Wirtschaftspolitik Zerrupft, beschädigt, umstritten

Das Sparpaket: Die Regierung will ihre Beschlüsse fällen und weiß doch nicht einmal, wie der Wirtschaft Geld abzunehmen wäre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin

Sie müssen da etwas falsch verstanden haben. »Man kann über alles reden, aber am Ende muss das geplante finanzielle Volumen erreicht werden«, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Juli, als er das Sparpaket der Regierung beschrieb. Seitdem reden Union und FDP intensiv über alles. Jedoch so kontrovers, dass inzwischen sehr viele Sparideen fraglich sind.

Es geht vor allem um jene Teile des Pakets, die die Wirtschaft betreffen. Deren Lobbyarbeit lässt die Regierungsparteien nicht unbeeindruckt.

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An diesem Donnerstag will die Kanzlerin die Konzernchefs von RWE und E.on treffen, und beide dürften Angela Merkel persönlich sagen, was sie dem Volk schon in ganzseitigen Zeitungsanzeigen mitgeteilt haben: Die Energiepolitik der Regierung ist Murks; die im Sparpaket vereinbarte Brennelementesteuer ist sogar ganz großer Murks.

Am Wochenende wird Merkel ein wissenschaftliches Gutachten erhalten, das die Regierung eigentlich in Auftrag gab, um den Streit über die geplante Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke zu beenden – dessen zwiespältige Ergebnisse die Debatte nun aber noch verlängern werden, wie die ZEIT berichtete.

Am Mittwoch darauf soll das Kabinett schließlich das Sparpaket beschließen, mit dem die Regierung den Staatshaushalt sanieren will. Doch wenige Tage davor weiß man im schwarz-gelben Lager nur, welche Summe man in den kommenden Jahren einsparen will – aber immer noch nicht, wie.

Es läuft nicht rund für diese Regierung. Das ist an sich nichts Neues, man kennt das seit ihrem Start im Oktober. Neu dabei ist, dass ausgerechnet der alte Politikfuchs Schäuble keine gute Figur abgibt.

Stromkonzerne, Banken, Industrie – alle sollen zahlen, egal, wie

Es war der Finanzminister, der zur Sparklausur der Regierung im Juni ein Paket aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorbereiten ließ, das aus wenig Konkretem bestand. Man einigte sich auf die Größe des Pakets – und muss sich seitdem darum kümmern, es irgendwie zu füllen. 2,3 Milliarden Euro sollen die Stromkonzerne beitragen – gern über eine Brennelementesteuer, aber gern auch anders. 2 Milliarden Euro sollen die Banken liefern – gern über eine Finanztransaktionssteuer, aber gern auch anders. 1,5 Milliarden Euro soll die Industrie zahlen – am liebsten über die Verschärfung der Ökosteuer, aber auch darüber lässt sich noch reden.

Jetzt rächt sich, dass die gesamte Regierung im ersten Halbjahr aus Furcht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Regieren vergaß. Dass aber auch der Finanzminister einem Sparpaket zustimmte, ohne zuvor dessen konkrete Inhalte festgezurrt zu haben, ist doppelt bitter. Zum einen, weil er damit zur Meuterei gegen alle Bestandteile des Pakets regelrecht aufrief. Zum anderen, weil er sich selbst entzauberte. Womöglich ist Wolfgang Schäuble (Eigenbeschreibung: »loyal, aber unabhängig«) eben doch nicht die starke Figur des Kabinetts, für die er sich selbst bis dahin hielt.

In jedem Fall hätte dieser erfahrene Politikstratege wissen können, was geschieht, wenn man den Energiekonzernen eine Steuer in Aussicht stellt, um sie erst Monate später zu fixieren: Es gibt Ärger. Auch innerhalb der Union.

Die Gräben verlaufen zwischen Atomkraftskeptikern und Atomkraftbefürwortern, zwischen den Anhängern einer Brennelementesteuer und jenen, die lieber einen Vertrag mit den Konzernen schließen wollen. Es geht um die geplante Laufzeitenverlängerung der Atommeiler, über die in den kommenden Wochen im Rahmen des schwarz-gelben Energiekonzepts entschieden werden muss. Und es geht darum, die bei längeren Laufzeiten entstehenden Zusatzgewinne der Konzerne abzuschöpfen.

