Steuerhinterzieher Kein Privileg für Kapitalverbrecher!

Der Staat sollte Steuerhinterzieher künftig nicht mehr besser behandeln als andere Kriminelle.

Auf den ersten Blick ist es ein großer Erfolg für den Steuerstaat. Seit jenem denkwürdigen Tag im Februar 2008, als die Fahnder die Kölner Villa des damaligen Post-Vorstandschefs Klaus Zumwinkel durchsuchten, haben mehr als 30.000 Bürger ihre in den vergangenen Jahren begangenen Steuerhinterziehungen eingestanden . Die Nachzahlungen könnten sich auf mehr als zwei Milliarden Euro summieren, wird geschätzt. Auch in den kommenden Jahren wird der Fiskus mehr Geld aus Kapitaleinkünften einnehmen, denn diese bislang verborgenen Vermögen sind nun den Finanzämtern bekannt und ihre Erträge unterliegen künftig Jahr für Jahr der Steuer.

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuerzahler in einem solchen Umfang von der Möglichkeit einer Selbstanzeige nach Paragraf 371 der Abgabenordnung Gebrauch gemacht. Es ist schon fast eine Massenbewegung. Und ausgerechnet jetzt wirbt die SPD dafür, diese Bestimmung zu streichen. Zu Recht?

Den Sozialdemokraten ist es mittlerweile ein Dorn im Auge, dass geständige Steuerhinterzieher ohne jede Strafe davonkommen. Als sie noch regierten, haben sie sich daran nicht gestört. Im Gegenteil: Zu Zeiten des Bundesfinanzministers Hans Eichel beschlossen sie sogar eine Amnestie für Steuerkriminelle, die 2004 sowie im ersten Vierteljahr 2005 galt und neben der Straffreiheit auch besonders günstige Nachzahltarife bot.

Das war eine falsche Politik und wohl auch verfassungswidrig. Heute ist es richtig, die Möglichkeit der Selbstamnestierung zu streichen.

Bislang funktioniert die Selbstanzeige so: Der Steuerhinterzieher teilt dem Finanzamt die in seinen früheren Erklärungen verschwiegenen Einkünfte mit und zahlt die Steuern zügig nach. Obendrauf kommen Zinsen für die Verspätung. Damit ist der Schaden komplett wiedergutgemacht. Der Steuerhinterzieher hat dann einen Anspruch auf Straffreiheit. Er wird dem ehrlichen und pünktlichen Steuerzahler gleichgestellt. Das ist offenkundig ungerecht, aber für beide Seiten praktisch.

Dass der Staat geständigen Steuerhinterziehern Straffreiheit zusichert, wird meist mit finanziellen, mit fiskalischen Erwägungen begründet. Man glaubt, auf diese Weise sonst unentdeckte Steuerquellen erschließen zu können. Für den Fiskus bringt die Selbstanzeige weitere Vorteile. Sie erleichtert den Beamten das Besteuern erheblich und trägt dazu bei, dass schnell und unkompliziert zusätzliche Einnahmen in die Staatskassen fließen.

Die wenigen deutschen Steuerfahnder wären gegenwärtig kaum in der Lage, in kurzer Zeit den Tausenden Kunden ausländischer Banken hinterherzuspüren, deren Daten sie auf angekauften CDs gefunden haben. Ohne die Mithilfe der Steuerhinterzieher würde es ihnen schwerfallen oder gar unmöglich sein, das genaue Ausmaß der Hinterziehung festzustellen. Sie brauchen die Kooperation der Kriminellen. Wenn die sich strafbefreiend anzeigen, haben sie eine Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht. Als Angeklagte dürften sie dagegen schweigen.

Gleichwohl ist die Welle der Selbstanzeigen ein Argument gegen dieses Rechtsinstrument. Da werden auf einmal in riesigem Umfang Vermögen legalisiert, die in den vergangenen Jahren versteckt wurden und trotz Amnestie und Selbstanzeigemöglichkeit lange versteckt blieben.

Dass die Steuerkriminellen es sich nun anders überlegt haben, dafür ist nicht etwa Reue oder Einsicht das Motiv, sondern Angst. Nachdem die Behörden eine Reihe von Datenträgern angekauft haben, müssen die Hinterzieher damit rechnen, entdeckt zu werden. Sie zeigen sich an, weil ihnen das Risiko zu groß geworden ist. In der Vergangenheit war das Risiko für sie auch deshalb gering, weil es den Notausgang Selbstanzeige gab.

Wenn der Gesetzgeber die strafbefreiende Selbstanzeige jetzt abschaffte , signalisierte er damit, dass er Steuerkriminelle gegenüber Dieben und Betrügern nicht länger privilegiert. Das wäre ein rechtspolitischer Fortschritt.

Müssten Staatsanwälte und Richter dann mit aller Härte gegen sonst unbescholtene Steuerhinterzieher vorgehen? Nein. Sie könnten Milde walten lassen, wo diese angebracht ist: Wenn Steuerkriminelle reuig sind. Wenn sie sich selbst anzeigen. Wenn sie bei der Aufklärung helfen und Unterlagen besorgen. Und wenn sie das Unrecht schnell wiedergutmachen. Aber einen gesetzlichen Anspruch auf Straffreiheit sollten sie nicht länger haben.

Es ist falsch, dass Steuerkriminelle straffrei bleiben, wenn sie sich selbst anzeigen. Tätige Reue aber sollte belohnt werden

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