Internet und TV Was dürfen die im Netz?Seite 2/2
Und auch wenn die designierte Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz, Ruth Hieronymi, sich darin bestätigt sieht, dass das »Dreistufentestverfahren bei den Gremien in den richtigen Händen liegt«, die Zweifel genau daran sind größer als zuvor. Hätten die zuständigen Rundfunkpolitiker nicht besser eine unabhängige Prüfkommission beauftragen sollen, wenn man den ganzen Aufwand schon betreibt? Eine, die gegen jede hausinterne Loyalität immun ist und deren Mitglieder nicht ständig von »wir« sprechen, wenn sie diejenigen meinen, die sie prüfen sollen?
Nun kann man zwar auf den Rundfunkräten herumhacken und eine kritischere Prüfung verlangen. Man kann von den Intendanten der Sender verlangen, dass sie sich freiwillig in ihrem gebührenfinanzierten Expansionsdrang zügeln. Man kann dem ehemaligen Verfassungsrichter Papier vorwerfen, dass er den Begriff »presseähnlich im Internet« doch sehr im Sinne der ARD ausgelegt hat. Das alles aber ist nicht entscheidend: Denn die Gremien und der Verfassungsrichter a. D. bestimmen nicht die Regeln.
Die Politiker betrachten die Sender als Sprachrohr, wenn nicht sogar als Lehen
Den Schlamassel der schwammigen Begriffe und bürokratischen Prüfmonster haben ihnen andere eingebrockt: die Ministerpräsidenten der Länder, die für Rundfunkpolitik zuständig sind. Dieser Aufgabe scheinen sie nicht gewachsen zu sein. Das Gerangel, die halb garen Kompromisse und wackeligen Konstrukte, die sie produziert haben, belegen das eindrucksvoll.
Der Fall der Absetzung des Chefredakteurs Nikolaus Brender beim ZDF hat gezeigt, wie sehr die Politik die öffentlich-rechtlichen Sender mittlerweile als ihre Spielwiese, teilweise vielleicht sogar schon als ihr Sprachrohr begreift. Auch wenn damals vor allem Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als Exekutor in Erscheinung getreten ist, so haben doch genug andere daran mitgewirkt. Oder sich nur äußerst zögerlich für eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht entschieden wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Der jüngste Fall macht es auch nicht besser: Der neue Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, kommt geradewegs von der Regierungsbank.
Wer öffentlich-rechtliche Sender wie sein Lehen behandelt, der kann nicht klare Grenzen setzen, dem müssen selbst welche aufgezeigt werden. Aber das kann wahrscheinlich nur noch ein amtierender Verfassungsrichter.
- Datum 30.07.2010 - 06:58 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 29.07.2010 Nr. 31
- Kommentare 11
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Bei all dem Gejammer der Zeitungsfürsten frage ich mich wer fragt hier eigentlich einmal die (potentiellen) Nutzer der Internetangebote der Sender ? Der TV-Zuschauer erwartet heute von einem modernen TV-Sender, dass ausgestrahlte Sendungen aus dem Internet-Archiv abgerufen und Zusatzinformationen zu den Sendungen sowie darin behandelten Themen auf den Internetseiten der Sender zu finden sind. Das dies den Zeitungsverlegern ein Dorn im Auge ist, weil sie am liebsten das geschriebene Wort als ihr alleiniges Gut betrachten kann ich zwar verstehen aber nicht für gut heissen. Warum stellen die Verleger sich nicht der Konkurrenz und investieren ihre Resourcen darin ein für den Rezipienten attraktives Angebot zu erstellen anstatt sich in Schlammschlachten zu suhlen ? Profitgier um nichts anderes geht es hier den Verlegern !
...daß der freie, unbefristete Zugang zu den Archiven der Nachrichtendenungen, "Polit-Talks", Dokumentationen und Ähnlichem ein unschätzbares Gut für jede Demokratie wäre, die eine solche nicht nur dem Namen nach ist. Ebenso steht außer Frage, dass das Netz und die Mediatheken zweifelsohne wunderbare Möglichkeiten bieten würde, komplizierte Themen frei vom Aktualitätszwang aufzubereiten und mit den relevanten Beiträgen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu verknüpfen.
Stattdessen geht es um die Existenzsicherung des besseren Twitter-Journalismus alla Spiegel-Online. Zum Kotzen!
Die öffentlichen werden doch vom Volk bezahlt. Also sollen sie dem Volk auch alles bieten können was geht. Es ist ja schon bezahlt worden.