Leser-Kommentare
  1. Wir hätten gerne wieder ganze Taten, keine halben Sachen. Egal von welcher Partei. Liebe Politiker, derzeit seid Ihr kein Nutzen für Unser Land und mehrt eifrig den Schaden.

    Dann werden eben Entscheidungen getroffen, die bei der nächsten Wahl abgestraft werden. Who cares? Euer Schäflein habt Ihr eh im trockenen, tut mal was für Euer Land.

  2. Es ist eine Fehlinterpretation zu glauben, das Theater wäre geringer gewesen, wenn im Frühjahr das Sparpaket hinreichend konkretisiert worden wäre.
    Im Gegenteil wäre der Widerstand dann vermutlich noch heftiger gewesen als heute, weil die Risiken der Krise noch viel unmittelbarer den Anschein erweckten, das Abgaben nicht tragbar gewesen wären.
    Möglicherweise war es wirklich klug, nur das Volumen festzuzurren, da konnten noch alle zustimmen und nun können sie aus der selbst geschaffenen Zwickmühle nicht heraus.
    Das das mit viel Lärm verbunden sein würde, wer konnte schon anderes erwarten?

    Niemand kann sich höhere Abgaben leisten oder glaubt es zumindest, überall wird das zu negativen Folgen führen oder zumindest erwartet. Zu fragil ist die Stellung der Wirtschaft hinsichtlich echter bedarfsorientierter Wettbewerbsfähigkeit. Niemand will der Verlierer sein, aber irgendjemand wird es sein müssen.
    Traurig ist nur, dass die Politik so stark am Machttropf der Wirtschaft hängt und eben Unabhängigkeit vermissen lässt.
    Damit steht das Ergebnis fest und zwar völlig unabhängig davon wer regiert.
    Zahlen werden diejenigen, die die wenigste Macht haben es zu verhindern, nicht diejenigen die es am besten verkraften können und auch nicht diejenigen, bei denen es am sinnvollsten wäre.
    Wer meint, das das bei einer anderen Regierung anders wäre, scheint mir ziemlich naiv zu sein. Echte Unterschiede gibt es diesbezüglich eben nicht, nur in der Rhetorik.

    H.

  3. tourt nach dem Sommerurlaub durchs Land (machen alle Kanzler schon immer so) und besucht ein Kernkraftwerk. Nicht, daß sie noch keines von innen gesehen hätte. Aber so vermittelt Sie den Eindruck, daß sie sich persönlich ein Bild machen konnte.
    15 Minuten den Kühlturm ansehen, 30 Minuten die Schaltzentrale bestaunen und 15 Minuten das Brennelementelager nach Lecks absuchen. Jetzt ist ihr alles klar - die Laufzeitverlängerung ist kein Problem - die Kernkraftwerke sind sicher - die Kernkraftbetreiber brauchen die Gewinne der nächsten 15 Jahre um Arbeitsplatze zu sichern.....
    Es lebe die Kanzlerin und ihre bemerkenswert schnelle Auffassungsgabe.

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    ...hat sie doch schon immer "regiert". Symbolpolitik-Kanzlerin, die Fäden spinnt sie hintenrum, wenn es wenigstens vernünftige wären, sind sie leider selten.

    ...hat sie doch schon immer "regiert". Symbolpolitik-Kanzlerin, die Fäden spinnt sie hintenrum, wenn es wenigstens vernünftige wären, sind sie leider selten.

