Ruanda Der eiserne Griff

Ruanda wählt. Reise durch ein Land, in dem die Demokratie im Schatten des Völkermords steht. Aus Kigali/Ndora berichtet Matteo Fagotto

© Rick Gershon / Getty

Paul Kagame in New York beim Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen

Sie sitzen seit Stunden in der sengenden Hitze auf einem offenen, sonnenverbrannten Feld in Ndora, einem kleinen Dorf im Süden des Landes. Männer, Frauen, Kinder – es sind mehrere Zehntausend, gekleidet in die rot-weiß-blauen T-Shirts der regierenden Rwandan Patriotic Front (RPF), die hier ungeduldig auf den Wahlkampfauftritt des Präsidenten Paul Kagame warten. Einige Hundert Meter entfernt hockt eine Gruppe Männer im Schatten einer Lehmmauer, der Älteste, ein Lehrer, führt das Wort: »Kagame hat uns Schulen gebracht, und Entwicklung und Sicherheit...« Plötzlich verstummt er, als sich ein gut gekleideter Mann der Gruppe nähert. Wir fragen nach den Problemen der Menschen in diesem armen Dorf an der Grenze zu Burundi, aber der Lehrer deutet mit dem Kopf auf den Unbekannten, der uns in bequemer Hörweite den Rücken zukehrt. »Hier gibt es keine Probleme«, sagt der Lehrer nun hörbar panisch. »Und fragen Sie mich bitte nicht nach meinem Namen.« Willkommen im ruandischen Wahlkampf 2010.

Manche nennen Ruanda einen Polizeistaat, eine Diktatur mit moderner Fassade, andere erklären, dass dieses Land gar keine Demokratie nach westlichem Vorbild sein kann – nicht nach einem Völkermord, bei dem im Jahr 1994 Hutu-Soldaten und -Milizen 800.000 Menschen töteten – überwiegend Tutsi, aber auch Hutu, die sich der Ideologie eines ethnisch reinen Staates verweigerten.

Paul Kagame, amtierender Präsident und Ex-Kommandant jener Tutsi-Rebellen, die damals den Völkermord stoppten, wird am 9. August einen ungefährdeten Wahlsieg einfahren, womöglich sogar wieder über 90 Prozent der Stimmen bekommen und weitere sieben Jahre im Amt bleiben. Seine drei Gegenkandidaten gehören alliierten Parteien an. Aber hinter dieser scheinbar überwältigenden Zustimmung verbirgt sich ein eiserner Griff. Kritische Zeitungen wurden eingestellt, Oppositionelle mit Anklagen wegen »Terrorismus«, »Leugnung des Völkermords« und »Verbreitung genozidaler Ideologie« an der Registrierung für die Wahlen gehindert. Andere wurden umgebracht. Ende Juni erschossen zwei Männer den amtierenden Chefredakteur der Zeitung Umuvugizi, Jean Léonard Rugambage, vor seinem Haus in Kigali. Kurz zuvor war Kayumba Nyamwasa, General der ruandischen Armee, der offenbar nach einem Zerwürfnis mit Kagame das Land verlassen hatte, in Johannesburg bei einem Mordanschlag schwer verletzt worden. Die ruandischen Behörden streiten jede Verwicklung ab. Doch solche Dementis bezweifeln nicht nur Menschenrechtler, sondern auch ehemalige Parteigänger Kagames. »Am Anfang waren wir bereit, einen politischen Prozess einzuleiten«, sagt Frank Habineza, einst Mitglied der RPF, heute Führer der oppositionellen Democratic Green Party of Rwanda (DGPR). »Jetzt geht’s nur noch um die eigene Haut.« Vor gut zwei Wochen fand man an einem Flussufer die Leiche seines Stellvertreters André Kagwa Rwisereka mit fast abgetrenntem Kopf. »Kagame ist ein Soldat, für den der Krieg nie zu Ende gegangen ist und der nie die Mittel des Krieges aufgegeben hat«, sagt Habineza. »Kritik ist für ihn eine offene Bedrohung seiner Herrschaft.« Frank Habineza verriegelt jetzt die Tür, wenn er morgens im Büro angekommen ist. Viel mehr Schutz gibt es für ihn nicht.

Sechzehn Jahre nach dem Völkermord ist das Schicksal Ruandas mit dem der RPF immer noch eng verbunden. Die Fahnen wehen auf den Feldern. Kagames Gesicht ist überall zu sehen – auf Krawatten, Anstecknadeln, T-Shirts und Schutzbezügen für Reservereifen. RPF-Poster kleben an Dienstwagen staatlicher Behörden, die Grenze zwischen Staat und Partei ist fließend. Seit die RPF den Völkermord stoppte und die Macht übernahm, hat sie ihre Kontrolle immer weiter ausgeweitet. Keineswegs nur mit Repression, sondern mit einer Politik, die auf wirtschaftlicher Entwicklung, Ordnung und Transparenz basiert.

Demokratie, so Kagames Credo, ist eine leere Hülle, wenn Menschen hungern, keinen Zugang zu Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung haben. Wirtschaftlicher Fortschritt, so seine Strategie, ist letztlich der einzige Weg für eine Tutsi-Partei, in einem Land mit einer Hutu-Mehrheit von 85 Prozent eine Machtbasis zu entwickeln.

Tatsächlich hat Ruanda seit dem Machtantritt der RPF einen riesigen Sprung gemacht. Grundschulbildung und Gesundheitsversorgung sowie Medikamente für Aids-Patienten sind kostenlos, Leistungen, die kaum eine andere afrikanische Regierung ihren Bürgern bietet. Frauen dürfen in Ruanda, anders als in vielen afrikanischen Ländern, Grundbesitz erben. Sie werden mit Mikrokrediten gezielt gefördert und stellen mit 48 Prozent fast die Hälfte der Abgeordneten im Parlament.

Korruption ist selten und wird prompt geahndet. Staatsbedienstete, die keine Leistung erbringen, werden schnell entlassen. »Schauen Sie sich Kenia oder Uganda an, wo die Politiker sich bereichern, ohne etwas für die Bevölkerung zu tun. Dort frisst das System das Land auf«, sagt ein ruandischer Journalist. »Die RPF ist eine autoritäre Partei. Aber sie bringt Leistung.« Auch er will aus Angst vor Repressalien seinen Namen nicht nennen. Und noch etwas wird Kagame zugutegehalten: Während Länder wie Kenia und Südafrika in jüngerer Zeit von ethnischer und xenophober Gewalt erschüttert worden sind, ist es in Ruanda, dem Land des Völkermords, ruhig geblieben.