Hartz IVAus der Blamage nichts gelernt

Bei der Reform des Arbeitslosengeldes verdreht die Regierung die Vorgaben der Verfassungsrichter. von 

Wie viel – oder: wie wenig – benötigen 6,8 Millionen Deutsche zum Leben? Wie viel braucht ein Erwachsener? Und wie wenig ein Kind? Diese Fragen müssen die Bundesregierung und der Bundestag beantworten, wenn sie im Herbst die Reform von Hartz IV angehen. Sie tun das nicht freiwillig, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Sozialpolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb bereits vor einem halben Jahr zerpflückt: Über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sei bislang weder sachgerecht noch in einem transparenten Verfahren entschieden worden, urteilten die Karlsruher Richter – und mit den geltenden Sätzen sei das notwendige Existenzminimum möglicherweise nicht gesichert. Was SPD und Grüne verbockten, müssen Union und FDP nun also korrigieren.

Dabei scheint es schon jetzt, als habe die Berliner Koalition die Karlsruher Richterschelte nicht verstanden und aus der Blamage nichts gelernt. Höhere Hartz-IV-Sätze beispielsweise haben die Verfassungsrichter weder ausdrücklich gefordert noch ausgeschlossen. Trotzdem tönte Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs in der vergangenen Woche, man dürfe die Sätze nicht anheben, weil sonst die Konsolidierung der Staatsfinanzen gefährdet sei. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte eine spürbare Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose ab. Der Abstand zwischen Sozialleistungen und Arbeitseinkommen müsse gewahrt bleiben, fügte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hinzu. Ähnlich argumentierten dann auch die sogenannten Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz und Christoph Schmidt: Höhere Unterstützungszahlungen und dadurch geringere Unterschiede zu den Einkommen regulär Beschäftigter verminderten bei Langzeitarbeitslosen den Anreiz, Arbeit aufzunehmen und müssten deshalb vermieden werden, befanden die beiden Ökonomen in Interviews.

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Solche Aussagen zeugen von einem Generalverdacht: Dass nämlich allein die Höhe der staatlichen Stütze über die Arbeitsbereitschaft und -fähigkeit der meisten Langzeitarbeitslosen entscheidet. Das ist ebenso menschenverachtend wie absurd. Als Maßstab für die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts notwendigen Korrekturen am Hartz-IV-System taugen solche Behauptungen ohnehin nicht – wie jeder wissen kann, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen hat.

Für die Höhe des künftigen Arbeitslosengeldes II sind weder die Unterschiede zwischen den Einkommen in den deutschen Billiglohnbranchen und den Hartz-IV-Sätzen (der »Lohnabstand«) entscheidend, noch ist es die Kassenlage des Staates. Entscheidend ist allein das, was die Karlsruher Richter das »menschenwürdige Existenzminimum« genannt haben. Zu diesem Minimum gehören nicht nur Nahrung und Wohnraum, sondern auch – so wiederum die Verfassungsrichter – »ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben«. Wie es sich in Euro und Cent bemisst, wurde seit der Einführung von Hartz IV anhand der Ausgaben von Single-Haushalten im untersten Fünftel der Einkommensskala berechnet. Schon die Erhebung von Daten allein in Einpersonenhaushalten ist zweifelhaft, weil deren Ausgaben oft deutlich geringer sind als die der Geringverdiener-Haushalte insgesamt. Dazu kommt, dass Regierungsbürokraten bei der Festlegung der Regelsätze bislang die ermittelten Ausgaben willkürlich weiter reduzierten – bei der Bildung bis auf null, bei der Kultur um knapp die Hälfte.

Jetzt muss neu gerechnet werden. Dabei kann durchaus herauskommen, dass Hartz-IV-Empfänger künftig kein zusätzliches Geld erhalten. Wahrscheinlicher aber ist, dass die Hartz-IV-Einkommen gerade der Familien steigen werden – und dass damit der Abstand zu den Lohneinkommen von Geringverdienern kleiner wird. Das mag politisch und ökonomisch unerwünscht und teuer sein, den Geboten der Verfassung und der über sie wachenden Richter würde es genügen.

Zudem ließe sich das Problem geringerer Lohnabstände ebenso einfach wie transparent lösen: Die Löhne müssten steigen. Zum Beispiel durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Die Menschenwürde muss der Maßstab sein für die Höhe von Hartz IV. Nicht etwa die aktuelle Kassenlage des Staates

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Leserkommentare
  1. "Der Abstand zwischen Sozialleistungen und Arbeitseinkommen müsse gewahrt bleiben, fügte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hinzu. Ähnlich argumentierten dann auch die sogenannten Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz und Christoph Schmidt: Höhere Unterstützungszahlungen und dadurch geringere Unterschiede zu den Einkommen regulär Beschäftigter verminderten bei Langzeitarbeitslosen den Anreiz, Arbeit aufzunehmen und müssten deshalb vermieden werden, befanden die beiden Ökonomen in Interviews."

    "Entscheidend ist allein das, was die Karlsruher Richter das »menschenwürdige Existenzminimum« genannt haben. Zu diesem Minimum gehören nicht nur Nahrung und Wohnraum, sondern auch – so wiederum die Verfassungsrichter – »ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben«."

    Also ist Hartz IV nicht menschenwürdig? Und für ein paar Euro mehr als nicht menschenwürdig muss dann noch jede Beschäftigung aufgenommen werden? Und ein paar Euro mehr heißt ja nicht, dass das der Lohn wäre. Denn da wird ja aufgestockt.

    Zusammenfassung: Die Regierung und die sogenannten Wirtschaftsweisen (die von der Regerirung ernannt werden) sind der Meinung, dass Hartz IV noch Menschenunwürdiger (ist das überhaupt steigerbar?) wird, damit die Leute menschenunwürdig bezahlte Beschäftigung aufnehemen.

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  • Schlagworte Bundesregierung | FDP | Grüne | Guido Westerwelle | SPD | Ursula von der Leyen
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