  4. und weiß doch nicht einmal, wie der Wirtschaft Geld abzunehmen wäre." - aber wenn Geld verschenkt wird an die Wirtschaft, dann weiß sie es immer. - Soweit, so schlecht, und noch schlechter, daß diese Koalition das Regieren noch nicht einmal begonnen hat vor lauter Zerrissenheit und Rücksichtnahme auf Wahlen - diesmal NRW; nächste Wahlen stehen an! - Firmen und Privatleute dürfen Steuern jahrelang hinterziehen - das Ländle will diese Hinterzieher schützen und keine CDs ankaufen - und Zusatzabgaben der Wirtschaft sollen sofort wieder vom Kunden abkassiert werden (dürfen!). - Wieso funktioniert es so geschmiert (!!), daß eine Zusatzabgabe für die Atomstromhersteller sofort höhere Strompreise hervorruft? Das ließe sich nicht anders regeln? -

  5. Die Regierung weis nicht, wie sie der Wirtschaft das Geld abnehmen soll. Das ist doch unwichtig. Zahlen wird in jedem Fall der Verbraucher, die Energieriesen und Fluggesellschaften läßt das kalt, es wird doch über die Verbraucherpreise abgerechnet. Da man den Euro bekanntlich nur einmal ausgeben kann, kann man sich ausrechnen, wo der Bürger spart.

  6. .
    War er im letzten Jahr noch als harter Hund aufgetreten, der seinen Ministerkollegen (und auch uns Bürgern) einiges zumuten wird, so fällt er nun nach seiner Krankheit immer mehr in die Rolle Merkels:

    Zuschauen wie sich die Diskussion entwickelt, bis alle keine Lust mehr haben statt aktiv zu gestalten.

    In der Schule nennt man so etwas Arbeitsverweigerung!

    Manchmal denke ich, wenn weningstens Koch .....

  7. ,ob die AKW`s zusatzsteuern zahlen oder nicht! Eines ist gewiss, das diese am Ende der Verbraucher zahlt!
    Dieses Monopol muß zerschlagen werden und wenn dieses nicht möglich ,dann enteignen. Diese Ausrede vom Billigstrom ist eine Lachnummer, wenn ich meine Abrechnungen sehe.
    Geht der Verbrauch runter gehen die Preise hoch um die Aktionäre zu bedienen. Was verlogeneres wie diese Monopole gibt es nicht!

    • ITSLTD
    • 26.08.2010 um 19:23 Uhr

    Nennen Sie bitte dieses zusammengestümperte Gesetz- und Abgabenpaketchen nicht SPARPAKET.

    Die ziellos gekürzten Ausgaben und träumerisch in Aussicht gestellten Einnahmen werden am Ende und unter dem Strich MEHREINNAHMEN bedeuten.

    Seit 2005 hat Merkel den Bundesetat bereits um 40% erhöht ... DAS nenne ich sparen!

    In der ausländischen Presse lese ich etwas von "Verblödung" der berliner Politiker ... Ein Schelm, der sich dabei etwas denkt.

    Horrido!

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    ... hast du diese Zahlen?

    Wenn ich folgender Grafik traue, dann sind die Ausgaben seit 2005 um 25% gestiegen:
    http://media.news.de/reso...

    Von ungefähr 260 auf ungefähr 325 Mrd. Euro.

    Die Steuereinnahmen:
    http://www.insm.de/insm/T...

    Von ca. 190 Mrd auf ca. 228 Mrd. also nur 20%.

    Mit anderen Worten man hat die Verschuldung hochgetrieben.

    Das Ganze aber nicht inflationsbereinigt, bei einer angenommenen Inflation von jährlich 3% kommt man ja auch schon bei einer Steigerung von 15-16% heraus.

    ... hast du diese Zahlen?

    Wenn ich folgender Grafik traue, dann sind die Ausgaben seit 2005 um 25% gestiegen:
    http://media.news.de/reso...

    Von ungefähr 260 auf ungefähr 325 Mrd. Euro.

    Die Steuereinnahmen:
    http://www.insm.de/insm/T...

    Von ca. 190 Mrd auf ca. 228 Mrd. also nur 20%.

    Mit anderen Worten man hat die Verschuldung hochgetrieben.

    Das Ganze aber nicht inflationsbereinigt, bei einer angenommenen Inflation von jährlich 3% kommt man ja auch schon bei einer Steigerung von 15-16% heraus.

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