Renate Künast »Volksparteien haben keine Zukunft«
Umfragen um 20 Prozent – und nun? Ein Gespräch mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast.
DIE ZEIT: Neueste Umfragen sehen die Grünen bei 20 Prozent. Muss man da nicht von anstrengungslosem Wohlstand sprechen?
Renate Künast: Von anstrengungslos kann überhaupt keine Rede sein. Wir haben systematisch gearbeitet. Ob Energie, Verkehr, Renten, Wirtschaft oder Bildung: Wir haben Konzepte erarbeitet, statt uns, wie Guido Westerwelle, vor den Deutschen Bundestag zu stellen und uns als letzte Freiheitsstatue vor Moskau in Pose zu werfen. Mit einem klugen Konzept für Mobilität kommst du zwar nicht in die Tagesschau. Aber die Menschen schätzen das mehr als schrille Sprüche. Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel. Wir verschweigen nicht, dass es anstrengend sein wird, das Land zu modernisieren. Aber wir organisieren dann auch die Alternativen: Im Grün-regierten Freiburg braucht man in der Innenstadt kein Auto mehr. Aber zugegeben: Ein, zwei Prozent verdanken wir auch der erbärmlichen Vorstellung von Schwarz-Gelb.
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ZEIT: Was muss sich ändern, wenn die Grünen plötzlich für 20 und nicht mehr nur für 10 Prozent der Wähler sprechen?
Künast: Die Leute haben sich verändert. Heute ist die Mitte der Gesellschaft ein neues Bürgertum, das gut gebildet ist, vor allem aber auch wertegeleitet Verantwortung für das Ganze wahrnehmen möchte. Es möchte nicht auf Kosten anderer leben. Das ist der Teil der Gesellschaft, den die Grünen, gemeinsam mit anderen, seit 1967/68 mit hervorgebracht haben, der uns aber umgekehrt auch verändert hat. Heute ist klar: Gute Umweltpolitik braucht auch eine gute Haushaltspolitik. Ökologie und Ökonomie müssen zusammengedacht werden.
ZEIT: Haben die Grünen das Zeug zur Volkspartei?
Künast: Ich mag das Wort nicht. Das bedeutete doch immer, CDU und SPD versprechen großen Gruppen der Gesellschaft eine Vorzugsbehandlung, oft auf Kosten der anderen. Mal alles für die Rentner, mal alles für bestimmte Berufsgruppen, mal für die Vertriebenen, aber kein Konzept für das Ganze. Ich glaube nicht, dass sogenannte Volksparteien noch eine große Zukunft haben. Ich sehe die Grünen als Wertepartei, die radikal dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
ZEIT: Es gibt zwei zentrale Themen, da haben es die Grünen mit dem Gemeinwohl nicht so genau genommen: Integration und Innere Sicherheit. In der Integrationspolitik hat die CDU sie stellenweise auch konzeptionell in den Schatten gestellt…
Künast: Natürlich wünschte ich, Rot-Grün hätte eine Islamkonferenz ins Leben gerufen. Ich habe ja im Bundestag deshalb einmal den Hut vor Herrn Schäuble gezogen. Jetzt ist diese Initiative allerdings längst an ihre Grenzen gestoßen. Aber Sie haben recht: Wir haben uns seinerzeit als rot-grüne Koalition mit dem Thema lange schwergetan – auch aus einer schwierigen gesellschaftlichen Situation heraus. Am Anfang wurden die Zuwanderer als »Gastarbeiter« betrachtet, dann als »Ausländer«. Wenn wir für die Deutschkurse gefordert haben, dann hieß es: Wo kommen wir denn da hin! Man hat sie als Zeitarbeiter gesehen, die gefälligst wieder verschwinden sollten. Die Art, wie damals abgeschoben wurde, wie die Kinder der Zuwanderer behandelt wurden – dagegen haben wir uns gewehrt und daher eventuell nicht immer das ganze Bild betrachtet. Aber jetzt sprechen wir nicht mehr nur davon, welche Erwartungen wir als Gesellschaft erfüllen müssen, sondern auch davon, was mit Fug und Recht von Migranten erwartet werden darf: etwa das Bekenntnis zum Rechtsstaat, Spracherwerb, auch Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt, nicht aber kulturelle Anpassung. Das Kopftuch steht für mich nicht an erster Stelle.
