Internet "Verbrechen verschwinden nicht von allein"Seite 4/4
ZEIT: Welche anderen Eurocrimes sehen Sie, bei denen ebenfalls die Strafandrohungen EU-weit angeglichen werden sollten?
Malmström: Beim Menschenhandel, beispielsweise, beim Drogenschmuggel, bei Geldwäsche und Waffenschieberei – in all diesen Bereichen brauchen wir eine stärkere Angleichung. Ansonsten ermöglichen wir den Kriminellen so etwas wie Straf-Shopping, das heißt, sie könnten sich aussuchen, wo sie am besten operieren. Es geschehen schreckliche Dinge in Europa im Bereich der organisierten Kriminalität. Die Verbrecher überspringen Grenzen. Wenn wir das nicht auch tun, wie sollen wir sie jemals stoppen?
ZEIT: Die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger…
Malmström: Sabine, ja!
ZEIT: …ist ebenfalls eine Liberale, aber sie versucht genau das Gegenteil dessen, was Sie tun. Ihre deutsche Kollegin will härtere Sicherheitsgesetze verhindern. Wie verstehen Sie beide sich?
Malmström: Na ja, wir stimmen nicht immer überein, aber wir verstehen uns gut, als Teil derselben liberalen Familie. Im Übrigen bin ich nicht hier, um immer nur neue Sicherheitsgesetze vorzuschlagen. Ich liege nicht nachts wach deswegen.
ZEIT: Bei allem, was in Zukunft noch an europäischen Sicherheitsgesetzen notwendig sein mag, trauen Sie eigentlich dem Europäischen Parlament als Kontrollinstanz für die Bürgerrechte?
Malmström: Bei der Neuverhandlung des Swift-Abkommens hat sich das Parlament sehr verantwortlich verhalten. Die Parlamentarier haben gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen können. Sie wollen als gleichberechtigte Partner im Gesetzgebungsprozess respektiert werden.
ZEIT:
Die EU-Innenkommissarin bekommt also die notwendige Opposition zu spüren?
Malmström:
Darüber denke ich nicht nach. Der Schutz der Grundrechte und der Meinungsfreiheit sind der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich habe mein ganzes Leben dafür gekämpft, ich wurde aus Kuba rausgeworfen, weil ich Oppositionelle getroffen habe. Es ist nicht so, dass ich das Europäische Parlament bräuchte, um mich an Grundrechte zu erinnern. Ich brauche das Parlament, damit es mir hilft, Verbrechen zu bekämpfen.
Die Fragen stellte Jochen Bittner
- Datum 05.09.2010 - 09:09 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 02.09.2010 Nr. 36
- Kommentare 29
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Abgesehen das ich Frau Malmström und die EU allgemein mehr kritisch als positiv sehe, schiesse ich mich mal auf den Punkt Kinderpornografie ein:
Da geht's also um Geldströme, ja? Also ich kann mich gut erinnern an diese Operation Himmel, wo man glaubte aufgrund von Kreditkartendaten einen Kinderpornoring gefunden zu haben. Da wurde in der Bild ne riesige Schlagzeile veröffentlich und bei Leuten die Türen eingetreten um nachher keinen, null, niemanden anzuklagen...
Dann schaut man weiter in die Statistik und sieht das offenbar weniger als 5% der Kinderschänder ihren Kram online veröffentlichen, sprich 95% der Verbrechen haben gar nichts mit dem Internet zu tun.
Und diese 5% scheinen den Dreck den sie da produzieren noch gratis zu tauschen (Im Lawblog war da mal ein schöner Artikel zu).
Also davon abgesehen das Kinderpornografie nicht im WorldWideWeb sondern mehr in Newsgroups, Mailboxen und ähnlichen getauscht wird. wo der "normale" internetnutzer so ohne weiteres gar nicht hinkommt, scheint es die Geldströme nicht zu geben und die meisten Vergehen in diesen Bereich kommen gar nicht ins Netz.
Also Frau Malmström: Komplett falsch informiert oder doch Zensur-bemühungen?
1. Wie viel Personen wurden 2009 in den verschiedenen EU-Ländern im Zusammenhang mit Kinderpornografie und Terrorismus rechtskräftig verurteilt?
2. In wie viel Fällen spielte das Internet dabei eine Rolle?
Danach sollte sie uns erklären, warum die Zahl der Verurteilungen in Deutschland, die Überwachung von ca. 80 Millionen Menschen rechtfertigt!
1. Wie viel Personen wurden 2009 in den verschiedenen EU-Ländern im Zusammenhang mit Kinderpornografie und Terrorismus rechtskräftig verurteilt?
2. In wie viel Fällen spielte das Internet dabei eine Rolle?
Danach sollte sie uns erklären, warum die Zahl der Verurteilungen in Deutschland, die Überwachung von ca. 80 Millionen Menschen rechtfertigt!
