Internet "Verbrechen verschwinden nicht von allein"

Ein Gespräch mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über Vorratsdatenspeicherung, härtere Strafen für Kinderpornografie und die Sehnsucht der Bürger nach Sicherheit.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström

DIE ZEIT: Frau Malmström, in Deutschland haben 35.000 Bürger erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt, also gegen die massenhafte Speicherung aller Kommunikationsdaten, die bei Telefonaten und E-Mails anfallen. Eine Reihe anderer Länder weigert sich aus juristischen oder politischen Gründen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, Irland bringt die Sache jetzt vor den Europäischen Gerichtshof. Könnte eine EU-Kommissarin nicht auch einmal eine Richtlinie zurücknehmen, die derart umstritten ist?

Cecilia Malmström: Zunächst einmal saß ich noch im Europäischen Parlament, als die Richtlinie 2005 erlassen wurde.

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ZEIT: Und Sie haben dagegen gestimmt.

Malmström: Ja. Weil sie schlecht vorbereitet war und sowohl ihre Zweckbestimmung wie ihr Ausmaß unklar waren. Es ist nicht mein Gesetz. Aber die Mitgliedsstaaten haben sie angenommen. Man kann sie nicht einfach zurücknehmen. Vor dem Hintergrund dessen, was Sie sagen, überprüfen wir die Vorratsdatenspeicherung allerdings. Ich werde die Ergebnisse nutzen, um möglicherweise neue Vorschläge zu machen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde nach dem 11. September 2001 ziemlich hastig erlassen…

ZEIT: …innerhalb von nur drei Monaten, eine Rekordzeit für ein EU-Gesetz…

Malmström: …und ich glaube, dass das zu hastig war.

ZEIT: Warum, noch mal, machen Sie als verantwortliche Kommissarin dann nicht den Vorschlag, dieses Gesetz zurückzuziehen?

Malmström: Ich glaube, das würde ziemlich irritierte Reaktionen bei den Mitgliedsstaaten hervorrufen. Ich weiß, dass die Debatte in Deutschland recht erhitzt geführt wird. Aber es gibt noch 26 andere EU-Staaten. Die meisten von ihnen wollen die Vorratsdatenspeicherung.

ZEIT: Was wollen Sie?

Malmström: Ich will mir Möglichkeiten angucken, sie zu überarbeiten.

Leser-Kommentare
    • Hagane
    • 05.09.2010 um 10:52 Uhr

    Abgesehen das ich Frau Malmström und die EU allgemein mehr kritisch als positiv sehe, schiesse ich mich mal auf den Punkt Kinderpornografie ein:

    Da geht's also um Geldströme, ja? Also ich kann mich gut erinnern an diese Operation Himmel, wo man glaubte aufgrund von Kreditkartendaten einen Kinderpornoring gefunden zu haben. Da wurde in der Bild ne riesige Schlagzeile veröffentlich und bei Leuten die Türen eingetreten um nachher keinen, null, niemanden anzuklagen...

    Dann schaut man weiter in die Statistik und sieht das offenbar weniger als 5% der Kinderschänder ihren Kram online veröffentlichen, sprich 95% der Verbrechen haben gar nichts mit dem Internet zu tun.

    Und diese 5% scheinen den Dreck den sie da produzieren noch gratis zu tauschen (Im Lawblog war da mal ein schöner Artikel zu).

    Also davon abgesehen das Kinderpornografie nicht im WorldWideWeb sondern mehr in Newsgroups, Mailboxen und ähnlichen getauscht wird. wo der "normale" internetnutzer so ohne weiteres gar nicht hinkommt, scheint es die Geldströme nicht zu geben und die meisten Vergehen in diesen Bereich kommen gar nicht ins Netz.

    Also Frau Malmström: Komplett falsch informiert oder doch Zensur-bemühungen?

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    1. Wie viel Personen wurden 2009 in den verschiedenen EU-Ländern im Zusammenhang mit Kinderpornografie und Terrorismus rechtskräftig verurteilt?

    2. In wie viel Fällen spielte das Internet dabei eine Rolle?

    Danach sollte sie uns erklären, warum die Zahl der Verurteilungen in Deutschland, die Überwachung von ca. 80 Millionen Menschen rechtfertigt!

    1. Wie viel Personen wurden 2009 in den verschiedenen EU-Ländern im Zusammenhang mit Kinderpornografie und Terrorismus rechtskräftig verurteilt?

