4300 Dollar für ein Fass Öl

Gegen die aktuelle Ölkatastrophe erscheint der Unfall der Exxon Valdez auf einmal fast leicht. Dieses Mal starben elf Menschen, geschätzte 4,9 Millionen Barrel Öl sprudelten aus dem Macondo-Feld. Zwar war es ein politischer Sieg, als Präsident Obama BP dazu zwang, 20 Milliarden Dollar für einen Entschädigungsfonds zu geben, aber er griff damit der Justiz vor. »Rein rechtlich steht der Fonds auf einer wackeligen Grundlage«, erklärt der Londoner BP-Anwalt. »Und das werden wir natürlich vorbringen.«

Was er und seine Kollegen in den kommenden Jahren verhandeln werden, ist nicht nur die Wiedergutmachung von gefühltem Unrecht, sondern kann auch das Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Amerika neu definieren. »So etwas wurde nie zuvor gemacht«, sagt er. Auch der Rechtsprofessor Galligan, der regelmäßig dem US-Kongress über die Causa BP Bericht erstattet, meint, es sei »der komplizierteste Fall, mit dem ich mich je beschäftigt habe«.

Die zweite Kernfrage wird sich um das Ausmaß der Schuld drehen: Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit, da gibt es viele Facetten. Die Angreifer werden BPs Schuld aufblasen, die Verteidiger kleinreden – und mit dem Finger auf die anderen beteiligten Konzerne wie den Betreiber der Bohrinsel, Transocean, und dem am Bau beteiligten Halliburton-Konzern verweisen. In dieser Welt der Vertragsklauseln und des Kleingedruckten werden sie sich ineinander verhaken. Transocean hatte in einem internen Bericht schon 2009 schwere Mängel an der Plattform festgestellt.

BP fand seinerseits sieben Monate vor der Katastrophe 390 Fälle von aufgeschobener Wartung und, wie es in einem BP-Papier heißt, »eine Sicherheitspolitik, die unter dem Standard war«. Neben dem Schadensersatz für die Betroffenen könnte am Ende eine Geldbuße wegen Wasserverschmutzung BP am meisten belasten. Nach dem Clean Water Act müsste der Konzern mindestens 1100 Dollar für jedes Barrel Öl zahlen, das ausgelaufen ist. Wird ihm grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen, steigt diese Summe auf bis zu 4300 Dollar – pro Barrel.

In diese Überlegungen fiel am Dienstag die erste Entscheidung. Die juristische Auseinandersetzung beginnt mit einer Niederlage für BP. Richter Heyburn hat sich überraschend schnell entschieden. »Wenn es ein psychologisches und geografisches Zentrum der Katastrophe gibt, dann ist der östliche Bezirk von Louisiana am nächsten dran«, teilte er mit. Gerichtsort wird New Orleans, und urteilen wird dort Richter Carl Barbier. Bei BP wird man sagen: ausgerechnet er.

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