Steuerhinterzieher Kein Privileg für Kapitalverbrecher!Seite 2/2
Dass die Steuerkriminellen es sich nun anders überlegt haben, dafür ist nicht etwa Reue oder Einsicht das Motiv, sondern Angst. Nachdem die Behörden eine Reihe von Datenträgern angekauft haben, müssen die Hinterzieher damit rechnen, entdeckt zu werden. Sie zeigen sich an, weil ihnen das Risiko zu groß geworden ist. In der Vergangenheit war das Risiko für sie auch deshalb gering, weil es den Notausgang Selbstanzeige gab.
Wenn der Gesetzgeber die strafbefreiende Selbstanzeige jetzt abschaffte , signalisierte er damit, dass er Steuerkriminelle gegenüber Dieben und Betrügern nicht länger privilegiert. Das wäre ein rechtspolitischer Fortschritt.
Müssten Staatsanwälte und Richter dann mit aller Härte gegen sonst unbescholtene Steuerhinterzieher vorgehen? Nein. Sie könnten Milde walten lassen, wo diese angebracht ist: Wenn Steuerkriminelle reuig sind. Wenn sie sich selbst anzeigen. Wenn sie bei der Aufklärung helfen und Unterlagen besorgen. Und wenn sie das Unrecht schnell wiedergutmachen. Aber einen gesetzlichen Anspruch auf Straffreiheit sollten sie nicht länger haben.
Es ist falsch, dass Steuerkriminelle straffrei bleiben, wenn sie sich selbst anzeigen. Tätige Reue aber sollte belohnt werden
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- Datum 31.07.2010 - 16:43 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 29.07.2010 Nr. 31
- Kommentare 38
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Der Staat sollte zunächst mal seine ganzen im Schwarzbuch aufgeführten Verschwender einer gerechten Strafe zuführen und ein Steuersystem einführen, das einfach und gerecht den Steuerzahler z.B. mit max. 10% Flattax belastet, wie es andere Europäische Länder auch tun. Das Verbrechen ist, die Ausweichreaktion des Bürgers so zu kriminalisieren. Man darf nicht vergessen, dass der Staat die Regeln einseitig definiert, wie man jetzt wieder am Verfassungsgerichtsurteil sieht und man kann ganz schnell einfach durch Fehler - auch vom Steuerberater zum so genannten Hinterzieher werden - selbst dann wenn man objektiv gute Gründe für die Fallbeurteilung hat, aber der Staat es einfach einseitig anders sieht.
Das ist eine Frechheit so über Bankleute zu sprechen.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Die Redaktion/cs
wenn diese lame Regierung endlich mal ein gerechte Steursystem in Gange bringen könnte, dann wäre auch so mancher bereit eine ordentliche Steuererklärung zu machen.
Aber solange Großkonzerne aus, von Steuergeldern unterstützt werden und nur der wirklich kleine Mann Steuern hierzlande zahlen MUß......................
Solange wird es welche geben die das nicht einsehen.
Und das weiß auch Frau Merkel und Genossen...............
...wie in anderen Diskussionen immer wieder abfällig über Menschen gesprochen wird, die mit HartzIV leben müssen. [...]
Bitte kennzeichnen Sie Zitate, damit Ihre Replik für die Redaktion klar erkennbar ist, und keine Missverständnisse entstehen. Die Redaktion/is
Ist ihr Beitrag nun als Satire zu verstehen oder stehen Sie tatsächlich dahinter?
Sie schreiben u. a.: "Das Verbrechen ist, die Ausweichreaktion des Bürgers so zu kriminalisieren."
"Ausweichreaktion"? Ist das die vornehme Variante von steuerlicher "Notwehr" armer begüterter Zeitgenossen, die ihr mühsam erarbeitetes oder ererbtes Geld ins Exil tranferieren müssen? Und genau diese Vorzeigebürger werden Ihrer Meinung nach "kriminalisiert"?
Nein, Ihr Beitrag kann nur Satire sein.
wenn diese lame Regierung endlich mal ein gerechte Steursystem in Gange bringen könnte, dann wäre auch so mancher bereit eine ordentliche Steuererklärung zu machen.
