Innere Sicherheit Liberallala
Der weiche Kurs der Union bei der Inneren Sicherheit ist eine Gefahr – nicht nur für die Partei Angela Merkels.
Wenn die CDU wieder konservativer würde, so ginge es ihr auch besser. Diese aus der Verzweiflung über die schlechten Umfrageergebnisse gespeiste These ist zu zwei Dritteln falsch – und zu einem Drittel völlig richtig.
Niemand kann den Menschen die Verunsicherung nehmen, die sich aus den gelockerten Familienbanden ergibt – auch die Union nicht. Denn die Scheidungen, die Patchworkfamilien und die berufstätigen Frauen kommen aus der Mitte der Gesellschaft, sie kennzeichnen die Lebensform der Mehrheit, übrigens auch der Mehrheit derer, die sich konservativ nennen.
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Niemand kann es den Deutschen ersparen, sich mit der multikulturell gewordenen Gesellschaft anzufreunden. Die ethnischen Minderheiten werden nicht wieder verschwinden, auch nicht, wenn die CDU sich auf den Kopf stellte. Eine Union, die sich dieser Realität verweigern wollte, wäre nicht konservativ, sondern nur dauernd schlecht gelaunt und ziemlich weltfremd.
Auf diesen Feldern ist der von Angela Merkel eingeleitete Kurswechsel nachvollziehbar. Doch warum die Partei spätestens seit dem Amtsantritt von Thomas de Maizière als Innenminister auch noch bei der Inneren Sicherheit auf einen liberalen Kurs geht, bleibt unerfindlich. Dass sie es tut, ist nicht nur für die Union eine Gefahr.
Schon wenige Tage nach seiner Vereidigung verkündete de Maizière in einem Interview: »Ich kann mit dem Begriff ›Innere Sicherheit‹ wenig anfangen. Mir gefällt ›Innerer Friede und öffentliche Sicherheit‹ besser.« Ein CDU-Innenminister, der als erste Amtshandlung den handfesten und jedem bekannten Begriff »Innere Sicherheit« durch eine schwammig-technokratische Formulierung ersetzt , an wen richtet der sich eigentlich? An diejenigen, die sich verunsichert fühlen von Terrorismus, Straßenkriminalität oder Sexualverbrechern? Oder an jene kleine Elite liberaler Juristen, die schon längst bei Grünen, FDP und SPD ihre politische Heimat gefunden haben?
Den Worten folgte sogleich eine erste Tat: die Abschaffung der Internetsperren für Kinderpornografie . Auch hier kümmerte die Union sich nicht um das Denken der Mehrheit, stattdessen orientierte sie sich an den Bedürfnissen einer internetlibertären Minderheit, die gewiss auch ihr Recht hat, aber wiederum bei anderen Parteien bereits genug Unterstützung findet.
Und nun das Desaster mit den Sexualstraftätern , die Woche für Woche aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Dass es dieses Problem geben würde, ist seit dem vergangenen Dezember bekannt. Aber wer hat sich darum gekümmert? Und wer, wenn nicht die Union, hätte hier an vorderster Front aktiv sein müssen? Formal ist der Strafvollzug Ländersache, politisch hätte die Bundesregierung sich der Gefahr annehmen müssen. Nun streitet die Koalition fröhlich vor sich hin, bis der erste Verbrecher rückfällig wird. Und dann?
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Liberallala
- Seite 2 Gerade eine offene, multikulturelle Gesellschaft braucht strenge Regeln
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- Datum 15.08.2010 - 09:13 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 12.08.2010 Nr. 33
- Kommentare 81
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Ich bin sprachlos entsetzt über diesen Leitartikel und lasse andere sprechen:
* „Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
(Benjamin Franklin, 1706–1790)
(„He, who trades freedom for temporary security, deserves neither freedom nor security.“)
* „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ – Aristoteles
* „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“
(Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)
Wenn Sie das ernst meinen, vertreten Sie radikal-liberale Positionen. Zitate reißen den eigentlichen Sinn der Aussage häufig aus dem Zusammenhang. Gerade Aristoteles war mit Sicherheitsfragen nicht zimperlich. Aber es stimmt: Die Frage, wie viel Sicherheit gegen Freiheit getauscht werden darf, ist sehr alt.
