Sie hoffen jetzt alle auf Freitag. Ende kommender Woche soll verkündet werden, was Spezialisten im Auftrag der Bundesregierung ermittelt haben: Welche Folgen es hätte, wenn Deutschlands Atomkraftwerke 4, 12, 20 oder 28 Jahre länger am Netz bleiben. Das Gutachten soll die entscheidenden Argumente liefern im endlosen Streit um die Laufzeitverlängerung der Meiler. Wissenschaftliche Daten, unzweifelhafte Fakten: Darauf setzen die Atomskeptiker um CDU-Umweltminister Norbert Röttgen genauso wie seine innerparteilichen Gegner oder die Stromkonzerne. Die einen bekommen Recht, die anderen geben Ruh. Das ist der Plan.

Sie hoffen vergebens. Denn was da in der kommenden Woche veröffentlicht wird, dürfte den Streit um längere Laufzeiten nicht beenden. Nach Informationen der ZEIT werden sich die verschiedenen Szenarien, die in dem Gutachten entwickelt werden, in ihren Ergebnissen kaum unterscheiden. Das aber bedeutet: Für die Versorgungssicherheit, den Strompreis oder den Klimaschutz wäre es gar nicht so wichtig, wie viel länger die Kernkraftwerke noch laufen.

Für die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist das der GAU, das größte anzunehmende Ungemach. Nach ihrer Rückkehr aus der Sommerpause hat die Kanzlerin die Energiepolitik an sich gezogen. Angela Merkel ist auf eine Reise zu Herstellern von Windkraftanlagen und zur Strombörse gegangen, schöne Bilder soll das bringen, nach Monaten des Zanks. Doch nun wird wohl weiter gestritten – bis Ende September, bis das Energiekonzept der Regierung stehen soll und damit die Entscheidung über die Laufzeiten. Vor allem die Stromkonzerne werden alles daransetzen, dann nicht als Verlierer dazustehen.

Dass das Gutachten der von der Regierung beauftragten Wissenschaftler keine Lösung im Laufzeitenstreit bringt, ist aber nur das eine. Angreifbar ist es noch aus einem anderen Grund: Die Regierung hat von Anfang an versucht, das Ergebnis im eigenen Sinne zu beeinflussen. Jedes Gutachten basiert auf Rahmenbedingungen, die der Auftraggeber setzt. Das ist in diesem Fall der Bundeswirtschaftsminister. Und dieser entschied, nur verschiedene Zeiträume einer Laufzeitverlängerung untersuchen zu lassen – nicht aber den generellen Sinn eines Ausstiegs vom Atomausstieg. Die vom Wirtschaftsministerium beauftragten Gutachter sollten legitimieren, was im Koalitionsvertrag steht.

Wie Dokumente zeigen, haben die Gutachter längere Reaktorlaufzeiten daher geradezu schöngerechnet. Sie vergleichen die Folgen verschiedener Laufzeitverlängerungen mit einem sogenannten Basisszenario, dem bislang geplanten Atomausstieg. Während aber bei allen Verlängerungsszenarien zusätzliche, vom Betrieb der Kernkraftwerke völlig losgelöste Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden, finden diese im Basisszenario nicht statt. Als ob Klimaschutz nur machbar wäre, wenn die Meiler länger am Netz blieben. Eine absurde Annahme.

Drei Beispiele: Die Wärmedämmung von Gebäuden, der Verbrauch von Biokraftstoffen, ja selbst die zukünftige Leistung von Windkraftanlagen würden sich demnach bei einer Laufzeitverlängerung der Atommeiler besser entwickeln als ohne. Es ist, als vergleiche man Äpfel mit Birnen.  

 

Wie es dazu kommt, müssten die von der Regierung beauftragten Spezialisten wissen: das Forschungsinstitut Prognos, das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) und die Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) in Osnabrück. Fragt man dort aber nach, hört man: "Tut mir leid, dazu dürfen wir nichts sagen." Oder: "Wir hatten mit den Vorgaben wenig zu tun." Oder: "Sicher kann man Schlüsse daraus ziehen, was vereinbart worden ist und was nicht." 

Tatsächlich gibt es nur einen Schluss: Die Bundesregierung ist gar nicht daran interessiert zu erfahren, ob ihre energie- und klimapolitischen Ziele auch dann erreichbar sind, wenn es beim Atomausstieg bleibt. Den Gutachtern kam die undankbare Rolle zu, dieses Desinteresse quasiwissenschaftlich zu untermauern.

Eine Studie mit fragwürdigen Annahmen, die keine Klarheit darüber bringt, ob es nun besser ist, die Laufzeiten um wenige Jahre zu verlängern, um sehr viele oder gar nicht: Es werden schwierige Wochen für die Regierungskoalition – und allen voran für die Kanzlerin.