Aber solange Großkonzerne aus, von Steuergeldern unterstützt werden und nur der wirklich kleine Mann Steuern hierzlande zahlen MUß......................
Solange wird es welche geben die das nicht einsehen.
Und das weiß auch Frau Merkel und Genossen...............
...wie in anderen Diskussionen immer wieder abfällig über Menschen gesprochen wird, die mit HartzIV leben müssen. [...]
Bitte kennzeichnen Sie Zitate, damit Ihre Replik für die Redaktion klar erkennbar ist, und keine Missverständnisse entstehen. Die Redaktion/is
Ist ihr Beitrag nun als Satire zu verstehen oder stehen Sie tatsächlich dahinter?
Sie schreiben u. a.: "Das Verbrechen ist, die Ausweichreaktion des Bürgers so zu kriminalisieren."
"Ausweichreaktion"? Ist das die vornehme Variante von steuerlicher "Notwehr" armer begüterter Zeitgenossen, die ihr mühsam erarbeitetes oder ererbtes Geld ins Exil tranferieren müssen? Und genau diese Vorzeigebürger werden Ihrer Meinung nach "kriminalisiert"?
Nein, Ihr Beitrag kann nur Satire sein.
In welchen europäischen Ländern wird der Steuerzahler nur mit 10% besteuert?
Was haben die braunen Horden mit den Machenschaften von heutigen reichen Steuerhinterziehern zu tun?
Bulgarien 10% Flat
Sie fragen Nr. 2 zu Recht:
"In welchen europäischen Ländern wird der Steuerzahler nur mit 10% besteuert?
Was haben die braunen Horden mit den Machenschaften von heutigen reichen Steuerhinterziehern zu tun?"
Bin mal gespannt, ob eine Antwort kommt. Allerdings habe ich dem Autor gegenüber schon den Verdacht geäußert, dass sein Beitrag als Satire gedacht ist.
Bulgarien 10% Flat
Sie fragen Nr. 2 zu Recht:
"In welchen europäischen Ländern wird der Steuerzahler nur mit 10% besteuert?
Was haben die braunen Horden mit den Machenschaften von heutigen reichen Steuerhinterziehern zu tun?"
Bin mal gespannt, ob eine Antwort kommt. Allerdings habe ich dem Autor gegenüber schon den Verdacht geäußert, dass sein Beitrag als Satire gedacht ist.
wenn diese lame Regierung endlich mal ein gerechte Steursystem in Gange bringen könnte, dann wäre auch so mancher bereit eine ordentliche Steuererklärung zu machen.
Aber solange Großkonzerne aus, von Steuergeldern unterstützt werden und nur der wirklich kleine Mann Steuern hierzlande zahlen MUß......................
Solange wird es welche geben die das nicht einsehen.
Und das weiß auch Frau Merkel und Genossen...............
Bulgarien 10% Flat
Wer keine Lust hat Steuern zu zahlen, dem steht es doch jederzeit frei nach Bulgarien umzuziehen. Dann muss er aber auch ständig ein Bündel Bargeld bereithalten, um die Willkür der Justiz Herr zu werden oder einen Sicherheitsdienst engagieren um halbwegs sicher zu sein.
Man sollte sich einfach mal klar machen, dass die Steuern nötig sind, um ein funktionierendes Gemeinwesen aufrecht zu erhalten. Wer das nicht möchte oder nicht für nötig hält, muss sich an rote und grüne Zonen gewöhnen, die er besser nicht überschreitet.
Die Steuern in Deutschland sind absolut fair und günstiger als so manches Nachbarland. Wer sie nicht zahlen möchte darf gerne auswandern. Wer aber hier gutes Geld verdient, steht in der Pflicht sich am Solidarsystem zu beteiligen.
Hier geht es nicht um Almosen, die man gnädigerweise mal gibt wenn einem danach ist. Die Regeln sind klar und in einer globalisierten Welt steht es jedem (mit dicken Geldbeutel) offen sich ein land seiner Wahl auszusuchen.