ZEIT: Früher hat man die Grünen mit Zumutungen verbunden: Du musst dein Leben ändern – weniger Fleisch essen, keine Dreckschleuder fahren, Ökosteuer zahlen. Sind Sie mit so etwas jetzt vorsichtiger, wo 48 Prozent der Wähler sich vorstellen können, einmal Grün zu wählen?
Künast: In den siebziger Jahren, als die Grünen entstanden sind, da konnten Sie mit Dingen provozieren, die heute alle für selbstverständlich halten. Damals hieß es noch: »Geh doch in den Osten, wenn es dir hier nicht passt!« Da gab es noch die personelle Kontinuität von Leuten, die ihre Karriere in der Nazizeit begonnen haben. Wir hatten zwar eine Demokratie qua Verfassung, aber gelebt haben wir sie damals noch nicht. Demonstrationen, Proteste – dass so etwas dazugehört, hat sich doch erst im Laufe der Jahrzehnte entwickelt. Wenn Sie damals gesagt hätten: »Drosselt euren Spritverbrauch!«, dann wäre das ein Skandal gewesen. Heute ist das Allgemeingut.
ZEIT: Mit einer höheren Besteuerung können Sie auch heute noch einen schönen Krawall auslösen.
Künast: Provokation ist kein Selbstzweck. Warum soll ich fünf Cent auf jeden Liter Benzin draufpacken, solange noch viele Unternehmen von der Ökosteuer befreit sind? Jeder weiß: Es wird teurer, wenn ich durch hohen CO₂-Ausstoß auf Kosten des Klimas und damit der Gemeinschaft lebe. Radikal ist heute eine systematische Verkehrspolitik, die Lenkungswirkung hat, mit Vorrang für die Schiene und Abbau der Privilegien für Spritfresser.
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- Datum 27.08.2010 - 11:56 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 26.08.2010 Nr. 35
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ich frage mich manchmal, wie in der Zukunft unser Land regiert werden kann.... die großen Themen wie Umwelt- und Klimnapolitik, Energie, Bildung, soziale Gerechtigkeit (heißt auch Einseitsbereitschaft bei allen) denkt in längen Zeiträumen. Wir haben aber alle 4 Jahre Wahlkampf, zunehmende Parteienzersplitterung und ein Wiederaufkommen der "Interessensparteien" oder Weltanschauungsparteien (wie in Weimar), dazu alle 4 Monate Wahlkampf in einem der Bundesländer. Danach hat sich das Mehrheitsverhältnis im Bundesrat geändert. Politik wird zum Warten und Dauerwahlkampf, die Politikverdrossenheit nimmt.
Emotionen werden wichtiger als die Ratio. Gegen die Renter geht gar nichts, gegen die Autolobby, die Interessen der Industrie, den "kleinen Mann", die Religionen, gegen Wohlfühlempfinden, die Steuerprivilegien diverser Gruppen aber auch nicht. Wer irgendwie gegen die "political correctness" verstösst wird in Talkrunden gerichtet und begeht medialen Selbstmord. gegen die Bürgerinteressen geht auch nichts mehr, mit den Bürgerinteressen aber auch nicht, da keiner von uns eine Partei wählt die uns sagt: Jungs, die fetten Jahre sind vorbei, wir müssen alle mehr arbeiten, weniger verbrauchen, auf einen Urlaub verzichten, für Umweltschutz zahlen, die Schulden senken, brav Steuer zahlen (jeder und alle wie er kann), auf etwas Rente verzichten (jeder wie er kann) massvoller werden, und das Wort "Disziplin" und Gemeininteresse wieder resozialisieren.......
The show must go on.....
Der Begriff Volkspartei bindet die Partei weit stärker an die Wählerschicht, die sie als Zielgruppe gleichsam marktstrategisch erreichen will / soll, als an das politische Programm, das sie in konkreten Sachfragen vertritt. Darum erscheint mir der Begriff latent undemokratisch. Finger weg davon, liebe Medien.
Ich glaube, dass die Wähler von vielen Parteien für dümmer, egoistischer und ängstlicher gehalten werden, als sie tatsächlich sind: (Die Grünen scheinen mir da immerhin am ehesten eine Ausnahme zu machen.) nichts anderes ist hinter den ständigen ideologischen Parolen zu vermuten: "Mittelstand entlasten" hier, "starke Schultern belasten" dort. Xenophobe hier, Xenophobophobe dort. (= Sarrazin-Diskurs)
Ich wünsche mir, dass die Parteien mehr Rückgrat haben, die Politik zu vertreten, die sie sachlich für überzeugend halten, auch auf die Gefahr hin, eben nicht wiedergewählt zu werden. Liebe Politiker, bitte bringt Eure Argumentation sachlich auf den Punkt und traut dem Souverän (= Volk) die Entscheidungskompetenz auch zu, die er sowieso wahrnimmt.