Warum da schon wieder die Freiheit einschrängen und 100 Hürden einbauen, damit ja keiner Benachteilig ist.
Soviel zum Thema Bürokratie.
ERM
Kompromiss-Vorschlag: ZDF auflösenund die ARD-Anstalten dürfen sich gegenseitig mehr konkurrenz machen.
Mal im Ernst: Das ZDF - von Ausnahmen abgesehen - als Medien-Vasall der Politik kann man doch ohne Verluste auflösen und die Überbleibsel in den ARD-Anstalten aufgehen lassen. Nicht dass die ARD nicht auch genügend senil-sedierenden Schwachsinn über den Äther jagt, aber das ZDF besteht doch fast nur noch aus Volks-Verblödung - was natürlich immer noch unschwer oberhalb der Prekariats-"Unternhaltung" der privaten Anbieter aufschwimmt ..
Die ARD hat Formate, die den Bürger informieren können, nur sollten die Anstalten bundesweit agieren können. Diese Schwächung durch regionale Vereinzelung sollte man beenden und dadurch den Kostenblock ZDF überflüssig machen.
Für einen Kapitalismus ist es IMO auch UNERTRÄGLICH, dass derjenige, der hier per Gebühr die unterste Stufe der Informationsversorgung bereit stellt, - dass derjenige nach seiner Zahlung ENTEIGNET wird! Sind wir in einer privatwirtschaftlichen Feudalherrschaft? Wie kann man es denn nicht "RAUB" nennen, wenn die ÖR gezwungen werden, die Ergebnisse unserer Zahlungen im Keller verschimmeln zu lassen?!
Die ÖR liefern eine Informations-Grundversorgung, die die Bürger mit ihren Gebühren bezahlen. Wenn die Privaten es (nachweislich) nicht besser machen können, dann sollen sie eben verschwinden, bis sie es besser als die ÖR-Anstalten können! Niemand hat den Privaten eine Existenz- oder Profit-Garantie gegeben!
Y.S.
Wir alle, also die Gebührenzahler, haben die Inhalte von ARD und ZDF doch schon bezahlt. Somit verstehe ich das ganze Problem nicht und habe die Meldungen der letzten Tage über die "Löschaktionen" bei ARD und ZDF nur mit Kopfschütteln gelesen.
Manchmal denke ich, die öffentlich rechtlichen Sender sollten ihre Inhalte einfach unter "Creative Commons Lizenz" ins Netz stellen. Dann könnte jeder diese Inhalte (nicht kommerziell) verwenden und sicher würde sich dann auch ein Community-Projekt finden, welches einfach Tagesschau.de und Co auf dauer spiegelt.
Warum soll ich dann überhaupt noch eine GEZ-Gebühr bezahlen, wenn die Inhalte auf den Homepages gelöscht werden sollen, da ich weder Radio noch Fernseher habe und man seit einiger Zeit ja auch für den PC GEZ-Gebühr berappen muss??
Es gibt keinen Grund, warum öffentlich-rechtliche ihre Sendungen nicht auch online stellen sollen dürfen. Grundversorgung bedeutet eben nicht bloß, Sendungen zu produzieren, sondern diese auch zum Empfänger zu bringen. Im übrigen, die BBC hat auch ein Online-Angebot. Im Internet ist so viel Platz, da wirkt die Agitation von Privatsendern und Presse gegen den ÖR im Netz auf mich schon ziemlich albern...
Die "Verbrecher" vom ÖR arbeiten weder gewinnorientiert (dann könnten sie ihren grundgesetzlich verankerten Auftrag nicht erfüllen) noch bestimmen sie die Gebührenhöhe etwa selbst. Darüber hinaus täuschen Sie sich einfach in der Annahme, die Leute würden keinen Online-Zugriff auf das von ihnen finanzierte Programm wünschen. (Merken Sie nicht, wie unsinnig diese Annahme ist - wozu ein Programm finanzieren, wenn es die Leute, die es finanzieren, nur noch unter unsinnigen Einschränkungen erreicht?)
Kostendebatten gibt es immer - gab es auch bei der Einführung von DVB-T. Nur was ist die Alternative, etwa den ÖR auf veraltete Technologie festlegen wollen? Dann kann man den ÖR auch gleich abschalten, und vermutlich wollen Sie ebenso wie die Privatsender und die Presse genau darauf hinaus. Wer aber Gewinnmaximierung über Information stellt kann aus Sicht des Verfassungsgerichts die sog. Grundversorgung nicht gewährleisten.