"Ich habe nicht die geringste Absicht, zu zensieren oder Internetsperren einzurichten. Worum es mir geht, ist, das zu tun, was heute schon zehn EU-Staaten tun: den Zugang zu kinderpornografischen Seiten sperren."
Entweder Frau Malmström hat das Internet nicht verstanden oder überhaupt keine Scheu zu lügen.
Das es grundsätzlich in Ordnung ist, kinderpornographische Seiten zu sperren, stelle ich nicht in Frage. Doch wir leben nun mal nicht im Glücksbärchiland und eine entsprechende Infrastruktur kann auch leicht missbraucht werden. Der Nutzen einer solchen Zensurinfrastruktur ist auf keinen Fall das Risiko des Missbrauchs wert.
Ferner sind entsprechende Sperren technisch zu leicht zu umgehen. Wer sich auf ein solches Hase-Igel-Rennen einlässt kann nur verlieren.
Darüber hinaus ist Kinderpornographie kein Kavaliersdelikt und beschränkte Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden sollten nicht auf Seitensperrungen verwendet werden. Entsprechende Seiten müssen komplett aus dem Netz entfernt werden. Sollten in einem nicht-EU Land die Strafverfolgungsbehörden dem nicht nachkommen helfen nur andere Dinge:
1. Diplomatischen Druck auszuüben und die entsprechende Regierung international bloß zu stellen
2. Sämtliche Datenverbindungen zwischen der EU und dem entsprechenden Land zu unterbrechen
Gegen Kapitalverbrechen wie Kinderpornographie ist es geradezu schändlich Samthandschuhmethoden wie eine Zensur anzuwenden, während - bildlich gesprochen - der Baseballschläger im Schrank bleibt.
1. Wie viel Personen wurden 2009 in den verschiedenen EU-Ländern im Zusammenhang mit Kinderpornografie und Terrorismus rechtskräftig verurteilt?
2. In wie viel Fällen spielte das Internet dabei eine Rolle?
Danach sollte sie uns erklären, warum die Zahl der Verurteilungen in Deutschland, die Überwachung von ca. 80 Millionen Menschen rechtfertigt!
1,2 Milliarden Vermögen hat Italien von der Mafia einziehen können. Ohne Telephonüberwachung läuft nichts, sagen die schwer bewachten und ihrer Bewegungsfreiheit völlig beraubten Staatsanwälte.
Deutschland darf man es nicht und hat 90 Mio. geschafft, bei sich ständig ausbreitender Globaliserung des organisierten Verbrechens.
In Italien will man die Telephonüberwachung wieder begrenzen.
Es ist schon merkwürdig. Man will Staat und noch mal Staat aber man traut ihm nur von 12.Uhr bis Mittag.
Insbesondere in Italien, wo höchste Regierungskreise in Verbindung zur Mafia standen. Die Partei hieß Democrazia Cristiana - eine Schwesterpartei von CDU/CSU - und benannte sich um, als die Verbindung ihres Ministerpräsidenten Andreotti zur Mafia bekannt wurde.
Die Mafia hat es schon vor der Erfindung des Telefons gegeben und sie wurde auch da schon bekämpft. Wenn man Kriminalität nur noch durch das Abhören von Telefonen bekämpfen könnte, würde das ein Armutszeugnis für unsere Polizei sein.
Das Polizisten sich optimale Bedingungen für ihre Bemühungen Kriminalität zu bekämpfen wünschen, ist verständlich. Das ich als Bürger aber für mich optimale Freiheit wünsche, sollte genau so verständlich sein.
Ich empfehle Ihnen und allen, die Ihrer Meinung sind, lassen Sie sich total verwanzen - Sie haben ja nichts zu verbergen. Dann kann sich die Polizei auf Leute wie mich konzentrieren, die sich nicht überwachen lassen wollen.
Insbesondere in Italien, wo höchste Regierungskreise in Verbindung zur Mafia standen. Die Partei hieß Democrazia Cristiana - eine Schwesterpartei von CDU/CSU - und benannte sich um, als die Verbindung ihres Ministerpräsidenten Andreotti zur Mafia bekannt wurde.
Die Mafia hat es schon vor der Erfindung des Telefons gegeben und sie wurde auch da schon bekämpft. Wenn man Kriminalität nur noch durch das Abhören von Telefonen bekämpfen könnte, würde das ein Armutszeugnis für unsere Polizei sein.
Das Polizisten sich optimale Bedingungen für ihre Bemühungen Kriminalität zu bekämpfen wünschen, ist verständlich. Das ich als Bürger aber für mich optimale Freiheit wünsche, sollte genau so verständlich sein.
Ich empfehle Ihnen und allen, die Ihrer Meinung sind, lassen Sie sich total verwanzen - Sie haben ja nichts zu verbergen. Dann kann sich die Polizei auf Leute wie mich konzentrieren, die sich nicht überwachen lassen wollen.
