Wirtschaftspolitik Zerrupft, beschädigt, umstritten

Das Sparpaket: Die Regierung will ihre Beschlüsse fällen und weiß doch nicht einmal, wie der Wirtschaft Geld abzunehmen wäre.

© Tim Brakemeier/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin

Sie müssen da etwas falsch verstanden haben. »Man kann über alles reden, aber am Ende muss das geplante finanzielle Volumen erreicht werden«, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Juli, als er das Sparpaket der Regierung beschrieb. Seitdem reden Union und FDP intensiv über alles. Jedoch so kontrovers, dass inzwischen sehr viele Sparideen fraglich sind.

Es geht vor allem um jene Teile des Pakets, die die Wirtschaft betreffen. Deren Lobbyarbeit lässt die Regierungsparteien nicht unbeeindruckt.

An diesem Donnerstag will die Kanzlerin die Konzernchefs von RWE und E.on treffen, und beide dürften Angela Merkel persönlich sagen, was sie dem Volk schon in ganzseitigen Zeitungsanzeigen mitgeteilt haben: Die Energiepolitik der Regierung ist Murks; die im Sparpaket vereinbarte Brennelementesteuer ist sogar ganz großer Murks.

Am Wochenende wird Merkel ein wissenschaftliches Gutachten erhalten, das die Regierung eigentlich in Auftrag gab, um den Streit über die geplante Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke zu beenden – dessen zwiespältige Ergebnisse die Debatte nun aber noch verlängern werden, wie die ZEIT berichtete.

Am Mittwoch darauf soll das Kabinett schließlich das Sparpaket beschließen, mit dem die Regierung den Staatshaushalt sanieren will. Doch wenige Tage davor weiß man im schwarz-gelben Lager nur, welche Summe man in den kommenden Jahren einsparen will – aber immer noch nicht, wie.

Es läuft nicht rund für diese Regierung. Das ist an sich nichts Neues, man kennt das seit ihrem Start im Oktober. Neu dabei ist, dass ausgerechnet der alte Politikfuchs Schäuble keine gute Figur abgibt.

Stromkonzerne, Banken, Industrie – alle sollen zahlen, egal, wie

Es war der Finanzminister, der zur Sparklausur der Regierung im Juni ein Paket aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorbereiten ließ, das aus wenig Konkretem bestand. Man einigte sich auf die Größe des Pakets – und muss sich seitdem darum kümmern, es irgendwie zu füllen. 2,3 Milliarden Euro sollen die Stromkonzerne beitragen – gern über eine Brennelementesteuer, aber gern auch anders. 2 Milliarden Euro sollen die Banken liefern – gern über eine Finanztransaktionssteuer, aber gern auch anders. 1,5 Milliarden Euro soll die Industrie zahlen – am liebsten über die Verschärfung der Ökosteuer, aber auch darüber lässt sich noch reden.

Jetzt rächt sich, dass die gesamte Regierung im ersten Halbjahr aus Furcht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Regieren vergaß. Dass aber auch der Finanzminister einem Sparpaket zustimmte, ohne zuvor dessen konkrete Inhalte festgezurrt zu haben, ist doppelt bitter. Zum einen, weil er damit zur Meuterei gegen alle Bestandteile des Pakets regelrecht aufrief. Zum anderen, weil er sich selbst entzauberte. Womöglich ist Wolfgang Schäuble (Eigenbeschreibung: »loyal, aber unabhängig«) eben doch nicht die starke Figur des Kabinetts, für die er sich selbst bis dahin hielt.

In jedem Fall hätte dieser erfahrene Politikstratege wissen können, was geschieht, wenn man den Energiekonzernen eine Steuer in Aussicht stellt, um sie erst Monate später zu fixieren: Es gibt Ärger. Auch innerhalb der Union.

Die Gräben verlaufen zwischen Atomkraftskeptikern und Atomkraftbefürwortern, zwischen den Anhängern einer Brennelementesteuer und jenen, die lieber einen Vertrag mit den Konzernen schließen wollen. Es geht um die geplante Laufzeitenverlängerung der Atommeiler, über die in den kommenden Wochen im Rahmen des schwarz-gelben Energiekonzepts entschieden werden muss. Und es geht darum, die bei längeren Laufzeiten entstehenden Zusatzgewinne der Konzerne abzuschöpfen.

Die Gräben verlaufen dabei kreuz und quer. In der Unionsfraktion gibt es Befürworter deutlich längerer Laufzeiten, die gleichzeitig eine Brennelementesteuer wollen, genauso wie Laufzeitenverlängerer, die auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Konzernen setzen. Das macht die Einigung so kompliziert.

Gegen die Vertragslösung spricht, dass juristisch ungeklärt ist, ob ein privates, auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Unternehmen überhaupt auf einen Teil seiner Gewinne verzichten darf. Solch ein Vertrag zwischen Staat und Konzernen könnte gegen das Aktienrecht verstoßen, argwöhnen Unionspolitiker. Auch deswegen wundern sich CDU-Abgeordnete, wie sehr sich ihr Fraktionschef Volker Kauder – ein ausgewiesener Befürworter deutlich längerer Laufzeiten – für einen Vertrag mit den Konzernen und gegen die Brennelementesteuer ausspricht.

