Bundesregierung Ist das nicht irre?

Guido Westerwelle und Horst Seehofer setzen der Regierung immer wieder zu. Sie können nicht anders.

© Sean Gallup/Getty Images

Horste Seehofer (l.) und Guido Westerwelle

Spitzenpolitiker werden oft ungerecht beurteilt. Sie sollen extreme Leistungen bringen, 80 Stunden die Woche, unter hohem Druck, in aller Öffentlichkeit – ohne selber extrem sein zu dürfen.

Das war vor ein paar Jahrzehnten noch anders. Franz Josef Strauß etwa oder Willy Brandt waren außergewöhnliche, exzentrische Menschen und durften es sein. Solche Toleranz für das Extreme ist heute verloren gegangen. Normal sollen die Politiker neuerdings sein, so wie wir, nur viel besser. Derlei Urteile geraten dann leicht bigott und spießig. Darum soll hier nicht die Rede sein von Horst Seehofers Modelleisenbahn oder seinem öffentlichen Privatleben, auch nicht von Guido Westerwelles mitreisenden Freunden oder seinen Tod in Venedig- Fotos.

Dennoch geht es um die beunruhigende psychische Verfassung der beiden Männer, um die Auswirkungen ihres irrationalen Verhaltens auf die Regierung. Und um die Frage, ob Besserung möglich ist.

Kaum jemand bestreitet, dass die schwarz-gelbe Koalition miserabel funktioniert: Die Ergebnisse ihres Regierens sind mäßig, die Prozesse, die jeweils dorthin führen, zumeist grauenvoll, die Wähler wenden sich ab. Dabei lassen sich die anstehenden Probleme durchaus auf rationale Weise lösen. Ob nun die Reduzierung der Bundeswehr, das Sparpaket, die AKW-Laufzeiten, bei all dem könnte man einen Kompromiss finden.

Ein echtes Gespräch mit Westerwelle scheint kaum mehr möglich zu sein

Nur, das hätte man auch schon in den vergangenen zehn Monaten so halten können. Dass das nicht gelang, liegt zunächst mal an den beiden Parteichefs.

Guido Westerwelle befindet sich seit einiger Zeit in einem bedenklichen Zustand. Wann immer man ihn trifft, wirkt er überspannt; selbst wenn er Seriosität zeigen will, übertreibt er. Sein Verhältnis zu vielen Medien ist weitgehend ruiniert, zu Beginn des Jahres hat er der ganzen Medienschar den Kampf angesagt: »Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!« Kein regierender Politiker verhält sich in so vielen Interviews derart aggressiv wie er, ein echtes Gespräch scheint kaum mehr möglich zu sein. Das jedoch gilt nicht nur für jene, die er offenbar als seine Feinde ansieht, auch mit Parteifreunden, mit denen er eng zusammenarbeiten müsste, kommuniziert er kaum.

Mindestens einmal in seiner kurzen Regierungszeit hat er die populistische Karte gezogen (»spätrömische Dekadenz«). Auch von seiner Fixierung auf Steuersenkungen vermag er sich bis heute nicht zu verabschieden. Erst hat er damit die ganze Regierung in eine Schieflage gebracht, dann hat er nach der Wahlniederlage in NRW für kurze Zeit davon abgelassen, nur um beim ersten Anzeichen eines Aufschwungs erneut damit zu kommen.

Sicher trägt Westerwelle nicht allein die Verantwortung für all die Zerrüttungen, die Wiederholungszwänge, gewiss haben die Medien auch ihn oft schlecht behandelt. Doch stellt sich längst nicht mehr die Frage, wer Schuld an all dem ist, sondern: Kommt er da noch raus, kann er in diesem Zustand jemals gut regieren? Zumal er sich im Dauerclinch befindet mit einem seiner beiden Koalitionspartner, mit Horst Seehofer.

In dieser Woche veröffentlichte der Spiegel ein Porträt des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs. Darin erscheint er als wankelmütiger Willkürherrscher, als einer, der gern mit Menschen spielt, unberechenbar und verantwortungslos. Man mag dieses Urteil zu hart finden, aber das Porträt ist offenkundig gut recherchiert. Zigfach ist belegt, dass Horst Seehofer mit seinen häufig wechselnden Positionen die Politik der Bundesregierung, ja sogar die seiner eigenen CSU-Landesgruppe, immer wieder chaotisiert. Seehofer ist mit seinem Stil zu lange gut durchgekommen, als dass er sich leicht vom politischen Gaukeln abbringen ließe. So, wie er bislang agiert, lässt sich mit ihm jedenfalls kein Staat machen.

Aber was tut die Dritte im Bunde, die Kanzlerin, Ausgeburt der Vernunft, die Sachlichkeit in Person? Angela Merkel hat in ihrer Karriere gute Erfahrungen damit gemacht, mit Geduld und Disziplin überschießende Emotionen und Charaktere zu beruhigen, sie sich austoben zu lassen oder sie zu beseitigen. Nur bei Guido Westerwelle und Horst Seehofer hat diese Methode zuletzt überhaupt nicht funktioniert. Merkels sanfte Vernunftpädagogik hat die beiden eher noch ermutigt, sich alles zu erlauben. Damit drohen sie nun, die Koalition und ihre Kanzlerin ins Verderben zu ziehen, weshalb Merkel jüngst beschlossen hat, andere Saiten aufzuziehen. Sie lässt durchsickern, sie wolle künftig mehr führen.