Schon heute ist es möglich EMail Konten auszuspähen und per Sniffer Datenströme abzufangen. All diese Vorgänge sind bislang ungeregelt. Hier besteht Regelungsbedarf. Das heisst die Polizei hat schon lange die Möglichkeit, sich Inhalte der Datenübertragung anzusehen und damit auch Willensäußerungen. Beim Vorrat geht es dagegen fast ausschließlich um Lesegewohnheiten. Frau Malmström will also für das Lesen bestrafen. Ich meine, dass sie aus kriminalistischen Sichtweise kompletten Blödsinn verzapft. Der Ausbildungsstand dieser Dame ist für eine Technologiedebatte unzureichend. Ich würde sie nicht liberal nennen.
...die argumente kamen doch alle schon bei der "deutschen variante" des sperrgesetztes.
*natürlich* will man nur die armen kinder schützen, da kann man doch nichts dagegen haben und *natürlich* ist das keine zensur, es geht nur darum die kinder zu schützen, kein einstieg in die "große europäische mauer" mit vorbild china - natürlich hat niemand die absicht eine mauer zu errichten!
Insbesondere in Italien, wo höchste Regierungskreise in Verbindung zur Mafia standen. Die Partei hieß Democrazia Cristiana - eine Schwesterpartei von CDU/CSU - und benannte sich um, als die Verbindung ihres Ministerpräsidenten Andreotti zur Mafia bekannt wurde.
Die Mafia hat es schon vor der Erfindung des Telefons gegeben und sie wurde auch da schon bekämpft. Wenn man Kriminalität nur noch durch das Abhören von Telefonen bekämpfen könnte, würde das ein Armutszeugnis für unsere Polizei sein.
Das Polizisten sich optimale Bedingungen für ihre Bemühungen Kriminalität zu bekämpfen wünschen, ist verständlich. Das ich als Bürger aber für mich optimale Freiheit wünsche, sollte genau so verständlich sein.
Ich empfehle Ihnen und allen, die Ihrer Meinung sind, lassen Sie sich total verwanzen - Sie haben ja nichts zu verbergen. Dann kann sich die Polizei auf Leute wie mich konzentrieren, die sich nicht überwachen lassen wollen.
Richtig ist:
"Die Entwicklung, dass unsere Daten in immer mehr Sammlungen gespeichert werden, hat sich in den vergangenen Jahren beschleunigt."
Man denke an an die VDS(vormals),ELENA,Fluggastdaten,SWIFT-Daten,Europol,zentrale Melderegister(geplant),Scoring und Profiling
der Privatunternehmen,Social Networks,Geodaten.
Nicht alles davon sind "Sammlungen",wie man es uns hier weissmachen will,sondern von Regierungen geplant und teilweise umgesetzt.
"ZEIT: Die Innen- und Justizpolitik der EU hat mit dem Lissabon-Vertrag einen gewaltigen Sprung gemacht. Es ist künftig möglich, Sicherheitsgesetze auch gegen den erklärten Willen einzelner Mitgliedsstaaten zu erlassen. Ist dieses Vorgehen angesichts der Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung nicht bedenklich?
Malmström: Aber die Menschen wollen doch, dass die EU in diesen Bereichen mehr tut!"
Genau deshalbs steht dieses Konstrukt Lissabon-Vertrag auch in der Kritik.Ausserdem wurden die Bürger der Mitgliedsstaaten nicht befragt
(mit der Aussnahem von Frankreich,den Niederlanden,die das erstmals ablehnten und Irland,welches zweimal abstimmen dürfte ,bis das Ergebnis passte)
Ich würde das Wort"Demokratie hier nicht so sehr strapazieren,welche mittlerweile Gelächter auslöst.
Und was bringt eine VDS,wenn die Politik/Regierung und die Verwaltung davon ausgenommen-Sichtwort:Korruption
Sie schreiben: "Ich würde das Wort "Demokratie hier nicht so sehr strapazieren,welche mittlerweile Gelächter auslöst."
Nein, ich empfehle Ihnen nicht, einfach in ein nicht-demoratisches Land auszuwandern, um den Unterschied zu erleben. Aber Sie könnten doch ein paar Studienreisen machen, etwa
- in den Iran
- nach Nordkorea
- in den Sudan
- nach Namibia
- vielleicht auch nach Kuba ...?
Danach könnte Ihnen die Lust an solch nachlässigem Dahergerede vielleicht vergehen.
Sie schreiben: "Ich würde das Wort "Demokratie hier nicht so sehr strapazieren,welche mittlerweile Gelächter auslöst."
Nein, ich empfehle Ihnen nicht, einfach in ein nicht-demoratisches Land auszuwandern, um den Unterschied zu erleben. Aber Sie könnten doch ein paar Studienreisen machen, etwa
- in den Iran
- nach Nordkorea
- in den Sudan
- nach Namibia
- vielleicht auch nach Kuba ...?
Danach könnte Ihnen die Lust an solch nachlässigem Dahergerede vielleicht vergehen.
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