Allerdings hätte auch diese Steuer Tücken: Sie würde den gesamten Gewinn der Energiekonzerne aus dem Atomgeschäft besteuern und nicht nur, wie eigentlich geplant, den zusätzlichen Teil durch eine Laufzeitenverlängerung. Und: Ausländischer Strom, zum Beispiel der aus Frankreich importierte Atomstrom, würde dadurch vergleichsweise günstiger, weil die Steuer ja nur bei den heimischen Produzenten anfiele.

Klar ist: Die Regierung muss die Konzerne zur Kasse bitten, selbst wenn sie noch nicht genau weiß, wie. Dass man zuletzt beschloss, das Sparpaket kommende Woche im Kabinett auch ohne definitive Entscheidung zur Brennelementesteuer zu verabschieden, bedeutet ja nicht, dass man aufs Geld verzichten will.

Im Gegenteil: Man wolle die Steuer als »Faustpfand« in den anstehenden Verhandlungen über längere Laufzeiten nutzen, heißt es im Kanzleramt. Da die Regierung die eingeplanten 2,3 Milliarden Euro aber braucht, deutet vieles darauf hin, dass die Konzerne im Gegenzug deutlich längere Laufzeiten ihrer Atommeiler bekommen werden.

Es sind seltsame Wochen für diese Regierung, die nach der Sommerpause doch unbedingt Tritt fassen wollte. Union und FDP schieben eine ganze Reihe an Entscheidungen vor sich her: Bei der Energiepolitik und der Wehrpflicht, bei den Hartz-IV-Sätzen und der Gesundheitsreform. Genug Stoff für eine ganze Legislaturperiode wäre das, aber der Zeitplan will, dass alles binnen Wochen geschieht. Umso schwerer wiegt da, dass auch am Sparpakt von allen Seiten gezerrt und gezogen wird – weil sich auf einmal die Konjunktur viel besser entwickelt als erwartet.

Natürlich nutzt es grundsätzlich erst einmal jeder Regierung, wenn die Wirtschaft wieder wächst und die Arbeitslosenzahlen sinken. Aber in diesen Tagen zeigt sich, wie sehr auch Union und FDP anfällig sind für einen seit Jahren gelebten politischen Reflex: weniger zu sparen, wenn die Zeiten besser werden. So wird in Deutschland schon lange Finanzpolitik gemacht. Und es ist der wahre Grund, warum die Staatsschulden so hoch sind, wie sie sind: Nicht weil man im Abschwung so viel Geld ausgab, sondern weil man es im Boom nicht wieder einsparte.

Deswegen könnte nun auch die Steuersenkungsdebatte mit Macht entbrennen. In Koalitionskreisen fürchtet man, dass viele Bürger erkennen könnten, wie drastisch sich ihr Leben bald verteuern wird: weil zum Jahreswechsel die Abgaben für Gesundheit und die Arbeitslosenversicherung steigen. Und weil höhere Rohstoffpreise auch die Lebensmittelpreise anziehen lassen könnten. »Dann werden alle nach Entlastung rufen«, sagt ein Koalitionspolitiker.

Dabei kollidiert die schöne Forderung »Wir sollten jetzt mal etwas verteilen« leider mit der Macht des Faktischen. Genauer: mit dem Grundgesetz. Die komplizierte Mechanik der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse besagt: Wenn ein Aufschwung kommt, dann kann der Staat nicht damit anfangen, weniger zu sparen; er muss dann sogar noch mehr sparen. Das bedeutet: Statt das Sparpaket zu verkleinern, muss die Regierung in den kommenden Wochen noch mehr hineinpacken. Auch das ist eine Herausforderung, die auf den Finanzminister unweigerlich zukommt.

Womit sich die Frage stellt, welche Rolle Wolfgang Schäuble in diesem Spiel spielt. Im Urlaub hat er wieder Kraft getankt, man sieht ihm das an. Aber er hat auch zugelassen, dass die Brennelementesteuer vorläufig aus dem Sparpaket herausgenommen wurde und dass nun völlig offen ist, wie der Staat die benötigten Milliardeneinnahmen bekommt.

Schäuble steckt in einem Streit, der die Union spaltet; mitten im Konflikt zwischen Konservativen und Modernisierern; in einer Partei, die auf der Suche nach ihrer Identität ist und im Moment nur eines sicher weiß: Sie ist bloß noch für 30 Prozent der Wähler attraktiv. Es gibt Unionsabgeordnete, die hätten sich gerade von Schäuble eine Wortmeldung zum künftigen Kurs der Partei gewünscht. Aber auch dazu hat er geschwiegen.

Wie gut ein Finanzminister wirklich ist, zeigt sich immer erst im Aufschwung – wenn alle etwas von ihm wollen. Also jetzt.