Wo Sie eine Annäherung an Weimarer Verhältnisse sehen, sehe ich eine komplette Entfernung von den Zuständen der Weimarer Demokratie.
Richtig ist schon, dass die Weimarer Republik u.a. an einer mangelnden Kompromissbereitschaft unter den "Weltanschauungsparteien" zerbrochen ist, falsch allerdings, dass sich die heutige Demokratie genau in diese Richtung bewegt. Ich sehe eher eine zu starke Kompromissbereitschaft, Machterhalt um jeden Preis. Die Parteien gleichen sich so sehr an, dass man schon von amerikanischen Verhältnissen sprechen kann.
An diesem Punkt setzt sog. "Politikverdrossenheit" ein, was ein "Desinteresse der Bevölkerung an Politik" bedeuten soll. Wenn dem potenziellen Wähler aber keine wirkliche Wahl mehr geboten wird und auch das "Nichtwählen" zu einem passiven Akt verdonnert ist, werden viele nicht mehr den Gang zur Urne bestreiten. Das Wort "Politikverdrossenheit" beschönigt demnach nur angespannte Verhältnisse.
Bringt man auf den Wahlzetteln ein extra Feld für nicht Wähler unter, könnte man sehen, dass eine große Menge diese politische System ablehnt. Der Parteiendemoratie könnte möglicherweise sogar die Legitimation entzogen werden.
(Ich verweise auf den Roman »Die Stadt der Sehenden« von José Saramago.)
Vielmehr sollte die Überschrif lauten: »Parteien haben keine Zukunft!«
und stelle mir diese Frage auch öfters.
Meine Antwort hierauf ist der Versuch möglichst unabhängig davon zu sein in D arbeiten zu müssen. Ich verfolge diese Strategie noch nicht lange und sehr ungern, da ich gerne in D lebe.
Ein Blick darauf wie CDU und SPD für Reformbemühungen 2005 bestraft wurden zeigt, dass unser Land keine großen Reformen sehen wird.
Investitionen gehen ins Ausland, die Schere zwischen Arm und Reich wird wachsen und unsere Sozialsysteme werden drastisch zusammengekürzt werden. Und das nicht weil die Parteien alle neoliberal sind, sondern weil wir nicht fähig sind uns an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen...
Der Begriff Volkspartei bindet die Partei weit stärker an die Wählerschicht, die sie als Zielgruppe gleichsam marktstrategisch erreichen will / soll, als an das politische Programm, das sie in konkreten Sachfragen vertritt. Darum erscheint mir der Begriff latent undemokratisch. Finger weg davon, liebe Medien.
Ich glaube, dass die Wähler von vielen Parteien für dümmer, egoistischer und ängstlicher gehalten werden, als sie tatsächlich sind: (Die Grünen scheinen mir da immerhin am ehesten eine Ausnahme zu machen.) nichts anderes ist hinter den ständigen ideologischen Parolen zu vermuten: "Mittelstand entlasten" hier, "starke Schultern belasten" dort. Xenophobe hier, Xenophobophobe dort. (= Sarrazin-Diskurs)
Ich wünsche mir, dass die Parteien mehr Rückgrat haben, die Politik zu vertreten, die sie sachlich für überzeugend halten, auch auf die Gefahr hin, eben nicht wiedergewählt zu werden. Liebe Politiker, bitte bringt Eure Argumentation sachlich auf den Punkt und traut dem Souverän (= Volk) die Entscheidungskompetenz auch zu, die er sowieso wahrnimmt.
Wo Sie eine Annäherung an Weimarer Verhältnisse sehen, sehe ich eine komplette Entfernung von den Zuständen der Weimarer Demokratie.
Richtig ist schon, dass die Weimarer Republik u.a. an einer mangelnden Kompromissbereitschaft unter den "Weltanschauungsparteien" zerbrochen ist, falsch allerdings, dass sich die heutige Demokratie genau in diese Richtung bewegt. Ich sehe eher eine zu starke Kompromissbereitschaft, Machterhalt um jeden Preis. Die Parteien gleichen sich so sehr an, dass man schon von amerikanischen Verhältnissen sprechen kann.