Man wird sehen, ob sie das wahr macht. Doch selbst wenn, dürfte das allein nicht genügen. Weil es nicht nur in ihrer Macht liegt, die beiden Männer an ihrer Seite zu bewegen, die etwas anderes offenkundig viel stärker treibt.

Aber was? Hier soll nicht psychologisiert werden, dafür kennt man Politiker zu wenig. Beim Versuch, das merkwürdige Verhalten der beiden zu erklären, sollen darum nicht ihre Lebensläufe zurate gezogen werden, sondern ihre jeweilige Partei. CSU und FDP leiden an schweren politischen Neurosen. Sie verdrängen einen Teil der Realität, weil sie traumatisiert sind. Die FDP leidet an einer Gut-Böse-Spaltung, die CSU an einem Größenkomplex.

Mittlerweile existiert eine liberale Partei, die von immer mehr Menschen als sympathischer, seriöser und sogar als bürgerlicher empfunden wird als die FDP – die Grünen. Noch vor einigen Jahren konnte sich die FDP damit beruhigen, dass die Grünen gar keine Bürgerlichen seien, sondern nur radikale, linke Spinner. Nun wirken genau diese Spinner mitunter wie des Bürgertums bessere Hälfte. Soll man ihnen nacheifern mit Marktwirtschaft und Mitleid?

Oder will man lieber etwas böser werden: In Deutschland existiert ein bisher ungenutztes politisches Kapital für wutorientierte, populistische Politik, die sich vor allem gegen muslimische Zuwanderer richtet. In vielen Nachbarländern haben entsprechende Parteien schon erheblichen Zuwachs, sie gewinnen an Macht. Die Verführung für die FDP besteht darin, dass rechter Populismus heutzutage nicht mehr reaktionär und dumpf sein muss, sondern durchaus im Gewande der Liberalität daherkommen kann. In den Niederlanden oder in der Schweiz kann man das modellhaft schon sehen. Dort werden Araber und Türken von den Populisten nicht etwa abgelehnt, weil sie rassisch minderwertig wären, sondern weil sie als Religion getarnten Ideologien anhängen, die sich gegen die Emanzipation der Frau und der Schwulen richten.

Zu dieser Art von Politik passt eine gewisse Aggressivität gegen die Faulen in der Unterschicht sowie gegen den Staat, der angeblich von Weicheiern durchsetzt sei.

Seehofer soll den alten Größenwahn der CSU pflegen. Das überfordert ihn

Die FDP bewegt sich zwischen der Verführung zum Bösen und der Bedrängung durch die (angeblich) Guten – reden tut sie über beides nicht. Westerwelle übertönt mit seiner ostentativen Grünen-Verachtung immer noch jeden ernsthaften Versuch, sich der Kränkung und der Herausforderung durch diese Partei zu stellen, während die Verführung zum Populismus geleugnet wird, obwohl man ihr in den letzten Jahren öfter erlegen ist (Jürgen W. Möllemann gegen die Juden, Westerwelle gegen die Dekadenten, Andreas Pinkwart gegen die Griechen).

Was sollen die Liberalen machen? Böser werden oder lieber? Solange Westerwelle an der Spitze steht, kann die FDP sich eine ehrliche Antwort sparen und alles auf ihn schieben.

Es ist nicht leicht, eine Partei mit Vernunft zu führen, die so viel Verdrängtes mit sich herumschleppt. So ist es auch bei der CSU, die sich nicht eingestehen mag, dass das über Jahrzehnte so erfolgreiche Spiel vorbei ist: durch Zoff und Machtdemonstrationen im Bund die bayerische Alleinherrschaft zu sichern und aus der bayerischen Alleinherrschaft den Zoff und die Machtdemonstrationen im Bund zu legitimieren. Diese Phase ist vorüber, Bayern ist im größer gewordenen Deutschland kleiner geworden, die Normalisierung der Christsozialen ist in vollem Gange.

Doch weil die CSU das nicht wahrhaben will, hat sie sich einen Mann an die Spitze gewählt, der das alte Größenwahnspiel für sie noch einmal erfolgreich betreiben soll. Das überfordert Horst Seehofer und bringt seine schlechtesten Eigenschaften hervor.

Unbalancierte Persönlichkeiten an der Spitze von traumatisierten Parteien – wenn diese Analyse stimmt, dann genügt es nicht, dass Angela Merkel mehr Führung zeigt und den Irrationalitäten ihrer beiden Koalitionspartner Seehofer und Westerwelle Grenzen setzt. Dann müssen sich auch die beteiligten Parteien aus ihren Zwängen befreien. Und ihre Vorsitzenden genauso.

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