Wer keine Lust hat Steuern zu zahlen, dem steht es doch jederzeit frei nach Bulgarien umzuziehen. Dann muss er aber auch ständig ein Bündel Bargeld bereithalten, um die Willkür der Justiz Herr zu werden oder einen Sicherheitsdienst engagieren um halbwegs sicher zu sein.
Man sollte sich einfach mal klar machen, dass die Steuern nötig sind, um ein funktionierendes Gemeinwesen aufrecht zu erhalten. Wer das nicht möchte oder nicht für nötig hält, muss sich an rote und grüne Zonen gewöhnen, die er besser nicht überschreitet.
Die Steuern in Deutschland sind absolut fair und günstiger als so manches Nachbarland. Wer sie nicht zahlen möchte darf gerne auswandern. Wer aber hier gutes Geld verdient, steht in der Pflicht sich am Solidarsystem zu beteiligen.
Hier geht es nicht um Almosen, die man gnädigerweise mal gibt wenn einem danach ist. Die Regeln sind klar und in einer globalisierten Welt steht es jedem (mit dicken Geldbeutel) offen sich ein land seiner Wahl auszusuchen.
nur, diese hat viele Erscheinungsbilder, keineswegs nur den Herrn Zumwinkel, aber viel Unrat, der von amtswegen unter den Teppich gekhrt wird.
Während beim Einen AO § 30, siehe Zumwinkel, bedeutungslos ist, der Mann wird an die öffentlichkeit gezerrt, dem Volk als Gabe geopfert, bleiben Tausende andere unbemerkt unter, na klar, AO § 30.
Die Fehlgriffe der Finanzverwaltung sind erklecklich und fatal zugleich, denn sie lassen auch jenen beschädigt, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, wo Versäumnisse der Behörde den Verdacht entstehen ließen, was für die Behörde folgenlos ist und bleibt.
Steuerhinterziehung und Neid, Denunziantentum und Mißgunst sind Elemente, die das deutsche Steuerrecht und die hier tätigen Beamten charakterisieren und diese Beamten sind es auch, die, um Steuerhinterziehung zu beweisen, sie sich erst ausdenken, Dokumentendiebstahl eingeschlossen.
Natürlich, nicht alle Beamten sind so gestrickt, aber wehe man gerät an eine solche Gemeinschaft.
Aus diesem Grunde sollte der gewollte Mißgriff ebenso radikal der Strafverfolgung zugeführt werden, was bei einer selbst betroffenenen Staatsanwaltschaft natürlich nicht durchsetzbar ist.
und begehen Dokumentendiebstahl, um das zu beweisen.
Solche Äußerungen sind natürlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt und bedürfen eigentlich keines Kommentars.
Was hier zu kommentieren ist, ist, dass diese Äußerung von der Zeit-Online-Redaktion durch den Hinweis "Empfohlener Kommentar" offenbar mitgetragen wird, obwohl ein solcher Kommentar eher editiert gehört.
und begehen Dokumentendiebstahl, um das zu beweisen.
Solche Äußerungen sind natürlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt und bedürfen eigentlich keines Kommentars.
Was hier zu kommentieren ist, ist, dass diese Äußerung von der Zeit-Online-Redaktion durch den Hinweis "Empfohlener Kommentar" offenbar mitgetragen wird, obwohl ein solcher Kommentar eher editiert gehört.
Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, daß auch unbescholtene Bürger ständig Steuern hinterziehen! Das deutsche Steuerrecht ist so abgefaßt, daß es fast unmöglich ist, sich gesetzestreu zu verhalten.
Warum werden über 90% aller Steuerliteratur in deutscher Strache abgefaßt?
Das Schlimme an den deutschen Finanzgesetzen ist aber u.a., daß sie rückwirkend gelten können. Man kann sich als Steuerbürger vollkommen legal verhalten haben, durch eine rückwirkende Gesetzesänderung wird man plötzlich zum Straftäter. Auch ist es im Grunde ein Skandal, daß die Entscheidungen der höchsten deutschen Steuergerichte (BFH) mit Hilfe eines sogenannten Nichtanwendungserlasses ignoriert werden können. Oder, was auch passiert, die Entscheidungen des BFH werden einfach nicht veröffentlicht.
