Euro-Politik Deutschland schadet EuropaSeite 2/2

Was wäre die richtige Politik für Deutschland? Es kann von Deutschland nicht erwartet werden, dass es die Defizite anderer Länder unbegrenzt garantiert. Daher ist eine straffere Fiskalpolitik unvermeidlich. Aber man muss einen Weg finden, der es den Krisenländern erlaubt, ihre Schwierigkeiten durch Wachstum zu überwinden. Die betroffenen Länder müssen den größten Teil der Lasten tragen, indem sie Strukturreformen einleiten, doch sie brauchen Hilfe von außen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Volkswirtschaften zu stimulieren. Durch Senkung seines Haushaltsdefizits und Widerstand gegen Lohnerhöhungen, die den Rückgang der Kaufkraft des Euro ausgleichen, erschwert Deutschland es anderen Ländern tatsächlich, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Was also sollte Deutschland tun? Es muss drei Leitprinzipien anerkennen.

Erstens ist die aktuelle Krise eher eine Bankenkrise als eine Fiskalkrise. Im kontinentaleuropäischen Bankensystem wurde nach dem Crash von 2008 nie richtig aufgeräumt. Klar ist, dass die Banken stark überschuldet sind und zwangsweise rekapitalisiert werden müssen. Dies sollte die erste Aufgabe des neu gegründeten Europäischen Stabilitätsfonds sein und wird viel dazu beitragen, reinen Tisch zu machen. Es könnte sich beispielsweise zeigen, dass in Spanien überhaupt keine Fiskalkrise vorliegt. Deutschlands Rolle könnte ebenfalls in einem deutlich anderen Licht erscheinen, falls es im Rahmen der Rekapitalisierung seiner Landesbanken ein stärkerer Nutzer als Einzahler des Fonds werden sollte.

Zweitens muss eine Straffung der Fiskalpolitik durch eine Lockerung der Geldpolitik ausgeglichen werden. Insbesondere sollte die EZB spanische Staatsanleihen kaufen. Dies würde es Spanien ermöglichen, seine Ziele zur Haushaltsreduzierung auf weniger schmerzhafte Weise umzusetzen, was jedoch ohne einen Sinneswandel in Deutschland nicht möglich ist.

Und drittens ist nun der Zeitpunkt gekommen, bisher unproduktiv genutzte Ressourcen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur einzusetzen. So braucht Europa beispielsweise ein besseres Erdgasröhrensystem, und die Verbindung zwischen Spanien und Frankreich ist einer der Engpässe dabei. Die Europäische Investitionsbank sollte in der Lage sein, noch andere Investitionsmöglichkeiten zu finden, etwa die Ausweitung der Breitbandabdeckung oder die Entwicklung eines intelligenten Stromnetzes.

Es ist unmöglich, im Moment konkreter zu sein, doch es gibt Grund für Optimismus. Wenn die Solvenzlage der Banken geklärt ist und sie ordnungsgemäß rekapitalisiert sind, sollte es möglich sein, eine Wachstumsstrategie für Europa zu entwickeln. Und wenn die europäische Wirtschaft ihr Gleichgewicht wiederhergestellt hat, dürfte der Zeitpunkt gekommen sein, um die strukturellen Mängel des Euro zu korrigieren.

Der Artikel basiert auf einem Vortrag, den der Autor an der Humboldt-Universität in Berlin gehalten hat