Barack Obama ist in Israel der seit Langem am wenigsten beliebte US-Präsident. Nur zehn Prozent der jüdischen Israelis meinten im Juli 2010 laut einer Umfrage der Zeitung Jerusalem Post, Obama sei eher pro-israelisch, 46 Prozent hielten ihn für eher pro-palästinensisch. Die Umfragezahlen waren vor dem jüngsten Treffen Obamas mit Israels Ministerpräsident Netanjahu sogar noch unfreundlicher. Die traurige Ironie ist, dass dieser Präsident in Israel umso schlechtere Werte erhält, je stärker er Israel zu einem israelisch-palästinensischen Frieden drängt. Gleichwohl dürfte er, der bestenfalls weitere sechseinhalb, im schlechteren Fall nur noch zweieinhalb Jahre im Amt sein wird, die letzte Hoffnung für Israel darstellen, zu einem fairen Frieden mit den Palästinensern zu gelangen und damit die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat zu sichern.

Die große Mehrheit der Israelis ist sich bewusst, dass Israel Frieden mit seiner arabischen Umgebung und den Palästinensern braucht, um langfristig sicher zu sein. Das Prinzip einer Zweistaatenlösung ist weitgehend akzeptiert. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Ariel Scharon sprach davon, dass es "nicht gut für die Juden" sei, ein anderes Volk unter Besatzung zu halten. Für viele Israelis freilich hat der Konflikt mit den Palästinensern keine Priorität. So ist es kein Widerspruch, dass die Mehrzahl der israelisch-jüdischen Wähler eine Zweistaatenlösung zwar akzeptieren würde, aber andere Parteien wählt als die, die sich eine rasche Umsetzung dieser Lösung zum Ziel gesetzt haben.

Bei Palästinensern ist der Wunsch nach Zweistaatlichkeit größer. Die Hoffnung, dass sich dies auch realisieren wird, ist allerdings viel geringer als in den Jahren der Oslo-Abkommen von 1993 bis 1995. Sieht man doch, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu sich nur unter Druck der amerikanischen Regierung zum Prinzip der Zweistaatlichkeit bekannte, sich aber wehrt, die dafür notwendigen territorialen Zugeständnisse zu machen.

Tatsächlich verfolgt die Netanjahu-Regierung eine kurzsichtige Politik, wenn sie das kurzfristige Interesse, an Territorium und Siedlungen festzuhalten, über das langfristige Interesse Israels an einem fairen, auch für die andere Seite akzeptablen Frieden mit den Palästinensern stellt. Darüber schwindet die Chance für einen solchen Frieden. Vieles spricht dafür, dass eine Zweistaatenlösung entweder unter der Ägide von US-Präsident Obama zustande kommt – oder gar nicht. Das hat mit drei Entwicklungen zu tun: mit den Fakten, die auf dem Gebiet der Infrastruktur geschaffen werden, mit demografischen Veränderungen und mit politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen bei den Palästinensern.

So unterminiert, erstens, das Festhalten an den Siedlungen und den Siedlerstraßen, die die palästinensischen Gebiete in einen Flickenteppich der Separation verwandelt haben, die Möglichkeiten zum Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Staates immer mehr. Je länger die Siedlungen bestehen bleiben und neue Generationen dort geboren werden, desto schwieriger wird es auch, sie im Zuge eines territorialen Ausgleichs zwischen Israel und dem zukünftigen Staat Palästina wieder aufzugeben und die Siedler nach Israel zurückzuholen. Viele Siedlerfunktionäre setzen auf diesen Zeitfaktor, sprechen mittlerweile davon, dass eine Rückführung der Siedler ein Akt der Vertreibung wäre. In einem israelischen Zeitungskommentar hieß es deshalb durchaus treffend, die Siedler seien die eigentlichen Pioniere eines binationalen Staates: eines Staates von Juden und Arabern im Gesamtgebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Denn wenn Israel sich von den palästinensischen Gebieten nicht trennen will oder kann, wird es mit dessen Einwohnern leben müssen. Ein solcher Staat, in dem es dann keine jüdische Mehrheit mehr gäbe, wäre das Ende des zionistischen Projekts, des jüdischen Nationalstaats.

Demografische Zahlen sind, zweitens, selbst ein Politikum. Israel hat 2010 etwa 7,5 Millionen Einwohner. Davon zählen 76 Prozent zur jüdischen Bevölkerung, also 5,7 Millionen. Die anderen 1,8 Millionen sind überwiegend israelische Araber. Abhängig von der Zahl der Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen, die in den palästinensischen Statistiken mit über 4 Millionen eher hoch, in israelischen eher niedrig berechnet wird, leben in Israel, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen zwischen 10,5 und 11,5 Millionen Einwohner. Die relativen Anteile der jüdischen und der nichtjüdischen Einwohner im gesamten Gebiet liegen damit entweder heute schon gleichauf oder bei circa 55 zu 45. Unbestritten ist, dass das Bevölkerungswachstum in den palästinensischen Gebieten und im arabischen Sektor Israels mit deutlich über zwei Prozent pro Jahr mindestens einen halben Prozentpunkt höher liegt als bei jüdischen Israelis. Die Juden werden damit zwar eindeutig die Mehrheit im eigentlichen Israel – innerhalb der Grenzen von 1967 – bleiben, in Israel und den besetzten Gebieten zusammen aber, selbst wenn man den Gaza-Streifen hinausrechnete, spätestens in einigen Jahren nur noch eine Minderheit sein. Natürlich ist es denkbar, dass Israel auch einige Jahrzehnte lang direkt oder indirekt über eine nichtjüdische Bevölkerungsmehrheit im Gesamtgebiet zwischen Mittelmeer und Jordan herrscht. Nur würde dies dann den Charakter Israels als jüdischer und demokratischer Staat massiv infrage stellen. Hier liegt der Grund, warum strategisch denkende israelische Politiker wie Ehud Olmert oder Ehud Barak die Entstehung eines palästinensischen Staates auf dem größten Teil der 1967 eroberten Gebiete zunächst als israelisches Interesse betrachten: Es sei nur eine Frage der Zeit, erklärte Olmert seinen Mitbürgern, "bis die Palästinenser one man, one vote verlangen. Und was machen wir dann?"