Jeder kauft sie, kaum einer weiß es. Nur neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln können das ändern

Wenn es hilft, etwas für das eigene Image zu tun, läuft Ilse Aigner auch barfuß durch ein Roggenfeld. Für eine Boulevardzeitung ließ sich die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin vor einigen Tagen mit dynamischer Staubwolke um die bloßen Fesseln ablichten, wehendes Haar vor weiß-blauem Himmel, die geballte Faust erhoben. Es galt, eine Niederlage noch irgendwie ins Positive zu wenden.

Mit einem Brief nach Brüssel hatte die Ministerin im Februar die EU-Kommission dazu bewegen wollen, die Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln deutlich auszuweiten. Nach geltendem Recht müssen bisher nur wenige Dutzend Nahrungsmittel in Europa den Zusatz »genetisch verändert« im Kleingedruckten tragen, obwohl bei vielen Produkten Gentechnik im Spiel ist.

Eine offizielle Antwort auf ihren Brief steht zwar noch aus. Aber bereits im Juni hat John Dalli, maltesischer EU-Kommissar für Verbraucherschutz, der deutschen Ministerin für Verbraucherschutz am Telefon mitgeteilt, dass er ihren Vorschlag gar nicht erst zur Diskussion stellen werde. »No way«, heißt es aus Brüssel zu der sogenannten Prozesskennzeichnung, für die sich Aigner starkgemacht hatte. Eine verpasste Chance, die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu stärken: Die ernüchternde Nachricht ging im landwirtschaftlichen Sommerinterview mit dem Massenblatt beinahe unter.

Das Scheitern in Brüssel folgte auf einen unscheinbaren Satz im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung aus dem Oktober 2009: »Zur Schaffung einer umfassenden Verbrauchertransparenz streben wir eine Positivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung) auf europäischer Ebene an.« Das klingt ziemlich abstrakt, und was genau die Regierung damit meint, hat sie bis heute nicht öffentlich erklärt. Ihr Streben könnte zum differenziertesten und verbraucherfreundlichsten Gentechnik-Kennzeichnungssystem der Welt führen – oder zu einer politisch erwünschten Nebelwand, durch die hindurch kein Konsument mehr erkennen kann, wie viel und welche Art Gentechnik in seinem Joghurt, seiner Suppe, seinem Steak oder seinem Brot steckt.

Im Kern geht es um die Frage, ob in Zukunft für alle Zutaten in einem Produkt separat angegeben werden muss, ob bei der Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Oder ob einfach ein großes G auf der Packung prangen soll, wenn der Einsatz von Gentechnik irgendwo im langen Prozess der Produktion nicht ausgeschlossen werden kann.

Beide Varianten haben ihre erklärten Anhänger. Die erste bevorzugen Verbraucherschutzorganisationen und Lebensmittelrechtler. Ihr Argument: Nur eine solche Differenzierung ermögliche Aufklärung und Wahlfreiheit. Die pauschale Kennzeichnung helfe eher der Industrie, weil dann strittige Produkte leicht in jener großen Masse von Waren mitschwimmen könnten, die dann plötzlich auch gekennzeichnet werden müssten: Fleisch, Eier und Milch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, würden dann per G-Stempel gleichgestellt mit Keksen, die lediglich ein von transgenen Mikroorganismen hergestelltes Backhilfsmittel enthalten, ansonsten aber aus fair gehandelten Biozutaten zusammengerührt wurden. Das wäre eine Lebensmittelkennzeichnung, die eher vernebelt als aufklärt. Eine solche Strategie, warnen Verbraucherschützer, verwirre den Verbraucher.

Da ist es schon erstaunlich, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) auf Nachfrage erklärt: Die Bundesregierung habe in dieser Frage noch »keine eigenen Detailvorstellungen« entwickelt. Wenn man sich bei der Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, danach erkundigt, hat diese allerdings eine sehr genaue Vorstellung: Sie will das universelle G, genauso wie ihr Kollege Peter Bleser (CDU), der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unions-Bundestagsfraktion. In Brüssel wisse man durchaus, dass hinter dem Plan der deutschen Regierung nicht der Wunsch nach Transparenz stehe, sagt ein Ministerialbeamter, der nicht namentlich zitiert werden möchte.

Dass in Deutschland überhaupt wieder über eine Kennzeichnung für Gentechnik diskutiert wird, hängt paradoxerweise mit dem Siegel »Ohne Gentechnik« zusammen. Im Jahr 2008 hatte es die SPD noch in der schwarz-roten Koalition gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgeboxt.