An dem Leitartikel, der unter anderem dazu geführt hat, dass ich die Printausgabe habe links liegen lassen, fällt mir auf, dass es eine latente qualitative Differenz zwischen den Beiträgen der Online- und Print-Redaktion gibt. Natürlich sind die Print-Artikel semi-literarischer, blubbernder und sicherlich besser finanziert - und sie bedienen eine andere Leserschaft.
[...] Wie gesagt, ich vermute, dass Die ZEIT print ein anderes Publikum zu vertreten hat. Ob solche Beiträge der Gesellschaft oder der eigenen Auflage nützen, sei mal dahingestellt. Der ZEIT schadet es.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe dieser Art. Vielen Dank. /Die Redaktion pt.
Wenn Sie das ernst meinen, vertreten Sie radikal-liberale Positionen. Zitate reißen den eigentlichen Sinn der Aussage häufig aus dem Zusammenhang. Gerade Aristoteles war mit Sicherheitsfragen nicht zimperlich. Aber es stimmt: Die Frage, wie viel Sicherheit gegen Freiheit getauscht werden darf, ist sehr alt.
An dem Leitartikel, der unter anderem dazu geführt hat, dass ich die Printausgabe habe links liegen lassen, fällt mir auf, dass es eine latente qualitative Differenz zwischen den Beiträgen der Online- und Print-Redaktion gibt. Natürlich sind die Print-Artikel semi-literarischer, blubbernder und sicherlich besser finanziert - und sie bedienen eine andere Leserschaft.
[...] Wie gesagt, ich vermute, dass Die ZEIT print ein anderes Publikum zu vertreten hat. Ob solche Beiträge der Gesellschaft oder der eigenen Auflage nützen, sei mal dahingestellt. Der ZEIT schadet es.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe dieser Art. Vielen Dank. /Die Redaktion pt.
Moin,
also in dem Artikel beisst sich so einiges. Zunächst die Feststellung, dass eine offene Gesellschaft strenge Regeln benötigt, ist ein Widerspruch in sich; eine Gesellschaft mit strengen Regeln kann keine offene Gesellschaft sein, es ist eine streng geregelte.
Auch nicht nachvollziehen mag ist die Auffoderung, die Denkfaulheit abzulegen. Gerade diese Denkfaulheit in vielen Köpfen für doch zu den eher wirren Forderungen nach Härte und Unnachgiebigkeit. Wenn man die Diskussionen zur Sicherungsverwahrung rundherum beobachtet hat, auch die bei der ZEIT, dann sind viele Beiträge von Denkfaulheit geprägt, die realen Zahlen und Zusammenhänge werden nicht berücksichtigt, sie passen nicht ins Weltbild und werden einfach auch mal uminterpretiert.
Nun mag der besonnenere de Maizière nach den extremen Hardlinern Schily und Schäuble weich aussehen, aber liegt er dadurch schon falsch. Der Autor mag vielleicht einmal einen Blick in die Kriminalstatistiken Deutschlands, Englands und Wales, der USA riskieren und dann einmal vergleichen.
Nein, hier ist eben mehr daneben als nur eine schlechte Analyse. Aber die falschen Schlüsse entstammen eben dieser Analyse. Wer "Law & Order" möchte, der soll es direkt sagen. Für mich liegt er falsch.
Beste Grüße
Grabert
Grabert schreibt:
"Zunächst die Feststellung, dass eine offene Gesellschaft strenge Regeln benötigt, ist ein Widerspruch in sich; eine Gesellschaft mit strengen Regeln kann keine offene Gesellschaft sein, es ist eine streng geregelte."
