Ruanda Der eiserne Griff

Ruanda wählt. Reise durch ein Land, in dem die Demokratie im Schatten des Völkermords steht. Aus Kigali/Ndora berichtet Matteo Fagotto

© Rick Gershon / Getty

Paul Kagame in New York beim Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen

Sie sitzen seit Stunden in der sengenden Hitze auf einem offenen, sonnenverbrannten Feld in Ndora, einem kleinen Dorf im Süden des Landes. Männer, Frauen, Kinder – es sind mehrere Zehntausend, gekleidet in die rot-weiß-blauen T-Shirts der regierenden Rwandan Patriotic Front (RPF), die hier ungeduldig auf den Wahlkampfauftritt des Präsidenten Paul Kagame warten. Einige Hundert Meter entfernt hockt eine Gruppe Männer im Schatten einer Lehmmauer, der Älteste, ein Lehrer, führt das Wort: »Kagame hat uns Schulen gebracht, und Entwicklung und Sicherheit...« Plötzlich verstummt er, als sich ein gut gekleideter Mann der Gruppe nähert. Wir fragen nach den Problemen der Menschen in diesem armen Dorf an der Grenze zu Burundi, aber der Lehrer deutet mit dem Kopf auf den Unbekannten, der uns in bequemer Hörweite den Rücken zukehrt. »Hier gibt es keine Probleme«, sagt der Lehrer nun hörbar panisch. »Und fragen Sie mich bitte nicht nach meinem Namen.« Willkommen im ruandischen Wahlkampf 2010.

Manche nennen Ruanda einen Polizeistaat, eine Diktatur mit moderner Fassade, andere erklären, dass dieses Land gar keine Demokratie nach westlichem Vorbild sein kann – nicht nach einem Völkermord, bei dem im Jahr 1994 Hutu-Soldaten und -Milizen 800.000 Menschen töteten – überwiegend Tutsi, aber auch Hutu, die sich der Ideologie eines ethnisch reinen Staates verweigerten.

Paul Kagame, amtierender Präsident und Ex-Kommandant jener Tutsi-Rebellen, die damals den Völkermord stoppten, wird am 9. August einen ungefährdeten Wahlsieg einfahren, womöglich sogar wieder über 90 Prozent der Stimmen bekommen und weitere sieben Jahre im Amt bleiben. Seine drei Gegenkandidaten gehören alliierten Parteien an. Aber hinter dieser scheinbar überwältigenden Zustimmung verbirgt sich ein eiserner Griff. Kritische Zeitungen wurden eingestellt, Oppositionelle mit Anklagen wegen »Terrorismus«, »Leugnung des Völkermords« und »Verbreitung genozidaler Ideologie« an der Registrierung für die Wahlen gehindert. Andere wurden umgebracht. Ende Juni erschossen zwei Männer den amtierenden Chefredakteur der Zeitung Umuvugizi, Jean Léonard Rugambage, vor seinem Haus in Kigali. Kurz zuvor war Kayumba Nyamwasa, General der ruandischen Armee, der offenbar nach einem Zerwürfnis mit Kagame das Land verlassen hatte, in Johannesburg bei einem Mordanschlag schwer verletzt worden. Die ruandischen Behörden streiten jede Verwicklung ab. Doch solche Dementis bezweifeln nicht nur Menschenrechtler, sondern auch ehemalige Parteigänger Kagames. »Am Anfang waren wir bereit, einen politischen Prozess einzuleiten«, sagt Frank Habineza, einst Mitglied der RPF, heute Führer der oppositionellen Democratic Green Party of Rwanda (DGPR). »Jetzt geht’s nur noch um die eigene Haut.« Vor gut zwei Wochen fand man an einem Flussufer die Leiche seines Stellvertreters André Kagwa Rwisereka mit fast abgetrenntem Kopf. »Kagame ist ein Soldat, für den der Krieg nie zu Ende gegangen ist und der nie die Mittel des Krieges aufgegeben hat«, sagt Habineza. »Kritik ist für ihn eine offene Bedrohung seiner Herrschaft.« Frank Habineza verriegelt jetzt die Tür, wenn er morgens im Büro angekommen ist. Viel mehr Schutz gibt es für ihn nicht.