Der rautenförmige Aufkleber war der Versuch, eine dürftige europäische Verordnung auf nationaler Ebene zu verbessern. Denn in der Europäischen Union müssen seit April 2004 Nahrungsmittel und auch Tierfutter dann mit dem Zusatz »genetisch verändert« gekennzeichnet werden, wenn sie gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten oder wenn sie aus solchen hergestellt worden sind. Nach der Fütterung von Kühen, Schweinen oder Hühnern mit »transgenen« Pflanzen müssen die daraus erzeugten Lebensmittel – Milch, Fleisch oder Eier – hingegen nicht gekennzeichnet werden.

Auch Zusatzstoffe in der Pizza, Vitamine in der Marmelade oder Enzyme im Käse, die mithilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt werden, bleiben nach EU-Recht von einer Kennzeichnung ausgenommen (siehe die Beispiele auf Seite 30). Der Konsument kann folglich nur raten, ob bei seinem Frühstücksei, dem Marmeladenbrötchen, dem Glas Fruchtsaft oder dem Schnitzel Gentechnik im Spiel war.

Mit der freiwilligen »Negativkennzeichnung« der rot-schwarzen Koalition sollte vier Jahre später der deutsche Verbraucher endlich erkennen können, ob für ein tierisches Produkt gentechnisch veränderte Pflanzen verfüttert wurden – zumindest in gewissem Rahmen. Denn die Regeln sind extrem lückenhaft: Ein Bauer darf zum Beispiel mit dem Siegel »Ohne Gentechnik« Milch, Eier und Fleisch von Tieren bewerben, die lediglich eine gesetzlich vorgeschriebene Gentech-Abstinenz hinter sich haben. Rinder müssen vor der Schlachtung wenigstens zwölf Monate lang und nachweislich mindestens drei Viertel ihrer Lebenszeit gentechnikfrei gefüttert werden. Bei Schafen und Ziegen sind es nur sechs Monate, bei Schweinen vier Monate, bei Geflügel sechs Wochen. Und bevor Milch entsprechend gekennzeichnet werden kann, dürfen die Kühe mindestens drei Monate lang keine gentechnisch veränderten Futtermittel gefressen haben, Legehennen müssen sechs Wochen gentechnikfreies Futter picken.

Generell werden auch während der Abstinenzfristen geringe Verunreinigungen (unter 0,9 Prozent) mit genetisch veränderten Futterpflanzen toleriert, falls sie »zufällig oder technisch unvermeidbar« waren. Und auch Zusatzstoffe – Geschmacksverstärker oder Vitamine etwa – dürfen aus gentechnischer Produktion stammen, sofern es keine Alternativen auf dem Markt gibt.

Kurz: Wo »Ohne Gentechnik« draufsteht, kann also durchaus Gentechnik drinstecken. Was als Verbesserung gegenüber den lückenhaften europäischen Richtlinien geplant war, geriet zur Mogelpackung. Stefan Leible, Direktor der Forschungsstelle für deutsches und europäisches Lebensmittelrecht an der Universität Bayreuth, spricht von einer »gesetzlich legitimierten Verbrauchertäuschung«. Zumal die Abstinenzfristen zwar wissenschaftlich präzise klingen, tatsächlich aber nichts weiter sind als politisch festgelegte Werte. 

Kein Wunder: Gesundheitliche Bedenken gegen die Verfütterung oder den Verzehr zugelassener transgener Pflanzensorten gibt es vonseiten der Wissenschaft nicht. Die Macher des Siegels orientierten sich mit ihren Vorgaben kurzerhand an den Umstellungsfristen, welche die EU-Ökoverordnung vorgibt. Diese soll Bauern die Chance geben, von konventioneller zu ökologischer Landwirtschaft zu wechseln, und muss dafür eben angemessene Übergangszeiten festlegen.

Befürwortern des »Ohne Gentechnik«-Siegels wie der wegbereitenden SPD, Greenpeace oder auch der Umweltschutzorganisation BUND geht es insbesondere darum, für den Verbraucher erkennbar zu machen, ob Tiere mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. »Verbraucher wollen beim Einkauf auch über den Umweltschutz mitbestimmen«, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Alexander Hissting. Den Wunsch der Industrie nach allumfassenden Kennzeichnungsregeln bezeichnet er als leicht durchschaubaren Schachzug. »Das klingt verbrauchernah, aber dahinter steckt die Strategie, keine Differenzierung mehr am Markt zu ermöglichen.« Hissting will die Prozesskette auf der Suche nach gentechnologischen Spuren nicht unendlich in die Tiefe verfolgen. »Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen, die in die Natur entlassen werden, und genetisch modifizierten Mikroorganismen, die in geschlossenen Bioreaktoren wachsen. So werden schließlich auch Medikamente produziert.«

Umfragen bestätigen allerdings den Lebensmittelrechtler Stefan Leible: Laut einer Studie des Instituts für Agrarpolitik und Marktforschung der Universität Gießen erwartet die Mehrzahl der Menschen, dass Lebensmittel überhaupt keinen Kontakt zu gentechnischen Verfahren hatten, solange dies nicht eigens deklariert wird.