An diesem Punkt setzt sog. "Politikverdrossenheit" ein, was ein "Desinteresse der Bevölkerung an Politik" bedeuten soll. Wenn dem potenziellen Wähler aber keine wirkliche Wahl mehr geboten wird und auch das "Nichtwählen" zu einem passiven Akt verdonnert ist, werden viele nicht mehr den Gang zur Urne bestreiten. Das Wort "Politikverdrossenheit" beschönigt demnach nur angespannte Verhältnisse.
Bringt man auf den Wahlzetteln ein extra Feld für nicht Wähler unter, könnte man sehen, dass eine große Menge diese politische System ablehnt. Der Parteiendemoratie könnte möglicherweise sogar die Legitimation entzogen werden.
(Ich verweise auf den Roman »Die Stadt der Sehenden« von José Saramago.)
Vielmehr sollte die Überschrif lauten: »Parteien haben keine Zukunft!«
und stelle mir diese Frage auch öfters.
Meine Antwort hierauf ist der Versuch möglichst unabhängig davon zu sein in D arbeiten zu müssen. Ich verfolge diese Strategie noch nicht lange und sehr ungern, da ich gerne in D lebe.
Ein Blick darauf wie CDU und SPD für Reformbemühungen 2005 bestraft wurden zeigt, dass unser Land keine großen Reformen sehen wird.
Investitionen gehen ins Ausland, die Schere zwischen Arm und Reich wird wachsen und unsere Sozialsysteme werden drastisch zusammengekürzt werden. Und das nicht weil die Parteien alle neoliberal sind, sondern weil wir nicht fähig sind uns an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen...
Wenn "Volksparteien" das Volk - von dem sie einmal gewählt worden sind in vergangenen Zeiten - ignorieren, dann ist es kein Wunder, wenn sie im Umfragetief landen. Doch es ist nur ein Umfragetief.
Wenn die "Volksparteien" im Bundestag ab September statt "Ankündigungspolitik" (........wir würden gerne, wollen in Zukunft, müssen noch 1 jahr abwägen..............) Realpolitik zum "Wohle des Volkes" machen würden, können sie wieder zu "Volksparteien" werden.
Sonst nicht.
....keine "Politik zum Wohle des gesamten Volkes" machen. Es gibt zwar solche politischen Maßnahmen, die allen Menschen dienen. Es sind ihrer aber weit weniger, als die Zahl jener Maßnahmen, die das Volk fordert. In einer komplexen pluralistischen Gesellschaft sind die vom Staat geforderten Dinge sogar in der Überzahl Null- oder sogar Negativ Summen Gruppeninteressen. Was einer Gruppe also Vorteile bringt, schadet einer anderen manchmal sogar mehr als der anderen zu nutzen.
....keine "Politik zum Wohle des gesamten Volkes" machen. Es gibt zwar solche politischen Maßnahmen, die allen Menschen dienen. Es sind ihrer aber weit weniger, als die Zahl jener Maßnahmen, die das Volk fordert. In einer komplexen pluralistischen Gesellschaft sind die vom Staat geforderten Dinge sogar in der Überzahl Null- oder sogar Negativ Summen Gruppeninteressen. Was einer Gruppe also Vorteile bringt, schadet einer anderen manchmal sogar mehr als der anderen zu nutzen.
Wir sind das Volk und die Parteien sind die Parteien.
Es gibt so wenig Volksparteien, wie es ein Parteienvolk gibt.
Die Parteien bekommen bei entsprechendem Programm, Personen und Vertrauen im Volk durch Wahlen einen "befristeten Arbeitsvertrag" zur Steuerung der Landesangelegenheiten.
Sie sind so etwas wie die angeheuerte Manschaft auf einem Dampfer. Spätestens, wenn der Kapitän zum 2. Mal einen Eisberg streift, oder die Ladung vergammeln läßt, wird jede "Reederei" in rausschmeißen.
Frei nach J.S.: "Das Volk bleibt bestehen, Parteien können kommen und gehen."
Der Begriff Volkspartei bindet die Partei weit stärker an die Wählerschicht, die sie als Zielgruppe gleichsam marktstrategisch erreichen will / soll, als an das politische Programm, das sie in konkreten Sachfragen vertritt. Darum erscheint mir der Begriff latent undemokratisch. Finger weg davon, liebe Medien.