Also Tempolimits und Verkehrsampeln abschaffen - oder wie meinen Sie das? Freie Fahrt für freie Bürger! Ich habe Ihren Kommentar so verstanden, dass Sie ein Übermaß an Regeln aus linker Sicht kritisieren. Dann ist Ihr Standpunkt vielleicht der eines Anarchisten. Wenn ich damit richtig liege, so haben Sie sich in Ihrer Sturm- und Drangzeit vielleicht von Jack Kerouacs Roman "On the Road" inspirieren lassen? Als die Helden mit Volldampf mit ihrem Auto durch ein US-Dorf brettern, was für sie zu ihrem anarchischen Lebensgefühl gehört, und wegen zu schnellen Fahrens von so einem Dorf-Sheriff "schikaniert" wurden, wird das im Roman als Ausdruck von Spießigkeit dargestellt. Ob die Eltern, deren kleine Kinder auf der Straße spielen, das auch so sehen, weiß ich nicht.
Grabert schreibt:
"Zunächst die Feststellung, dass eine offene Gesellschaft strenge Regeln benötigt, ist ein Widerspruch in sich; eine Gesellschaft mit strengen Regeln kann keine offene Gesellschaft sein, es ist eine streng geregelte."
Also Tempolimits und Verkehrsampeln abschaffen - oder wie meinen Sie das? Freie Fahrt für freie Bürger! Ich habe Ihren Kommentar so verstanden, dass Sie ein Übermaß an Regeln aus linker Sicht kritisieren. Dann ist Ihr Standpunkt vielleicht der eines Anarchisten. Wenn ich damit richtig liege, so haben Sie sich in Ihrer Sturm- und Drangzeit vielleicht von Jack Kerouacs Roman "On the Road" inspirieren lassen? Als die Helden mit Volldampf mit ihrem Auto durch ein US-Dorf brettern, was für sie zu ihrem anarchischen Lebensgefühl gehört, und wegen zu schnellen Fahrens von so einem Dorf-Sheriff "schikaniert" wurden, wird das im Roman als Ausdruck von Spießigkeit dargestellt. Ob die Eltern, deren kleine Kinder auf der Straße spielen, das auch so sehen, weiß ich nicht.
...das sich Herr Ulrich Manfred Kanther NICHT zurückwünscht.
Zitat Wikipedia:
"Am 25. September 2007 wurde das Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden erneut eröffnet und Kanther am 27. September 2007 wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen verurteilt. Manfred Kanther ist somit vorbestraft."
Das ist doch eher kein Haudegen...
Zu den Websperren:
Wenn Herr Ulrich eine Weg aufzeigt, wie Listen für Websperren in einem transparenten, durch die Bvölkerung nachprüfbaren Verfahren erstellt werden können, dann können wir nochmal reden.
Da diese aber leider ZWINGEND geheim sein müssen (sonst wären sie ja "die Surf-Hitliste des Teufels") bleiben Websperren, was sie sind, eine Schmach für ein demokratisches Land und ein Schandfleck auf der Weste eines jeden Politikers, der sie fordert.
...und ein Journalist, der solchen Geheimlisten das Wort redet ? Nunja.
DAS ist das Problem von Websperren, nicht das sie leicht zu umgehen sind oder dergleichen.
...flammenden Aufruf.
- Die Aufforderung an die CDU, sich ernstlich für eine Stop des Personalabbaus im Polizeidienst einzusetzen, denn Schupos auf der Strasse erzeugen Sicherheit, nicht Kameras.
- Die Aufforderung, die Polizeiwachen mit vernünftiger Informatonstechnik auszustatten (und zu schulen).
- Die Aufforderung unsere sinnlose Beteiligung am Afghanistankrieg zu beenden, die uns in Sachen Sicherheit nur eines bringt: mehr gerechtfertigten Zorn auf unsere Doppelzüngigkeit und unsere Bereitschaft, Zivilisten im großen Stil zu opfern, nur um einen Gesichtsverlust zu vermeiden.
Aber all das inneresicherheitgetöse, von Schily über Schäuble bis de Maizière soll doch nur von einem ablenken: aus der echten Sicherheit der Bevölkerung zieht der Staat sich zurück und er ersetzt sie durch Überwachung, deren Kosten er auch noch klammheimlich outsourced, indem er wie bei der Vorratsdatenspeicherung den Überwachten durch die Provider auch noch die Kosten aufbürdet.
