Minderheitsregierungen Labilität wagenSeite 2/2

Neue Formate werden auch die parlamentarische Alltagskultur verändern. Viel früher als unter den Bedingungen eines klaren Dualismus von Regierungsmehrheit und Opposition muss parlamentarische Mitsteuerung künftig bereits beim fraktionsübergreifenden Ideenmanagement ansetzen. Wo könnten sich Schnittmengen finden, die gemeinsamen Erfolg versprechen? Schon das Einbringen des Gesetzentwurfs wird so zur Nagelprobe der informellen Abstimmungsprozesse.

Was die Ministerpräsidentendemokratie an Macht verliert, gewinnt der Landtag hinzu. Wo die Staatskanzlei früher als Regierungszentrale steuernd eingriff, muss sie unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung noch mehr als vorher koordinieren. Hierarchie verpufft, wenn sie nicht mehr auf eine tradierte Parlamentskultur trifft. Die öffentliche Rede wird zum wichtigsten Instrument der Ministerpräsidentin in einer parlamentarischen Minderheitsdemokratie. Der öffentliche Diskurs kann den parlamentarischen Diskurs beflügeln. Die Kraft der Argumente, die Vehemenz des Austauschs, die Sachbezogenheit der Problemlösungen, die Entkopplung exekutiver Machtpolitik und parlamentarischer Sachpolitik könnten den Düsseldorfer Landtag extrem aufwerten. Nie sind Debatten so wertvoll wie in Zeiten offener Willens- und Entscheidungsprozesse. Nie waren die Mitwirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten größer als jetzt. Politische Führung als Kommunikationsaufgabe bekommt einen noch höheren Stellenwert.

Dies setzt allerdings voraus, dass sich alle Abgeordneten des Landtags über das neue Format bewusst werden und dessen Chancen und Risiken neu ausloten. So etwas aber braucht Zeit. In den Augen der Wähler hat diese Regierung jedoch keine Zeit, denn nach Monaten des Stillstands und der Verhandlungen sollen nun endlich Wahlversprechen umgesetzt werden. Anders gesagt: Die Minderheitsregierung leidet mehr noch als andere unter akutem Zeitdruck. Denn ohne Langfristigkeit können keine Lerneffekte eintreten, bleibt der parlamentarische Alltag dem Ritual traditioneller Regierungsmehrheiten verhaftet. Dann droht die Minderheitsregierung am Ende das Land mit Verordnungen zu verwalten – ganz ohne Parlament.

Als Wähler müssen wir uns daran gewöhnen, Regierungsstabilität für eine Legislaturperiode nicht mehr als das höchste Ziel anzusehen, sondern auch Labilität zu honorieren: Wir müssen so etwas wie eine Unsicherheitstoleranz entwickeln. Und wir müssen Experimente wie das in Düsseldorf als vitale Antwort der Parteiendemokratie auf die Veränderungen im Wählerverhalten begreifen, und als Strategie gegen den Relevanzverlust von Parlamenten. Eine moralische Überhöhung solcher Experimente ist gewiss unangebracht. Aber auch komfortable Mehrheiten führen nicht automatisch zu einer stringenten Politik. Das ist derzeit im Bund zu beobachten.