Mobiles Internet, Widerspruchsregister, Anzeigepflicht

Mobiles Internet

Moderne Handys und weitere mobile Endgeräte müssen Mechanismen enthalten, die es dem Nutzer erlauben, zu entscheiden, ob er geortet werden will und welchen Datentransfer er zulässt.

Fast alle mobilen netzfähigen Geräte senden in regelmäßigen Abständen Hinweise auf ihren Standort. Diese Ortung dient den Anbietern dazu, beispielsweise Navigationshilfen oder Verkehrshinweise für die direkte Umgebung des Nutzers zu liefern. Aber auch Werbung kann auf diese Weise individuell zugeschnitten werden. Außerdem können die Daten ausgelesen werden, um Dritte über den eigenen Standort zu informieren. Es muss deshalb jedem Nutzer überlassen werden, welche Spur er im Netz und damit auch in der realen Welt hinterlassen will. Hierfür muss ebenfalls das Datenschutzgesetz angepasst werden.

Nachfragen bei:Jeanette Hofmann , Politikwissenschaftlerin an der London School of Economics

Widerspruchsregister

Die Politik muss ein zentrales Widerspruchsregister schaffen, in dem Bürger sich dagegen wehren können, dass ihre persönlichen Daten im Internet veröffentlicht werden. Bei welcher Institution es einzurichten ist, muss die Regierung noch entscheiden.

Das Beispiel Street View illustriert das Problem. Hier kann jeder Bürger Widerspruch dagegen einlegen, dass ein Foto seines Hauses veröffentlicht wird. Doch angesichts der Vielfalt von Diensten, die personenbezogene Daten verwenden, ist es dem Einzelnen nicht zuzumuten, in jedem Fall separat zu widersprechen – zumal er nicht immer weiß, wer seine Daten gern verwenden möchte. Auf ein zentrales Register dagegen könnten alle Anbieter zugreifen. Sie wüssten dann von vornherein, wessen Daten sie nicht verwenden dürfen.

Nachfragen bei: Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Anzeigepflicht

Wenn sich Netzdienste gründen oder verändern, ist das anzuzeigen, falls sie mehr Daten nutzen als zuvor oder neue Verknüpfungen herstellen.

Wer ein Haus baut, braucht eine Genehmigung. Wer Daten erheben will, die potenziell Bürger betreffen, sollte auch eine benötigen. Bislang verfahren viele Internetunternehmen aber nach dem Prinzip: erst machen, dann fragen. Es obliegt dem einzelnen Bürger, sich zu wehren. Doch die Politik sollte die Verantwortung an die handelnden Unternehmen zurückverweisen. Dort gehört sie hin.

Nachfragen bei:Johannes Caspar , Landesbeauftragter für Datenschutz in Hamburg

Man sieht: Die Zeit des Staunens über das Internet und seine Wirkung ist vorbei. Die Liste der politischen Vorhaben wird sich in den kommenden Monaten und Jahren noch erweitern. Denn wer die Freiheit der Bürger im Netz schützen will, muss es angemessen reglementieren.