Eine Kennzeichnung »Ohne Gentechnik« verstärkt diese Erwartungshaltung noch. Dieses Studienergebnis nutzen Gegner des Logos gern in ihrer Argumentation. Claudia Döring vom Deutschen Raiffeisen Verband: »Die vom Gesetzgeber geforderte Transparenz kann nur entstehen, wenn neben tierischen Lebensmitteln sämtliche Stoffe, die mithilfe der Gentechnik erzeugt wurden, in die Kennzeichnung einbezogen werden.« – »Das ›Ohne Gentechnik‹-Siegel gaukelt Verbrauchern ein gentechnikfreies Utopia vor«, sagt Jens Rademacher, Referent für Acker- und Pflanzenbau beim Deutschen Bauernverband. Matthias Horst, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), sekundiert: »Das Siegel ist der verzweifelte Versuch der Politik, zu suggerieren, dass wir noch ein weitgehend gentechnikfreies Land sind.« – »Wir wollen die Gentechnik aus dem Verschwiegenen herausholen«, sagt FDP-Expertin Christel Happach-Kasan.

Außerhalb des kennzeichnungspflichtigen Bereichs ist die Gentechnik tatsächlich längst auf deutschen Tellern angekommen. Zwischen 50 und 80 Prozent der verarbeiteten Produkte in einem Supermarkt – so sehr schwanken die Schätzungen – sind im Laufe ihres Herstellungsprozesses irgendwann einmal mit Gentechnik in Berührung gekommen. Oft sind es biotechnologisch hergestellte Enzyme, die bei der industriellen Nahrungsmittelproduktion helfen, Vitamine oder Aromen.

Die Überwachungsbehörden haben zuletzt in jedem dritten sojahaltigen Produkt aus deutschen Supermarktregalen Spuren von gentechnisch veränderten Sojabohnen gefunden. Die Mengen lagen in den allermeisten Fällen jedoch deutlich unter der deklarationspflichtigen Schwelle von 0,9 Prozent, welche die EU-Richtlinie vorgibt.

Aus der deutschen Geflügel- und Schweinemast sind transgene Sojabohnen nicht mehr wegzudenken, jedenfalls kurzfristig nicht. Bauernverbands-Referent Rademacher bezweifelt, dass die Betriebe umgehend auf konventionelle Ware umsteigen könnten, da das Angebot nicht transgener Ware auf dem Weltmarkt derzeit zu klein ist – auf 77 Prozent der globalen Sojaanbauflächen wachsen gentechnisch veränderte Sorten. Dieser Allgegenwart der Gentechnik – auch das geht aus der Erhebung der Gießener Forscher hervor – sind sich die meisten Menschen mitnichten bewusst.

Allen Einwänden, aller Kritik und allen offenkundigen Schwächen zum Trotz stellte Ilse Aigner im vergangenen Sommer pflichtschuldig das offizielle Siegel »Ohne Gentechnik« vor. Anfang dieses Jahres übergab sie die hoheitliche Verwaltung an den neu gegründeten Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Momentan sind hier 31 Unternehmen registriert. So sie denn die Auflagen dafür einhalten, können sie ihre Produkte mit dem »Aigner-Logo« schmücken.

Doch bislang findet man die Kennzeichnung »Ohne Gentechnik« nur auf einer Handvoll Produkte wieder. Das soll sich bald ändern, hofft Sven Euen von der Handelskette tegut, der den VLOG-Vorstand übernommen hat. Man arbeite gerade eine Liste von Anwärtern ab.

Viel größer als die Zahl der VLOG-Firmen ist die Zahl derjenigen Hersteller, die das neue Siegel fürchten – weil sie nicht einmal die laxen Auflagen des Zertifikats erfüllen können. Mit der EU-Regelung hatten sie sich gerade so noch arrangieren können und waren bei anzeigepflichtigen Zutaten auf Alternativen umgestiegen. So verwenden manche Schokoladenhersteller mittlerweile chemische Emulgatoren statt Lecithin aus transgenem Soja. Nun aber drohen aus Sicht vieler Produzenten nicht zertifizierte Lebensmittel zu Waren zweiter Wahl zu geraten.