    2. In wie viel Fällen spielte das Internet dabei eine Rolle?

    Danach sollte sie uns erklären, warum die Zahl der Verurteilungen in Deutschland, die Überwachung von ca. 80 Millionen Menschen rechtfertigt!

  1. 1. Wie viel Personen wurden 2009 in den verschiedenen EU-Ländern im Zusammenhang mit Kinderpornografie und Terrorismus rechtskräftig verurteilt?

    2. In wie viel Fällen spielte das Internet dabei eine Rolle?

    Danach sollte sie uns erklären, warum die Zahl der Verurteilungen in Deutschland, die Überwachung von ca. 80 Millionen Menschen rechtfertigt!

    • TDU
    • 05.09.2010 um 11:59 Uhr
    4. Mafia

    1,2 Milliarden Vermögen hat Italien von der Mafia einziehen können. Ohne Telephonüberwachung läuft nichts, sagen die schwer bewachten und ihrer Bewegungsfreiheit völlig beraubten Staatsanwälte.

    Deutschland darf man es nicht und hat 90 Mio. geschafft, bei sich ständig ausbreitender Globaliserung des organisierten Verbrechens.

    In Italien will man die Telephonüberwachung wieder begrenzen.

    Es ist schon merkwürdig. Man will Staat und noch mal Staat aber man traut ihm nur von 12.Uhr bis Mittag.

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    Insbesondere in Italien, wo höchste Regierungskreise in Verbindung zur Mafia standen. Die Partei hieß Democrazia Cristiana - eine Schwesterpartei von CDU/CSU - und benannte sich um, als die Verbindung ihres Ministerpräsidenten Andreotti zur Mafia bekannt wurde.

    Die Mafia hat es schon vor der Erfindung des Telefons gegeben und sie wurde auch da schon bekämpft. Wenn man Kriminalität nur noch durch das Abhören von Telefonen bekämpfen könnte, würde das ein Armutszeugnis für unsere Polizei sein.

    Das Polizisten sich optimale Bedingungen für ihre Bemühungen Kriminalität zu bekämpfen wünschen, ist verständlich. Das ich als Bürger aber für mich optimale Freiheit wünsche, sollte genau so verständlich sein.

    Ich empfehle Ihnen und allen, die Ihrer Meinung sind, lassen Sie sich total verwanzen - Sie haben ja nichts zu verbergen. Dann kann sich die Polizei auf Leute wie mich konzentrieren, die sich nicht überwachen lassen wollen.

    Insbesondere in Italien, wo höchste Regierungskreise in Verbindung zur Mafia standen. Die Partei hieß Democrazia Cristiana - eine Schwesterpartei von CDU/CSU - und benannte sich um, als die Verbindung ihres Ministerpräsidenten Andreotti zur Mafia bekannt wurde.

    Die Mafia hat es schon vor der Erfindung des Telefons gegeben und sie wurde auch da schon bekämpft. Wenn man Kriminalität nur noch durch das Abhören von Telefonen bekämpfen könnte, würde das ein Armutszeugnis für unsere Polizei sein.

    Das Polizisten sich optimale Bedingungen für ihre Bemühungen Kriminalität zu bekämpfen wünschen, ist verständlich. Das ich als Bürger aber für mich optimale Freiheit wünsche, sollte genau so verständlich sein.

    Ich empfehle Ihnen und allen, die Ihrer Meinung sind, lassen Sie sich total verwanzen - Sie haben ja nichts zu verbergen. Dann kann sich die Polizei auf Leute wie mich konzentrieren, die sich nicht überwachen lassen wollen.

  2. Schon heute ist es möglich EMail Konten auszuspähen und per Sniffer Datenströme abzufangen. All diese Vorgänge sind bislang ungeregelt. Hier besteht Regelungsbedarf. Das heisst die Polizei hat schon lange die Möglichkeit, sich Inhalte der Datenübertragung anzusehen und damit auch Willensäußerungen. Beim Vorrat geht es dagegen fast ausschließlich um Lesegewohnheiten. Frau Malmström will also für das Lesen bestrafen. Ich meine, dass sie aus kriminalistischen Sichtweise kompletten Blödsinn verzapft. Der Ausbildungsstand dieser Dame ist für eine Technologiedebatte unzureichend. Ich würde sie nicht liberal nennen.

  3. ...die argumente kamen doch alle schon bei der "deutschen variante" des sperrgesetztes.

