Raiffeisen-Konzern Der grüne RieseSeite 4/4
Raiffeisen hat sich in manchen Bereichen eine verkehrte Welt geschaffen, in der das Wasser nicht nach unten fließt, sondern bergauf. Etwa bei den Steuerzahlungen. Sieht man sich die nackten Raiffeisen-Zahlen an, kommt man zum Schluss: Macht ist, wenn jemand sehr viel Geld verdient und dafür keine oder fast keine Steuern zahlt.
Dieses Prinzip verfolgt Raiffeisen nicht nur bei wohlhabenden Kunden seiner Privatbanken, sondern auch bei den eigenen Großbanken und Firmenkonglomeraten. Einige davon haben es darin zu solcher Meisterschaft gebracht, dass sie nicht nur keine Steuern zahlen, sondern der Staat ihnen Steuergeld zuschießt. Im Fachjargon nennt man das eine »Negativsteuer«.
Unangefochtener österreichischer Meister in dieser Disziplin ist die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die es zusammengerechnet in den Jahren 2006 bis 2008 schaffte, bei einem Gewinn von 739 Millionen Euro nicht nur keinen einzigen Euro Steuern zu zahlen, sondern vom Staat auch noch eine Gutschrift in der Höhe von 21,6 Millionen Euro einzuheimsen. Aber auch die Raiffeisenlandesbanken Steiermark, Oberösterreich, Tirol sowie die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien verbuchten in manchen Jahren – bei satten Gewinnen – derartige Zuschüsse vom Finanzamt. Da fällt die Raiffeisenlandesbank Burgenland geradezu positiv auf, die in den Gewinnjahren 2007 und 2008 (insgesamt 16 Millionen Euro) zwar keine Steuern zahlte, aber immerhin auch keine Steuergutschriften vom Finanzamt in Anspruch nahm.
In den Jahren 2006 bis 2008 verbuchten alle österreichischen Raiffeisenlandesbanken zusammen Gewinne in der Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro. Dafür bezahlten sie Steuern in der Höhe von rund neunzehn Millionen Euro. Das ergibt einen Steuersatz von exakt einem Prozent! Der offizielle Steuersatz für österreichische Unternehmen und Banken beträgt jedoch 25 Prozent – es wären also 475 Millionen Euro, die allein die Raiffeisenlandesbanken an den Staat abliefern hätten müssen. Das alles ist vollkommen legal und von der Politik wahrscheinlich auch so gewollt.
Auszug aus:
Hans Weiss: Schwarzbuch Landwirtschaft. Die Machenschaften der Agrarpolitik
© Deuticke im Paul Zsolnay Verlag 2010
Das Buch erscheint am 30. August 2010
- Datum 27.08.2010 - 13:57 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 26.08.2010 Nr. 35
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Die Höhe des österreichischen Bundesbudgets wird hier mit 69.9 Mrd. € Ausgaben und 66.9 Mrd. € Einnahmen beziffert. Woher kommen die 148 Mrd?
Früher einmal hat man solche als "Gemeindearme" bezeichnet und in jeder Gemeinde mußte jeder Bürger bzw. Bauer je nach seinem Vermögen diese verschieden lange erhalten. Heute gehen diese zum Staat betteln. Man stelle sich vor, ein privater, gut gehender Industriebetrieb würde bei einem Gewinn von ca. 600 Mio. ca. 290 Mio (ca. 48 %)an Steuern abliefern. Der Raiffeisenkonzern geht halt zum dicken Pröller und zahlt die lächerliche Summe von 14 Mio.(2,3 %).
Das ist die sogenannte Gleichheit vor dem Gesetz, die die Schwarzen mit Füßen treten und das doofe Beiwagerl (eigentlich der "Chef") des Fetten schaut zu. In Ö. gibt es ca. 1,2 Billionen Privatvermögen, davon befinden sich ca. 2/3 in Händen von 10% der Bürger, also ca. 750 Mrd. Diese mit 1,5% Vermögenssteuer belegt, ergäben ca. 11 Mrd. und unser Defizit wäre weg. Dies wäre gerechtfertigt, weil diese Vermögen dienen weder Investitionen noch dem Konsum, sondern einzig und allein der Spekulation. Anstatt diese zu besteuern, fallen Dick und Doof über die öst. Familien mit Kindern, über die pflegenden Angehörigen und die Studenten her, wie die Raubritter und bei sich selbst kennen sie sparen überhaupt nicht. Dem Bürger wird dann ein Belastungspaket als Sparpaket verkauft, das ist genausos, wenn jemand zur BAnk geht und diese ausraubt und er dann zur Polizei sagt, was wollt ihr, ich habe gerade gespart.
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