Damit kommt man auf den eigentlichen Kern der Debatte, den Private und Presse so wohl nicht führen wollen - denn letztlich ist es eine gesellschaftliche Entscheidung, ob man einen ÖR haben möchte oder nicht. Heißt diese Entscheidung ja, so folgt eben auch, daß der ÖR alle neuen Verbreitungstechnologien nutzen darf - was denn sonst?
Zwangsläufig ist der ÖR eine ungeliebte Konkurrenz sowohl der Privatsender als auch der Presse. Aus meiner Sicht ist das auch gut so, dem reinen Gewinnstreben und der Geschäftemacherei privater Anbieter eine frei zugängliche, öffentliche und sogar unverschlüsselte Informationsquelle (und auch Unterhaltungsquelle) entgegen zu stellen.
denn der Auftrag der Grundversorgung kann die Verteilung der Einnahmen in der vorliegenden Art im Haushalt von ARD und ZDF nicht (mehr) rechtfertigen.
Bestellte Wahrheiten ändern daran nichts.
Dass die Vertreter vom ÖR hier nur "einäugig argumentieren" liegt an deren eigenen Interesse und einer "Grundversorgung" für Tausende MA's und Einkommen des ÖR. Alles was in Form einer Zwangsabgabe dem Zahlungspflichtigen als "Produkt seiner Abgabe" angeboten wird ist einer öffentlichen Wertung, Beurteilung zugängig und hat sich dieser auch zu stellen. Da helfen politische Bekenntnisse keineswegs, sie erzeugen einen gegenläufigen Reflex immer dann, wenn die vorgetragenen Argumente nicht der Realität entsprechen.
Die Behauptung eines fortbestehenden, nie modifizierten Auftrages und dessen Übetragung auf neue Medien sind nicht Ausdruck des Auftragsbewusstseins des ÖR, vielmehr nur Hinweis auf "Einnahmensicherung" in der zeitgemäßen Form. Der Nutzen, Nutzenzuwachs ist Null - die Kosten für diese Null erheblich und erfordern von daher eine Verbreiterung der Einnahmenseite, auch wenn in dieser Form bestritten.
Jedes auf Zwang beruhendes Leistungsangebot muß scheitern, wenn dem marktüblichen Auswahlprozess von Präferenzen der Teilnehmer dem Element der freien Entscheidung der Zwang gegenüber steht, den Prozess unterlaufen will.
Auch so ist Leistungsdruck zu beseitigen und die Gewähr einer regierungsfreundlichen Berichterstattung innerhalb des Versorgungsauftrags zu erreichen.
denn der Auftrag der Grundversorgung kann die Verteilung der Einnahmen in der vorliegenden Art im Haushalt von ARD und ZDF nicht (mehr) rechtfertigen.
Bestellte Wahrheiten ändern daran nichts.
Dass die Vertreter vom ÖR hier nur "einäugig argumentieren" liegt an deren eigenen Interesse und einer "Grundversorgung" für Tausende MA's und Einkommen des ÖR. Alles was in Form einer Zwangsabgabe dem Zahlungspflichtigen als "Produkt seiner Abgabe" angeboten wird ist einer öffentlichen Wertung, Beurteilung zugängig und hat sich dieser auch zu stellen. Da helfen politische Bekenntnisse keineswegs, sie erzeugen einen gegenläufigen Reflex immer dann, wenn die vorgetragenen Argumente nicht der Realität entsprechen.
Die Behauptung eines fortbestehenden, nie modifizierten Auftrages und dessen Übetragung auf neue Medien sind nicht Ausdruck des Auftragsbewusstseins des ÖR, vielmehr nur Hinweis auf "Einnahmensicherung" in der zeitgemäßen Form. Der Nutzen, Nutzenzuwachs ist Null - die Kosten für diese Null erheblich und erfordern von daher eine Verbreiterung der Einnahmenseite, auch wenn in dieser Form bestritten.
Jedes auf Zwang beruhendes Leistungsangebot muß scheitern, wenn dem marktüblichen Auswahlprozess von Präferenzen der Teilnehmer dem Element der freien Entscheidung der Zwang gegenüber steht, den Prozess unterlaufen will.
Auch so ist Leistungsdruck zu beseitigen und die Gewähr einer regierungsfreundlichen Berichterstattung innerhalb des Versorgungsauftrags zu erreichen.
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