Ich glaube, dass die Wähler von vielen Parteien für dümmer, egoistischer und ängstlicher gehalten werden, als sie tatsächlich sind: (Die Grünen scheinen mir da immerhin am ehesten eine Ausnahme zu machen.) nichts anderes ist hinter den ständigen ideologischen Parolen zu vermuten: "Mittelstand entlasten" hier, "starke Schultern belasten" dort. Xenophobe hier, Xenophobophobe dort. (= Sarrazin-Diskurs)
Ich wünsche mir, dass die Parteien mehr Rückgrat haben, die Politik zu vertreten, die sie sachlich für überzeugend halten, auch auf die Gefahr hin, eben nicht wiedergewählt zu werden. Liebe Politiker, bitte bringt Eure Argumentation sachlich auf den Punkt und traut dem Souverän (= Volk) die Entscheidungskompetenz auch zu, die er sowieso wahrnimmt.
Im Deutschen ist unter Souverän nicht mehr und nicht weniger zu verstehen als der Herrscher, Landes-, Oberherr(Duden). Dort findet man dann noch bes. schweiz für Gesamtheit der Wähler.
Es ist ohnehin so, daß sich die Parteien für das Volk nur solange interessieren, bis die Stimmen abgegeben sind. Danach kräht kein Hahn mehr nach seiner Meinung. Das ist im übrigen auch das Problem der vielgepriesenen Meinungsfreiheit. Selbstverständlich kann jeder sagen, was er will. Nur interessiert sich niemand wirklich dafür.
Im Deutschen ist unter Souverän nicht mehr und nicht weniger zu verstehen als der Herrscher, Landes-, Oberherr(Duden). Dort findet man dann noch bes. schweiz für Gesamtheit der Wähler.
Es ist ohnehin so, daß sich die Parteien für das Volk nur solange interessieren, bis die Stimmen abgegeben sind. Danach kräht kein Hahn mehr nach seiner Meinung. Das ist im übrigen auch das Problem der vielgepriesenen Meinungsfreiheit. Selbstverständlich kann jeder sagen, was er will. Nur interessiert sich niemand wirklich dafür.
Die Künast ist Kühn und mit dicken Ästen...
Wo Sie eine Annäherung an Weimarer Verhältnisse sehen, sehe ich eine komplette Entfernung von den Zuständen der Weimarer Demokratie.
Richtig ist schon, dass die Weimarer Republik u.a. an einer mangelnden Kompromissbereitschaft unter den "Weltanschauungsparteien" zerbrochen ist, falsch allerdings, dass sich die heutige Demokratie genau in diese Richtung bewegt. Ich sehe eher eine zu starke Kompromissbereitschaft, Machterhalt um jeden Preis. Die Parteien gleichen sich so sehr an, dass man schon von amerikanischen Verhältnissen sprechen kann.
An diesem Punkt setzt sog. "Politikverdrossenheit" ein, was ein "Desinteresse der Bevölkerung an Politik" bedeuten soll. Wenn dem potenziellen Wähler aber keine wirkliche Wahl mehr geboten wird und auch das "Nichtwählen" zu einem passiven Akt verdonnert ist, werden viele nicht mehr den Gang zur Urne bestreiten. Das Wort "Politikverdrossenheit" beschönigt demnach nur angespannte Verhältnisse.
Bringt man auf den Wahlzetteln ein extra Feld für nicht Wähler unter, könnte man sehen, dass eine große Menge diese politische System ablehnt. Der Parteiendemoratie könnte möglicherweise sogar die Legitimation entzogen werden.
(Ich verweise auf den Roman »Die Stadt der Sehenden« von José Saramago.)
Vielmehr sollte die Überschrif lauten: »Parteien haben keine Zukunft!«
Über die grenzenlose Kompromissbereitschaft unter den Parteien exestiert darüber hinaus eine scharfe Kompromisslosigkeit innerhalb der Parteien. Abstimmungsabweichler werden abgestraft, Streit/Diskurs wird um jeden Preis vermieden, denn in den Medien ist Streit innerhalb der Fraktion/Koalition ein Zeichen von Schwäche und nicht der demokratischste Akt überhaupt.
Die Abgeordneten sind nicht mehr an Wählers Wille und das eigene Gewisen gebunden, sondern nur noch an die Partei. Ich kann den "sozialdemokratischsten" Kandidaten wählen, die "SPD" verbietet förmlich ihm jede Sozialdemokratie.
.....und wie geht es weiter, was hat Zukunft?