    *natürlich* will man nur die armen kinder schützen, da kann man doch nichts dagegen haben und *natürlich* ist das keine zensur, es geht nur darum die kinder zu schützen, kein einstieg in die "große europäische mauer" mit vorbild china - natürlich hat niemand die absicht eine mauer zu errichten!

  4. Insbesondere in Italien, wo höchste Regierungskreise in Verbindung zur Mafia standen. Die Partei hieß Democrazia Cristiana - eine Schwesterpartei von CDU/CSU - und benannte sich um, als die Verbindung ihres Ministerpräsidenten Andreotti zur Mafia bekannt wurde.

    Die Mafia hat es schon vor der Erfindung des Telefons gegeben und sie wurde auch da schon bekämpft. Wenn man Kriminalität nur noch durch das Abhören von Telefonen bekämpfen könnte, würde das ein Armutszeugnis für unsere Polizei sein.

    Das Polizisten sich optimale Bedingungen für ihre Bemühungen Kriminalität zu bekämpfen wünschen, ist verständlich. Das ich als Bürger aber für mich optimale Freiheit wünsche, sollte genau so verständlich sein.

    Ich empfehle Ihnen und allen, die Ihrer Meinung sind, lassen Sie sich total verwanzen - Sie haben ja nichts zu verbergen. Dann kann sich die Polizei auf Leute wie mich konzentrieren, die sich nicht überwachen lassen wollen.

    Antwort auf "Mafia"
    • Evolux
    • 05.09.2010 um 13:26 Uhr

    Richtig ist:
    "Die Entwicklung, dass unsere Daten in immer mehr Sammlungen gespeichert werden, hat sich in den vergangenen Jahren beschleunigt."

    Man denke an an die VDS(vormals),ELENA,Fluggastdaten,SWIFT-Daten,Europol,zentrale Melderegister(geplant),Scoring und Profiling
    der Privatunternehmen,Social Networks,Geodaten.
    Nicht alles davon sind "Sammlungen",wie man es uns hier weissmachen will,sondern von Regierungen geplant und teilweise umgesetzt.

    "ZEIT: Die Innen- und Justizpolitik der EU hat mit dem Lissabon-Vertrag einen gewaltigen Sprung gemacht. Es ist künftig möglich, Sicherheitsgesetze auch gegen den erklärten Willen einzelner Mitgliedsstaaten zu erlassen. Ist dieses Vorgehen angesichts der Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung nicht bedenklich?

    Malmström: Aber die Menschen wollen doch, dass die EU in diesen Bereichen mehr tut!"

    Genau deshalbs steht dieses Konstrukt Lissabon-Vertrag auch in der Kritik.Ausserdem wurden die Bürger der Mitgliedsstaaten nicht befragt
    (mit der Aussnahem von Frankreich,den Niederlanden,die das erstmals ablehnten und Irland,welches zweimal abstimmen dürfte ,bis das Ergebnis passte)
    Ich würde das Wort"Demokratie hier nicht so sehr strapazieren,welche mittlerweile Gelächter auslöst.
    Und was bringt eine VDS,wenn die Politik/Regierung und die Verwaltung davon ausgenommen-Sichtwort:Korruption

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    Sie schreiben: "Ich würde das Wort "Demokratie hier nicht so sehr strapazieren,welche mittlerweile Gelächter auslöst."

    Nein, ich empfehle Ihnen nicht, einfach in ein nicht-demoratisches Land auszuwandern, um den Unterschied zu erleben. Aber Sie könnten doch ein paar Studienreisen machen, etwa

    - in den Iran
    - nach Nordkorea
    - in den Sudan
    - nach Namibia
    - vielleicht auch nach Kuba ...?

    Danach könnte Ihnen die Lust an solch nachlässigem Dahergerede vielleicht vergehen.

    Sie schreiben: "Ich würde das Wort "Demokratie hier nicht so sehr strapazieren,welche mittlerweile Gelächter auslöst."

    Nein, ich empfehle Ihnen nicht, einfach in ein nicht-demoratisches Land auszuwandern, um den Unterschied zu erleben. Aber Sie könnten doch ein paar Studienreisen machen, etwa

    - in den Iran
    - nach Nordkorea
    - in den Sudan
    - nach Namibia
    - vielleicht auch nach Kuba ...?

    Danach könnte Ihnen die Lust an solch nachlässigem Dahergerede vielleicht vergehen.

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