Sechzehn Jahre nach dem Völkermord ist das Schicksal Ruandas mit dem der RPF immer noch eng verbunden. Die Fahnen wehen auf den Feldern. Kagames Gesicht ist überall zu sehen – auf Krawatten, Anstecknadeln, T-Shirts und Schutzbezügen für Reservereifen. RPF-Poster kleben an Dienstwagen staatlicher Behörden, die Grenze zwischen Staat und Partei ist fließend. Seit die RPF den Völkermord stoppte und die Macht übernahm, hat sie ihre Kontrolle immer weiter ausgeweitet. Keineswegs nur mit Repression, sondern mit einer Politik, die auf wirtschaftlicher Entwicklung, Ordnung und Transparenz basiert.

Demokratie, so Kagames Credo, ist eine leere Hülle, wenn Menschen hungern, keinen Zugang zu Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung haben. Wirtschaftlicher Fortschritt, so seine Strategie, ist letztlich der einzige Weg für eine Tutsi-Partei, in einem Land mit einer Hutu-Mehrheit von 85 Prozent eine Machtbasis zu entwickeln.

Tatsächlich hat Ruanda seit dem Machtantritt der RPF einen riesigen Sprung gemacht. Grundschulbildung und Gesundheitsversorgung sowie Medikamente für Aids-Patienten sind kostenlos, Leistungen, die kaum eine andere afrikanische Regierung ihren Bürgern bietet. Frauen dürfen in Ruanda, anders als in vielen afrikanischen Ländern, Grundbesitz erben. Sie werden mit Mikrokrediten gezielt gefördert und stellen mit 48 Prozent fast die Hälfte der Abgeordneten im Parlament.

Korruption ist selten und wird prompt geahndet. Staatsbedienstete, die keine Leistung erbringen, werden schnell entlassen. »Schauen Sie sich Kenia oder Uganda an, wo die Politiker sich bereichern, ohne etwas für die Bevölkerung zu tun. Dort frisst das System das Land auf«, sagt ein ruandischer Journalist. »Die RPF ist eine autoritäre Partei. Aber sie bringt Leistung.« Auch er will aus Angst vor Repressalien seinen Namen nicht nennen. Und noch etwas wird Kagame zugutegehalten: Während Länder wie Kenia und Südafrika in jüngerer Zeit von ethnischer und xenophober Gewalt erschüttert worden sind, ist es in Ruanda, dem Land des Völkermords, ruhig geblieben.

Gefährlich ruhig, findet Victoire Ingabire. Kagames wortmächtigste Gegnerin sitzt in ihrem Haus in Gacuciro, einer neuen Wohnsiedlung am Stadtrand von Kigali. Ein sparsam eingerichtetes Wohnzimmer, zwei Sessel, ein Sofa, ein kleiner Tisch. So lebt jemand, der noch nicht lange hier ist und nicht weiß, wie lange er bleiben wird. Victoire Ingabire, eine Hutu-Politikerin, kehrte im Januar nach dreizehn Jahren Exil aus den Niederlanden nach Ruanda zurück, um dort als Spitzenkandidatin der oppositionellen United Democratic Front gegen Kagame anzutreten. »Ohne Demokratie«, sagt sie, »hat Entwicklung keinen Bestand.« Kaum im Land, hielt sie in Kigali eine Rede vor dem Mahnmal für die Opfer des Völkermords. Sie gedachte des Genozids an den Tutsi, verlangte aber auch Aufklärung über die Massaker, die damals von Tutsi-Rebellen an Hutu verübt worden waren. Ingabire wurde festgenommen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein wegen Leugnung des Genozids, Verbreitung genozidaler Ideologie sowie Kontakten zu Hutu-Milizen im benachbarten Ostkongo, unter denen sich Haupttäter des Völkermords von 1994 befinden. Derzeit steht sie unter Hausarrest, ständig bewacht von Polizisten.

Die Vorwürfe gegen sie weist sie energisch zurück. Die »Eröffnung eines politischen Dialogs«, nicht Aufstachelung zum Hass sei ihr Ziel. Und so, wie sie ihre Familiengeschichte schildert, scheint sie prädestiniert für diese Rolle: Ihr Bruder und ihr Onkel seien während des Genozids von Hutu-Milizen ermordet worden, weil »sie wie Tutsi aussahen«; die Familie ihrer Tante sei später in einem Racheakt von RPF-Truppen getötet worden.

Was darf man in einem Land sechzehn Jahre nach einem Genozid sagen? Wer darf es sagen? Mit der Vernichtungsideologie der Täter von 1994 wird Ingabire nicht in Zusammenhang gebracht, wohl aber einige ihrer Parteigenossen. Gleichzeitig wagt sie es, ein großes Tabu in der ruandischen Gesellschaft zu brechen: das verordnete Schweigen über die Verbrechen gegen Hutu-Zivilisten während des Bürgerkriegs und über die anhaltenden Spannungen zwischen den beiden Gruppen. Denn seit der Machtübernahme der RPF gilt die offizielle Sprachregelung: Es gibt keine Hutu und Tutsi mehr. Nur noch Ruander.