Schupo war in meiner Kindheit in den späten 40ern und 50ern noch ein Wert. Der Schupo war eine Autorität. Diesen Wert zu vernichten war auch das Ziel der 68er die damals schon die Sicherheitskräfte wohl kalkuliert zu (oft auch falschen) Handlungen zwangen und systematisch dazu aufriefen "es den Bullen zu zeigen".
Vorbeugen ist besser als heulen - sagt der Volksmund ;-)
Und genau da versagt der Staat seit Jahrzehnten. Und jetzt noch mehr. Wie in anderen Bereichen zeichnet sich auch hier eine Privatisierung ab. Wer Kohle hat, der kann sich eine Security leisten, wer nicht der muss halt sehen wo er bleibt. Die nächste Entwicklung wird wohl auf Secure Communities hinaus laufen wie in den USA. Gathering ist angesagt. Schade um die schönen alten Villenviertel, es sein denn, man kann sich privat sichern. Wir werden sehen - und wir werden staunen.
Mag sein, dass sich ein Teil des Volkes auf dem Weg nach rechts eine Bürgerwehr wünscht und sie auch bekommt. Die SA fing ja mal so an. Frustration und Aggression sind Geschwister. Wer Frust schafft braucht sich über Gewalt nicht zu wundern - egal wo sie wütet.
Ich habe mich manchmal über Schily gewundert - aber der hat offenbar im Vergleich zu seinem Nachfolger noch durchgeblickt.
Schupo war in meiner Kindheit in den späten 40ern und 50ern noch ein Wert. Der Schupo war eine Autorität. Diesen Wert zu vernichten war auch das Ziel der 68er die damals schon die Sicherheitskräfte wohl kalkuliert zu (oft auch falschen) Handlungen zwangen und systematisch dazu aufriefen "es den Bullen zu zeigen".
Vorbeugen ist besser als heulen - sagt der Volksmund ;-)
Und genau da versagt der Staat seit Jahrzehnten. Und jetzt noch mehr. Wie in anderen Bereichen zeichnet sich auch hier eine Privatisierung ab. Wer Kohle hat, der kann sich eine Security leisten, wer nicht der muss halt sehen wo er bleibt. Die nächste Entwicklung wird wohl auf Secure Communities hinaus laufen wie in den USA. Gathering ist angesagt. Schade um die schönen alten Villenviertel, es sein denn, man kann sich privat sichern. Wir werden sehen - und wir werden staunen.
Mag sein, dass sich ein Teil des Volkes auf dem Weg nach rechts eine Bürgerwehr wünscht und sie auch bekommt. Die SA fing ja mal so an. Frustration und Aggression sind Geschwister. Wer Frust schafft braucht sich über Gewalt nicht zu wundern - egal wo sie wütet.
Ich habe mich manchmal über Schily gewundert - aber der hat offenbar im Vergleich zu seinem Nachfolger noch durchgeblickt.
...den all die Politiker (Ausnahme: Frau Leutheusser-Schnarrenberger) bereit waren für "Sicherheit" zu bezahlen, die Freiheit der Bevölkerung.
Bei der wirklichen Sicherheit wird gespart, das es kracht.
Seit wann ist die CDU für ihre Aufopferung im Hinblick auf die Integration von Migranten bekannt ? Und wie soll da ein strenger konservativer Kurs von Vorteil sein ? Und seit wann ist es der inneren Sicherheit dienlich, wenn die Überwachung durch den Staat zunimmt ? In Wirklichkeit ist es doch so, dass Vertrauen von Seiten des Staates an die Verantwortung eines jeden Einzelnen appelliert und ihn zu gutem Handeln ermutigt. Misstrauen, wie er in einem Überwachungsstaat an das Volk suggeriert wird hingegen ist immer auch ein indirekter Vorwurf und färbt außerdem auf den Bürger ab. Die Obrigkeit geht im Grunde davon aus, dass ein Jeder potentieller Straftäter sein könnte und somit die Menschen vor sich selbst geschützt werde müssten, was wiederum zu Misstrauen und Entfremdung führt. Doch ohne Einheit und Symbiose im Volkskörper auch keine innere Sicherheit; so viel steht fest! ( so, wie es die Vergangenheit des öfteren gezeigt hat. )
Der ZEIT-Autor übersieht den Zusammenhang der Rolle von Innenminister de Maiziere mit seinem Amtsvorgänger.