.....das Problem mangelhafter Kontrolle der aktuell Regierenden durch die Opposition bzw das Volk. Das liegt im System. In Deutschland ist dieses Problem in besonderem Maße virulent, als die sozio-ökonomische Gruppe der öffentlichen Beschäftigten und der von Ihnen Abhängigen faktisch die Macht im Land haben und es schaften einen fast religiöse Glauben an zunächst Fürsorge in den Menschen einzupflanzen und zu nähren, woraus dann Solidarität und Soziales wurden. Dieser Glaube ist Grundlage ihrer Macht da sie sie rechtfertigt und erfordert.
Mit wachsender Komplexität der Gesellschaft wurde es aber immer schwieriger bzw teurer genügend Menschen genügend zu subventionieren, um eine Volkspartei zu rechtfertigen. Das Konzept passt nicht mehr. Daher der Mitgliederschwund.
Über die grenzenlose Kompromissbereitschaft unter den Parteien exestiert darüber hinaus eine scharfe Kompromisslosigkeit innerhalb der Parteien. Abstimmungsabweichler werden abgestraft, Streit/Diskurs wird um jeden Preis vermieden, denn in den Medien ist Streit innerhalb der Fraktion/Koalition ein Zeichen von Schwäche und nicht der demokratischste Akt überhaupt.
Die Abgeordneten sind nicht mehr an Wählers Wille und das eigene Gewisen gebunden, sondern nur noch an die Partei. Ich kann den "sozialdemokratischsten" Kandidaten wählen, die "SPD" verbietet förmlich ihm jede Sozialdemokratie.
.....und wie geht es weiter, was hat Zukunft?
.....das Problem mangelhafter Kontrolle der aktuell Regierenden durch die Opposition bzw das Volk. Das liegt im System. In Deutschland ist dieses Problem in besonderem Maße virulent, als die sozio-ökonomische Gruppe der öffentlichen Beschäftigten und der von Ihnen Abhängigen faktisch die Macht im Land haben und es schaften einen fast religiöse Glauben an zunächst Fürsorge in den Menschen einzupflanzen und zu nähren, woraus dann Solidarität und Soziales wurden. Dieser Glaube ist Grundlage ihrer Macht da sie sie rechtfertigt und erfordert.
Mit wachsender Komplexität der Gesellschaft wurde es aber immer schwieriger bzw teurer genügend Menschen genügend zu subventionieren, um eine Volkspartei zu rechtfertigen. Das Konzept passt nicht mehr. Daher der Mitgliederschwund.
Frau Künast war schon in ihrer Ex-Regierungszeit eine forsche Ankündigerin von Gesetzes-Wohltaten, die dann selten eintrafen.Daran hat sich grünen-weit bis heute nichts geändert, ob Claudia Roth, ob Jürgen Trittin, ob " Feigenblatt " Cem Özdemir.
Wortschwall-artig soll verschleiert werden , daß die Günen- soweit dieser Begriff überhaupt noch angebracht ist - wieder in ihrem konservativen Ursprungs-Umfeld angekommen sind : dem Bürgertum mit vollen Geldbeuteln.
Und aus diesem Umfeld erhalten sie im Augenblick die Stimmen an Zustimmung, von denen sie glauben , das wäre ein Ergebnis ihrer "Politik " !
Welch ein Irrtum ; diese enttäuschten Wackel-Kandidaten aus dem Dunstkreis der Konservativen werden 2014 wieder zurück-wackeln , von dort weg, wo sie im Moment verweilen .
Das ist so sicher , wie das Amen in der Kirche.
Die Qittung für alle gebrochenen Wahlversprechen (siehe Hamburg/Saarland ) werden die wirklich an Umwelt interessierten Wähler dann verteilen.
Aber mitnichten 16 %.
Über die grenzenlose Kompromissbereitschaft unter den Parteien exestiert darüber hinaus eine scharfe Kompromisslosigkeit innerhalb der Parteien. Abstimmungsabweichler werden abgestraft, Streit/Diskurs wird um jeden Preis vermieden, denn in den Medien ist Streit innerhalb der Fraktion/Koalition ein Zeichen von Schwäche und nicht der demokratischste Akt überhaupt.
Die Abgeordneten sind nicht mehr an Wählers Wille und das eigene Gewisen gebunden, sondern nur noch an die Partei. Ich kann den "sozialdemokratischsten" Kandidaten wählen, die "SPD" verbietet förmlich ihm jede Sozialdemokratie.
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