Denn längst geht es um mehr als nur energiepolitische Sachfragen. Merkel befindet sich in einem multiplen Konflikt. Da ist der Graben innerhalb der eigenen Partei, zwischen dem eher grün angehauchten Umweltminister und den energiepolitischen Traditionalisten in der Unionsfraktion, etwa Fraktionschef Volker Kauder. Da ist der Graben zwischen dem Bund und den Ländern: Jeder Ministerpräsident, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, verfolgt in der Energiepolitik eigene Ziele – je nachdem, welche Kraftwerke in seinem Bundesland stehen oder über welche Rohstoffe das Land verfügt. Und da ist der tiefe Graben zwischen dem Staat und den Konzernen: Regierungskreise werfen den Kraftwerksbetreibern vor, sie wollten die Koalition "erpressen". Angeblich drohten die Konzerne, einige Kraftwerke sofort stillzulegen, sollte die Regierung wie geplant eine Brennelementesteuer einführen. In Konzernkreisen ist man verärgert, dass Details der Gespräche an die Presse lanciert wurden.

Es ist vor allem ein Streit ums Geld, um viele Milliarden Euro, die RWE, E.on, EnBW und Vattenfall Europe verdienen könnten, wenn ihre Kraftwerke am Netz blieben. Die Meiler sind bilanziell abgeschrieben, jeder zusätzliche Tag Laufzeit bringt zusätzlichen Gewinn. Nach Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg kostet die Stromerzeugung in abgeschriebenen Kernkraftwerken 2,2 Cent pro Kilowattstunde. Am Großhandelsmarkt verkaufen können die vier Konzerne den Strom aber zum Börsenpreis, derzeit rund 5 Cent. Die Differenz streichen sie ein: aufs Jahr gerechnet fast vier Milliarden Euro. Der Widerstand gegen den Plan der Regierung, einen Großteil dieser Gewinne per Brennelementesteuer in den Staatshaushalt umzulenken, ist entsprechend groß.

Der Einsatz der Manager für künftige Gewinne ist zwar legitim, kann aber das Volk für längere Laufzeiten kaum begeistern. Deshalb beauftragte einer von ihnen vor fast zwei Jahren die PR-Agentur PRGS mit einem "Kommunikationskonzept Kernenergie". Der Generalstabsplan hat das Ziel, die Debatte um längere Laufzeiten "positiv zu beeinflussen" – im Wesentlichen durch drei Argumente: Der Strom soll günstiger, die Versorgung sicherer und der Klimaschutz einfacher werden. 

 

Allerdings dürften die Bürger vom billigen Atomstrom wenig merken – weil nicht das billigste, sondern das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt. Laut einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) könnte der Durchschnittshaushalt monatlich um zwölf Euro entlastet werden – aber erst im Jahr 2030 und nur, wenn alle Meiler 28 Jahre länger laufen.

Anderen Studien zufolge könnte Strom sogar teurer werden. Begründung: Die Laufzeitverlängerung verstärke die marktbeherrschende Position der Atomkonzerne. Auch die Behauptung, Klimaschutz würde einfacher, ist kühn. Zwar emittieren die Meiler tatsächlich wenig Kohlendioxid (CO₂); aber der Ausstoß des Klimagases ist in Europa durch den Emissionshandel fixiert. Was in Deutschland weniger emittiert wird, kann anderswo zusätzlich ausgestossen werden. 

Bleibt die Versorgungssicherheit: "Erst wenn wir genügend erneuerbare Energie haben und sie zu jeder Zeit verlässlich dahin kommt, wo wir sie brauchen, erst dann kann man über ein Abschalten der Kernkraftwerke reden", sagt Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, einer von Röttgens Widersachern. Es ist das wichtigste Argument der Befürworter längerer Laufzeiten.

Denn tatsächlich erweist es sich zunehmend als Problem, grünen Strom jeden Tag und rund um die Uhr in die Steckdosen zu bekommen. Erstens weht der Wind, Deutschlands ergiebigste erneuerbare Stromquelle, nicht immer. Und zweitens weht er am heftigsten dort, wo Strom am wenigsten gebraucht wird – über der Nordsee und in Norddeutschland. Den meisten Strom aber verbrauchen Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Benötigt werden daher zusätzliche Stromnetze und Stromspeicher.

Pläne dafür gibt es längst. Aber die Taten hinken hinterher. 850 Kilometer Höchstspannungsleitung müssten bis 2015 gebaut werden, heißt es in einer Studie der Deutschen Energie Agentur (Dena) aus dem Jahr 2005 – gebaut worden sind bisher ganze 90 Kilometer. Neueren Schätzungen zufolge müssten bis zum Jahr 2020 sogar einige Tausend Kilometer Hochspannungsleitung quer durch Deutschland gezogen werden. Doch überall, wo die Masten errichtet werden sollen, regt sich Widerstand. Fast gegen jeden Trassenkilometer wehren sich Grundstückseigentümer und Bürgerinitiativen. Ungewollt werden sie zu Verbündeten der Atomlobby.

Der Netzausbau ist der Knackpunkt im Energiekonzept der Regierung. Auch die Kraftwerksbetreiber wissen das. Sie werden es in den kommenden Wochen noch ausnutzen.