Atommüll Kuschelrunde am Endlager

Direkt an der Grenze zu Deutschland will die Schweiz ihren radioaktiven Müll vergraben. Bei der Auswahl des Standorts geht sie so demokratisch vor wie kein anderes Land. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

Stell dir vor, die Nachbarin vergräbt Plutonium im Garten, und keiner regt sich auf. Kein Flugblattverteiler und kein Steinewerfer, keine Greenpeace-Aktivistin, kein wütender Bauer. Da sind nur 150 ältere Herrschaften, die im Kursaal von Bad Säckingen auf ihren Stühlen hin und her rutschen. Und Lüder Rosenhagen vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) , er war früher Zweiter Offizier auf dem Atomforschungsschiff Otto Hahn und ist heute die Protestbewegung des Kurorts.

Am Rednerpult steht Tilman Bollacher, Landrat des südbadischen Kreises Waldshut, zu dem Bad Säckingen gehört. Er blickt zu Monika Jost vom Schweizer Bundesamt für Energie (BfE) , sie sitzt in der ersten Reihe. Bollacher sagt: »Die Suche nach einem Endlager so nah an der Grenze kann das gutnachbarschaftliche Verhältnis belasten.«

Keine zehn Kilometer von Bad Säckingen entfernt will die Schweiz ihren hoch radioaktiven Müll vergraben, vielleicht auch einige Kilometer flussaufwärts, auf jeden Fall nah an Bollachers Landkreis. Der Landrat will das nicht, er sagt aber auch: »Die Schweiz ist ein souveräner Staat und kann selbst entscheiden. Und man muss sagen: Wir sind gut eingebunden in dieses Verfahren.«

Am 1. September beginnen die offiziellen Anhörungen zu den Endlager-Kandidaten, der Informationsabend im Kursaal von Bad Säckingen ist so etwas wie die Generalprobe. Monika Jost erklärt an diesem Abend kurz vor Pfingsten die Spielregeln, nach denen das Endlager ausgesucht wird, sie hat sie mit entworfen. Die Säckinger hören aufmerksam zu, und selbst Lüder Rosenhagen schlägt keinen Krawall. »Es klingt abgegriffen«, sagt er hinterher, »aber ich will das Verfahren kritisch begleiten.« Den Meinungsbildungsprozess findet er »spannend«.

Während Deutschland wieder einmal über den Standort Gorleben streitet , geschieht südlich des Oberrheins ein kleines Wunder. Pragmatisch und friedlich suchen die Schweizer ein Tiefenlager für ihre hochgefährlichen Abfälle. Bei der Auswahl des Standorts wollen sie alles besser machen als die Deutschen. Protestgruppen und Bürger machen mit, Unternehmen, Verbände und Gemeinden. In den Gremien, die über die Sicherheit des Endlagers reden, sind sogar deutsche Atomkraftgegner vertreten, und am Ende entscheidet das Volk. Von den Schweizern kann man in diesen Tagen lernen, wie ein flexibler Staat eine Lösung sucht für ein drängendes Problem der Industriegesellschaft.

Deutschland dagegen zeigt, wie man es nicht macht. Während ein Untersuchungsausschuss des Bundestags dem Verdacht nachgeht, dass bei der Auswahl des Salzstocks Gorleben Gutachten manipuliert wurden, treibt Bundesumweltminister Norbert Röttgen die alleinige Erkundung ebendieses Salzstocks voran, voraussichtlich im Oktober geht es weiter. Statt einen Konsens in der Endlagerfrage zu suchen, spaltet die Koalition das Land mit ihren Plänen für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

In Sachen Endlager, sagt der Politikwissenschaftler Peter Hocke vom Institut für Technikfolgenabschätzung in Karlsruhe, gebe es für demokratisch gewählte Regierungen vier Alternativen: Nichtstun, Durchwursteln, Durchregieren oder Verhandeln. Die deutschen Regierungen haben sich stets für eine der ersten drei Möglichkeiten entschieden, die Schweiz setzt auf Verhandeln. Das entspricht Hockes Vorstellung von governance, modernem Regieren. Wie die Schweiz das mache, sagt er, »das ist wie aus dem Lehrbuch«. Von »Charmeoffensive« spricht die Partizipationsforscherin Regine Barth vom Ökoinstitut Darmstadt : »Die Schweizer hören zu und setzen Kritik um.«