Deshalb hat sich in Deutschland eine breite Front gegen das »Ohne Gentechnik«-Siegel formiert, zu der indirekt auch die Regierung gehört. Denn plötzlich wird der Ruf nach der totalen Kennzeichnung laut, der ja auch schon in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag Eingang gefunden hat. Ihre Verfechter setzen auf einen brachialen pädagogischen Effekt: Wenn die Mehrzahl der Waren im Supermarkt gekennzeichnet werden müsse, dann werde der Verbraucher erstens schon einsehen, dass Gentechnik offenbar unschädlich für ihn sei. Die meisten Produkte habe er ja schon zuvor ohne Schaden konsumiert. Und zweitens müsse er realisieren, dass er gegen die Verbreitung dieser Technik ohnehin nichts mehr tun könne.

Es klingt paradox: Die traditionellen Rollen im Zank um die grüne Gentechnik sind vertauscht. Ausgerechnet jene, die bei der Einführung der EU-weiten Kennzeichnungspflicht im Jahr 2004 am lautesten protestiert hatten, sehnen sich mit einem Mal nach weitreichenden Regeln. Dagegen fordern die einstigen Verfechter der Kennzeichnung Zurückhaltung und loben das lückenhafte System. Und die deutsche Verbraucherschutzministerin rennt – statt sich für ein möglichst verbraucherfreundliches System starkzumachen – durch den Roggen.

Mit der Abfuhr für Aigner, dem non aus Brüssel, ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Die Arbeit der Interessenverbände hat gerade erst begonnen. Und wer weiß, wie lange es bis zu einer Verbraucherklage dauert und sich ein Richter des »Ohne Gentechnik«-Siegels annimmt? Praktisch alle Beteiligten in der Lebensmittelproduktionskette sind unzufrieden mit dem deutschen Kennzeichnungsflickwerk und wünschen sich neue Regeln.

Und wie sollten die aussehen? Was könnten Kunden auf künftigen Essenspackungen finden? Zwischen ausdifferenzierter Beschreibung für jede einzelne Zutat im Kleingedruckten und dem alles vereinheitlichenden großen G sind viele Abstufungen denkbar. Die Mehrheit der Verbraucherschützer ist sich einig, dass mit dem pauschalen Extrem dem Konsumenten nicht gedient ist. »Da wäre es besser, die bestehenden Regelungen beizubehalten«, sagt Jutta Jaksche, Referentin für Ernährungspolitik und Lebensmittelsicherheit beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. »Was gewinnt man durch eine Kennzeichnung, die keine Orientierung vermittelt? Das Ziel ist nicht allein, Informationen zu geben, man muss auch Optionen schaffen.«

Ein sehr praktisch gedachter Vorschlag kommt ausgerechnet aus dem wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik des BMELV. Er empfiehlt, die bestehende EU-Kennzeichnungspflicht auf tierische Produkte auszuweiten – nach einer dreijährigen Übergangsfrist. So hätten Landwirte und Mastbetriebe Zeit, auf gentechnikfreies Futter umzusteigen.

Nach der Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für die grüne Gentechnik empfiehlt der Rat nach einer weiteren Übergangszeit eine separate Kennzeichnung aller Vitamine, Hilfs- und Aromastoffe, die mithilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen im Labor hergestellt wurden – im Fachjargon als »weiße Gentechnik« bezeichnet. Der mit 14 Professoren besetzte Beirat sieht in grüner beziehungsweise weißer Gentechnik verschiedene Anwendungen, deren »Folgewirkungen« jeweils anders zu beurteilen seien. »Eine einheitliche Kennzeichnung würde diesen Unterschieden und damit dem Informationsbedürfnis der Verbraucher nicht gerecht werden.«

Die Konsequenz allerdings wäre eine echte Herausforderung für den mündigen Konsumenten: Er müsste künftig häufiger das Kleingedruckte lesen. Und er müsste lernen, was ein Backtreibmittel aus biotechnischer Produktion von einem Sojalecithin aus gentechnisch veränderten Pflanzen unterscheidet und das wiederum von einem transgenen Maismehl: Gentechnik im Bioreaktor, Gentechnik auf dem Acker, Gentechnik auf dem Teller. Denn darüber soll in Zukunft am Supermarktregal entschieden werden.

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