Ein Gespräch mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über Vorratsdatenspeicherung, härtere Strafen für Kinderpornografie und die Sehnsucht der Bürger nach Sicherheit.

DIE ZEIT: Frau Malmström, in Deutschland haben 35.000 Bürger erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt, also gegen die massenhafte Speicherung aller Kommunikationsdaten, die bei Telefonaten und E-Mails anfallen. Eine Reihe anderer Länder weigert sich aus juristischen oder politischen Gründen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, Irland bringt die Sache jetzt vor den Europäischen Gerichtshof. Könnte eine EU-Kommissarin nicht auch einmal eine Richtlinie zurücknehmen, die derart umstritten ist?

Cecilia Malmström: Zunächst einmal saß ich noch im Europäischen Parlament, als die Richtlinie 2005 erlassen wurde.

ZEIT: Und Sie haben dagegen gestimmt.

Malmström: Ja. Weil sie schlecht vorbereitet war und sowohl ihre Zweckbestimmung wie ihr Ausmaß unklar waren. Es ist nicht mein Gesetz. Aber die Mitgliedsstaaten haben sie angenommen. Man kann sie nicht einfach zurücknehmen. Vor dem Hintergrund dessen, was Sie sagen, überprüfen wir die Vorratsdatenspeicherung allerdings. Ich werde die Ergebnisse nutzen, um möglicherweise neue Vorschläge zu machen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde nach dem 11. September 2001 ziemlich hastig erlassen…

ZEIT: …innerhalb von nur drei Monaten, eine Rekordzeit für ein EU-Gesetz…

Malmström: …und ich glaube, dass das zu hastig war.

ZEIT: Warum, noch mal, machen Sie als verantwortliche Kommissarin dann nicht den Vorschlag, dieses Gesetz zurückzuziehen?

Malmström: Ich glaube, das würde ziemlich irritierte Reaktionen bei den Mitgliedsstaaten hervorrufen. Ich weiß, dass die Debatte in Deutschland recht erhitzt geführt wird. Aber es gibt noch 26 andere EU-Staaten. Die meisten von ihnen wollen die Vorratsdatenspeicherung.

ZEIT: Was wollen Sie?

Malmström: Ich will mir Möglichkeiten angucken, sie zu überarbeiten.

ZEIT: Was heißt das?

Malmström: Die Bewertung durch die Arbeitsgruppe läuft noch. Wir schauen uns gründlich an, welche Datenmengen erhoben werden, wer Zugriff auf sie hat, wie sie genutzt werden, wie lange sie gespeichert werden. Es wäre voreilig von mir, jetzt schon etwas zu den Ergebnissen zu sagen. Ich kenne natürlich die Kritik. Aber man muss auch wissen, dass die Mitgliedsstaaten sagen, dass sie die Vorratsdatenspeicherung sehr nützlich finden. Die Polizei setzt sie mit Erfolg ein, um schwere und organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

ZEIT: In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung schreibt das Bundesverfassungsgericht, die Speicherung von derartigen Datenmengen stelle einen »besonders schweren Eingriff« in die Privatsphäre der Bürger dar und erzeuge das »diffuse Gefühl, unter Beobachtung zu stehen«. Diese Angst könne die Freiheit erodieren. Sehen Sie das auch so?

Malmström: Ja. Das fühlen wir doch ständig. Es gibt Kameras in U-Bahnen, in Taxis, auf Straßen und Plätzen. Aber die Bürger wollen eben auch Sicherheit. Die Entwicklung, dass unsere Daten in immer mehr Sammlungen gespeichert werden, hat sich in den vergangenen Jahren beschleunigt.

ZEIT: Welche Schlüsse ziehen Sie als Liberale aus dieser Entwicklung?

Malmström: Es ist eine große Verantwortung, Sicherheit und Freiheit auszubalancieren. Natürlich achte ich als Liberale die Grundrechte besonders hoch, und meine Überzeugung wird in diesem Job auf eine harte Probe gestellt. Aber es gehört eben auch zu den Grundrechten, nicht in Stücke gebombt zu werden. Ein Freund von mir ist bei den Bombenanschlägen 2004 im Attocha-Bahnhof in Madrid ums Leben gekommen. Wir müssen die richtige Abwägung finden. Verbrechen verschwindet nicht von allein.

ZEIT: Angenommen, Sie wären Justizministerin in Schweden, wie würden Sie dann mit der Vorratsdatenspeicherung umgehen?

Malmström: Als überzeugte Europäerin würde ich die EU-Richtlinie umsetzen. Aber ich würde auch versuchen, auf ihre Überarbeitung Einfluss zu nehmen.

ZEIT: Die Innen- und Justizpolitik der EU hat mit dem Lissabon-Vertrag einen gewaltigen Sprung gemacht. Es ist künftig möglich, Sicherheitsgesetze auch gegen den erklärten Willen einzelner Mitgliedsstaaten zu erlassen. Ist dieses Vorgehen angesichts der Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung nicht bedenklich?

Malmström: Aber die Menschen wollen doch, dass die EU in diesen Bereichen mehr tut!

ZEIT: Ja, aber wenn die EU etwas tut, protestieren sie. Das war beim biometrischen Pass so und auch beim Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten in die USA. Das Europäische Parlament konnte dieses Abkommen nur mit Mühe stoppen.