1)SCHÄUBLE spielte als Innenminister - außer bei der von ihm initiierten Islam-Konferenz - eine eher unglückliche Rolle. Er wollte der "Schily" der CDU sein, vergalloppierte sich aber häufig bei Übertreibungen und war weitgehend isoliert: so als er eine stärkere Rolle der Bundeswehr im Innern wollte und eine Abschußmöglichkeit von Flugzeugen(Luftsicherheits-Gesetz). Auch sonst war er eher glücklos, wenn er die Innere Sicherheit höher gewichtete als die Freiheitsrechte. Mehrfach korrigierte ihn das Bundesverfassungsericht. Schäuble fand nie die Akzeptanz in seinem Amt wie Otto Schily vor ihm.
2) De MAIZIERE, der schon als Kanzleramtsminister Schäubles Kurs eher kritisch´sah, hat bei seiner liberalen Korrektur zu Lasten der Sicherheit wohl überzogen. Seine markante Handschrift in der Inneren Sicherheit fehlt bislang. Gefälligkeit in Richtung Piratenpartei war die Aussetzung Gesetzes zu Internet-Sperren für Kinderporno-Seiten, falls deren Löschung scheiterte. Da in den meisten Fällen eine Seiten-Löschung mißlingt oder langwierig ist, begünstigt die Aussetzung ungewollt die Kinderschändung im Internet. Diese laissez-faire-Haltung blendet den Opferschutz (Kinder) zu sehr aus. Es fehlt das Innenministerium als Widerlager, als Anwalt des Opferschutzes gegenüber den (potentiellen) Täterrechten. Gleiches gilt bei der Frage der Sicherheitsunterbringung. Mehr Augenmaß bitte !
Kinderschändung "im Internet"? wer die harten Zahlen kennt, weiss dass von 100 sexuell missbrauchten Kindern nur eines beim Missbrauch fotogafiert/gefilmt wird und von diesem Material ca 30% im Netz auftaucht - und davon vielleicht 5% im Web - wer das weiss, der weiss, das wir hier ein ganz anderes Problem zu lösen haben, eines bei dem der zivilisatorische Regress in den Metternich-Zensurstaat nicht beizukommen ist.
Kinderporno ist das trojanische Pferd der Medienmafia, egal ob Film, Musik, oder Print. Mit diesem Knüppel wollen sie ihr Geschäftsmodell vor dem Untergang bewahren, ein Geschäftsmodell, dass schon seit 10 Jahren gescheitert ist - und sei es zum Preis der Einführung eines Polizeistaats.
Ansonsten gilt für diesen Artikel, wie für Ihren Kommentar: Konservativismus ist keine politische Haltung. Konservativismus ist das, was übrig bleibt, wen es für eine begründbare Haltung an Verstand und Mut mangelt.
Kinderschändung "im Internet"? wer die harten Zahlen kennt, weiss dass von 100 sexuell missbrauchten Kindern nur eines beim Missbrauch fotogafiert/gefilmt wird und von diesem Material ca 30% im Netz auftaucht - und davon vielleicht 5% im Web - wer das weiss, der weiss, das wir hier ein ganz anderes Problem zu lösen haben, eines bei dem der zivilisatorische Regress in den Metternich-Zensurstaat nicht beizukommen ist.
Kinderporno ist das trojanische Pferd der Medienmafia, egal ob Film, Musik, oder Print. Mit diesem Knüppel wollen sie ihr Geschäftsmodell vor dem Untergang bewahren, ein Geschäftsmodell, dass schon seit 10 Jahren gescheitert ist - und sei es zum Preis der Einführung eines Polizeistaats.
Ansonsten gilt für diesen Artikel, wie für Ihren Kommentar: Konservativismus ist keine politische Haltung. Konservativismus ist das, was übrig bleibt, wen es für eine begründbare Haltung an Verstand und Mut mangelt.
Aufgrund eines Doppelostings entfernt. Danke, die Redaktion/fk.
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