Kann man Versöhnung erzwingen, indem man verbietet, die Fronten zu benennen?

Wir treffen einen Überlebenden am Nyanza-Kicukiro-Mahnmal, einer der kleineren Gedenkstätten am Stadtrand von Kigali. Naphtal Ahishakiye, ein Tutsi, war 19 Jahre alt, als das Morden begann. Er geht regelmäßig zu den Gedenkveranstaltungen. Inzwischen, sagt er, »nehmen immer mehr Hutu teil. Aber keine Regierung kann die Folgen dessen, was geschehen ist, einfach auslöschen. Mir fällt es bis heute schwer, mit Hutu aus meiner Heimatregion zusammen zu sein. Das sind Verwandte der Mörder meiner Familie.«

Schuld, Angst und gegenseitige Ablehnung bilden einen ewigen Kreislauf – und schaffen bei Tutsi wie Hutu ein verzweifeltes Bedürfnis nach Ruhe und Sicherheit. Die bietet Kagame zu einem hohen Preis. Ruanda ist heute eine durch und durch kontrollierte Gesellschaft, in der man offenen Dissens über Regierungspolitik und jüngere Geschichte besser unterlässt.

»Wie in China wird Demokratie in Ruanda ganz natürlich auf den ökonomischen Aufstieg der Bevölkerung folgen«, sagt John Rwangombwa, Minister für Finanzen und Wirtschaftsplanung. »Unsere Gesellschaft ist noch enorm fragil. Solange einige mit der rassistischen Karte spielen, um an die Macht zu kommen, können wir hier nicht absolute Meinungsfreiheit zulassen.«

Aus den Reihen der Regierungsgegner erwartet man Widerspruch. Doch auf die Frage, ob er lieber Paul Kagame oder Victoire Ingabire im Präsidentenamt sähe, antwortet ein Oppositionspolitiker, ohne zu zögern: »Kagame. Ingabire ist sauber, aber unter ihren Unterstützern finden sich beängstigende Leute mit Verbindungen zum alten Regime. Kagame mag ein übler Mann sein, aber die anderen stehen für ein übles Programm.«

Paul Kagame selbst spricht dem Ausland schlicht jedes Recht ab, am politischen System Ruandas Kritik zu üben. Eine Weltgemeinschaft, die sehenden Auges einen Völkermord zugelassen habe, habe niemanden über Demokratie zu belehren.

Das ist ein nicht hinnehmbares Argument, aber es entfaltet eine sehr eigene Wirkung, wenn man vor den hohen Grabsteinen des Nyanza-Kicukiro-Mahnmals steht. In den weißen Marmor sind die Namen von 2000 hier begrabenen Tutsi eingraviert. Zu Beginn des Genozids im April 1994 hatten sie sich in der Hoffnung auf Schutz in eine nahe gelegene Schule geflüchtet, in der Blauhelme der UN einquartiert waren. Die Blauhelme verweigerten ihnen Wasser und Nahrung, zogen einige Tage später ab und überließen sie den wartenden Hutu-Milizen. Das Massaker dauerte zwei Stunden. »Gegen halb acht abends waren die Milizionäre zu müde zum Töten, gingen schlafen und wollten am nächsten Morgen die restlichen Verwundeten erledigen.« Naphtal Ahishakiye erzählt uns diese Geschichte. In der folgenden Nacht sei dann einem Trupp der RPF ein Vorstoß gelungen. 85 Tutsi seien gerettet worden.

Ahishakiye selbst überlebte ein anderes Massaker. Versteckt in einem Graben, sah er mit an, wie Hutu-Milizen seinen Bruder durch gezielte Messerstiche über mehrere Stunden verbluten ließen. Ahishakiye behauptet, keinen Hass zu empfinden – auch wenn ihm die Nähe seiner Hutu-Nachbarn manchmal unerträglich sei. Er sieht sich im Ruanda von heute als »glücklichen Menschen«. Man kann ihm das nur schwer glauben. Sich für glücklich zu halten, sagt er dann, sei eine Form der Vergeltung. »Die schlimmste Strafe für die Täter besteht darin, dass wir nicht nur überlebt haben, sondern das Beste aus unserem Leben machen.«

Aus dem Englischen von Andrea Böhm