Malmström: Die Entscheidungen der EU werden von nationalen Ministern und dem Europaparlament gefällt. Ja, einzelne Länder können überstimmt werden. Aber das ist eben jetzt die Art, wie wir Entscheidungen treffen – alle Mitgliedsländer haben dem Lissabon-Vertrag zugestimmt. Das ist doch keine undemokratische Entwicklung! Als die Vorratsdatenspeicherung in Brüssel verabschiedet wurde, hat sie überhaupt keine so große Kontroverse ausgelöst wie heute.

ZEIT: Vielleicht deshalb nicht, weil sie in den nationalen Öffentlichkeiten nicht angemessen diskutiert worden ist.

Malmström: Wissen Sie, das ist nicht meine Lieblingsrichtlinie. Aber ich muss mit ihr leben.

ZEIT: Internetaktivisten haben Ihnen kürzlich den Spitznamen »Censilia« verpasst. Diese Leute glauben, Sie wollten auf europäischer Ebene ebenjene »Zensur« einführen, von der die Bundesregierung gerade erst Abstand genommen hat: Internetsperren gegen Kinderpornografie.

Malmström: Dieser Spitzname verletzt mich sehr. Ich habe nicht die geringste Absicht, zu zensieren oder Internetsperren einzurichten. Worum es mir geht, ist, das zu tun, was heute schon zehn EU-Staaten tun: den Zugang zu kinderpornografischen Seiten sperren. Es ist so grausam, was Sie dort zu sehen bekommen. Kinder, Säuglinge, die Opfer werden immer jünger, das Vorgehen immer brutaler. Wichtiger und effektiver als Sperrungen wäre es, diese Seiten an der Quelle abzuschalten. Aber viele dieser Seiten haben ihren Ursprung nun einmal außerhalb der EU. Deswegen sollten wir EU-weit das tun können, was bereits in den Niederlanden, in Italien, in Großbritannien, in Schweden, Finnland, Dänemark und demnächst auch in Frankreich getan wird, nämlich den Zugang sperren.

ZEIT: Im Entwurf Ihrer Richtlinie heißt es, in einigen Staaten sei die Gesetzgebung gegen Kinderpornografie »nicht entschlossen und konsistent genug«. Welche Länder meinen Sie?

Malmström: Es handelt sich bei diesen Verbrechen um organisierte Kriminalität. Sie ist grenzübergreifend, und es geht um eine Menge Geld, es ist also ein Eurocrime, wenn Sie so wollen. Deswegen müssen wir die Strafrahmen anpassen.

ZEIT: Gehört auch Deutschland zu den Ländern, die die Höchststrafe für Kinderpornografie noch anheben sollten?

Malmström: Ja. So ist es.

ZEIT: Welche anderen Eurocrimes sehen Sie, bei denen ebenfalls die Strafandrohungen EU-weit angeglichen werden sollten?

Malmström: Beim Menschenhandel, beispielsweise, beim Drogenschmuggel, bei Geldwäsche und Waffenschieberei – in all diesen Bereichen brauchen wir eine stärkere Angleichung. Ansonsten ermöglichen wir den Kriminellen so etwas wie Straf-Shopping, das heißt, sie könnten sich aussuchen, wo sie am besten operieren. Es geschehen schreckliche Dinge in Europa im Bereich der organisierten Kriminalität. Die Verbrecher überspringen Grenzen. Wenn wir das nicht auch tun, wie sollen wir sie jemals stoppen?

ZEIT: Die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger…

Malmström: Sabine, ja!

ZEIT: …ist ebenfalls eine Liberale, aber sie versucht genau das Gegenteil dessen, was Sie tun. Ihre deutsche Kollegin will härtere Sicherheitsgesetze verhindern. Wie verstehen Sie beide sich?

Malmström: Na ja, wir stimmen nicht immer überein, aber wir verstehen uns gut, als Teil derselben liberalen Familie. Im Übrigen bin ich nicht hier, um immer nur neue Sicherheitsgesetze vorzuschlagen. Ich liege nicht nachts wach deswegen.

ZEIT: Bei allem, was in Zukunft noch an europäischen Sicherheitsgesetzen notwendig sein mag, trauen Sie eigentlich dem Europäischen Parlament als Kontrollinstanz für die Bürgerrechte?

Malmström: Bei der Neuverhandlung des Swift-Abkommens hat sich das Parlament sehr verantwortlich verhalten. Die Parlamentarier haben gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen können. Sie wollen als gleichberechtigte Partner im Gesetzgebungsprozess respektiert werden.

ZEIT: Die EU-Innenkommissarin bekommt also die notwendige Opposition zu spüren?

Malmström: Darüber denke ich nicht nach. Der Schutz der Grundrechte und der Meinungsfreiheit sind der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich habe mein ganzes Leben dafür gekämpft, ich wurde aus Kuba rausgeworfen, weil ich Oppositionelle getroffen habe. Es ist nicht so, dass ich das Europäische Parlament bräuchte, um mich an Grundrechte zu erinnern. Ich brauche das Parlament, damit es mir hilft, Verbrechen zu bekämpfen.

Die Fragen stellte Jochen Bittner