Ein einfaches Beispiel sind die Arbeitszimmer. Rückwirkend erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regeln für verfassungswidrig. Die Steuerbürger, die einen Anspruch auf Erstattung hätten, der Steuerbescheid aber schon rechtskräftig ist, werden vom Staat regelrecht betrogen. Sie haben keine Chance.
Kapitalverbrecher sind Menschen, die ein Kapitalverbrechen begehen, also Mord und schweren Raub. Steuerhinterziehung gehört nicht dazu, ohne sie beschönigen zu wollen.
Die meisten Steuerhinterzieher legen ihr Geld nicht nach Liechtenstein oder in die Schweiz weil sie Einkommenssteuer auf die Zinsen hinterziehen wollen (wie es die Öffentlichkeit glaubt).
Folgende Motive sind häufiger:
1.) Das Geld kommt aus schwarzen Quellen und die Existenz soll verheimlicht werden. Damit hinterzieht man gleich nochmal Steuern, um den eigentlichen Steuerbetrug zu verdecken.
2.) Allgemeine Paranoia, dass Deutschland wieder linke oder rechte Diktatur wird. Das gilt vor allem für die Gelder, die vor einigen Jahrzehnten geflossen sind. Die Leute fürchten sich, dass das Geld dann ganz "futsch" ist. Reiche Menschen haben Angst.
3.) Erbschaftssteuer soll umgangen werden.
4.) Angst vor Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Das erste Motiv ist rational, die anderen sind in Kenntnis unserer Verfassung und des Steuerrechts eher unbegründet. Die Steuersünder werden hier Opfer ihrer eigenen Unkenntnis.
Es fehlt ein Punkt:
Angst davor, dass eine Währungsreform kommt.
Und die wird es geben. Sicherlich kann man sein Geld trotzdem legal sicher anlegen. Es gibt genügend Möglichkeiten.
Oh ja, ich habe Mitleid mit reichen Menschen, die ständig Angst um ihre Millionen haben. Wie sehr Milliardäre leiden können, sieht man ja an Herrn Merckle, der sich wegen einiger im Spiel verlorener Milliarden umbrachte. Aber vielleicht ist das eine Krankheit?
Denn was ist denn erst mit den verarmten Menschen, haben die keine Angst? Nichts mehr zu verlieren, und gut? Rente egal, Armut für immer, kein Problem.
Es fehlt ein Punkt:
Angst davor, dass eine Währungsreform kommt.
Und die wird es geben. Sicherlich kann man sein Geld trotzdem legal sicher anlegen. Es gibt genügend Möglichkeiten.
Oh ja, ich habe Mitleid mit reichen Menschen, die ständig Angst um ihre Millionen haben. Wie sehr Milliardäre leiden können, sieht man ja an Herrn Merckle, der sich wegen einiger im Spiel verlorener Milliarden umbrachte. Aber vielleicht ist das eine Krankheit?
Denn was ist denn erst mit den verarmten Menschen, haben die keine Angst? Nichts mehr zu verlieren, und gut? Rente egal, Armut für immer, kein Problem.
Bei den Hinterziehungstatbeständen der jährlich zu veranlagenden Steuern (Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) handelt es sich meistens um Dauertatbestände.
Gäbe es die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht, hätte ein Steuerhinterzieher nicht die Möglichkeit, für die Zukunft ehrlich zu werden, ohne sich zwingend für die Vergangenheit selbst mit Straffolge zu belasten.
Der Weg zur Ehrlichkeit ist ich nur möglich, wenn er sich selbst auch für die Vergangenheit belastet. Der Zwang zur Selbstbelastung wird aber als nicht vereinbar mit den Menschenrechten angesehen.
Man könnte natürlich argumentieren, es ist ja gar kein Zwang vorhanden, soll er eben, was er einmal angefangen hat, konsequent Jahr für Jahr weiter machen.
es sich eben VORHER zu überlegen, ob es ihm das wirklich WERT ist.
So einfach ist das.
es sich eben VORHER zu überlegen, ob es ihm das wirklich WERT ist.
So einfach ist das.
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