Minderheitsregierungen Labilität wagen

Heute in NRW, morgen in Schleswig-Holstein? Warum Minderheitsregierungen eine Chance sind.

Minderheiten kämpfen gegen Ressentiments. Das gilt auch für Minderheitsregierungen. Wähler verbinden mit wechselnden Mehrheiten instinktiv die Sorge vor Chaos und Instabilität. Eine Aura des Neuanfangs hat bislang noch allen Minderheitsregierungen in Deutschland gefehlt. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist da keine Ausnahme, obwohl die Landesverfassung ausdrücklich solch ein Regierungsformat zulässt. Noch vermag daher niemand vorherzusagen, ob Düsseldorf zum Modellfall werden oder ob es schon im kommenden Frühjahr Neuwahlen geben wird, falls sich der Landtag mit absoluter Mehrheit selbst auflösen sollte.

Doch die Suche nach kreativen Auswegen aus dem drohenden Patt künftiger Fünfparteienparlamente wird intensiver. Die Demokratie ist in Bewegung – neo-parlamentarische und plebiszitäre Optionen zeichnen sich ab. Das neue asymmetrische Fünfparteiensystem zwingt uns, über neue Formeln der Macht nachzudenken. Heute in NRW, demnächst vielleicht auch in Schleswig-Holstein. Das Experiment mit Minderheitsregierungen könnte sich als Blockadebrecher erweisen. Voraussetzung dafür wäre allerdings, das auch die parlamentarische Mitsteuerung von Regierungen neu definiert wird. Regeln, Prioritäten und Routinen des Parlamentarismus sind von dem ungewohnten Regierungsformat direkt betroffen.

In skandinavischen Ländern gehören Minderheitsregierungen ganz selbstverständlich zur Regierungspraxis. In Deutschland hingegen galten sie bislang als Übergangsregierungen – mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt, wo acht Jahre lang zwei Minderheitskabinette regierten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die nun in NRW in einer Minderheitskoalition zusammen mit den Grünen agiert, hat sich ausdrücklich, aber nicht überraschend, von dem Modell einer Übergangsregierung distanziert. Zusammen mit Sylvia Löhrmann (Grüne) setzt sie erstmals in NRW nach einer Landtagswahl auf diese Sonderform – nachdem alle anderen Optionen gescheitert sind.

An die Stelle von kalkulierten politischen Aktionseinheiten sollen künftig wechselnde Gesetzgebungsmehrheiten in einem abstimmenden, offenen Parlament treten. Zwei Modelle sind dabei denkbar. Mit stillen Teilhabern an der Regierungsmacht, etwa durch formalisierte Absprachen mit der Linken, könnte eine heimliche Mehrheitsregierung Entscheidungen treffen – das wäre eine Quasi-Koalition. Solch ein formalisierter dritter Partner fehlt zum jetzigen Zeitpunkt der Düsseldorfer Minderheitskoalition. Die Linke ist allerdings bislang der Favorit für eine derartige Reserve-Mehrheit.

Ein zweites Modell besteht in einzelfallbezogenen Kooperationen mit wechselnden Partnern: mal mit der FDP, mal mit der CDU, dann wieder mit der Linken. Ministerpräsidentin Kraft hätte nach diesem Modell die Chance, ad hoc Themen-Mehrheiten zu organisieren. Das könnte zum Erfolg führen, wenn mehrere Fraktionen – und nicht nur eine einzige mit Erpressungspotenzial – zur jeweiligen Mehrheitsfindung zur Verfügung stünden, vor allem in Fragen der Haushaltspolitik.

Für den parlamentarischen Alltag im Landtag ergeben sich damit potenziell verschiedene neue und bislang ungewohnte Formen der Fraktionsarbeit: Mitglieder der Regierungsfraktionen (Rot-Grün) müssten sich um die Unterstützung anderer Abgeordneter bemühen, um mehrheitsfähig zu werden. Verbündete für Mehrheiten können in sogenannten Stützfraktionen zu finden sein, mit denen vereinzelt und problembezogen Absprachen möglich sein sollten. Tolerierungsfraktionen wiederum, die sich als koalitionsunfähig oder koalitionsunwillig erweisen, nutzen bei Abstimmungen die Enthaltung, um Entscheidungen möglich zu machen. Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf setzt offenbar darauf, dass sie alle diese Formen der Fraktionsarbeit zu aktivieren vermag. Und warum sollte das nicht gelingen, zumal auch langfristige Strategien im Parteienwettbewerb durchaus für wechselnde Gesetzgebungsmehrheiten sprechen könnten.

Im Fünfparteiensystem muss man permanent auf Brautschau bleiben. Schwarz-Grün, Ampel- oder Jamaikabündnisse entstehen nicht abrupt an Wahltagen, sondern brauchen Vorlauf. Insofern sind auch Gesetzgebungsmehrheiten gegen die Minderheitsregierung in Düsseldorf keineswegs ausgeschlossen. Einen öffentlichen Legitimationsschub wird die rot-grüne Regierung allerdings erst dann erhalten, wenn es ihr gelingt, auch Abgeordnete jenseits der Linken-Fraktion für ihre Gesetzesvorhaben zu gewinnen.