Ölpest Größter Prozess aller Zeiten

Es beginnt mit einer Niederlage für BP: Gerichtsort wird New Orleans

Boise ist ein freundlicher Ort, weit ab von allem. In der beschaulichen Hauptstadt des US-Bundesstaates Idaho, hoch oben in Amerikas Nordwesten, verläuft das Leben langsamer als anderswo. Eigentlich zu langsam, um Geschichte zu machen – bis vor einer Woche jedenfalls. Von Mittwoch an landeten Privatjets auf dem kleinen Flughafen. Männer in dunklen Anzügen und Frauen mit perfekt sitzenden Frisuren stiegen aus. Sie trugen die Eile und Entschlossenheit von Amerikas mächtiger Geschäftswelt nach Idaho. Mehr als zweihundert Anwälte waren gekommen, denn es begann die juristische Aufarbeitung der schlimmsten Ölpest aller Zeiten. Es wird der größte Rechtsstreit der amerikanischen Geschichte.

Eingeladen hatte Richter John Heyburn. Er und seine Kollegen sollten entscheiden, vor welchem Gericht die Sammelklagen verhandelt werden. Es war der erste Schritt und ein immens wichtiger in dem Prozess, der locker ein Jahrzehnt dauern kann. Die Wahl des Orts und des Richters kann maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang und damit auf die Zukunft von BP haben.

Die Uhr über der Tür zeigte am vergangenen Donnerstag neun Minuten nach acht, da betrat auch Daniel Becnel den Saal. Stolz wie ein Feldherr ließ er seinen Blick in alle Richtungen schweifen. Dann lachte er zufrieden. Was für ein Auftritt. Schon seit einer Stunde war keiner der 133 Stühle mehr zu haben. Nur für Becnel gab es noch einen Platz in der ersten Reihe. Mit weniger hat er sich noch nie zufriedengegeben.

Becnel ist der King of Torts, der König im Reich des amerikanischen Deliktrechts. So zumindest lautet der Roman des Schriftstellers John Grisham, in dem eine der Hauptfiguren Becnel nachempfunden ist. »Grisham ruft mich oft an und fragt um Rat.« Der gütig lächelnde Mittsechziger lässt diesen Satz gerne fallen. Zugleich ist er unter amerikanischen Jurastudenten eine Legende, weil er Großkonzerne in Serie besiegt. Mit Klagen, etwa gegen die US-Tabakindustrie oder den deutschen Bayer-Konzern, hat er ein Vermögen verdient.

Hier und heute geht es gegen BP. Becnel reichte die erste Klage bereits ein, da hatte das Öl die Küste von Louisiana noch gar nicht erreicht. Mittlerweile liegen den Gerichten an der Golfküste rund 250 Sammelklagen vor. Dahinter stehen Hunderttausende Anwohner, Bohrinsel-Arbeiter und Bootsbesitzer, Fischer und Hotelbetreiber, die eine Entschädigung verlangen. »Mein Leben wird der Prozess nicht verändern«, sagt Becnel, »aber ich hoffe, dass meine Mandanten den Weg zurück in ihres finden.«

Er und seine Kollegen, die als Kläger nach Boise gekommen sind, sehen sich als die Verteidiger der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen. Jeder von ihnen ist der Robin Hood seiner Gemeinschaft, der auf Provisionsbasis arbeitet und seine Mandanten mit Fernsehspots anwirbt. Es ist ein Geschäft, in dem man viel Geld braucht, um mitmischen zu können, und das Talent, die Geschworenen emotional auf seine Seite zu bringen.

Ihnen gegenüber steht in Boise ein kleines Team von Superhirnen. Angeführt wird es von Andrew Langan von der Chicagoer Kanzlei Kirkland & Ellis. Langan ist Mitte fünfzig und einer der allerbesten Unternehmensanwälte in den USA, die nun für BP arbeiten. Er hat sich eine Stunde vor Beginn der Verhandlung einen Platz gesucht und wartet. Sein freundliches Gesicht bleibt entspannt, aber unbewegt und konzentriert. Eine Show, wie Becnel sie liefert, hat er nicht nötig. Er weiß, dass hinter ihm Hunderte von Anwälten aus den USA und Großbritannien stehen, die schon in Harvard und Oxford besser waren als alle anderen.

Sie arbeiten für eine der sieben erfolgreichsten Kanzleien der Welt, die BP engagiert hat und von der Londoner Zentrale aus koordiniert. Dort spricht man von einer »virtuellen Sozietät«, die jedes kleinste Detail von einem hoch qualifizierten Experten bearbeiten lässt. So etwas habe es noch nie gegeben, erklärt einer von ihnen bei einem Mittagessen in der Londoner City. »Es ist wohl die größte Rechtsmaschine, die je von einem einzelnen Unternehmen geschaffen wurde«, sagt er.

Langan sagt ausdrücklich, wen er als Richter ablehnt: Carl Barbier aus New Orleans. Für den Ölkonzern ist es wichtig, so weit weg wie möglich vom Golf von Mexiko zu kommen, dorthin, wo die Wut kleiner ist und die Geschworenen weniger voreingenommen. BP wünscht sich den Prozess deshalb nach Houston im Bundesstaat Texas. Dort hat das Unternehmen seine US-Zentrale. Dort, so argumentiert Langan, befinde sich die Einsatzzentrale seit dem Beginn der Ölpest. Dort seien die wichtigsten Zeugen und Dokumente.  

