genaue Vorstellung: Sie will das universelle G, genauso wie ihr Kollege Peter Bleser (CDU), der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unions-Bundestagsfraktion. In Brüssel wisse man durchaus, dass hinter dem Plan der deutschen Regierung nicht der Wunsch nach Transparenz stehe, sagt ein Ministerialbeamter, der nicht namentlich zitiert werden möchte.

Dass in Deutschland überhaupt wieder über eine Kennzeichnung für Gentechnik diskutiert wird, hängt paradoxerweise mit dem Siegel »Ohne Gentechnik« zusammen. Im Jahr 2008 hatte es die SPD noch in der schwarz-roten Koalition gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgeboxt.