Internet und TV

Was dürfen die im Netz?

Der Streit um die Internetangebote von ARD und ZDF eskaliert. Für die Regelung zuständig wären die Ministerpräsidenten der Länder. Sie sind der Aufgabe nicht gewachsen.

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Ein Briefwechsel zwischen Peter Boudgoust (links) und Frank Schirrmacher sorgt für Streit

Wenn für Außenstehende kaum noch zu verstehen ist, worum es eigentlich geht, und keiner eine Lösung sucht, handelt es sich gemeinhin um einen ritualisierten Streit. Ein schönes Beispiel dafür ist die simple Frage: Was und vor allem wie viel dürfen ARD und ZDF im Netz? Verdrängen sie mit ihrem großen Gebührentopf die privaten Wettbewerber wie Spiegel Online, FAZ.NET oder ZEIT Online? Der Streit zu diesem Thema währt schon lange, fast so lange, wie es das Internet gibt. In der Neuauflage im Sommer 2010 kommen die wahren Verantwortlichen viel zu glimpflich davon: die Ministerpräsidenten.

Stattdessen prügeln sich in vorderster Front: Michael Hanfeld, Medienredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und Peter Boudgoust, amtierender ARD-Vorsitzender. Und in einer Nebenrolle dabei: Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Papier hatte im Auftrag der ARD-Gremien in einem Gutachten ausloten sollen, wann genau es sich um »presseähnliche« Angebote im Netz handelt – da solche den öffentlich-rechtlichen Sendern qua Staatsvertrag untersagt sind, wenn es keinen Bezug zu einer Sendung gibt. Nun kam Papier zu dem für die ARD recht komfortablen Schluss, dass eigentlich alles im Internet Rundfunk ist und nur die genaue Wiedergabe einer Zeitung im Netz eine Ausnahme. Papier ging sogar so weit, festzustellen: »Begibt sich die Presse allerdings auf das Gebiet des Rundfunks, der im modernen Sinne auch Internetangebote umfasst, muss sie die öffentlich-rechtliche Konkurrenz aushalten.«

Den Sendern ist fast alles erlaubt, nur keine Links zu den Archiven

Hanfeld warf den ARD-Gremien daraufhin vor, »bestellte Wahrheiten« in Auftrag gegeben zu haben: Man verkünde nichts anderes »als einen totalen Machtanspruch, das Ende der freien Presse und die Herrschaft des Staatsjournalismus«. Wer Hanfelds Berichterstattung verfolgt, könnte geneigt sein, dessen Wortwahl zu kritisieren, aber sollte man deshalb gleich aus der Fassung geraten? Peter Boudgoust jedoch keilte in einem offenen Brief an Hanfelds Chef Frank Schirrmacher zurück: »Geschichtsvergessen« sei das. »Maßlos«.

Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, warf sich ebenfalls in die Schlacht und kündigte reflexhaft an, dass der Verband wieder nach Brüssel ziehen werde, um dort den Internetangeboten von ARD und ZDF mittels der EU-Kommission Einhalt zu gebieten.

So ging unter, was wirklich wert wäre, diskutiert zu werden: Denn in dieser Woche präsentierten die Rundfunkräte nicht nur das Gutachten von Papier, sondern auch die Ergebnisse einer mehr als einjährigen Prüfung.

Die für die Rundfunkpolitik zuständigen Ministerpräsidenten der Länder hatten die Gremien damit betraut, alle Angebote, die ihre Sender im Netz präsentieren, mit einem dreistufigen Test auf ihren gesellschaftlichen Mehrwert, ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb und ihre Finanzierbarkeit hin zu prüfen. Gutachter mussten für die Wettbewerbsfrage hinzugezogen werden, sie schrieben Tausende von Seiten voll, die von den ehrenamtlichen Räten gelesen werden sollten. 300 Sitzungen später wurde von den 37 zu prüfenden »Telemedienkonzepten« der Sender und Gemeinschaftsangeboten wie zum Beispiel tagessschau.de, boerse.ard.de oder sportschau.de keines im Kern beanstandet. Nur ein Großteil der Archive muss gelöscht werden, nicht nur Sport und Unterhaltung betreffend, sondern auch Nachrichten. Das wiederum dürfte vor allem die Gebührenzahler ärgern, die diese Angebote alle schon bezahlt haben und jetzt auf Links von ARD und ZDF klicken, die im Internetfriedhof enden.

Die Gutachten, die zur genaueren Bestimmung der Auswirkungen auf den Wettbewerb eingeholt werden müssen, haben zudem insgesamt Millionen Euro verschlungen. Beim ZDF hat man allein 760.000 Euro rund um den Dreistufentest ausgegeben. Andere Sender wollen die Zahlen lieber erst gar nicht veröffentlichen. Das legt den Schluss nahe: Der Mehrwert des Tests liegt offenbar vor allem in der Arbeitsbeschaffung für medienwissenschaftliche Gutachter.