Von der Gegenseite treten nacheinander 23 potenzielle Kläger ans Mikrofon, um den Richtern zu erläutern, wo ihrer Ansicht nach der Prozess stattfinden sollte. Daniel Becnel hat nur eine Minute Redezeit. Wortgewandt wirbt er für Louisiana als Austragungsort. Dort kommt er her, dort liegt seine Kanzlei, und dort kennt er die Richter. Und das, so erklärt der Juraprofessor Timothy Howard von der Northeastern University, erhöhe die Chancen, »später eine Schlüsselrolle zu spielen«. Sobald ein Richter gefunden sei, berufe dieser eine Art Führungsgremium von der Klägerseite. Nur wer es dort hineinschafft, kann dann am Zahltag den großen Scheck einstecken. Bei der Auswahl seien die Zahl der Mandanten und die Expertise wichtige Faktoren, aber eben auch die persönlichen Erfahrungen, die der künftige Richter mit den Anwälten bereits gemacht hat.

Eigentlich scheint der Fall ganz klar: BP hat die größte Ölpest der Geschichte zu verantworten und muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Doch daneben gilt es die grundsätzliche Frage zu klären, wie groß der Kreis der Betroffenen ist, denen eine Entschädigung zusteht. Der arbeitslose Fischer bekommt Geld, das ist klar. Aber was ist mit dem Imbiss am Hafen, dessen Besitzer davon lebte, den Fischern ihr Frühstück zu verkaufen? »Wo ziehen wir die Grenze?«, fragt Rechtsprofessor Thomas Galligan. »Eine Antwort darauf lässt sich in keinem Gesetzbuch finden.«

Die lange Zeit größte Ölpest verursachte der Öltanker Exxon Valdez im März 1989 vor der Küste Alaskas, als er auf ein Riff auflief und leckschlug. Bis zu 750.000 Barrel Öl flossen in die See. 1200 Kilometer Küste waren verseucht. In dem Prozess konnten Exxon schlimme Sicherheitsversäumnisse nachgewiesen werden. Das Sonargerät, das den Steuermann vor der Untiefe gewarnt hätte, war seit über einem Jahr defekt gewesen. Nicht zuletzt unter dem Druck der Öffentlichkeit gab Amerikas größtes Ölunternehmen im Laufe der Jahre rund 2,5 Milliarden Dollar aus, um den Schaden an der Umwelt zu richten. Zudem musste Exxon nach jahrelangen Prozessen rund eine Milliarde Dollar an die Betroffenen überweisen. Ein erstes Urteil hatte die Summe noch sehr viel höher, auf fünf Milliarden Dollar festgesetzt. 

Gegen die aktuelle Ölkatastrophe erscheint der Unfall der Exxon Valdez auf einmal fast leicht. Dieses Mal starben elf Menschen, geschätzte 4,9 Millionen Barrel Öl sprudelten aus dem Macondo-Feld. Zwar war es ein politischer Sieg, als Präsident Obama BP dazu zwang, 20 Milliarden Dollar für einen Entschädigungsfonds zu geben, aber er griff damit der Justiz vor. »Rein rechtlich steht der Fonds auf einer wackeligen Grundlage«, erklärt der Londoner BP-Anwalt. »Und das werden wir natürlich vorbringen.«

Was er und seine Kollegen in den kommenden Jahren verhandeln werden, ist nicht nur die Wiedergutmachung von gefühltem Unrecht, sondern kann auch das Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Amerika neu definieren. »So etwas wurde nie zuvor gemacht«, sagt er. Auch der Rechtsprofessor Galligan, der regelmäßig dem US-Kongress über die Causa BP Bericht erstattet, meint, es sei »der komplizierteste Fall, mit dem ich mich je beschäftigt habe«.

Die zweite Kernfrage wird sich um das Ausmaß der Schuld drehen: Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit, da gibt es viele Facetten. Die Angreifer werden BPs Schuld aufblasen, die Verteidiger kleinreden – und mit dem Finger auf die anderen beteiligten Konzerne wie den Betreiber der Bohrinsel, Transocean, und dem am Bau beteiligten Halliburton-Konzern verweisen. In dieser Welt der Vertragsklauseln und des Kleingedruckten werden sie sich ineinander verhaken. Transocean hatte in einem internen Bericht schon 2009 schwere Mängel an der Plattform festgestellt.

BP fand seinerseits sieben Monate vor der Katastrophe 390 Fälle von aufgeschobener Wartung und, wie es in einem BP-Papier heißt, »eine Sicherheitspolitik, die unter dem Standard war«. Neben dem Schadensersatz für die Betroffenen könnte am Ende eine Geldbuße wegen Wasserverschmutzung BP am meisten belasten. Nach dem Clean Water Act müsste der Konzern mindestens 1100 Dollar für jedes Barrel Öl zahlen, das ausgelaufen ist. Wird ihm grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen, steigt diese Summe auf bis zu 4300 Dollar – pro Barrel.

In diese Überlegungen fiel am Dienstag die erste Entscheidung. Die juristische Auseinandersetzung beginnt mit einer Niederlage für BP. Richter Heyburn hat sich überraschend schnell entschieden. »Wenn es ein psychologisches und geografisches Zentrum der Katastrophe gibt, dann ist der östliche Bezirk von Louisiana am nächsten dran«, teilte er mit. Gerichtsort wird New Orleans, und urteilen wird dort Richter Carl Barbier. Bei BP wird man sagen: ausgerechnet er.

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